Meine Damen und Herren, Frau Roth sagte, Hamburg habe 7000 bis 8000 Abhängige harter Drogen, und die SPD hat im September dieses Jahres in einer Presseerklärung gesagt – also vor gar nicht langer Zeit –, daß man bis 1995 noch von 9000 bis 10 000 Drogenabhängigen ausgegangen sei, die Zahl sei aber auf 7000 bis 8000 Abhängige gesunken. Dies sei ein Erfolg der Politik. Realität ist aber – wir haben die Basisdokumentation ganz wesentlich durch die Behörde mit erstellt –, daß wir 9700 bekannte Drogensüchtige haben, ohne diejenigen, die in Haft sind, in Substitution und die bei Einrichtungen als niedrigschwellig eingestuft sind. Wir haben 12 000 Abhängige. Diese jahrelang herbeigedichtete Erfolgsquote, wir hätten weniger Drogensüchtige in der Stadt, ist in Ihrer eigenen Untersuchung klar widerlegt worden. Das Drogenproblem ist nicht besser geworden.
Frau Roth erklärte, wir haben eine vorbildliche Drogenpolitik und Hamburg habe wenig Drogentote. Die Realität ist: Hamburg hat bezogen auf seine Einwohnerzahl die höchste Anzahl von Drogentoten in der ganzen Republik. Es gibt keine Stadt
und kein Bundesland, in dem gemessen an der Einwohnerzahl mehr Menschen an Drogensucht sterben als in Hamburg.
Das Thema Heroinmodell ist eine unendliche Geschichte und wurde zuerst für das Jahr 1999 versprochen. Für das vergangene Jahr haben Sie 7,1 Millionen DM eingeworben und gesagt, es kommt. Es kommt frühestens – das sind die aktuellen Schätzungen – im Juli nächsten Jahres.
Es geht um die Ankündigung der Senatorin. Sie kündigt an: Wir finanzieren das Heroinmodell nicht auf Kosten anderer Einrichtungen. Es ist falsch. Sie haben im Jahr 2000 die Maßnahmen um 3,5 Millionen DM abgesenkt. Sie haben darüber hinaus vor, Reste, die Sie sich angespart haben, auch dafür zu verwenden. Das heißt, Sie benutzen im nachhinein das Geld, das die Bürgerschaft für andere Dinge bereitgestellt hatte, zur Finanzierung dieses Projekts. So, Frau Roth, betreibt man keine glaubwürdige und konsequente Drogenpolitik.
Frau Roth hat auch gesagt, es sei Schluß mit der Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage, sie mache so etwas nicht.
Die Realität ist, es gab eine Ausschreibung des neuen Drogenbeauftragten, nachdem Herr Dr. Bossong ausgeschieden war, und es gab 26 Bewerber. Im Assessmentverfahren setzte sich – o Wunder – die rechte Hand der Senatorin, nämlich die Leiterin der Präsidialabteilung, Frau Baumeister, durch.
(Wolfgang Franz SPD: Das war ein ganz sauberes Verfahren! – Petra Brinkmann SPD: Das ist eine Un- verschämtheit!)
Meine Damen und Herren, statt externem oder überhaupt Sachverstand im Bereich Drogen und Sucht, nimmt man wieder eine zuverlässige Person aus der direkten Umgebung der Senatorin und mit einer langen SPD-Mitarbeiterkarriere, die hier in der Bürgerschaft begonnen hat und dort jetzt fortgesetzt wird. Es ist die gleiche Systematik, verpackt in moderne Begrifflichkeit, man nennt es jetzt Assessmentcenter. Wir nennen es aber weiterhin Ämterpatronage und Filz, und ich möchte wissen, wie Sie das nennen.
Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit sind Grundlage für Vertrauen in die Politik. Dies haben Sie auch im vergangenen Jahr nicht erwerben können. Eine zutreffende Analyse ist die Voraussetzung für die richtige Politik, doch auch dazu fehlt Ihnen der Mut. In Ihrem Haushaltsplan schwadronieren Sie über – ich zitiere –:
(Barbara Duden SPD: Was heißt hier schwadronie- ren? – Petra Brinkmann SPD: Schwadronieren tun Sie!)
Als könnte man hier ein wenig Gesundheitschancen wegnehmen, um sie anderen zu geben. Das ist doch wirklich überholte sozialdemokratische Verteilungsideologie, die nicht einmal vor der Gesundheit haltmacht.
Meine Damen und Herren, wir wollen handeln statt Propaganda. Wir legen Ihnen heute ein Alternativkonzept mit den Haushaltsberatungen vor. Wir wollen Polizei und Justiz zur Bekämpfung des organisierten Drogenhandels stärken und wollen bei Dealern selbstverständlich Brechmittel zur Beweissicherung einsetzen.
Wir wollen die Halbierung der offenen Drogenszene durch Zusammenwirkung von Repression und Hilfe. Unser Ziel ist es, die Menschen aus dem Teufelskreis von Sucht und Drogen herauszuholen. Wir wollen einen neuen Schwerpunkt, nämlich in dem Bereich, in dem am meisten Menschen betroffen sind. Das ist der Alkohol. Wir brauchen den Ausbau der Angebote für Jugendliche, junge Erwachsene und im Strafvollzug.
Meine Damen und Herren, wir schlagen erneut ein Akupunkturmodell vor, um den Suchthunger zu bekämpfen und den Ausstieg nebenwirkungsfrei und ohne Ersatzdrogen zu fördern. Das ist die große Chance der Akupunktur; es müssen keine neuen Drogen wie bei Methadon gegeben werden.
Wir wollen das Heroinmodell auf einen wissenschaftlichen Versuch begrenzen mit jeweils 100 Probanden in der Verum- und Kontrollgruppe. Allein mit dieser Maßnahme können 6,1 Millionen DM im nächsten Jahr gespart werden, um für konkrete Hilfen für die Menschen freigesetzt zu werden. Wir wollen die gerechte Krankenhausinvestitionsförderung und Gleichbehandlung der freigemeinnützigen
Träger, um Wettbewerbsvielfalt und die Auswahl für die Bürger zu erhalten. Wir wollen, daß die freigewordenen Flächen durch den Neubau Barmbek in die Krankenhausfinanzierung eingebracht werden. Meine Damen und Herren, beenden Sie den Stillstand in der Drogenpolitik, beenden Sie Wettbewerbsverzerrung, die Interessenkollision und den Machtmißbrauch in der Krankenhauspolitik. Wir sind überzeugt, daß es eine starke Alternative in der Stadt gibt
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gesundheitspolitik eignet sich nicht als Feld, auf dem man parteipolitische Zwietracht säen sollte, um die Gunst der Wählerinnen und Wähler zu ernten, Herr Wersich.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Wolfgang Beuß CDU: Filz bleibt Filz! – Antje Blumenthal CDU: Sa- gen Sie doch mal etwas zum Filz!)
Allen Beteiligten ist bewußt, daß der rasche medizinische Fortschritt nur dann allen gleichermaßen zur Verfügung steht, wenn es zu einer grundlegenden Reform im Gesundheitswesen kommt. Die Patientinnen und Patienten würden es begrüßen, wenn Politik über den einen oder anderen Schatten springen und sich gemeinsam an eine grundlegende Reform machen würde, die eine solidarische medizinische Grundversorgung gewährleistet.
Kommen wir zur Hamburger Gesundheitspolitik. Die immer wiederholte These der CDU, daß Frau Senatorin Roth als Aufsichtsratsvorsitzende des Landesbetriebs Krankenhäuser die Interessen der Hamburgerinnen und Hamburger verrät, wird durch die dauernde Wiederholung auch nicht origineller. Es gibt Dutzende von CDU-Bürgermeistern und Ratsmitgliedern, die in verschiedenen deutschen Städten und Kommunen Krankenhäusern vorstehen und dort jedenfalls gute Arbeit leisten. Lassen wir also diese unnütze Auseinandersetzung.
Die Hamburger Krankenhauslandschaft ist in Bewegung. Die Vereinigung zweier Krankenhäuser verschiedener Trägerschaften zu einem modernen konkurrenzfähigen Krankenhaus in Bergedorf, der Neubau der Kliniken Barmbek und Finkenau an einem gemeinsamen Standort oder die Unterstützung des Zusammenschlusses von vier gemeinnützigen Kliniken in Eimsbüttel zeigen unter anderem die Anstrengungen des Senats auf, den Gesundheitsstandort Hamburg weiter auszubauen. In den nächsten Jahren wird es noch weitere Zusammenschlüsse von Krankenhäusern geben, die das Angebot für Patientinnen und Patienten verbessern werden.
Immer öfter investieren auch die Krankenhausträger selbst in ihre Unternehmen. So hat zum Beispiel der LBK im Jahre 2000 40 Millionen DM in seine Häuser investiert, und im nächsten Jahr werden es über 100 Millionen DM sein.
Bei den Krankenhausinvestitionen der Stadt geht es nicht, Herr Wersich, um gerechte oder ungerechte Verteilung der
Unser besonderes Augenmerk liegt bei der psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die immer wichtiger wird. Wir haben dies im Antrag der Enquete-Kommission „Jugend“ unterstrichen. Wir gehen davon aus, daß es im nächsten Jahr neben dem UniversitätsKrankenhaus und dem Wilhelmstift einen weiteren Standort für die psychiatrische Behandlung von Jugendlichen und Kindern am AK Harburg geben wird.