Die Mehrzweckhäuser, die die Stadt auch braucht, also Wohnen und Arbeiten und Dienstleistungen, kommen auch
in Ihrem Bild der Stadt nicht vor. Die brauchen wir aber, und sie müssen verstärkt im Angebot auftauchen, denn dazu gehört auch ein Großteil der Wohnwünsche, die aus der Antwort deutlich werden. Hamburg muß zu einem Zentrum, zu einem Mekka von vielfältigem und interessantem Geschoß- und Reihenhauswohnungsbau werden, und das wird es bei all den Projekten werden, bei denen Sie immer gegenhalten und die wir versuchen, in dieser Stadt umzusetzen, wenn es nach der rotgrünen Koalition geht.
Die unterschiedlichen Eigentumsformen müssen selbstverständlich nebeneinander stehen. Manchmal sagen Sie, daß Sie das wollen, aber meistens wollen Sie es nicht. Volksdorf gehört dazu.
Da war Eigentums- und Geschoßwohnungsbau geplant. Es ist unter anderem an der großen Koalition gescheitert.
Dann wird in der Großen Anfrage nach den Beispielen gefragt, die wir aus Tübingen und Freiburg kennen. Hier, denke ich, können wir im Ausschuß, aber auch beim Senat noch einmal darüber nachdenken, inwieweit es eigentlich Dinge gibt, die man sich aus den erfolgreichen Projekten in Tübingen und Freiburg abgucken kann. Dazu gehört ein Punkt, nämlich das Abweichen von der Höchstpreisforderung. Das ist durchaus strittig in Hamburg, aber es würde sich lohnen, bei einzelnen Projekten noch einmal darüber zu reden. Das führen Sie als Thema nicht einmal an.
Das andere sind spezifisch auf Quartiere, auf Projekte zugeschnittene Nutzungsformen, Mischungsvielfalt. Über all diese Dinge könnten wir konkret reden, aber leider gelingt es nicht mit der Vorgabe, die Sie zu diesem Antrag gemacht haben.
Auf seiten der Fragesteller, nämlich der CDU, läßt sich feststellen: Nichts Neues. Es ist wirklich die alte Leier. Ich weiß nicht, seit wieviel Sitzungen Sie immer wieder das Thema Abwanderung ins Umland vorschlagen, ohne neue Themen zu bringen.
Herr Dobritz, ich kann Sie nicht verstehen. Vielleicht gehen Sie einmal an das Mikrofon. Ich würde gerne hören, was Sie sagen, weil man das so wunderbar abbügeln kann, aber Sie tun es ja nicht.
Was spannender ist, ist, wie die SPD auf einmal rumeiert. Ich habe sehr gut die Debatten im Kopf, wo Sie, um der CDU ein bißchen Wind aus den Segeln zu nehmen, immer gesagt haben: Wir tun doch ganz viel, wir bauen doch ganz viel Einfamilienhäuser und Reihenhäuser, um die Abwanderung zu stoppen. Gleichzeitig zitieren Sie uns – mit Hilfe von Frau Möller – aus der Antwort auf die Große Anfrage, daß knapp 50 Prozent der Menschen, die ins Umland ziehen, dort gar kein Eigentum erwerben, sondern daß sie Mietwohnungen beziehen. Gleichzeitig sagt uns der Senat in der Anfrage, daß ein großer Teil der Menschen sowieso ins Umland ziehen will, egal, was wir hier anbieten. Das
heißt, daß Sie versuchen, der CDU zwar den Wind aus den Segeln zu nehmen, aber selbst einem gar nicht vorhandenen Trend hinterherbauen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die SPD oder sogar die CDU eine Wegzugsperre aus Hamburg will. Das ist aber eine ganz neue Debatte. Statt immer über Zuzugsperren zu diskutieren, die völlig schwachsinnig sind, über Wegzugsperren zu diskutieren, das kann es nicht sein.
Witzig ist aber, wenn wir über flächensparendes Bauen reden. SPD und auch GAL sagen, sie seien dafür, flächensparend zu bauen. Dann stelle ich in der Antwort fest, daß – mit öffentlichen Mitteln gefördert – ein Drittel der Wohnungen freistehende Einfamilienhäuser sind. Es gibt nichts stärker Flächenfressendes als freistehende Einfamilienhäuser. Wenn Sie sagen, wir bauen doch auch Doppelhäuser und Reihenhäuser, so sind diese natürlich nicht ganz so flächenfressend wie Einfamilienhäuser, aber für einen Stadtstaat wie Hamburg nehmen sie immer noch viel zuviel Fläche in Anspruch. Das ist eine völlig widersinnige Politik, die Sie da machen.
Wenn wir über flächensparendes Bauen reden, dann werden wir das vor allen Dingen im Geschoßwohnungsbau machen. Wenn Herr Schulz sagt, zuviel Dichte ist immer ganz schrecklich, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Ich glaube, die beliebtesten Viertel in Eppendorf, Eimsbüttel oder Altona, wo auch viele Leute versuchen, Eigentum durch Verdrängung zu schaffen, sind die dicht bebauten Viertel. Das kann nicht das Hauptargument sein. Wir leben in einer Großstadt, die wenig Flächen hat. Wenn wir diese Großstadt mit ihren Qualitäten erhalten wollen, dann können wir nie und nimmer die freistehenden und Doppelhäuser bauen, die Sie alle haben wollen. Das wird nichts.
Einen Punkt habe ich nicht verstanden und würde ihn gerne noch einmal erklärt haben. Herr Schulz sagte, daß man Eigentum intelligent und umweltverträglich anbieten sollte. Das ist mir eine Frage, wie man Eigentum intelligent anbieten kann. Umweltverträglich, denke ich, kann man viel machen, aber das muß nicht auf dem Eigentumswege sein.
Frau Duden, Sie haben zwar im Prinzip recht, wenn Sie der CDU vorwerfen, daß sie nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist, wenn sie sagt, wir bauen nichts, weil da keine Infrastruktur ist, aber Sie haben völlig unrecht, wenn Sie sagen, in Allermöhe war es richtig, daß es zuerst keine Einkaufsmöglichkeiten gab.
Das war das Hauptproblem in Allermöhe, daß die Leute in den ersten zwei, drei Jahren auf das Auto angewiesen waren und nach Bergedorf reingefahren sind. Deswegen gab es ein großes Problem, später dort Einkaufszentren anzusiedeln. Mit solchen Argumenten kommen wir hier auch nicht weiter.
Frau Möller, wir können über alles streiten. Was ich nicht in Ordnung finde, ist, daß Sie mir immer Dinge vorwerfen, die ich gar nicht gesagt habe. Ich habe gerade deutlich gemacht, daß wir nicht nur Einfamilienhäuser wollen, sondern auch kompaktere Formen.
Sie sagen, die CDU hätte im Bezirk Wandsbek dem Bau von Sozialwohnungen nicht zugestimmt. Das ist falsch. Ich war doch selber dabei. Fragen Sie Herrn Baar. Ich habe dem Bebauungsplan Volksdorf 33 beziehungsweise 31 am Bahnhof Buchenkamp selber zugestimmt.
Der zweite Punkt, Frau Duden, ist die Hybris in dem Punkt Infrastruktureinrichtungen, den Frau Sudmann angesprochen hat, wenn Sie sagen, es sei ganz egal, wenn am Immenhorstweg nichts ist, weil in Allermöhe auch nichts an Infrastruktureinrichtungen war. Erstens war es schlecht, daß in Allermöhe nichts war, und zweitens ist da eine S-Bahn, die dort schon vorhanden war. Man kann natürlich sagen, das binde ich an die S-Bahn an, in der Nähe ist ein Zentrum, das heißt, eine Struktur ist zu schaffen.
Wie Sie selber wissen, ist im Immenhorstweg die Geographie so, daß dort absolut gar nichts ist. Da ist Wald oder Wiese,
Weide, Landwirtschaft, wo die Straße meilenweit entfernt ist. Auch hier ist es so, daß die CDU eine sinnvolle Bebauung nicht verhindert. Die Frage ist, was eine intelligente Politik ist. Dort müßte man sagen, daß diese Fläche sich nicht für eine klotzige Bebauung eignet, weil dies ökologisch unverträglich ist und keinen Sinn macht. Wir sagen, wir machen eine intelligente Bebauung, nicht 2000 Quadratmeter je Eigentum, sondern auch kompakter, angepaßt, wie die Gegebenheiten vor Ort sind. Wir sind ja dafür.
Frau Duden, Sie haben in einem Punkt recht. Die Studie, warum die Menschen Hamburg verlassen, hat ergeben, daß die Motivation dafür war, daß sie Eigentum nicht bilden können. Das ist der Hauptgrund. Gleichzeitig sehen wir, daß die Hälfte der Leute keine derartige Motivation angeben, aber sagen, wir ziehen in eine Mietwohnung. Aber warum? Was ist denn die Konsequenz? Wenn sie kein Eigentum in Hamburg bilden und keinen Grund für die Abwanderung angeben, dann kann es individuell private Gründe geben. Aber wenn es so viele Menschen gibt, die die Stadt verlassen und auch in eine Mietwohnung ziehen, könnte man doch darüber nachdenken, ob es ihnen sonst in der Stadt nicht gefällt
oder ob es nicht andere Gründe für Abwanderung gibt und ob es nicht so ist, daß gerade auch jüngere Familien und
andere es nicht besser finden, wenn sie ihren Kindern eine Zukunft in einer anderen Struktur geben, die zwar nicht Hamburg ist, aber wo man sagt, da habe ich mehr Innere Sicherheit und bessere Schulen als in Hamburg.