Auf der anderen Seite eint uns das Bemühen, Hamburg stark zu machen, im Wettbewerb zu festigen und eine Wirtschaftspolitik zu machen, die den Standort und die Stadt voranbringt.
Ich sagte es bereits am Anfang: Wir haben eine neunmonatige Zeit der Auseinandersetzungen und Dispute in den Kernthemen vor uns. Jeder wird das eigene Bemühen in den Vordergrund stellen.Es ist völlig normal, im Wahlkampf für die eigenen Interessen zu werben. Meine Bitte ist – und daran glaube ich –, daß wir sachlich streiten
persönlich fair miteinander umgehen und daß bei allem Disput und aller Meinungsverschiedenheit die Grundsolidarität der Demokraten gegen Extremisten von links und rechts gestärkt wird. Auch das ist im Wahlkampf wichtig.
Darum bin ich sicher, daß uns trotz aller Meinungsverschiedenheiten und allem Disput eines einen wird: das stolze Bekenntnis zu unserer schönen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach der Vorberichterstattung waren für heute sensationelle Enthüllungen zum Thema Filz angekündigt worden.
Außerdem haben Sie erfolgreich arbeitende Unternehmen wie die Hochbahn und die Messe diffamiert. Das gehört sich nicht, es schadet unserer Stadt und wird von uns verurteilt.
Zum einen war es ein billiger Nachklapp zum PUA.Auch für Sie gilt der Satz von Gorbi: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“; in diesem Fall der Wähler.
Zum anderen haben Sie in Teilen Ihrer Rede die Diffamierungskampagne fortgesetzt, die ich schon im Zusammenhang mit dem PUA beklagt habe. Dafür sollten Sie sich schämen und entschuldigen.
(Beifall bei der SPD – Dr. Roland Salchow CDU: Welchen Posten kriegen Sie denn, wenn Sie aus- scheiden?)
Entscheidend ist aber die dritte Funktion, die vor allem ein gigantisches Ablenkungs- und Täuschungsmanöver von den wirklichen Problemen der Menschen in dieser Stadt und vom Zustand der Opposition ist.
Wir werden uns an diesem Ablenkungsmanöver nicht beteiligen, sondern gerade, was den Zustand der Opposition angeht, umfassend zur Aufklärung beitragen. Wir betrachten die Stadt nicht wie Sie als Zerrbild, sondern als Realität. Dazu gehört auch ein Blick auf die Opposition. Ich knüpfe gern an einen Punkt an, den Sie erwähnt haben. Er zeigt einen Aspekt auf, der mir und wohl allen wichtig ist.
Bisher ist es gelungen, nicht nur durch die Anstrengung einer Partei – zugegeben mit etwas Glück – alle möglichen Rechtsaußengruppierung aus unserem schönen Rathaus herauszuhalten.Das bleibt nach meiner Überzeugung auch für die Zukunft eine zentrale Aufgabe.
Jetzt mehren sich aber die Fragezeichen, ob dieser Konsens hält. Die ideologische Winterkollektion der CDU gibt Anlaß zu großer Besorgnis. Die Vorstellung Ihrer Haushaltsanträge hat es gezeigt. Neben einigen wenigen Girlanden wurden ausschließlich Anträge zu den Bereichen Justiz und Inneres gestellt. Die Diagnose ist eindeutig: Die CDU hat die politische Mitte komplett geräumt und begibt sich lieber in das Getümmel um Wählerstimmen am rechten Rand.
Dieser Rechtsruck der CDU, den Sie mit Ihrer unglaublich ausgebreiteten Sozialromantik verdecken, ist nach meiner Überzeugung für diese Stadt eine verhängnisvolle Gefahr und Entwicklung.
Bedenklich ist, daß schon die Bonsaidemagogie eines bestimmten Amtsrichters genügt, um die CDU aus dem Tritt zu bringen. Statt einen Beitrag zu leisten, das weltoffene Hamburg im Interesse des Ansehens unserer Stadt und meinetwegen auch in Ihrem eigenen Interesse gegen diesen populistischen Ungeist zu mobilisieren, erleben wir den geistigen Kotau vor dieser Ansammlung von vorbestraften und vagabundierenden Wichtigtuern.
Sie wollen mit dem Wind segeln, den andere machen sollen.Das ist eine billige Masche, die schiefgeht, und zwar zu Recht. Sie ist auch einer großen Volkspartei unwürdig.
Das von mir vor einem Jahr prognostizierte Jahr-2000-Problem der CDU geht jetzt in die Verlängerung und nimmt langsam bedrohliche Ausmaße an. Denn der Weg nach rechts ist kein Zufall;er ist die logische Konsequenz aus der Ideenlosigkeit und geistigen Windstille auf wichtigen Politikfeldern.
Ihr zentraler Haushaltsantrag, den Sie jedes Jahr vorlegen, macht es doch deutlich: Die CDU ist im letzten Jahrhundert völlig unbeweglich und kenntnisresistent geblieben, sie legt Blaupausen des ewig Gestrigen vor und ist im Grunde zur Einpunktepartei geworden.
Wann hat es das jemals gegeben, daß es die CDU nicht einmal mehr wagt, die Wirtschaftspolitik zum Thema zu machen. Nun haben Sie es aber
doch gemacht: Sie beschweren sich über den TuborgStand.Das ist Ihr Niveau, das ist wirklich eine Lachnummer.