Sie haben von Metastasen der offenen Drogenszene gesprochen. Das ist eine Begrifflichkeit, die ich hier zurückweisen möchte, weil sich die offene Drogenszene aus Menschen zusammensetzt,
die nicht wie Metastasen ausgemerzt werden müssen. Das ist eine Sprache, die nicht akzeptabel ist und die ich in diesem Parlament nicht hören möchte.
Mir ist völlig klar, daß die offenen Drogenszenen ein Riesenproblem für die nichtsüchtigen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind, aber mit dieser Sprache und Ihren Polizeikonzepten ist dieses Problem nicht zu lösen.
Die Drucksache 16/5112 möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuß überweisen. Wer unterstützt das? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig überwiesen.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 16/3018: Bewaffnung der Polizei (CDU-Antrag) – Drucksache 16/5125 –]
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 16/4441: Maßnahmen gegen Gewalt in Hamburger Diskotheken (CDU-Antrag) – Drucksache 16/5126 –]
Wer will der Empfehlung aus dem Bericht 16/5126 des Innenausschusses zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen beschlossen.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 16/4089: Vorsorgekuren für Hamburger Polizeibeamte (CDU-Antrag) – Drucksache 16/5151 –]
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 16/4775: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Polizeikommission (Senatsvorlage) – Drucksache 16/5203 –]
Wer stimmt der vom Rechtsausschuß vorgeschlagenen Änderung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen beschlossen.
Wer möchte das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Polizeikommission unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen beschlossen.
Wer will das in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen und damit endgültig beschlossen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushalt 2001 Einzelplan 8.1: Innenbehörde Mehr Polizeipräsenz durch mehr Polizeidienststellen – Drucksache 16/5179 –]
Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushalt 2001 Einzelplan 8.1: Innenbehörde Mehr Polizeipräsenz durch mehr Personal – Drucksache 16/5180 –]
Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt den Empfehlungen aus dieser Textzahl zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich beschlossen.
Einige der soeben befaßten Beschlüsse bedürfen einer zweiten Lesung. Ist der Senat damit einverstanden, daß diese sofort durchgeführt wird? –
Wer will sodann die in erster Lesung gefaßten Beschlüsse auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann sind die Beschlüsse auch in zweiter Lesung mehrheitlich und somit endgültig gefaßt worden.
Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich beschlossen.