Sie sehen also, wir wollten kundenfreundlich sein, aber leider haben einige Leute noch nicht begriffen, welche Mechanismen der Nachfrageorientierung man zugrunde legen muß, um kundenfreundlich zu sein.
Dennoch zeigt die Studie eines ganz deutlich. Im Krippenbereich fragen dreiviertel aller Eltern nach Betreuungsoptionen, die das Quantum von Teiltagsplätzen mit Frühund Spätschichten nicht überschreiten. Im Elementarbereich sind es sogar acht von zehn Eltern. Im Hortbereich 85 Prozent. Das zeigt uns, wie dringend diese Teiltagsoptionen angeboten werden müssen. Das zeigt uns aber auch, wieviel Spielraum im Ganztagsbereich zur Umverteilung der Mittel noch vorhanden ist. Wir sehen also die Defizite, und auch wir sind dafür, daß die Mißstände nicht bleiben, aber wir verdecken sie nicht nur, sondern wollen sie durch eine umfassende Reform insgesamt verbessern. Wir werden also noch im nächsten Jahr die Eckpfeiler dieser Reform auf den Weg bringen, denn wir machen kein Wahlgeplänkel auf Kosten der Familien. Im Gegenteil. Wir werden die Eltern mit der Macht der Nachfragenden ausstatten, auch wenn es den weniger Fortschrittlichen angst macht. Das ist so wie mit den Weihnachtsgeschenken. Wenn die Kinder älter werden, suchen sie sich zunehmend ihre Weihnachtsgeschenke selber aus. Eltern sind erwachsen. Auch wenn alle Unkenrufe etwas anderes sagen, sie werden genau wissen, warum sie sich welche Betreuungsoption und aus welchen Gründen aussuchen.
Ich bin froh darüber, daß ich mich an einer Reform beteiligen durfte, die Eltern in Hamburg endlich in die Ausgangslage dafür versetzt. – Danke schön.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13./14 Oktober 1999 (Drucksache 16/3020) – Sport und Bewegungszeiten in den allgemeinbildenden Schulen – – Drucksache 16/5108 –]
Für die Senatsmitteilung 16/5108 beantragt die SPD-Fraktion eine Überweisung an den Schulausschuß. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4918: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13./14./15. Dezember 1999 (Drucksache 16/3586) „Fach- und Ressourcensteuerung bei den Hilfen zur Erziehung“ – Drucksache 16/5045 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL zu Drucksache 16/5045: Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4918: Fach- und Ressourcensteuerung bei den Hilfen zur Erziehung – Drucksache 16/5189 –]
Über den Bericht 16/5045 des Haushaltsausschusses und den SPD-/GAL-Änderungsantrag 16/5189 hat die Bürgerschaft bereits in der Sitzung am 30. November abgestimmt. Ausgesetzt wurde damals jedoch eine Beschlußfassung über die den Haushaltsplan 2001 betreffende Ergänzung zur Produktgruppe 19, Hilfen zur Erziehung.
Wer will hierzu der Fassung aus dem SPD-/GAL-Antrag 16/5189 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Jugenddelinquenz in Hamburg – Perspektiven für das politische Handeln hier: Empfehlungen der Enquete-Kommission „Jugendkriminalität“ (Drucksache 16/4000) – Drucksache 16/5079 –]
Zur Drucksache 16/5079 hat die SPD-Fraktion mitgeteilt, daß das Petitum einen Druckfehler enthält. Der darin im Kapitel 8500.441.70 genannte Betrag von 37 500 DM muß richtig lauten 38 000 DM. Dadurch verändert sich auch der Betrag von 21432 500 DM auf 21433 000 DM.
Wer will nunmehr dem Petitum auf Seite 8 und 9 der Drucksache 16/5079 unter Berücksichtigung dieser Änderung zustimmen?
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushalt 2001 Einzelplan 3.1: Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung Zentrum für Jugendrecht – Drucksache 16/5159 –]
Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushalt 2001 Einzelplan 3.1: Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung Ausweitung der Jungenarbeit im Bereich der Jugendhilfe – Drucksache 16/5160 –]
Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushalt 2001 Einzelplan 3.1 Räume für Jugendliche – Drucksache 16/5161 –]
Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushalt 2001 Einzelplan 3.1 Bildungspriorität und Bildungsqualität für Hamburger Schülerinnen und Schüler – Drucksache 16/5183 –]
Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Jugendarbeit und das Personenbeförderungsgesetz – Drucksache 16/5186 –]
Wer möchte über den Überweisungsantrag so befinden? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Überweisungsantrag einstimmig beschlossen.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan-Entwurf 2001 Landesbetrieb Erziehung und Bildung Intensiv betreute Jugendwohnungen des LEB schließen – Die Personalkapazitäten des LEB für die Jugendhilfe nutzen – Drucksache 16/5226 –]
Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan 2001 Einzelplan 3.1 Titel KRD 3140 Gesamtschulen nicht weiter schwächen, sondern politisch fördern! – Drucksache 16/5227 –]
Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan 2001 Einzelplan 3.1 Titel KRD 3140, 3120 und 3150 Lernbedingungen in den Oberstufen – Drucksache 16/5228 –]
Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan 2001 Einzelplan 3.1 Betreuung der Sammlungen und Fachräume – Drucksache 16/5229 –]
Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.