In keinem Land der Welt bezahlt man seine Rente an der Tankstelle. Dieses alles ist genau das, was mittelständische Unternehmen nicht gebrauchen können. Um dem
noch eins draufzusetzen, fangen Sie jetzt an, zum Beispiel Rechtsansprüche auf Teilzeitarbeit zu begründen, und verdoppeln damit die Arbeitsplätze, ohne daß Sie die entsprechende finanzielle Absicherung der Betriebe haben. Bezeichnend ist, daß Sie deshalb die Beratungsförderung, und jetzt will ich Schluß machen
in der IuK-Technik und in der Forschung und Entwicklung im mittelständischen Bereich um 2,5 Millionen DM zusammengestrichen haben in diesem Haushalt. Ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich gedacht, daß es mir eine große Freude bereitet, über die Hamburger Wirtschaft zu sprechen, denn die aktuelle wirtschaftliche Lage in Hamburg ist so günstig wie seit Jahren nicht mehr.
Das schaffen Sie nicht, auch wenn Sie die Argumente noch so zusammensuchen. Wenn man jedoch Ihren langjährigen, auch von Ihren Kollegen immer wiederkehrenden Prognosen Glauben schenkt, dann würde in Hamburg praktisch nichts mehr laufen.
Tatsache aber ist doch, daß das für Hamburg von Fachleuten prognostizierte Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent weit überschritten ist, und auch im Bundesdurchschnitt liegen wir weit oben. Dieser Trend zeichnet sich natürlich auch in den rückläufigen Arbeitslosenzahlen ab. In den letzten drei Jahren, seit Beginn der Regierungszeit, haben wir ungefähr ein Drittel Arbeitsplätze geschaffen. Von circa 100 000 Arbeitslosen haben wir jetzt ungefähr noch 70 000. Ich meine, das ist schon ein besonderer Erfolg, auf den wir alle stolz sein können.
Aber was ist die Ursache dieser erfolgreichen Entwicklung? Ich denke, wir sind uns doch wohl alle darüber einig, daß Arbeitsplätze nicht vom Himmel fallen. Man muß schon etwas dafür tun und nicht nur reden, Herr Ehlers, und wir tun etwas. So entstehen Arbeitsplätze durch aktive sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, die sich unter anderem in der Wirtschaftsförderung, ganz besonders in den Zukunftsbereichen der Luftfahrtindustrie, ausdrückt. Die wichtigsten Projekte sind der A3XX und Single-Aisle. Bei dem Projekt A3XX handelt es sich bekanntlich um die größte Infrastrukturmaßnahme Hamburgs nach dem Krieg. Wir sichern damit unseren Platz an der Spitze der Produktionszentren der zivilen Luftfahrt und der hochtechnologischen Industrie.
Wir investieren und fördern Großbetriebe. Das ist bekannt, und dazu stehen wir auch, denn durch die Ansiedlung von
Großunternehmen entstehen zusätzliche Arbeitsplätze in meist kleineren Zulieferer- und auch Dienstleistungsbetrieben. Aber – und das möchte ich ausdrücklich betonen – wir fördern natürlich auch den Mittelstand und das Handwerk. Unterstellen Sie uns doch nicht, daß wir den Mittelstand nicht fördern. Das ist wirklich eine Unterstellung.
Wir wissen doch nun auch, Herr Ehlers, und Sie sollten es auch langsam wissen, wie wichtig kleine und mittelständische Unternehmen sind.
Immerhin werden dort 70 Prozent aller Arbeitsplätze geschaffen und rund 80 Prozent aller Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. Nun behaupten Sie doch nicht ständig, daß wir die nicht fördern.
Unser Engagement drückt sich darin aus, daß unsere aufgelegten Programme zur Förderung des Mittelstandes, wie Existenzgründungen, Maßnahmen zum Medienstandort und Designförderung, weitergeführt werden. Ich könnte noch etliche aufzählen, mir fehlt nur leider die Zeit dazu.
Der Multimediabereich hat sich ausgesprochen erfolgreich entwickelt, und „newmedia@work“, eine Initiative der Wirtschaftsbehörde, wird weiter ausgebaut. Um das anhaltende, beschäftigungswirksame Wachstum der digitalen Wirtschaft und des Mediensektors zu unterstützen, sind im Haushaltsplan 2001 4,5 Millionen DM eingestellt, und zur Stärkung des Technologie-Standortes Hamburg sind 10 Millionen DM vorgesehen. Auch das gehört doch alles dazu.
In diesem Zusammenhang ist die Umstrukturierung des Mikroelektronik-Anwendungszentrums zu erwähnen. Das MAZ – kurz genannt – sorgt für ein kreatives Gründerklima und hilft neuen Unternehmen, erfolgreich am Markt zu agieren.
Das MAZ hat sich etabliert, ist erfolgreich und kann daher nach einer Neustrukturierung in eine Infrastruktur und Service GmbH sowie eine Business GmbH als Schrittmacher für High-Tech-Unternehmen mit abnehmender städtischer Förderung auskommen, vielleicht sogar einmal ganz ohne, was wir uns alle wünschen. Durch die Förderung eines Kompetenzzentrums Medizintechnik soll der an Bedeutung gewinnende Bereich eine vergleichbare Funktion einnehmen wie das MAZ.
Der von der Wirtschaftsbehörde vorgelegte Haushaltsplan 2001 weist eine Reduzierung gegenüber dem Haushaltsplan 2000 von 5,2 Prozent aus. In Zahlen sind das 611 Millionen DM in 2000 und 580 Millionen DM in 2001. Andererseits sind auch in 2001 erhebliche Investitionen in Industrie, Dienstleistungen, Außenhandel und Logistik vorgesehen. In diesen Wirtschaftsfeldern liegt nämlich ein erheblicher Anteil des Wirtschaftswachstums und somit der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Noch einige Zahlen. Für Investitionen, die unmittelbar aus dem Haushalt geleistet werden, stehen in 2001 270 Millionen DM zur Verfügung. Darüber hinaus wird in die Flughafenerweiterung, den A3XX und die HafenCity investiert. Auch Strom- und Hafenbau erhält rund 190 Millionen DM für Modernisierungen und Umstrukturierungen im Hafen.
Die Schwerpunkte sind vielleicht einigen bekannt. Ich möchte sie trotzdem noch einmal nennen: Es sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Kapazitätsausweitungen für den Containerumschlag. Umfangreiche Mittel werden auch dem konventionellen Umschlag zugeführt, um Hamburg als Universalhafen zu stärken. Die Hafenerweiterung Altenwerder erhält auch noch einmal 148 Millionen DM in 2001, einschließlich der Mittel aus dem Sondervermögen Stadt und Hafen.
Ein anderer technologisch hochwertiger Industriebereich ist die Werftindustrie. Durch die Spezialisierung ist es den Betrieben gelungen, Marktnischen zu finden und in ihnen zu überleben. Gegen die unverändert bestehenden Wettbewerbsverzerrungen der Koreaner sind sie aber nicht gefeit. Die Werftenhilfe der Bundesregierung ist daher so lange notwendig, wie die Koreaner Schiffe zu Dumpingpreisen, also unter Selbstkosten, verkaufen. Für die laufende Periode sind daher erneut Mittel für die Werftenhilfe zur Verfügung zu stellen. Uns liegt ein Dringlicher Antrag des Senats zur Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 16 Millionen DM zu Lasten 2003 und 2004 vor. Wir halten diesen Antrag für richtig und werden ihm auch zustimmen. Ich denke, über die aktuelle Entscheidung der EU, diese Werftenhilfe zu beenden, wird noch nicht das letzte Worte gesprochen sein.
Nun kommen wir zu den Anträgen der CDU. Die von der CDU vorgelegten Anträge kennen wir schon in- und auswendig: vom letzten Jahr, vom vorletzten Jahr und dem Jahr davor. Sie beinhalten absolut nichts Neues, absolut nichts Innovatives. Das sind aufgelegte alte Kamellen, die Sie alle Jahre wieder aus der Schublade holen.
Auch die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung nach Veräußerungen von städtischen Unternehmensanteilen und städtischem Besitz ist mit Sicherheit nicht das Allheilmittel für Hamburg, zu dem die CDU es hochstilisiert.
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsplan der Wirtschaftsbehörde wird unter Erfüllung der Sparquote trotzdem dem Ziel gerecht, Hamburg auf wichtigen wirtschaftlichen Zukunftsfeldern weiterhin nachhaltig zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Ich bitte um Zustimmung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehlers, ich weiß nicht, wo Sie in den letzten zwei Wochen waren. Ich war am Samstag in der Innenstadt und habe dort über eine Million Menschen gesehen, die eingekauft haben, und es waren viele Menschen von außerhalb. Ich kann keine Verkehrsprobleme entdecken, die die Menschen nicht nach Hamburg lassen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Karl-Heinz Eh- lers CDU: Haben Sie die mit dem Auto in der In- nenstadt gesehen?)
Das nur vorab, Herr Ehlers. Ich will noch einmal etwas dazu sagen, daß Sie uns unterstellen, wir würden uns den Wirtschaftsaufschwung, der momentan in Hamburg stattfindet, auf unser eigenes Revers schreiben und sagen, wir wären es gewesen. Das machen wir nicht.
Was wir aber machen, Herr Ehlers, ist, daß wir für die Rahmenbedingungen sorgen, daß Hamburg von diesem Wirtschaftsaufschwung profitiert, und zwar überproportional. Ich werde Ihnen auch erläutern, wie wir das tun, denn Sie haben es offensichtlich bisher nicht zur Kenntnis genommen oder sagen es hier nicht. Der Vorwurf – und da muß man auch sagen, wo ist die wirtschaftspolitische Kompetenz der Union geblieben –, Hamburg würde nur Großprojekte und Multimedia machen, ist einfach dumm, denn wir alle wissen, wenn wir die Großprojekte wie A3XX in diese Stadt holen, daß natürlich der Mittelstand auch etwas davon hat. Die induzierten Arbeitsplätze sind mindestens die Hälfte derer, die selbst am Unternehmen entstehen. Da kann man doch nicht sagen, daß das mittelstandsfeindlich ist. Das ist doch Blödsinn.