und wir wissen schon sehr gut, daß wir die bessere Politik für die älteren und behinderten Menschen in unserer Stadt machen.
(Beifall bei der CDU – Petra Brinkmann SPD: Das ist aber der dritte Anlauf! – Zuruf von Dr. Martin Schmidt GAL)
Das kann ich Ihnen, Herr Dr. Schmidt, auch in ganz konkreten Initiativen der CDU beweisen. Wir haben nämlich einen Antrag für vorbereitende Trainingsmaßnahmen für sehbehinderte Menschen, was den Umgang mit dem Euro angeht, hier in das Parlament eingebracht, wir haben Wahlschablonen für sehbehinderte Menschen politisch gefordert, und diesen exemplarischen Initiativen – Sie mögen noch sehr darüber lachen – haben Sie nachher, weil Sie gar nicht mehr anders konnten, im Sozialausschuß zugestimmt. Ich finde, das ist ein Beweis dafür, daß die eine oder andere Initiative der CDU doch noch mal von Ihnen angenommen wird.
Ich kann Ihnen jetzt schon ankündigen, daß wir noch einen wunderschönen Antrag im Sozialausschuß anhängig haben. Dabei geht es um spezielle Großschriften für Formulare und Info-Broschüren, und der ist wiederum, finde ich, so gut, daß Sie eigentlich mit gutem Gewissen nicht nein sagen dürfen, obwohl Sie das in letzter Zeit oder insgesamt in diesen Jahren hier in Hamburg ständig machen. Ich möchte damit nur sagen, daß wir uns mit ganz konkreten, lebensnahen Dingen befassen und diese für den Bürger in dieses Parlament einbringen, und wir sind kreativ dabei. Diese Kreativität hat der Senat zum wiederholten Male selbst beim Antworten auf Große Anfragen vermissen lassen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fragestellung, über die wir heute reden, ist eine ganz wichtige. Deshalb ist es gut, daß diese Große Anfrage gestellt worden ist. Es ist natürlich nicht so gut, wie sie beantwortet wurde. Die Fragestellung betrifft immer mehr Menschen in dieser
Stadt. Tatsächlich sind die Antworten, die der Senat dazu geben kann, ausgesprochen enttäuschend. Offensichtlich ist die Auseinandersetzung mit dieser Problematik noch nicht sehr weit gediehen.
daß es da eine besondere Situation in dieser Stadt und auch eine besondere Verantwortung gibt. Diese Initiative, die Sie vorgeschlagen haben, trifft natürlich im Kern auch sozialdemokratisches Gedankengut. Auch wir können uns dem natürlich nicht entziehen. Es ist interessant, diesen Aspekt mit in die Satzung hineinzubringen, und ich bin gespannt, ob das alles im Wirtschaftsausschuß wirklich vorangebracht werden kann. Es verdient, daß es vorangebracht werden kann, denn es ist deutlich geworden, daß dem Trend in der Wirtschaftsszene, in dieser Branche, etwas entgegengesetzt werden muß, und die Haspa mit ihrer besonderen Stellung kann da tatsächlich Vorreiter sein. Deshalb nur zu. Unsere Unterstützung haben Sie dabei.
Einen Aspekt muß ich aber noch einmal aufnehmen, und zwar die Frage 11. Es wurde gefragt, wie der Senat die Situation tatsächlich beurteilt und welche Möglichkeiten er sieht. Da ist dann deutlich geworden, wie wenig Resonanz das in der Hamburger Regierung gefunden hat, denn es wird nur darauf hingewiesen, daß Ältere mit neuen Medien vertraut gemacht werden sollen. Das ist immer gut, aber es trifft natürlich überhaupt nicht den Kern des Anliegens dieser Anfrage, nämlich Älteren die Autonomie über ihre finanziellen Angelegenheiten zu ermöglichen. Viele Sehbehinderte, viele psychisch eingeschränkte oder durch andere Krankheiten behinderte Menschen können und wollen nicht am Online-Banking teilnehmen, können mit Karten, mit Pin-Nummern nicht oder wollen nicht damit umgehen. Sie benötigen menschliche Hilfe, sie benötigen menschliche Beratung, die mit keinem Computerkurs in keiner Altentagesstätte ausgeglichen werden kann. In diesem Sinne brauchen wir Initiativen, die das deutlich machen. Auch im 21. Jahrhundert sollen Barrieren für alle Menschen, die nicht automatisch am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilnehmen können, abgesenkt und nicht, wie sich das in dieser Branche abzeichnet, erhöht werden. In diesem Sinne bleibt noch viel zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die Große Anfrage an den Ausschuß überwiesen wird, nur ein paar kurze Hinweise.
Wir können einstimmig hier in der Bürgerschaft beschließen, wir gründen jetzt eine hamburgische Bank. Dann können wir auch gleich feststellen, wieviel Filialen wir für die einzelnen Stadtteile vorsehen. Das ist doch im Grunde genommen der Kern des Problems, nämlich daß wir es hier mit der Privatwirtschaft zu tun haben und daß die Privatwirtschaft natürlich aus ganz anderen Gesichtspunkten ihre Filialen aufrechterhält, als wir das von Staats Seite her machen würden. Trotzdem ist es in Hamburg so, daß wir im Vergleich mit anderen Kommunen und Gemeinwesen doch noch relativ gut dastehen. Es ist nicht zu bestreiten, daß wir in Hamburg auch einen Rückgang zu
verzeichnen haben, aber wenn ich mir die Zahlen ansehe, glaube ich, daß wir uns hier sehen lassen können. Was den Senat angeht, von dem Kreativität gefordert wird, so habe ich ja gesagt, wir können eine Bank gründen, und dann ist die Kreativitätsforderung von der CDU wahrscheinlich erfüllt,
Ich will nur darauf hinweisen: Nehmen Sie man nicht alle den Mund zu sehr voll, denn wir haben es hier mit einem Sektor zu tun, bei dem der Staat nicht soviel Einfluß hat, wie Sie das immer so gerne herbeireden möchten. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Eleonore Rudolph CDU (als Vertreterin der Sitzungsprä- sidentin): Weiter wird das Wort nicht gewünscht.
Wer stimmt einer Überweisung der Großen Anfrage 16/5738 an den Wirtschaftsausschuß zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 16/5937: Antrag der Gruppe REGENBOGEN zur Realisierung von Wohnprojekten in Hamburg.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Die Realisierung von Wohnprojekten in Hamburg – Drucksache 16/5937 –]
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Bauund Verkehrsausschuß überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Uhl.
Guten Abend, meine Damen und Herren! Wohnprojekte sind ein wichtiges Element Hamburger Wohnungspolitik und des Koalitionsvertrages. Wagner, Hand in der Tasche: „Also der Senat ist derjenige, der immer großes Interesse daran hat, Wohnprojekte zu fördern, und darauf lassen wir nichts kommen.“
Ähnliche Aussprüche gibt es, mit unterschiedlicher Emphase vorgetragen, von vielen, vielen Mitgliedern dieses Hauses.
Das war unmäßig? Wenn das so ist, dann ist das natürlich auch gegen Ende der Legislaturperiode höchste Zeit, daß wir uns einmal angucken, wie die Wirklichkeit in Hamburg aussieht.
Der Koalitionsvertrag hat – 1997 war das, glaube ich, als er abgeschlossen worden ist – eine Vision entworfen, die auch Realität werden sollte, nämlich daß in dieser Legislaturperiode Wohnprojekte im Umfang von 800 Wohneinheiten in Hamburg möglich sein sollten. Das ist eine stattliche Zahl, und darauf habe ich mich auch immer gerne bezo
gen. Nun gucken wir uns nach dreieinhalb Jahren die Wirklichkeit an und sehen, daß selbst bei großzügigster Rechnung gerade mal Grundstücke für 58 Wohneinheiten zur Verfügung gestellt worden sind.
Das heißt, daß viele Menschen in unterschiedlichen Projekten, ob alt oder jung, keine Chance bekommen haben, ein Projekt zu verwirklichen, und mühen sich aber seit Jahren genau darum. Ich finde, das ist ein echtes Trauerspiel.
Ich finde, das ist auch Anlaß genug, einmal nachzugucken, woran das eigentlich liegt und welche Maßnahmen und Instrumente dazu hätten führen können, daß man doch die Wohnträume von so vielen Menschen hätte erfüllen können.
Da steht immer noch geschrieben – und alljährlich hören wir es auch vom Bausenator, zu den Haushalts- und sonstigen Beratungen immer wieder vorgetragen –, daß die Gründung der Stiftung für nachbarschaftliche und genossenschaftliche Projekte unmittelbar bevorstünde. Unmittelbar heißt es schon seit mindestens 1999 oder 1998, da haben wir es zum ersten Mal gehört, seitdem steht sie jedes Jahr unmittelbar bevor, und das mit großer Geste.