Insgesamt ist dies eine Qualität von Kooperation im Bereich der Hafenwirtschaft, die es bisher nicht gegeben hat.
Zu den Optionen noch folgenden Hinweis: In bezug auf die weitere Elbvertiefung heißen die Maßstäbe: ökologisch vertretbar und ökonomisch erforderlich. Konkret ist dabei gegenwärtig in dem vor uns liegenden unmittelbar überschaubaren Zeitraum nichts. Das ist alles zu entscheiden, wenn sich die Situationen im Umschlag und in der Schiffsentwicklung klarer abzeichnen. Aber die Option auf eine weitere Elbvertiefung zu prüfen und zu gegebener Zeit, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, umzusetzen, ist unverzichtbar.
In bezug auf Moorburg folgende Anmerkung: Die strategische Langfristperspektive in dieser Richtung sollte nach
unserer Auffassung erhalten bleiben. Sie jetzt aufzugeben, ist durch einen Ergänzungshafen Wilhelmshaven nicht gerechtfertigt. Insofern gibt es keine neue Situation, aber es gibt gegenwärtig auch nichts zu entscheiden. Die Klugheit der Koalitionsvereinbarung, die in diesem Punkt sehr klar ist, gilt weiter.
Da niemand – ich glaube, auch die CDU nicht – ein Interesse daran hat, in alte, überkommene Infrastrukturdebatten zurückzufallen, empfehle ich, dieses Projekt konstruktiv auf Sicht weiterzubegleiten und die Entscheidung zu treffen, wenn sie erforderlich ist. Die norddeutsche Zusammenarbeit hat eine neue Qualität gewonnen, und das ist gut für unsere Stadt.
Bevor ich Herrn Ehlers das Wort gebe, möchte ich unserem Geburtstagskind, Frau Fiedler, die herzlichsten Glückwünsche des ganzen Hauses aussprechen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man sollte sich nach vorne begeben, weil man von dort besser von den Lippen ablesen kann. Denn verstehen kann man von der Ecke nichts. Dies als Hinweis für denjenigen, der da oben offenbar Entscheidungen trifft.
Die Entscheidung für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven hat in Hamburg und bei den Fachleuten über Hamburg hinaus Unverständnis hervorgerufen, unabhängig von den Befindlichkeiten der GAL. Es ist Ihr Problem,
wie man mit Ihnen in der Koalition umgeht und eine solche einsame Entscheidung trifft wie „Die drei von der Tankstelle“. Das müssen Sie mit sich abmachen. Aber, die CDU und auch die Experten zum Beispiel der HHLA – unverdächtig, für die CDU jedenfalls – sagen, alle Sachargumente sprechen für Cuxhaven: Es ist billiger, es kostet die Hälfte von Wilhelmshaven; ein wichtiges Argument, wenn man denn will, daß von privaten Initiativen auch die Investitionen bezahlt werden. Dann kann man denen nicht die teuerste Lösung zumuten. Die Infrastruktur ist schon deshalb besser als in Wilhelmshaven, weil es in Wilhelmshaven gar keine gibt.
Hier rächt sich ganz spät – wenn Sie so wollen –, daß das Argument, Hamburg habe durch die A 26 eine gute Infrastruktur zu Cuxhaven, nicht gilt, weil es die A 26 nicht gibt. Einen schönen Gruß an Senator Wagner.
Hamburg und Cuxhaven liegen deutlich näher an dem Zukunftsgebiet für Europa, nämlich an dem Ostseeraum und dem südostmitteleuropäischen Raum. Für den südwesteuropäischen Raum gibt es schon lange Rotterdam. Der Standort Cuxhaven wäre für die Anbindung an das Ballungszentrum Hamburg – ein Drittel der Ladung in Hamburg bleibt in diesem Ballungszentrum – deutlich besser. Von Wilhelmshaven wird nur, Frau Möller, Verkehr erzeugt, wenn ein Drittel der Ladung von Wilhelmshaven in das Ballungsgebiet nach Hamburg übertragen wird.
Welcher Teufel hat also den Bürgermeister geritten, dem Gabriel nachzugeben, ohne die Bibel in diesem Zusam
menhang zu bemühen? Der Bürgermeister hat erstens, stellen wir fest, die Entwicklung verpennt. Wir haben die Federführung, Herr Bürgermeister, in dieser Frage angemahnt, und Sie und Ihr Wirtschaftssenator sind in dieser Frage abgetaucht, während Gabriel längst auf der Matte stand, als die ersten Ergebnisse des sogenannten Gutachtens des Schröder-Freundes Roland Berger vorlagen.
Zweitens: Die Zukunftsentscheidung für Europa und für Hamburg ist einer Strukturentscheidung für Wilhelmshaven geopfert worden. Das ist der Sachverhalt. Dabei hätte Ministerpräsident Gabriel überzeugt werden können. Er hat in Niedersachsen in jedem Fall – Cuxhaven oder Wilhelmshaven – seine Interessen gewahrt. Sie hätten, Herr Bürgermeister, das Argument der norddeutschen Gemeinsamkeit anders ausspielen müssen, nämlich ihn bewegen müssen, auch die hamburgischen Interessen bei der norddeutschen Gemeinsamkeit zu berücksichtigen und nicht nur seine verständlichen, aber engräumigen niedersächsischen Wilhelmshaven-Interessen.
Der Senat brüstet sich mit Zukunftsentscheidungen für die Stadt: A380, HafenCity, Altenwerder, Elbvertiefung. Die erste Entscheidung, die nicht von Voscheraus Senat vorbereitet worden war, die erste Entscheidung, die dieser Senat hätte treffen müssen, hat Runde ganz offenbar überfordert. Er hat nicht stattgefunden.
Er exekutiert die Entscheidungen von Voscherau, und dort, wo er selber nicht nur hätte exekutieren, sondern offensiv werden müssen, war er offenbar hilflos.
Politik ist eine Frage von Geben und Nehmen. Wo ist das hamburgische Interesse berücksichtigt worden? Hamburgische Staatsunternehmen, wie beispielsweise die HHLA, können sich doch nicht in den Schmollwinkel zurückziehen und sagen, bei Wilhelmshaven spielen wir nicht mit, wenn es Cuxhaven nicht geworden ist. Hamburgische Unternehmen werden gezwungen, in einen aus ihrer Sicht „suboptimalen Standort“ – so hat es die HHLA formuliert – zu investieren. Das wird sehr schwierig, Herr Bürgermeister, und die Beruhigungspille, möglicherweise komme das ja alles nicht, ist keine, denn wir sind in einer ähnlichen Situation wie vor fünf, sechs Jahren, als der A380 noch A3XX gehießen hat. Wir wissen nicht, ob die Schiffe dieser Generation kommen.
Aber vorbereitet darauf zu sein, das ist der Punkt. Was hätten wir denn gemacht, wenn wir Mitte letzten Jahres die Entscheidungen der Luftfahrtindustrie für dieses Flugzeug bekommen hätten? Hätten wir dann gesagt, jetzt fangen wir an zu planen und beginnen, die hamburgischen Interessen in bezug auf diesen Standort wahrzunehmen? Nein. Sie müssen sie heute vorbereiten.
Meine Damen und Herren! Das ist keine Gigantomanie, die hier betrieben wird, wenn man auf diesen Standort vorbereitet sein muß. Es geht nicht, daß man den Hamburger Hafen auf einen Alsteranleger reduziert. Großräumiger zu denken, ist das Gebot der Stunde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehlers, ich gebe Ihnen recht, es ist natürlich eine spannende Debatte, noch einmal über Cuxhaven, über Wilhelmshaven und über die jeweiligen Vor- oder Nachteile zu reden. Aber das ist ein bißchen ein Sich-hinter-den-Zug-Werfen. Die Entscheidung Wilhelmshaven ist getroffen. Das haben die Ministerpräsidenten deutlich gemacht. Wir wollen den Versuch machen, voranzudiskutieren
durchaus in dem Sinne, wie Herr Christier gesagt hat: konstruktiv auf Sicht, wobei ich da gern die Lotsen fragen würde, wie das gehen soll. Aber das kann man an anderer Stelle klären.
Wilhelmshaven als reiner Ergänzungshafen für die Schiffe mit dem großen Tiefgang oder mit dem größeren Wendekreis, den auch die neuen Drehkreise in Altenwerder nicht mehr bewerkstelligen können, die dann vielleicht irgendwann kommen. In diesem Sinne als Ergänzung zu Bremen und Hamburg, so formuliert kann eine Entscheidung auch für Hamburg Sinn machen. Würde sie keine weitere Vertiefung der Elbe aufgrund entsprechender Entwicklungen und Bedarfe beim Schiffbau nötig werden lassen, wären Hafenerweiterung in Moorburg und ähnliches keine Tagesthemen mehr. Aber allein schon vor dem Hintergrund, daß wir weitgehend eine private Finanzierung angestrebt sehen, ist ein Ergänzungshafen überhaupt keine realistische Option, da ein wirtschaftlicher Betrieb nur bei einem Universalhafen realisiert werden kann.
Das Risiko, aber das Interesse vor allem für die Region in Wilhelmshaven. Infrastruktur und Arbeitsplätze werden dort gebraucht.
Deswegen wird es ein Universalhafen werden. Man kann das heute in einem langen Artikel nachlesen. Das „Hamburger Abendblatt“ gibt dem Thema breiten Raum.
Die grundsätzliche Notwendigkeit eines Tiefwasserhafens – so haben sich die Ministerpräsidenten geäußert – ist in Wirklichkeit eine Option auf einen Universalhafen. Damit müssen wir uns hier auseinandersetzen. Das bedeutet nichts weiter, als daß ein dritter Hafen in der direkten Konkurrenz zu Hamburg und Bremen entwickelt wird.
Deutlich wird dies natürlich an den sofort gesetzten Duftmarken der jeweiligen Option auf Unterweser- beziehungsweise Elbvertiefung. Das ist aus unserer Sicht eine neue Runde des ruinösen Standortwettlaufs.
Das Argument – Herr Christier hat es vorgetragen –, Hamburg könne nur in diesen sauren Apfel beißen, da der Bund,