Dann hat es den autofreien Freitag geben sollen. Gab es aber nicht. Es gab wohl einen Freitag, aber keinen autofreien.Die Leute haben das nämlich nicht mitgemacht.Was passierte? Das Tollste war der Ritt des Umweltsenators auf einem Elefanten in Hagenbeck. Dabei hat Herr Porschke – jedenfalls laut „Morgenpost“ – vom Elefanten, von oben herunter – was eigentlich nicht die Art der Grünen ist, von oben herunter – aus gesagt, dieser Tag macht deutlich, welche Möglichkeiten der Fortbewegung es noch gibt.
Wo waren eigentlich die Grünen in dem Filzausschuß? Am Anfang war Frau Dr. Freudenberg gelegentlich noch mutig. Da muß irgendwie eine Peitsche zu Ihnen hinübergelangt sein, und Sie durften nur noch die Hälfte sagen.
Frau Dr. Freudenberg hat ja auch beruflich mit Psychotherapie zu tun. Wahrscheinlich war das sehr hilfreich dabei. Sie hat als maximale Aussage sagen dürfen, weil sie sonst von Ihnen „geschlachtet“ worden wäre: Filz entsteht, wenn eine Partei so lange regiert wie die SPD in Hamburg. Das war die Aussage, die die Grünen nach zwei Jahren Regierungszeit gemacht haben. Sag mir, wo die Grünen sind? – Sie sind fort.
Weil Frau Dr. Kähler eben herübergewunken hat, fällt mir auch noch ein schöner Satz ein, den sie gesagt hat. Jemand hat sie gefragt, warum der Ball von den Grünen bei diesem Thema so flach gehalten wird. Da hat sie geantwortet: Es ist für uns die bessere Möglichkeit, den Koalitionszwang auf uns zu nehmen.
Das steht im „Hamburger Abendblatt“. Das lügt nie. Das zeigt mir auch, daß eigentlich die Grünen ihre Selbständigkeit komplett aufgegeben haben in dieser Regierung.
Daraus folgt für mich: Wenn man in dieser Stadt eine wirkliche Erneuerung will, bei einer so im Filz eingefressenen und eingemotteten SPD, dann geht es nur ohne SPD. Jeden, den sie in eine Regierung mitnimmt, erwürgt sie so, wie sie die Grünen erwürgt hat. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr von Beust, Sie haben uns hier mit sehr viel Häme vorgeworfen, daß unser Senator den Spaten wieder herausgeholt hat.
Sie schwingen hier heute den Holzhammer und können das nicht einmal richtig, weil er zu schwer für Sie ist.Sie landen punktgenau jedes Mal daneben, zumindest bei dem Thema, wenn Sie über die Gruppe der Armen, der Schwachen und der Kleinen reden.
Wenn Sie über die Praxis reden, zeigt sich ganz deutlich, daß Sie sich mit dem Thema gar nicht beschäftigt haben. Das ist auch kein Wunder, denn jahrelang haben Sie uns gepredigt, daß nur die Leistung zählt, daß wir uns in einer Leistungsgesellschaft zu befinden haben. Heute schlagen Sie sich dann plötzlich auf die Seite der Armen, der Schwachen und der Kleinen.Das sollten Sie nicht tun.Das ist kein Erfolgsrezept für Sie.
Herr von Beust, was zeichnen Sie eigentlich uns Frauen heute im Jahre 2000 für ein Bild einer Familie auf? Da gibt es den Mann, der arbeitet, die Frau und die zwei Kinder, um die sich die Frau dann kümmern darf.
Was meinen Sie eigentlich, warum die Frauen im letzten Jahrhundert für ihre Rechte so gekämpft haben, um sich heute von Ihnen solch ein Bild als klassische Familie aufzeigen zu lassen?
Glauben Sie eigentlich, daß junge Frauen, die heute viele Jahre in ihre Ausbildung stecken, qualifiziertere Abschlüsse machen als Männer, dann als einziges Lebensziel haben, sich von einem Mann wieder abhängig zu machen? Akzeptieren Sie andere Lebensformen, und sehen Sie, daß wir das verändern und uns bemühen, dafür die Bedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, um das zu verändern.
Wir haben auf Berliner Ebene den Erziehungsurlaub für Frauen und Männer verändert und erweitert. Herr von Beust, auch wenn Sie jetzt so tun, als ginge es Sie nichts an – und in Wahrheit geht es Sie ja auch nichts an –, es gibt sogar in dieser Stadt Männer, die den Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen und die sich dafür verantwortlich fühlen, ihre Kinder zu erziehen.
Wir haben dafür gesorgt, daß Eltern in dieser Stadt den gesetzlichen Anspruch für die Kindertagesbetreuung für Dreibis Sechsjährige in Anspruch nehmen können. Frau Sudmann – leider ist sie im Moment nicht im Raum, also kann sie das auch nicht lernen –, es gibt dort eine vernünftige Ausstattung, und von diesen vielen Abmeldungen, von denen Sie hier berichten, ist uns leider noch nichts bekannt.
Die paar, die sich wirklich abgemeldet haben, tun es, weil Sie durch Ihre Argumente, die Sie immer wieder in den einzelnen Kindertagesheimen verbreiten, die Eltern verun
Wir haben die Verläßliche Halbtagsgrundschule in den letzten vier Jahren in Hamburg umgesetzt. Das ist mit ein wesentlicher Punkt, daß Kinder gut versorgt sind und Eltern ohne weiteres arbeiten können.
Wir haben in Hamburg 40 Ganztagsschulen. Es ist richtig, Herr von Beust, daß das zuwenig sind. Wir werden uns auch in den nächsten Jahren verstärkt darum bemühen, mehr zu bekommen, aber auch Sie wissen, daß das ein teures Unterfangen ist. Wenn Sie einen Vergleich in der Bundesrepublik anstellen, dann gehören wir zu den Bundesländern, die in dem Bereich eine relativ gute Ausstattung haben.
Herr von Beust, Sie haben – völlig richtig – von den armen Jugendlichen ohne Schulabschluß gesprochen. Das ist eine sehr schwierige Klientel, um die wir uns kümmern müssen. Uns vorzuwerfen, daß die SPD oder auch die GAL, also die Koalition in dieser Stadt, für diese Gruppe nichts getan hätte, ist wirklich
Wenn es die Wahrheit wäre, wie Sie hier zwischenrufen, wie erklären Sie sich dann, daß die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit in unserem Bundesland in einem Maße zurückgegangen sind wie nirgendwo anders in dieser Republik.Wie erklären Sie sich denn, daß es in keinem anderen Bundesland ein differenzierteres Angebot an Arbeitsvermittlung und Projekten gibt?
Also, meine Damen und Herren, es ist falsch, diese Dinge kaputtzureden. Sie sollten sie unterstützen und das Ihrige dazu tun, als hier zu reden.
Dann komme ich, Herr von Beust, auf den Punkt Sprachförderung, den Sie angesprochen haben. Das ist ein sehr ernstes Thema.Uns vorzuwerfen, wir kümmerten uns nicht darum, ist genauso ungeheuerlich wie bei den anderen Themen. Hätten Sie nur ein paar unserer Anträge gelesen, die wir eingebracht haben, dann hätten Sie solche Aussagen nicht machen können.
„Jugendliche, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, müssen ebenso wie deutsche Jugendliche die Chance haben, qualifizierte Schulabschlüsse zu erwerben. Hierfür ist die Beherrschung der deutschen Sprache eine zentrale Voraussetzung.“
Im Unterschied zu Ihnen, Herr von Beust, beginnen wir nicht erst in der Schule damit, sondern wir wollen bereits im Kindergarten und in der Vorschule damit beginnen.