Bei Wirtschaft, bei Geographie und Informatik investiert Hamburg rund 12 Prozent weniger in einen Studenten. Daran geht Ihre Rede vollkommen vorbei, Herr de Lorent. Bei Physik und Mathematik sind es sogar 40 Prozent weniger, die Hamburg investiert. Lassen Sie uns die Wirklichkeit betrachten.
Sie haben den Fachbereich Informatik angesprochen, Frau Senatorin. Ich nehme wieder den Hochschulvergleich. Der Fachbereich Informatik hat die zweitschlechteste Ausstattung von Mitarbeitern pro Professor im gesamten norddeutschen Raum, der dort in der Untersuchung Gegenstand der Betracht war. Ich vergleiche das auch mit nicht norddeutschen Städten: Kaiserslautern 2,8, Karlsruhe 3,3, Berlin 4. Und Hamburg 2,2! Das ist die Wirklichkeit, und die kommt in Ihren Reden nicht vor.
Meine Redezeit ist zu Ende. Sie werden mit dem weiteren Konsolidierungsprogramm im nächsten Jahr im Fachbereich Informatik noch einmal drei oder vier Stellen abziehen. Andererseits gibt der Bund 100 Millionen DM in vier Jahren hinzu; das bedeutet, daß der Fachbereich Informatik durch Bundesmittel eine Stelle hinzubekommt. Die Bundesfinanzierung gibt also eine Stelle mehr, und Sie streichen durch Ihr Konsolidierungsprogramm drei Stellen im Fachbereich Informatik.
Ich habe nicht die Zeit, um all die schönen Geschichten, die Sie in zweimal 21 Minuten Redezeit gebracht haben, richtigzustellen. Ich sage Ihnen nur eines: Ich habe Ihre Hochschulpolitik nicht grundsätzlich beklagt. Nur, Sie schmücken sich zu häufig mit fremden Federn, die eigentlich nicht an Ihren Körper gehören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Salchow, wenn Sie der rotgrünen Senatorin vorwerfen, daß sie sich mit Bundesfedern schmückt, dann ist die Wahrheit letzten Endes, daß die rotgrüne Senatorin sich mit rotgrünen Federn schmückt. Was können Sie dagegen haben?
Es ist die rotgrüne Bundesregierung gewesen, die dieses Informatikprogramm gemacht hat, was durchaus hätte großzügiger ausfallen können. Das ist gar keine Frage. Aber sie hat es gemacht, und sie hat im Hochschulbau die Investitionen nachgeholt, die in 16 Jahren liegengeblieben sind, und die werden durch Hamburger Kofinanzierung ermöglicht. Das sind die entscheidenden Bedingungen.
Dann beklagen Sie, daß in Hamburg pro Studierendem besonders wenig Mittel ausgegeben werden. Die Wahrheit ist, wenn man sich die Absolventenverbleibstudie – wie es so umständlich heißt – ansieht, daß gerade die Hamburger Studierenden, wenn sie ihr Examen haben, besonders gut am Arbeitsmarkt unterkommen. Das heißt, die Hamburger Hochschulen sind trotz manchmal erschwerter finanzieller Bedingungen besonders erfolgreich bei der Berufsausbildung junger Menschen. Was wollen wir mehr!
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann ist die Beratung des Einzelplans 3.2 beendet. Wir kommen zu den Abstimmungen.
[Senatsmitteilung: Rahmenplanung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz 1. Unterrichtung der Bürgerschaft nach § 10 Absatz 3 Satz 3 LHO 2. Änderung des Haushaltsplan-Entwurfs 2001 – Drucksache 16/5047 –]
Wer den Senatsantrag 16/5047 annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so geschehen.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung der Drucksache 16/5047 zur nachträglichen Beratung an den Wissenschaftsausschuß. Wer will der nachträglichen Überweisung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushalt 2001 Einzelplan 3.2: Behörde für Wissenschaft und Forschung Mittelverteilung stärker nach dem Kriterium der Frauenförderung ausrichten – Drucksache 16/5162 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushalt 2001 Behörde für Wissenschaft und Forschung Aktionsprogramm „Hamburgs Hochschulen Fit für das 21. Jahrhundert“ – Drucksache 16/5211 –]
Wer A. zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – A. ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer B. zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – B. ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan-Entwurf 2001 Einzelplan 3.2 Kapitel 3420, 3480, 3510, 3580, 3590, 3600 Einsparungsstopp bei Hamburger Hochschulen – Drucksache 16/5239 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan-Entwurf 2001 Einzelplan 3.2 Kapitel 3470 Titel 685.01 Staats- und Universitätsbibliothek (SUB) als wissenschaftliche Bibliothek erhalten – Drucksache 16/5240 –]
Die CDU-Fraktion beantragt, die Drucksache an den Wissenschaftsausschuß zu überweisen. Wer dem Überweisungswunsch folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag in der Sache ab. Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan 2001 Einzelplan 3.2 Kapitel 3660 Studienberatungen sinnvoll in das Studium integrieren – Orientierungseinheiten für Studierende zu Beginn des Hauptstudiums an den Hamburger Hochschulen – Drucksache 16/5241 –]
Wer stimmt Ziffer 2 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 2 ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Haushaltsplan 2001 Einzelplan 3.2 Kapitel 3660 Förderung interdisziplinärer Lehre an Hamburger Hochschulen – Drucksache 16/5242 (Neufassung) –]
Wer den Antrag der REGENBOGEN-Gruppe beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.