Zweitens: Die Obleute des Haushaltsausschusses sind von der Baubehörde ausführlich über den Inhalt dieser Drucksache informiert worden,
(Dr. Michael Freytag CDU: Trotzdem haben wir ge- sagt, wir wollen im Haushaltsausschuß beraten! Schon zweimal sind wir übergangen worden!)
und Sie haben in der Sache keine Einwände erhoben. Sie haben in der Sache, nämlich der Frage, ob das gemacht werden muß, keine Einwände erhoben. Das ist der Stand der Dinge. Deswegen geht es hier nicht um die Frage der Verteidigung der Rechte des Parlaments, sondern um die Frage, ob Sie als CDU spät am Abend noch ein paar FünfMinuten-Beiträge halten wollen.
Wir kommen dann zur zweiten Lesung. Wer möchte den beantragten Ansatzveränderungen in zweiter Lesung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das in zweiter Lesung mit Mehrheit und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf: Senatsantrag zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen, Drucksache 16/5825.
Wer das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das Gesetz in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist das Gesetz damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig einstimmig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf: Drucksache 16/5787: Bericht des Sozialausschusses zur Verschuldung Jugendlicher.
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 16/5154: Verschuldung Jugendlicher (CDU-Antrag) – Drucksache 16/5787 –]
Wer möchte sich Ziffer 1 der Ausschußempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies mit Mehrheit geschehen.
Wer nimmt Ziffer 2 der Ausschußempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies einstimmig geschehen.
Tagesordnungspunkt 33: Drucksache 16/5807: Bericht des Innenausschusses zum Thema Videoüberwachung in öffentlichen Räumen zum Zwecke der Gefahrenabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 16/4725: Videoüberwachung in öffentlichen Räumen zum Zwecke der Gefahrenabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung (CDU-Antrag) 16/4909: Videoüberwachung in öffentlichen Räumen zum Zwecke der Gefahrenabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung (SPD-Antrag) – Drucksache 16/5807 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschußempfehlung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Eine Enthaltung. Dann ist dies mit Mehrheit geschehen. In Ziffer 2 wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Die ist erfolgt.
Tagesordnungspunkt 35: Drucksache 16/5870: Bericht des Innenausschusses zum Hamburgischen Reisekostengesetz.
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mit Mehrheit beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 37: Drucksache 16/5811: Bericht des Haushaltsausschusses über ein Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der amtlichen Statistik.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/5454: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der amtlichen Statistik – Drucksache 16/5811 –]
Zum ersten Spiegelstrich. Wer möchte der Ausschußempfehlung folgen und das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der amtlichen Statistik beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig geschehen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig geschehen. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Zum zweiten Spiegelstrich. Wer möchte der Ausschußempfehlung folgen und den beantragten Änderungen im Haushaltsplan 2001 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung ist das einstimmig geschehen.
Wer den soeben in erster Lesung gefaßten Beschluß in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 44: Drucksache 16/5863: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zur 30. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie zur 5. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm für die FHH. Es geht um die Justizvollzugsanstalt Billwerder.
30. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie 5. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Justizvollzugsanstalt Billwerder) (Senatsantrag) – Drucksache 16/5863 –]
Wer schließt sich der Ausschußempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist dies mit Mehrheit beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 45: Drucksache 16/5864: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zur 31. Änderung des Flächennutzungsplans für die FHH sowie zur 6. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm für die FHH. Es geht um den überregionalen Fachmarkt im Bereich Feldhofe in Moorfleet.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 16/5634: 31. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie 6. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Überregionaler Fachmarkt im Bereich Feldhofe in Moorfleet) (Senatsantrag) – Drucksache 16/5864 –]