Aber nun ernsthaft: Ich finde, daß Herr Polle und Herr Schmidt schon mal auf die Ursachen hingewiesen haben. Wenn wir über die Ursachen reden und etwas gegen den starken Lkw-Verkehr tun wollen, sind wir uns ganz schnell einig.
Glücklicherweise trifft Ihre Befürchtung nicht zu – das ist nicht erwähnt worden, Herr Reinert –, daß die Spurrillen dazu beitragen, daß motorisierte Zweiradfahrer verunglücken. Seit 1997 gab es deswegen keine Unfälle mehr, und wir wollen hoffen, daß das so bleibt.
Als Sie davon sprachen, welche Straßen neue Deckschichten brauchen, ist mir eingefallen, daß wir nicht mehr über Deckschichten sprechen sollten, sondern mehr über Denkschichten. Ich würde vorschlagen, daß die CDU einmal eine neue Denkschicht im Bereich Verkehr auflegen sollte.
Die haben mehrere. Wobei ich durchaus nicht verhehlen möchte, daß ich das Gefühl habe, daß neue Denkschichten im Verkehr unbedingt auch bei Rotgrün angesagt wären; aber darüber diskutieren wir ja gleich beim Verkehrsentwicklungsplan.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz, weil darüber ausführlich gesprochen worden ist, Herr Reinert. Wir leisten Erhebliches, was die Beseitigung von Straßenschäden in Hamburg betrifft. Dabei verweise ich auf die zweimal 10 Millionen DM Sonderprogramm. Wir haben allein im Jahr 2000 Mittel in Höhe von 250 Millionen DM für das Straßennetz vorgesehen und ausgegeben. Sie sehen also, daß wir dabei sind, auch diese Schäden mit zu beseitigen. Wir werden sie im Rahmen der Erhaltungsmaßnahmen und Instandsetzungsarbeiten beseitigen.
Es wird auch weiterhin Spurrillen geben, darüber mache ich mir keine Sorgen. Insofern werden Sie Ihren Forschungsauftrag, den Sie sich selbst erteilt haben, so schnell nicht los. Gehen Sie aber mal davon aus, daß die Straßen in Hamburg befahrbar sind, und das wird auch weiterhin so sein. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze sagen. Es genügt nicht, daß die Straßen befahrbar sind, sie müssen gut befahrbar sein.
(Ingrid Cords SPD: Ohne Spurrillen! – Heike Sud- mann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Lang- sam befahrbar müssen sie sein!)
Zu den anderen Anmerkungen, die hier gemacht wurden, ist zu sagen, daß in den letzten 20 Jahren die zulässigen Achslasten für Lkw natürlich erhöht worden sind. Hinzu kommt der Übergang von dem Doppelreifen auf den Einzelleichtlaufreifen, auch das hat den Druck erhöht. Aber das Schlimme ist doch, daß hier in Hamburg die Straßenbautechnik immer noch die alte ist, wie bei den alten Achslasten, das heißt, hier wird fahrlässig gehandelt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf, Drucksache 16/5219, Senatsmitteilung zur Verkehrsentwicklungsplanung für Hamburg.
[Senatsmitteilung: Verkehrsentwicklungsplanung für Hamburg – Leitlinien und Handlungskonzept – – Drucksache 16/5219 –]
Die Gruppe REGENBOGEN möchte diese Drucksache an den Bau- und Verkehrsausschuß überweisen. Hierzu wird das Wort gewünscht. Der Abgeordnete Dr. Schmidt bekommt es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach diesem eher heiteren Auftakt vielleicht etwas ernster zur Verkehrspolitik dieser Stadt.
Wir haben als Senatsmitteilung den Verkehrsentwicklungsplan bekommen, der in diesem Haus schon mehrfach debattiert worden ist, zuletzt bei der Verabschiedung des Haushaltsplans im vorigen Dezember. Er ist auch im Bauund Verkehrsausschuß in der ersten Jahreshälfte des vorigen Jahres ausführlich und gründlich und mit vielen Teilaspekten erörtert worden. Deswegen halte ich die neuerliche Überweisung an den Bau- und Verkehrsausschuß, wie sie die Gruppe REGENBOGEN beantragt, für überflüssig.
Der Verkehrsentwicklungsplan, wie er jetzt vorliegt, trägt deutlich den Charakter eines Kompromisses zwischen verschiedenen Ansprüchen, die an den Straßenverkehr wie an den Personen- und Güterverkehr gestellt werden. Auf der einen Seite ist es erforderlich, daß sich Menschen bewegen können, und auf der anderen Seite ist es notwendig, daß Güter bewegt werden können. Die Stadt hat einen begrenzten Platz für beides, und deswegen muß sie dafür sorgen, daß beides so gut wie möglich stattfindet.
Deswegen ist es das Ziel dieses Verkehrsentwicklungsplans, dafür zu sorgen, daß in den nächsten zehn Jahren die Mobilität der Menschen weitmöglichst gesichert werden kann. Dazu bedarf es einer deutlichen Hinwendung und Verstärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, damit die Menschen nicht darauf angewiesen sind, mit den Autos unterwegs zu sein, weil wir den Platz auf den Straßen sehr viel mehr für den Güterverkehr benötigen. Das ist der andere Teilaspekt. Es soll dafür gesorgt werden, daß die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs, wie sie sich auch im Straßengüterverkehr abspielt und widerspiegelt, gewährleistet werden kann.
Das ist im großen und ganzen die Philosophie des Planes, und den hat der Senat jetzt verabschiedet. Er soll für Hamburg gelten. Ich bin dafür, daß es so stattfindet. Ferner bin ich dafür, daß in Zukunft mindestens in jeder Legislaturperiode eine gründliche Überprüfung der erreichten Ziele und Methoden für diesen Verkehrsentwicklungsplan stattfindet. Nur so hat ein solcher Plan einen Sinn, wenn er – wie man neudeutsch sagt – hinreichend oft evaluiert wird.
Das ist das, was wir den nächsten Legislaturperioden gewissermaßen in die Hand geben. Es ist Sache des Senats, in der nächsten Legislaturperiode die Überprüfungen vorzunehmen. Es ist Sache der nächsten Bürgerschaft, darüber zu debattieren und im Zweifel Änderungen vorzunehmen. Ich bin fest davon überzeugt, so schön das Buch geworden ist, so schnell wird es notwendig sein, an der einen oder anderen Stelle Korrekturen anzubringen.
Ich möchte noch auf einige, meiner Meinung nach wichtige Hauptpunkte der Verkehrsentwicklung eingehen. Wenn es gelingen sollte, die im Verkehrsentwicklungsplan genannte Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs stattfinden zu lassen, dann muß eine energische Politik dort hinführen. Meiner Meinung nach muß man davon ausgehen, daß es deutlich stärker als bisher notwendig ist, im öffentlichen Personennahverkehr dort eine Angebotspolitik zu machen, wo Fahrgäste erwartet werden können. Es gibt trotz der guten Tradition im öffentlichen Personennahverkehr Stadtteile, die schlecht versorgt sind und wo es viele Menschen gäbe, die Busse und Bahnen benutzen würden, wenn sie hinreichend praktisch bei ihnen vorbeikämen.
Insbesondere muß man sagen, daß im Hamburger Osten, in Teilen des Bezirks Wandsbek, der öffentliche Personen
nahverkehr relativ unterentwickelt ist. Die Baubehörde hat damit begonnen, ein wichtiges Projekt in Gang zu setzen, nämlich die Wiedereinführung der Hamburger Straßenbahn, der Stadtbahn, und die wird in ihren verschiedenen Entwicklungsphasen einen Teil dieser notwendigen Angebotspolitik ausmachen. Ich glaube aber, daß es noch weit darüber hinausgeht. Es wird über das, was längst im Gang ist, auch in Zukunft notwendig sein, die einzelnen Stadtteile auf ihre Kapazität für neuen öffentlichen Personennahverkehr neu zu untersuchen.
Der zweite Punkt trifft fast ähnlich zu, die notwendige Ausweitung und Vermehrung des Fahrradverkehrs. Auch hier ist mittlerweile einiges Positives in Gang gesetzt worden. Die Planung der Velo-Routen ist voll in Betrieb. Es gibt zahlreiche neue Aktivitäten, die auf der Straße auch schon sichtbar sind.
Dennoch ist sehr viel notwendig, um zu erreichen, daß in Hamburg mehr Fahrrad gefahren wird als jetzt. Das ist auch deswegen notwendig, weil es praktisch und umweltfreundlich ist und weil in der Tat in der Zukunft nicht für alle Platz auf den Straßen sein wird, die Auto fahren wollen.
Auch hier, meine ich, muß viel deutlicher als bisher darauf geachtet werden, wo die wahrscheinlich günstigsten Voraussetzungen sind, daß sehr viel mehr Leute Fahrrad fahren. Nach wie vor sind in Hamburg beispielsweise die Radwege zu Einkaufszentren oder Schulen hin und her nicht besonders gut. Dazu müssen genaue Programme erstellt werden, wie man es besser macht, und da gibt es in den nächsten Jahren viel zu tun.
Was in den letzten Jahren auch nicht gesehen wurde und wobei noch viel verbessert werden könnte, ist, die Möglichkeiten des Zufußgehens zu verbessern. Meiner Meinung nach müßte es in den nächsten Jahren ein Programm geben, daß die Schnellbahnstationen gründlich dahin gehend untersucht werden, wie man zu ihnen kommt. Es gibt Schnellbahnstationen, die so abgrundhäßlich sind und der Weg zu ihnen so gräßlich schlecht, daß sie schon allein deswegen wenig Publikum haben. Das ist ein ganz wichtiger Teil, um dafür zu sorgen, daß mehr Menschen kleinere Strecken gern zu Fuß und damit auch zum öffentlichen Personennahverkehr gehen.
Im Verkehrsentwicklungsplan gibt es eine ganze Seite über ein wichtiges Thema, das ich heute ansprechen möchte, nämlich die zukünftige Notwendigkeit der Bekämpfung des Straßenlärms.
Die Umweltbehörde hat in den letzten Jahren Untersuchungen anstellen lassen mit dem Ergebnis, daß etwa hunderttausend Menschen in Hamburg einem Straßenlärm ausgesetzt sind, der in dieser Höhe nicht zulässig und gesundheitsschädlich ist.
Der Senat hat mit diesem Verkehrsentwicklungsplan jetzt die Bekämpfung dieses Lärms zu seinem erklärten Ziel gemacht.
Wie das vonstatten gehen soll, steht noch nicht im Plan. Dennoch meine ich, daß es eine der Aufgaben der nächsten Jahre ist, die in Gang gesetzt werden muß.
Im Verkehrsentwicklungsplan wird auch deutlich, daß die Sicherheit von Menschen ein erklärtes Ziel ist. Wir haben in den letzen Tagen ein ganz wunderbares Resultat der
Statistik des letzten Jahres bekommen. Es ist deutlich geworden, daß die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Menschen in Hamburg im letzten Jahr so niedrig war wie noch nie, seit diese Zahlen in der Nachkriegszeit erhoben wurden. Das ist ein außerordentlicher Erfolg. Ich habe hier schon mehrfach betont, daß es so ganz genau nicht erklärbar ist, welche Ursachen dafür verantwortlich sind. Mit Sicherheit ist dafür unter anderem die Tatsache verantwortlich, daß eine Großstadt mit so vielen Autos den Verkehr naturgemäß langsamer macht.
Deswegen finde ich es erschreckend und völlig unverantwortlich, wenn die CDU uns für die nächste Bürgerschaft den Antrag vorlegen will, daß in der Nacht die Ampeln abgeschaltet werden sollen, damit die Autofahrer möglichst schnell durch die Stadt fahren können und das Zufußgehen nachts für die Hamburger unmöglich gemacht wird.