Unter einem grünen Umweltsenator wird das Schutzgebiet Mühlenberger Loch zerstört werden. Daß dieses Projekt ausgerechnet von den Grünen mitgetragen wird, ist für die Umweltpolitik in Hamburg, in der Bundesrepublik und auch international eine Katastrophe. Die Message, die mit den Grünen jetzt verbreitet wird, ist klar und eindeutig: Für den Profit der Konzerne, für unsichere Arbeitsplatzversprechen wird der Umweltschutz mit Füßen getreten. Für eine Partei, die vor allem am Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit einerseits und Umwelt andererseits entstanden und gewachsen ist, stellt die Zustimmung zur Zerstörung des Mühlenberger Lochs eine Niederlage vor der eigenen Geschichte dar. Damit werden die Grünen endgültig zum Wegbereiter der Plattmacher, gegen die sie sonst immer gestritten haben.
Das schwächt sie zum einen – dagegen habe ich gar nichts –, aber es schwächt vor allem die Kräfte in dieser Stadt und in diesem Land, die weiter für eine ökologische Politik streiten. Eine Stärkung dieser Kräfte sollte eigentlich auch das Naturschutzgesetz bringen, aber auch da zeigt sich in der Senatsvorlage das Einknicken vor der Hafenlobby. War der ursprüngliche Entwurf noch ganz sympathisch, so werden jetzt im wesentlichen nur noch Bundes- und EU-Richtlinien auf Hamburg runtergebrochen. Die Privilegierung des Hafens wird nicht wirklich abgeschafft, das Klagerecht der Verbände wird in den interessantesten Gebieten der Stadt einfach ausgeklammert, und damit bleibt Hamburg nicht nur weit hinter den Erwartungen zurück, sondern vor allen Dingen auch weit hinter den Realitäten anderer Bundesländer. Das ist kein Big Point, das ist eher ein Armutszeugnis für Rotgrün.
Die Atomlobby hat sich auf der ganzen Linie durchsetzen können. Sie haben von Rotgrün einen Bestandsschutz für ihre unverantwortbar gefährlichen Reaktoren und dazu noch grünes Licht bekommen, zukünftig noch einmal mindestens genau so viel Atommüll zu produzieren wie bisher. Aber nicht nur das. Dieser Konsensvertrag bringt nicht nur
keinen wirklichen Ausstieg, sondern inzwischen sogar sechs neue Atomanlagen rund um Hamburg. Das hat es 20 Jahre lang nicht mehr gegeben. Nicht einmal die CDU hat sich getraut, neue Atomanlagen rund um Hamburg zu bauen, und ich glaube, die SPD allein hätte davor zurückgeschreckt, aber Rotgrün macht selbst das möglich.
Alexander Porschke stellt sich dann auch noch in der letzten Sitzung hier hin und findet es völlig in Ordnung, daß den Menschen zusätzliche Gefahren vor die Tür gestellt werden. Alexander, ich fürchte, du hast da ein bißchen etwas durcheinandergebracht. Du bist gewählt worden, um Atomanlagen stillzulegen, und nicht, um neue bauen zu lassen.
Aber Stade wird doch stillgelegt, werdet ihr gleich sicherlich mit stolzgeschwellter Brust verkünden, und damit sind dann angeblich sämtliche Koalitionsvereinbarungen erfüllt und der Atomausstieg absolut im grünen Bereich. Ich fürchte, dieses Sprüchlein haben sich die Damen und Herren Vogel, Bühler, Möller und Porschke inzwischen gegenseitig so oft aufgesagt, daß sie es tatsächlich glauben.
Gab es da nicht mal ein Gutachten, das deutlich dargestellt hat, wie negativ die Wirtschaftlichkeit des Reaktors zu beurteilen ist? Das sind Tatsachen, die auch die Atomlobby inzwischen erkannt hat? Nachdem sie sich konsensmäßig durchgesetzt haben, hat E.ON durchaus erwogen, den Reaktor schon 2001 vom Netz zu nehmen, denn natürlich haben sie ganz große Probleme mit dem versprödeten Reaktorkern, natürlich haben sie ganz große Probleme mit den vollen Lagerbecken und auch mit der Anti-AKW-Bewegung, die den ersten Castor, der aus dem Atomkraftwerk kommen wird, erfolgreich blockieren wird. Erst die Intervention der Politik vor allem aus Niedersachsen vor der abschließenden Sitzung erreichte doch die Verlängerung der Laufzeit des Reaktors bis 2003, und das wird dann von der GAL, wie ich gelesen habe, mit Sekt gefeiert. Das ist dann keine Realpolitik mehr, sondern das ist Realitätsverlust.
Aber wir sind nicht nur böse zu euch, wir haben auch etwas für euch, wir wollen nämlich, daß Hamburgs öffentliche Stromversorgung ab 2001 ohne Atomstrom auskommt. Die Verträge mit der HEW laufen bekanntlich nächstes Jahr aus, und wir sind der Meinung, daß der Senat eigentlich gar nicht anders kann, als einen auf einem ökologisch-verträglichen Erzeugungsverfahren basierenden neuen Stromvertrag abzuschließen. Im Klimaschutzgesetz strebt Hamburg – Zitat –
„... eine umwelt- und gesundheitsverträgliche und risikoarme Erzeugung, Verteilung und Verwendung von Energie im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren“
an. Daran muß sich selbstverständlich auch die Energieeinkaufspolitik orientieren. Der Senat will doch angeblich immer noch den Ausstieg aus der Atomenergie. Als Regierung habt ihr versagt, als Käufer könnt ihr aber noch ein wichtiges Signal setzen, das alle ermutigt, ebenfalls auf
eine ökologisch sinnvolle Energie umzusteigen, und sie zusätzlich neben den EG- und anderen Gesetzen fördern. Wenn aber statt dessen weiter der Atomstrom der HEW eingekauft wird, verzichtet ihr genau darauf und leistet einen aktiven Beitrag dazu, daß diese unverantwortliche Energieerzeugung gesellschaftsfähig bleibt.
denn nur so bekommt Rotgrün, bekommt der grüne Umweltsenator eine Chance, seine verheerende Bilanz ein wenig aufzupeppen und nebenbei deutlich zu machen, daß er eben nicht nur sozialdemokratische Politik macht. Er bekommt natürlich auch von uns die Chance – und nicht nur von uns –, im nächsten Jahr vielleicht einmal ein bißchen Lob an dieser Stelle zu bekommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem Sie nun wieder mal, Herr Jobs, alle Ihre Maximalforderungen an einen grünen Umweltsenator losgeworden sind und Ihre regenbogenbunten Luftschlösser entworfen haben, können wir uns wieder der sachlichen oder realpolitischen hamburgischen Umweltpolitik zuwenden.
So ganz verkehrt kann unsere Energie- und Klimaschutzpolitik ja nicht gewesen sein, oder wie erklären Sie sonst den immerhin zweiten Platz Hamburgs beim internationalen Wettbewerb für den Energy Globe Award 2000, mit dem wir in diesem Jahr ausgezeichnet wurden?
Auch die neuen Flächenzuweisungen im Naturschutz, den Gewässerschutz sowie die damit eng verbundene Trinkwasserpolitik erwähne ich hier ausdrücklich als umweltpolitische Erfolgsfelder.
Aber zunächst möchte ich mich dem Einzelplan 8.2 direkt zuwenden. Bei einem hamburgischen Gesamtetat von knapp 18 Milliarden DM ist der Etatentwurf, den wir heute beziehungsweise morgen beschließen wollen, mit 388,6 Millionen DM nominal zwar um 600 000 DM kleiner als im letzten Jahr, aber am Verhältnis zum Hamburger Gesamthaushalt hat sich mit seinen 2,2 Prozent nichts verändert. Natürlich wünschte ich mir als engagierte Umweltpolitikerin einen deutlich höheren Umweltetat, was Sie sicherlich alle verstehen werden, aber als ebenso involvierte Haushaltspolitikerin muß ich auch die Erfolge unserer langjährigen Konsolidierungspolitik achten.
Auch für das neue Haushaltsjahr können wir wieder eine Steigerung der Investitionsausgaben von immerhin 2,5 Prozent feststellen, das sind nominal 3,1 Millionen DM mehr als im vergangenen Haushaltsjahr. Damit wird Hamburg im Haushaltsjahr 2001 125,5 Millionen DM allein in den Umweltschutz investieren.
Genauer hingeschaut beträgt der Anteil der Investitionen an den bereinigten Gesamtausgaben im Einzelplan der Umweltbehörde ganze 32,3 Prozent, und das halte ich für gut proportioniert, leitet sich dieser hohe operative Anteil
doch aus vielfältigen, auch gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Umweltverwaltung ab, die aber leider nicht immer im ausreichenden Maße von der Öffentlichkeit wahrgenommen oder gewürdigt werden. Dazu gehört für mich der Grund- und Trinkwasserschutz, die kostenintensive Altlastensanierung, der Schutz und die Bewirtschaftung Hamburger Gewässer oder auch die Unterhaltung verschiedenster Monitoringnetze.
Eine Erfolgsstory hamburgischer Umweltpolitik möchte ich bei dieser Gelegenheit erwähnen dürfen, die Initiative „Arbeit und Klimaschutz“, die auf vollen Touren läuft und seit 1998 in mehr als 10 000 Hamburger Wohnungen modernen Wärmeschutz installierte und als Nebenwirkung zu einer jährlichen Ersparnis von umgerechnet 48 Millionen Kilowattstunden Energie geführt hat.
Der Slogan „Heute schon gedämmt?“ rückt immer öfter in die alltägliche Erfahrung Hamburger Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Programm wurden außerdem mehr als 400 Arbeitsplätze gesichert und 90 junge Bauhandwerker im Wärmeschutz ausgebildet und weiter beschäftigt; das nenne ich einen Erfolg.
Es gibt Gründe genug, dieses erfolgreiche Konzept beizubehalten und fortzuführen und in den nächsten Haushalt weitere 6 Millionen DM für dieses Programm einzustellen.
Weitere kostensparende Anreize finden wir außerdem in den zum Teil neu aufgelegten Programmen „Heizung + Solar“ und „Niedrigenergiehaus – Qualitätssicherung im Neubau“, die nicht nur bei den Nutzern Anklang finden, sondern eben auch die Jury des eingangs erwähnten Energy Globe Award 2000 überzeugten, Hamburg für den zweiten Platz zu nominieren.
Ein eher unrühmliches Kapitel ist vor drei Wochen zu Ende gegangen mit dem Ausgang des Weltklimagipfels. Beschönigend kann man vielleicht konstatieren, daß hier nur eine Konferenz vertagt oder verlängert wurde, weil sie sich nicht auf eine verbindliche Aussage zum Kyoto-Protokoll einigen konnte, aber in Wahrheit ist nur der Druck verstärkt worden, bei der nächsten Klimakonferenz in Bonn in 2001 endlich zu einem verbindlichen Ergebnis zu kommen.
Was war noch wichtig im letzten Haushaltsjahr aus umweltpolitischer Sicht? Der Atomkonsens natürlich, zum einen die Basis für einen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie, besiegelt und beschlossen, und zum anderen mit Unwirtschaftlichkeit attestiert, zum Beispiel für Stade in 2003. Kapitalvernichtung, schäumte die CDU, Arbeitsplatzerhalt forderte die Gewerkschaft, und CO2freie Energiegewinnung reklamierte die Atomwirtschaft für ihre Sorte Klimaschutz.
Fakt ist, daß mit Stade einer der ältesten und müdesten Reaktoren vom Netz gehen wird – da stimme ich Ihnen gerne zu, Herr Jobs – und wir als verantwortliche Umweltpolitikerinnen und -politiker dafür Sorge tragen müssen, daß in Stade der sogenannte heiße Abbruch gefahren wird, mit dem das Know-how der Beschäftigten für die Abwicklung gebunden wird. Der Hauptanteilseigner, die E.ON, darf nicht den kalten Abbruch fahren, der die Anlage erst einmal lange Jahre abklingen lassen will, bevor mit den Abbauarbeiten begonnen wird.
Deshalb noch einmal von dieser Stelle aus mein Appell an die Betreiber: Beginnen sie schnell mit der Stillegung Sta
des – gerne auch schon vor dem angekündigten Termin – und räumen sie übergangslos den gefährlichen Reaktor vom Acker.