[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 16/4415: Bestimmung des „dritten richterlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses“ (im Sinne von §17 Absatz 3 Satz 1 HmbRiG) bei der Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder der Disziplinargerichte (CDU-Antrag) Bezug: Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 16/4749 vom 5. September 2000 – Drucksache 16/5204 –]
Wer der Empfehlung des Rechtsausschusses aus dem Bericht 16/5204 folgen und das Fünfte Gesetz zur Änderung
des Hamburgischen Richtergesetzes beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Das ist so. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig erfolgt, und damit ist das Gesetz in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen jetzt zu den Fraktionsanträgen und den Anträgen des Haushaltsausschusses. Zunächst rufe ich die Drucksache 16/5138 auf, den Antrag der CDU-Fraktion zur Dezentralisierung des Familiengerichts.
Hierzu liegt ein Überweisungswunsch der GAL-Fraktion vor. Wer der Überweisung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer den Antrag beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Für den Antrag 16/5158 der CDU zu den Gerichtsvollziehern liegt mir ebenfalls ein Überweisungswunsch der GALFraktion vor. Wer möchte diesem folgen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig beschlossen.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Reduzierung von Abschiebehaftplätzen – Drucksache 16/5225 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Antrag 16/5287 von SPD- und GAL-Fraktion zu Haushaltsverbesserungen in den Kapiteln des Einzelplans 2 und 9 auf.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Haushaltsplan 2001 – Haushaltsverbesserungen Kapitel 2110: Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften Kapitel 9700: Zentral veranschlagte Personalkosten Kapitel 9710: Personalausgaben – Nebenleistungen Kapitel 9750: Versorgung – Drucksache 16/5287 –]
Wer diesen Antrag beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich komme zum Antrag 16/5288 der SPD- und GAL-Fraktion zu den Einnahmen aus der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Einnahmen aus der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten – Drucksache 16/5288 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Antrag 16/5289 der SPD- und GAL-Fraktion zu den Kosten in Betreuungsangelegenheiten auf.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Haushalt 2001, Einzelplan 2, Titel 2110.526.03 Kosten in Betreuungsangelegenheiten – Drucksache 16/5289 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig beschlossen.
Ich komme jetzt zu den Textzahlen der Anträge des Haushaltsausschusses und rufe die Textzahl 202 auf.
Wer möchte diese Textzahl beschließen? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Textzahl ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte diese beschließen? – Vielen Dank. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Textzahl ist mit Mehrheit beschlossen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Umwelthaushalt umfaßt alles wie gehabt. Der grüne Umweltsenator legt einen Haushalt vor, wie er sozialdemokratischer nicht sein könnte. Umweltschützer der Stadt wenden sich enttäuscht ab, die SPD tröstet, die Restgrünen beißen die Zähne zusammen, nur Herr Engels wird ausnahmsweise heute als letzter Redner in der Runde, wie üblich in der Adventszeit, zum Zehn-Minuten-Öko mutieren. Also beinahe alles wie gehabt, aber nur beinahe, denn das Jahr hatte aus umweltpolitischer Sicht schon einige besonders negative Highlights zu verbuchen.