und zuletzt am 7. Dezember ein Antrag, der übrigens von allen Fraktionen dieses Hauses getragen wurde, zur Aufhebung der Urteile zum Paragraphen 175, aber auch ein ganz klares Bedauern, daß dieser Paragraph noch bis 1969 in Kraft war und in der Adenauer-Zeit fleißig nach ihm verurteilt wurde.
Diese beiden Punkte bedürfen der Erwähnung, denn sie sind aus Hamburg angeschoben worden. Im Jahre 1999 haben wir über die Hamburger Ehe debattiert. Bundesweit war das ein eindeutiges Signal für Gleichstellung, und wir haben die Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Urteile nach Paragraph 175 auf den Weg gebracht. Damit haben wir die Stichworte für die Regierung in Berlin geliefert, und das darf hier auch einmal erwähnt werden.Es ist ein großer Erfolg für ein kleines Bundesland, und ich freue mich, daß dies innerhalb eines Jahres auch in Berlin zum Erfolg geführt hat.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Jan Ehlers SPD: Und die CDU hat mitgemacht, und das ist gut so!)
Zumindest beim Paragraphen 175 hat sie das eingesehen, während die Hamburger Union vor einem Jahr noch dagegen geredet hat. Frau Koop, dazu hätten Sie auch etwas sagen können; Sie haben dieses ganze Thema in Ihrer Rede ausgespart.Wenn man seine Meinung ändert – vielleicht haben Sie sie ja geändert, ich weiß es nicht –, dann sollte man es auch im politischen Leben sagen, das ist ja kein Verbrechen.
Ich möchte aber noch darauf eingehen – auch bei den Erfolgen, die unbestreitbar da sind, ist das Lebenspartnerschaftsgesetz bisher nur zur Hälfte Realität geworden –, daß das Thema Bürgerrechte und Politik für Minderheiten mit diesen beiden Gesetzesvorhaben noch nicht abgeschlossen ist, sondern wir jetzt in einem Stadium sind, wo wir das Erreichte sichern müssen. Es liegt aber noch viel vor uns, und ich möchte ein paar Stichworte nennen, die hier schon öfter zur Debatte standen.Ich nenne einmal das Thema „Gewalt gegen Minderheiten“ und „Gewalt gegen Schwule und Lesben“, Themen, die sehr schwierig sind und uns schon seit drei Jahren immer wieder beschäftigen, weil sie so schwer zu greifen sind. Wir haben ein Konzept
mit den Ansprechpartnern vor Ort entwickelt. Es war auch Thema im Gleichstellungsausschuß, daß es für die Polizisten sehr schwierig ist, dieses Dunkelfeld aufzuhellen, daß es schwierig ist, mit den Opfern in Kontakt zu kommen. Hier sind wir in diesem Parlament gefragt, wir machen diese Politik auch für 10 Prozent der Hamburger Bevölkerung, die Opfer solcher Gewalttaten werden können, und da haben wir eine Verantwortung. Wir müssen auch in Zukunft Konzepte vorlegen. Dieses steht nicht in der „Bild“-Zeitung, steht nicht im „Hamburger Abendblatt“, weil die Opfer und natürlich auch die Täter die Öffentlichkeit scheuen. Es ist nicht skandalträchtig, aber es passiert in dieser Stadt. Und alle Fraktionen müssen daran arbeiten, ein Konzept zu finden, wie wir das in Zukunft beenden können.
Ich möchte noch ein anderes Thema aufgreifen, das uns in Zukunft beschäftigt, das Thema Jugend.Viele jüngere Lesben und Schwule, die in einem ganz anderen gesellschaftlichen Umfeld aufgewachsen sind als mancher hier im Hause, treffen auf eine sehr gespaltene Gesellschaft: auf der einen Seite sehr viel mehr Toleranz, mehr Liberalität, auf der anderen Seite auch an den Schulen – das hat Frau Koop als Lehrerin selbst berichtet – immer noch sehr viel Ablehnung. Diese Gruppe von neuen Jugendlichen, deren Coming-out dank eines offeneren gesellschaftlichen Umfeldes viel früher stattfindet, bedarf neuer Angebote, um sie zu begleiten, damit sie in ihrem Selbstbewußtsein gestärkt werden. Dieses Thema sollte uns in Zukunft sehr beschäftigen. Wir dürfen diese Menschen nicht alleine lassen, gerade weil sie ihr Coming-out in so jungen Jahren erfahren.
In diesem Zusammenhang ist sicherlich das Stichwort Schule schon einmal gefallen.Vom Senatsamt wird dieses Jahr ein Projekt auf den Weg gebracht, das im nächsten Jahr in Zusammenarbeit mit der Schulbehörde weiterlaufen soll. Ich begrüße das sehr, denn was nützt es, wenn es im Lehrplan steht, die Lehrer sich aber nicht trauen, dieses Thema in den Schulen anzusprechen, gerade in den Schulen, wo ohnehin ein schwieriges Umfeld ist. Ich rede hier nicht von der zwölften Klasse im Gymnasium, um dies einmal klarzustellen. Selbst da würde es nicht schaden, es in Zusammenhängen anzusprechen, sondern ich rede von den Stadtteilen, wo es ein Problem ist, offen zu sagen, ich bin schwul.
Eine kurze Bemerkung noch zu HIV und Aids;auch hier gibt es keine Entwarnung. Wir haben letzte Woche zum Welt-Aids-Tag lesen können, daß immer noch 40 bis 50 Prozent homosexuelle und bisexuelle Männer in dieser Stadt betroffen sind und sich jedes Jahr neu infizieren. Hier wird meine Fraktion sehr darauf achten, daß die Prävention ausgebaut wird und wir neue Konzepte finden, damit die Prävention wirksamer wird. Der Entwarnung, wir haben Medikamente und es ist alles gar nicht mehr so schlimm, muß vorgebaut werden, gerade auch bei den Jugendlichen. Hier müssen neue Konzepte auf den Weg gebracht werden, wie man die Menschen erreichen kann, denn das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, wenn niemand mehr ernst nimmt, was wir zum Welt-Aids-Tag machen.
Ich möchte noch einen Punkt besonders hervorheben. Hamburg ist es als erster Stadt in der Republik gelungen,
ein schwul-lesbisches Touristik-Konzept auf den Weg zu bringen, das auch im ganzen Bundesgebiet sehr viel Be
achtung gefunden hat. Inzwischen ist Berlin leider an uns vorbeigezogen, sie haben die guten Sachen sofort adaptiert und sind sehr aktiv geworden. Das liegt natürlich auch ein bißchen daran, daß Berlin momentan generell Städtetourismusziel Nummer eins und sicherlich von Hamburg schwer einzuholen ist. Aber auch hier bedarf es des Interesses des Hotel- und Gaststättenverbandes in Hamburg, es müssen alle Beteiligten jede Chance, jedes Potential nutzen, das Hamburg in diesem Bereich hat. Da darf es keine ideologischen Schranken geben, Gäste sind Gäste, egal ob Hetero oder Homo.
Nun kann man fragen, warum das alles. Einige Politiker in Berlin sagen das übliche Gedöns zur Gleichstellungspolitik. Wenn „Focus“ mit Hauptsitz in München schreibt – wir haben das heute schon einmal erwähnt –, daß Hamburg Nummer eins als lebenswerte Stadt sei, als Stadt mit einem hohen wirtschaftlichen Grad an Beschäftigung, an neuen Unternehmen, an Dynamik, so ist das nicht zu trennen von der Politik, die wir für die Minderheiten machen; das macht die Lebensqualität aus. Denken Sie daran, daß wir Arbeitskräfte brauchen, wir möchten Menschen hierher holen und die Menschen, die hier sind, auch behalten. Deswegen müssen wir eine Politik machen, die die Gesellschaft zusammenhält, und nicht eine Politik, die die Menschen, nur weil sie anders sind – egal ob es die Hautfarbe, die Sprache oder die sexuelle Orientierung ist –, ausgrenzt. Es ist wichtig, es ist ein Mosaikstein für den Erfolg dieser Stadt, und ich hoffe, daß wir in den nächsten Jahren weitere Akzente setzen können. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit ist die Aussprache beendet, und wir kommen zu den Abstimmungen.
Ich mache darauf aufmerksam, daß die Abstimmungen über die mitbesprochenen Einzelpläne 9.1 und 9.2 vereinbarungsgemäß erst am Mittwoch stattfinden.
Zunächst die Abstimmungen aus dem Bereich des Einzelplans 1.0, als erstes die Drucksache 16/5135: Termin für die Bürgerschaftswahl im Jahre 2001.
[Senatsmitteilung: Termin für die Bürgerschaftswahl 2001 hier:Vorschlag des Senats – Drucksache 16/5135 –]
Nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 der hamburgischen Verfassung bestimmt auf Vorschlag des Senats die Bürgerschaft mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl den Wahltag. Der Senat hat mit der Drucksache 16/5135 als Wahltag Sonntag, den 23. September 2001, vorgeschlagen. Wer diesem Vorschlag folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Beschluß ist einstimmig mit mehr als 61 Stimmen gefaßt worden. Die Bürgerschaft hat damit dem Vorschlag des Senats folgend Sonntag, den 23. September 2001, als Wahltag bestimmt.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: „Jugend im Parlament 2000“ – Drucksache 16/5090 –]
Zur Drucksache 16/5090 hat die SPD-Fraktion beantragt, diese Vorlage zur federführenden Beratung an den Jugendund Sportausschuß sowie zur Mitberatung an den Schulausschuß, Umweltausschuß, Gesundheitsausschuß, Innenausschuß, Wirtschaftsausschuß, Bau- und Verkehrsausschuß sowie den Sozialausschuß zu überweisen. Wer stimmt den Überweisungen zu? – Vielen Dank. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisungen sind einstimmig erfolgt.
Wir kommen zu den Abstimmungen über die Berichte des Eingabenausschusses, und zwar beginnend mit dem Bericht 16/5130.
Wer zu den Eingaben 795/00, 813/00, 814/00 und 844/00 den Ausschußempfehlungen folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit ist die Bürgerschaft dem gefolgt.
Wer den zusätzlichen Empfehlungen zu den Eingaben 813/00 und 814/00 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit ist die Bürgerschaft dem gefolgt.
Wer sich den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/5130 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
Wer zu den Empfehlungen 587/00, 831/00 und 849/00 die Ausschußempfehlungen unterstützt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit so entschieden.
Wer den Empfehlungen zu den Eingaben 672/00, 821/00 und 880/00 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Enthaltungen einstimmig so geschehen.
Wer der zusätzlichen Ausschußempfehlung zur Eingabe 880/00 folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit so geschehen.
Wer den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/5131 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer will diese so beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig so geschehen.
Von der Ziffer 2 des Ausschußberichts, in der die Regularien für das Eingabeverfahren unter Berücksichtigung der
Wer dem vom Ausschuß in Ziffer 3 des Petitums vorgeschlagenen Ersuchen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so erfolgt.
Wir kommen jetzt zum Interfraktionellen Antrag aus der Drucksache 16/5317. Er betrifft die IuK-Ausstattung der Abgeordneten der Bürgerschaft und die Bereitstellung elektronischer Informationsangebote.
[Interfraktioneller Antrag: IuK-Ausstattung der Abgeordneten der Bürgerschaft und Bereitstellung elektronischer Informationsangebote – Drucksache 16/5317 –]