Sie haben von der offenen Drogenszene gesprochen, und dazu gehören sowohl die Dealer als auch die Konsumenten. Die Konsumenten halten sich selbstverständlich an den entsprechenden Orten auf, das ist doch bekannt. Wir wissen doch durch die ganzen Debatten, wie die Menschen durch die Stadt getrieben werden. Wir werden es nicht schaffen, sie unsichtbar zu machen; das ist doch der Punkt. Sie können doch nicht an der Wirklichkeit vorbeireden.
Die Debatte um die Aufenthaltsverbote, Herr Lüdemann – da waren Sie hier noch nicht dabei –, haben wir in diesem Hause bereits 1996 geführt. Sie haben im wesentlichen den Gesetzesantrag von damals wiederholt. Schon damals versuchte die CDU die Aufenthaltsverbote im Polizeirecht zu kodifizieren. Das ist zu Recht, wie ich meine, abgelehnt worden.
Wir als GAL-Fraktion haben damals eine Anhörung zu dieser Thematik durchgeführt. Dabei ist von durchaus namhaften Juristen die Fragwürdigkeit dieser Regelung zutage getreten. Es geht ja auch immer darum, was wir damit anrichten, daß wir ganz bestimmte Dinge in unseren Gesetzen ändern.
– nein – reden Sie von Rauschgiftdealern. Nun ist jeder Kleinkonsument häufig auch Kleindealer. Aber die Frage beantwortet sich aus Ihrem Gesetzesvorschlag von selbst. Darin ist allgemein von Straftaten die Rede, nicht vom Betäubungsmittelgesetz und Dealerei, sondern nein, von Straftaten, egal welcher Qualität. Mit anderen Worten: Entweder Sie überlegen nicht, welche Gesetze Sie schaffen, oder hier soll das große Netz ausgeworfen werden nach dem Motto: Irgend etwas wird schon hängenbleiben.
Sie begehen einen Einbruch in die Rechtskultur, die ich nicht will. Die Maßnahme soll für jede passende Gelegenheit gestrickt werden. Wir haben in den letzten zehn Jahren entsprechende Änderungen gehabt.
Der öffentliche Raum wird immer mehr begrenzt und die Bewegungsfreiheiten der Menschen durch staatliche Aufsicht eingeschränkt. Ihr geplantes Aufenthaltsverbot fügt sich denn auch nahtlos an Ihre Vorstellung von der Videoüberwachung im öffentlichen Raum an. Die GAL-Fraktion steht für die Bewahrung der öffentlichen Sicherheit, aber auch für die Sicherung der Bürgerinnenrechte. Den Systembruch, den die Parlamente – das haben viele heute schon vergessen – seit 1990 durch die Novellierung der Polizeigesetze vollzogen haben, indem sie die sogenannte vorbeugende Verbrechensbekämpfung eingeführt haben, ist aus bürgerrechtlicher Sicht leider immer noch beklagenswert genug. Eine weitere Ausweitung der geltenden Regelungen findet jedenfalls nicht die Zustimmung meiner Fraktion. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 16/5844 annehmen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 66 auf, Neufassung der Drucksache 16/5888. Es ist ein Antrag der GAL-Fraktion, der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zum Thema Qualitätsmanagement am Universitäts-Krankenhaus Eppendorf.
[Interfraktioneller Antrag: Qualitätsmanagement am Universitäts-Krankenhaus Eppendorf (UKE) – Drucksache 16/5888 (Neufassung) –]
Wer wünscht das Wort? – Es wird verzichtet. Es gibt keine Debatte. Dann lasse ich über den Antrag aus der Drucksache 16/5888 abstimmen. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist somit einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf, Berichte des Eingabenausschusses, zunächst die Drucksache 16/5817.
Ich lasse über den Bericht 16/5817 abstimmen und beginne mit Ziffer 1. Wer den Ausschußempfehlungen zu den Eingaben 824 aus 2000 sowie 62, 180 und 181 aus 2001 folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist die Bürgerschaft den Empfehlungen mit großer Mehrheit gefolgt.
Wer die Empfehlung beschließen will, die der Eingabenausschuß zur Eingabe 182 aus 2001 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist die Bürgerschaft der Empfehlung mit sehr großer Mehrheit gefolgt.
Wer die Empfehlungen beschließen will, die der Eingabenausschuß außerdem zu den Eingaben 181 und 182 aus 2001 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dies mit sehr großer Mehrheit geschehen.
Wer die Empfehlungen zu den Eingaben 87, 144 und 178 aus 2001 annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist die Bürgerschaft den Empfehlungen einstimmig gefolgt.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Zunächst zu Ziffer 1. Wer will den Ausschußempfehlungen zu den Eingaben 170 und 193 aus 2001 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dies mit sehr großer Mehrheit geschehen. Wer will die Empfehlung beschließen, die der Eingabenausschuß außerdem zu der Eingabe 193 aus 2001 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen ist dies mit großer Mehrheit geschehen.
Wer die Empfehlungen zu den Eingaben 835 aus 2000 und 192 aus 2001 annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies einstimmig so erfolgt.
Wer stimmt den übrigen Ausschußempfehlungen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist auch einstimmig geschehen.
Ich beginne mit Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer will diese beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies einstimmig geschehen.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene Sammelübersicht* haben Sie erhalten.
Ich stelle zunächst fest, daß die Bürgerschaft die darin unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt der Ausschußempfehlung unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Wer den unter C aufgeführten Überweisungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisungen sind einstimmig erfolgt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf, Senatsantrag über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Landesbetrieb Krankenhäuser, Drucksache 16/5664.
[Senatsantrag: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Landesbetrieb Krankenhäuser vom 11. April 1995 (LBK Hamburg Gesetz – LBKHG) – Drucksache 16/5664 –]
Dieses Gesetz hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung vom 5. April 2001 bereits in erster Lesung angenommen. Die CDU-Fraktion beantragt eine Überweisung der Drucksache 16/5664 an den Gesundheitsausschuß. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Überweisungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.