Darauf lege ich sehr großen Wert. Es geht nämlich darum, klarzumachen, was in diesem Land, in dieser Stadt not
wendig ist, insbesondere im Bereich der Krankenhausplanung. In dem Zusammenhang möchte ich das, was Sie gesagt haben, Herr Wersich, in zweierlei Weise korrigieren, was die Zukunftsinvestitionen angehen. Sie haben gesagt, für das Jahr 2001 würden 145,5 Millionen DM zur Verfügung stehen.
Dann auch noch etwas zum Durchschnitt der Zahlen selbst. Circa 16 000 DM pro Planbett geben wir in Hamburg aus. Das heißt, wir liegen mit an der Spitze der Krankenhausinvestitionen in der Republik, und ich finde, das kann sich sehen lassen. Allerdings haben Sie – bezogen auf die Pauschalmittel – gesagt, daß durch die Behörde eine Benachteiligung der freien gemeinnützigen Krankenhäuser geschieht. Das ist allerdings nicht richtig. Die Pauschalmittel werden nach einem gleichen Schlüssel verteilt. Von daher gibt es hier keine Prioritätensetzung zugunsten des LBK, sondern es geht hier ganz objektiv nach bestimmten Schlüsselverfahren zu.
Herr Wersich, wenn Pauschalmittel nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden, zum Beispiel der Fallzahlen et cetera, dann heißt das nichts anderes, als daß im Grunde diese Behörde das schon anwendet, was in den Fallpauschalen im Bereich der Krankenhausplanung 2005 letztlich zukünftig kommen wird.
Bezogen auf die Krankenhausinvestitionen möchte ich zwei, drei Schwerpunkte nennen, die aus meiner Sicht Strukturinvestitionen sind, die die Zukunftssicherung der Krankenhäuser gewährleisten. Eine große Zukunftssicherung ist das Thema Fusion AK Bergedorf und Bethesda. Hier ist eine Fusion erfolgt, und der Neubau wird im nächsten Jahr realisiert. Darüber hinaus sind die Mittel für den Neubau des AK Barmbek eine wichtige Investition. Im nächsten Jahr soll er beginnen. Daneben zeichnet sich eine Fusion von vier Krankenhäusern ab, die dann auch mit Strukturinvestitionen in diesem Bereich begleitet werden müssen. Hinzu kommt im nächsten Jahr das Thema Modernisierung des Altonaer Kinderkrankenhauses, eine wichtige Maßnahme, um betriebswirtschaftliche Optimierung in diesem Bereich zu organisieren. Im Bereich der Notfallambulanz und im stationären Bereich des AK Eilbek sind 67 Millionen DM vorgesehen. Auch das ist eine wichtige Maßnahme, um die Krankenhäuser fit zu machen.
Es ist gelungen, für den Landesbetrieb Krankenhäuser eine Neuregelung der Altersversorgung auszuarbeiten. Diese liegt Ihnen ebenfalls zur Entscheidung vor. Wir haben drängende Strukturprobleme beseitigt. Gemeinsam haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und die Eigentümerin und der LBK auf der anderen Seite einen Beitrag dazu geleistet. Aufgrund dieser Neuregelung ist es möglich, die Zukunft des LBK zu verbessern.
Bezogen auf die Frage der Patientenrechte – Herr Zamory, Sie haben das angeschnitten – müssen wir im nächsten
Jahr noch eine stärkere Realisierung insbesondere in den Krankenhäusern versuchen. Ich bin froh, daß der LBK ein solches Modellprojekt durchführt. Dieses könnte möglicherweise für andere Krankenhäuser beispielhaft sein, und zwar nicht nur für Häuser des LBK, sondern auch für die freien und gemeinnützigen Häuser.
Für die innovative Spitzenforschung haben wir im Bernhard-Nocht-Institut rund 20 Millionen DM Investitionsmittel zur Verfügung. Dieser Betrag ist wichtig, um dieses Institut zu qualifizieren. Darüber haben wir schon an anderer Stelle gesprochen.
Bezogen auf die Gesundheitsförderung – dies ist ein weiterer wichtiger Teil des Haushalts mit rund 7 Millionen DM – wollen wir die Zuschüsse an die einzelnen Bereiche weiterhin auf hohem Niveau halten. Denken Sie bitte an die Themen Aids und Beratung der schwangeren Frauen sowie an die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung.
Ich komme jetzt zum Thema Zentralambulanz für Alkoholkranke und zu denjenigen, die bisher im Bereich St. Georg versorgt worden sind.
Herr Wersich, wenn eine Einrichtung 25 Jahre lang gut arbeitet, ist es richtig, erst einmal einen Glückwunsch auszusprechen. Darüber hinaus darf man aber nicht die Augen verschließen, wenn man feststellt, daß beispielsweise während der vierundzwanzigstündigen Öffnungszeit, in der Zeit von morgens 9 Uhr bis abends 18 Uhr, nur noch zwei, maximal drei Patienten pro Tag eingeliefert werden, während der Hauptschwerpunkt der Patientenbetreuung nachts stattfindet. Wir haben im Gesundheitsausschuß bereits lange darüber diskutiert und können die Reduzierung der Öffnungszeit der Zentralambulanz deshalb verantworten, weil wir sie in den Hauptzeiten abends und nachts gewährleisten. Man muß nicht alles, was man ohne Prüfung gemacht hat, fortführen. Wir werden diese Dienstleistung auf jeden Fall in der Nacht erhalten, aber nicht am Tage, denn das ist aus meiner Sicht ökonomisch nicht vertretbar.
Bezogen auf die Drogenpolitik wird Kontinuität gewährleistet. Wir haben in diesem Bereich 54 Millionen DM investiert und werden auch weiter investieren. Es hat nicht an mir gelegen, den Modellversuch für Heroinabgabe nicht frühzeitiger einrichten zu können. Sie wissen, daß diese Frage auf Bundesebene entschieden worden ist. Wir spielen in diesem Modellvorhaben eine wichtige Rolle und werden mit 300 Personen daran teilnehmen.
Wir werden uns also im Bereich der Heroinabgabe beteiligen und uns zeitnah entscheiden. Wir werden es ge
Es ist richtig, daß wir im Bereich der psychosozialen Betreuung weiter investieren. Die Zahl der Substituierten wird sich erhöhen und damit auch die psychosoziale Betreuung. Wir werden uns auch weiterhin beim Thema Akupunktur engagieren.
Zum Thema Personalentscheidung folgendes: Die Deputation hat sich mit dem Personalvorschlag eingehend beschäftigt und hat ihm – ohne Gegenstimmen – zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Einverständnis schließen wir die Debatte zu diesem Bereich vor der Pause ab. Das Wort hat Frau Dr. Freudenberg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein Wort zur Metropolfunktion sagen. Frau Senatorin Roth hat darauf hingewiesen, daß das neue Gutachten zum Krankenhausplan ergeben hat, daß Hamburg dank seiner Spitzenleistungen im Krankenhausbereich 25 Prozent der Belegungen durch Patienten aus dem Umland erfährt. Nur im Bereich der Psychiatrie funktioniert die Metropolfunktion andersherum. 26 Prozent der psychiatrischen Behandlungstage werden für Hamburger Patientinnen und Patienten außerhalb Hamburgs erbracht. Ich will das deshalb betonen, weil es wichtig ist. Wenn wir im Bereich der Psychiatrie zu modernen Behandlungsformen kommen wollen, müssen wir zuerst dafür sorgen, daß die Hamburger in Hamburg versorgt werden, damit wir dann moderne Formen der integrierten Versorgung machen können, Tageskliniken anbieten können und das, was wir mit „ambulant vor stationär“ wollen, auch umsetzen können. Ich möchte Sie nur bitten, daß Sie diesen Aspekt der auswärtigen Krankenhausversorgung noch mehr im Auge haben. – Danke.
Frau Roth, Sie haben weder etwas zu den verheerenden Zahlen im Bereich der Drogentoten noch zu der Anzahl der Süchtigen gesagt. Sie sind dort eine Antwort schuldig geblieben.
Im Fall Baumeister hat die Deputation den Vorschlag als Tischvorlage bekommen, und die CDU hat gesagt, wir können dem nicht zustimmen, aber wir enthalten uns an der Stelle.
Es ist der alte Filz in neuen Schläuchen, wenn die Präsidialleiterin der Senatorin plötzlich Drogenbeauftragte des Senats wird.
Ein paar Worte noch zur Drogenpolitik, meine Damen und Herren von der SPD. Wir müssen eine Drogenpolitik ma
chen, mit der die Süchtigen in den Stadtteilen, aber auch die von den Nachteilen betroffenen Menschen leben können.