Abgesehen von der verbaselten Gleichstellungsnovelle habe ich noch ein zweites Beispiel, bei dem weiter verändert werden muß. Es existiert derzeit zum Beispiel keine aktuelle, endgültig erarbeitete Aufstellung aller öffentlichrechtlichen Beschluß- und Beratungsgremien, also derjenigen, für die unser Antrag gilt. Das wird natürlich nachgeholt und erscheint möglicherweise nicht gravierend.
Auf den zweiten Blick wird aber natürlich deutlich, daß es offensichtlich kein irgendwie geartetes Kontrollgremium gibt, das über die Einhaltung dieser Besetzungsregularien und damit über die Realisierung von Gleichstellung wacht. Sonst würde es eine solche Auflistung geben, die diesem Gremium vorläge.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal für REGENBOGEN betonen, daß wir es für absolut unerläßlich halten, daß das Senatsamt für die Gleichstellung über mehr Kompetenzen verfügen muß. Nach unserer Auffassung ist das Senatsamt die Stelle, die diese Kontrollaufgabe bei Personalentscheidungen und dementsprechend auch bei Gremienbesetzungsangelegenheiten übernehmen muß. Eine starke Frauenpolitik braucht unter anderem ein starkes Senatsamt.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Ich stelle den Antrag aus der Drucksache 16/5533 zur Abstimmung. Wer will ihn beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wer stimmt einer nachträglichen Überweisung der Drucksache 16/5533 an den Verfassungsausschuß zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist die nachträgliche Überweisung einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 48 auf, Antrag der Gruppe REGENBOGEN zum Thema „Kein Platz für TV-World in Jenfeld“, die Drucksache 16/5532.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Kein Platz für TV-World in Jenfeld – Drucksache 16/5532 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Heutzutage ist alles modern. Das heißt nicht „TV“, es heißt „TV-World“, weil es natürlich alles englisch sein muß.
Falls die Hausmänner oder Hausfrauen unter Ihnen meinen, Herr Dobritz, das wäre die Einladung zu einer Tupperparty, täuschen sie sich ganz gewaltig. Das ist das, was in Jenfeld entstehen soll. Das ist der erste Preis aus dem Wettbewerb.
Ich möchte es nicht so gerne haben, daß die Unruhe von meiner Redezeit abgeht, wenn ich jetzt nicht richtig zu Wort kommen kann.
Wieweit das noch verändert wird, wird sicherlich noch entschieden werden, aber das Grundmuster existiert. Zum Grundmuster, das für TV-World, für den Freizeit- und Themenpark, bestehen soll, will ich Ihnen einige Punkte aus den Wettbewerbsunterlagen vorlesen. TV-World-Hall soll dort hinkommen, eine TV-Galerie mit Post-ProductionShow, also was nach der Show kommt. Es soll der Hamburger Hafen dargestellt werden mit Hafenbecken und Bootsfahrten; Achterbahnen, ein Hafenrestaurant und der Star-Club sind dabei, ein Merchandising-Shop Freihafen, wo man Klamotten kaufen kann. Ich bin für diese Aufzählung nicht verantwortlich, meine Damen und Herren, sie ist so lang.
Sie sollen wissen, worüber wir reden. Es gibt einen DarkRide, Dr. Mabuse – was immer das ist –, eine Spielezone, ein Bewegungstheater, eine Stuntshow.
Frau Abgeordnete! Es ist wirklich zu laut im Raum. Meine Damen und Herren, wer Gespräche führen möchte, muß bitte nach draußen gehen und das nicht im Plenarsaal machen.
Danke. Vielleicht hilft es Ihrer Aufmerksamkeit, wenn ich Ihnen sage, daß Sie heute unter Beobachtung stehen, weil etliche Bürgerinnen und Bürger aus Jenfeld anwesend sind. Es ist egal, welchen Eindruck sie bekommen, aber vielleicht hilft das ja.
Des weiteren soll es Kinder-World geben, Alice im Wunderland, ein Kinderrestaurant zum Krümelmonster, Barbie’s Home und so weiter und so fort. Es sind noch vier Seiten. Das alles soll in Jenfeld, und zwar mitten in einem Wohngebiet, entstehen. Das heißt, jährlich sollen 1,3 Millionen Besucher und Besucherinnen dort hinkommen sowie täglich bis zu 11000 zusätzliche Pkw-Fahrten. Sie werden mir sicherlich zustimmen, daß es dann für die Jenfelder aufgrund der Lärm- und Abgase mit der Ruhe und Erholung, die man dort jetzt noch haben kann, vorbei ist. Wir brauchen gar nicht darüber zu reden, welcher Lärm und welche Licht-Emission aus dem Vergnügungspark herausgehen.
Ich bin dafür, mit den Bürgerinnen und Bürgern Planungen zu besprechen, so daß man sieht, wohin etwas kommt. Sie reden immer so gern davon, Herr Dobritz, daß man Stadtteile aufwerten soll. In Jenfeld ist es auch das Hauptargument.
Erstaunlicherweise sind es immer die Leute, die nicht vor Ort wohnen, die sagen, ein Stadtteil soll aufgewertet werden. Die Menschen, die vor Ort wohnen,
stellen fest, diese Aufwertung, Herr Klimke, die stattfinden soll, ist gegen die Menschen gerichtet.
Ich werde Ihnen gleich ein paar Beispiele dazu sagen. Erstaunlich ist, daß der Freizeitpark TV-World mitten in einem Wohngebiet liegen soll. Wenn Sie sich in Deutschland umgucken – Sie brauchen gar nicht so weit zu reisen –, werden Sie feststellen, es gibt in ganz Deutschland nicht einen einzigen Freizeitpark, der mitten in einem Wohngebiet liegt. Selbst die, die außerhalb der Wohngebiete liegen
Herr Lange, schön, daß Sie jetzt zuhören –, wie beispielsweise das Phantasialand in Brühl, die Warner Brother Movie World in Bottrop oder der Filmpark Babelsberg, haben massive Probleme mit der Verkehrsabwicklung und der Lärmbelastung. Die produzieren viel Verkehr.
Sie fahren wahrscheinlich auch ab und zu mit der Bahn oder gehen zu Fuß. In der Verkehrswissenschaft, liebe Wandsbeker Genossen, sagt man, die längste Entfernung, um eine Bahn für attraktiv zu halten, um ein gewünschtes Ziel zu erreichen, sollte 600 Meter nicht überschreiten. Der nächste Punkt von TV-World zur Bahn ist 700 Meter entfernt. Wenn Sie sich die gesamte Fläche ansehen, ist es noch viel weiter.
Da die meisten von Ihnen heftig dafür gekämpft haben, die Autoparkplätze hier am Rathaus zu halten, können Sie nicht beurteilen, was attraktiver ÖPNV ist. Selbst die Investoren gehen von 11000 zusätzlichen Pkw-Fahrten aus. Das ist keine Zahl von mir, insofern blubbern Sie die Investoren an und nicht mich.
Machen wir weiter. Alle Freizeitparks in Deutschland liegen außerhalb von Wohngebieten. Das Hauptargument ist, es sollen dort 1300 neue Arbeitsplätze entstehen. Es wäre gut, wenn für Jenfeld in Jenfeld neue Arbeitsplätze entstehen. Doch eines wissen wir sicher: Alle Belastungen, die ich beschrieben habe, werden kommen, aber die Arbeitsplätze werden ein Luftschloß bleiben. Ich werde Ihnen sagen, warum.
Das Phantasialand besuchen jährlich 2,3 Millionen Menschen. Phantasialand hat 200 Festangestellte und 600 Saisonarbeitsplätze. Der Filmpark Babelsberg, der TV-World inhaltlich wesentlich nähersteht, hat 550 000 Besucherinnen jährlich und gerade 30 feste Arbeitsplätze, 130 qualifizierte Saisonarbeitsplätze und 200 Aushilfssaisonarbeitsplätze.
Ihre Argumente sind nicht überzeugend. Sie kommen nie auf 1300 Arbeitsplätze. Das heißt, es ist eine Schimäre. Auch das Argument, das angeführt wird, Studio Hamburg würde Hamburg womöglich verlassen, wenn dieser Themenpark nicht kommt, scheint hinfällig zu sein. Wenn Sie die zahlreichen Interviews lesen, die der Geschäftsführer von Studio Hamburg, Dr. Martin Willich, gibt, werden Sie feststellen, daß er sich weder positiv noch negativ auf TVWorld bezieht. Für Herrn Willich hat TV-World nicht einmal eine Statistenrolle. Bleibt also die Frage: Was nützt es Jenfeld?