Du warst nicht da? Das ist aber schade. Du solltest dann zumindest die Protokolle gelesen haben, weil es darin steht und du dich darauf auch berufen könntest, wenn du diese Stiftung wollen würdest.
Wir folgern daraus: Die großen Versprechungen finden bisher nicht statt, und die letzte Runde wird jetzt langsam eingeläutet, weil diese Legislaturperiode ja nicht mehr so lange ist. Selbst wenn man der Meinung ist wie der Bausenator, daß man den Menschen erst drei Monate vor der Wahl Gutes tun solle – so lange können Sie sich daran erinnern, daß man auch etwas Gutes getan hat –, selbst dann wird es jetzt langsam Zeit, die Stiftung ins Leben zu rufen. Die Stiftung ist kein Selbstzweck, sondern sie hat den Zweck – und das hat neulich auch diese Emphase auf einer Veranstaltung von Herrn Baar hervorgerufen –, viel mehr Menschen, nämlich auch solchen mit geringem Einkommen, endlich zu ermöglichen, daß sie gemeinsam planen und bauen können, und das in einem Prozeß, der von sehr vielen Menschen in dieser Stadt als ein für sie sehr, sehr schöner und auch für diejenigen, die es mitgemacht haben, beschrieben wird. Die Stiftung ist der eine Teil, um viel mehr Menschen mit geringem Einkommen Wohnprojekte zu ermöglichen.
Es gibt einen zweiten Hinderungsgrund, warum es leider nur 58 und nicht 800 Wohneinheiten geworden sind, und das ist der, daß der Senat bräsig auf seinen Grundstücken
sitzt. Das ist eine ganz einfache Gleichung. Wenn es kein Grundstück zum Grundstückskostenrichtsatz gibt, wie es so schön heißt, gibt es auch keine Förderung, und wo es keine Förderung gibt, gibt es auch kein Wohnprojekt. So einfach ist die Gleichung, und das weiß auch der Senat seit langer Zeit. Das heißt, die Förderung von öffentlich geförderten, also genossenschaftlichen Wohnprojekten steht und fällt mit der Bereitschaft von Grundstücken. Hier agiert der Senat seit neuestem nur noch im Höchstgebotsverfahren,
an dem sich natürlich niemand beteiligen kann. Mittlerweile wird auch von Kriterien gesprochen, die erfüllt sein sollen, wenn Grundstücke vergeben werden, die kein einziges Projekt erfüllen kann. Von daher sind solche Forderungen und dieses Vorgehen bei dem, was man positiv gesagt hat und wollen würde in dieser Legislaturperiode, schlicht unverschämt.
einem Antrag zuzustimmen, der ganz im Sinne der Koalition ist – etwas anderes können Sie auch gar nicht behaupten, sonst müßte ich Ihnen aus Ihrem eigenen Buch vorlesen –, nämlich noch vor der Wahl – ganz im Sinne des Bausenators – ein Zeichen zu setzen. Ich würde sagen: Nutzen Sie die Chance.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! So’n ganz lütten beten hett se ja doch tüünt, nich? Dat mutt man ja nu togeben. So gut schauspielern kann ich nicht. Ich will es auch gar nicht erst versuchen, das gelingt mir sicher nicht.
Frau Uhl, interessant ist es immer, daß Sie, die Sie die Grünen/Alternativen verlassen haben, sich so sehr Sorgen machen, wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen beziehungsweise wie das Ergebnis des Koalitionspapiers am Ende aussieht. Lassen Sie uns das doch gemeinsam machen, und halten Sie sich da raus. Sie versuchen doch nur, hier einen politischen Keil hineinzubringen und einige Leute ein bißchen in Schwierigkeiten zu bringen.
Lassen Sie mich auf die Sache zurückkommen. Wir haben von der Förderung der Wohnprojekte gesprochen, Frau Sudmann. Hamburg hat Wohnprojekte schon immer gefördert. Ich finde, wir stehen hier ganz gut da in der Bundesrepublik. Wenn man überlegt und die Geschichte des Hamburger Wohnungsbaus betrachtet, dann ist dieses von Anfang an eine Förderung von Wohnbauprojekten, egal, ob Sie jetzt die Genossenschaften nehmen, ob Sie die Gartenstadt-Siedlung nehmen, überall haben sich Leute zusammengefunden, die etwas gemeinsam machen wollten, die gemeinsam wohnen wollten, und dieses hat Hamburg immer gut zu Gesicht gestanden.
Sie sprachen von der Stiftungsgründung. Im Koalitionsvertrag ist von einer Prüfung des Stiftungsgedankens die Rede, aber nicht – so wie Sie es darstellen – von einer grundsätzlichen Schaffung von Stiftungen. Zu einer Stiftung gehört sehr viel Geld, denn ohne Geld geht es nicht. Wir haben keine Privatleute in Hamburg, die dafür ein paar Millionen investieren, sondern es müssen Haushaltsgelder eingebracht werden, die irgendwo herkommen müssen. Also braucht man Kapital, um eine Stiftung zu errichten.
Sie haben so schön aufgeschrieben, was man mit einer Stiftung alles machen kann, wie sie verwaltet werden soll und so weiter. Das ist sicherlich eine Frage der Prüfung. Wenn dieser Gedanke weiter geprüft wird und wir hoffentlich das Ergebnis bis zum Ende der Legislaturperiode vorliegen haben, werden diese Fragen sicherlich mit angesprochen werden.
Lassen Sie mich noch einiges zum Kapital einer Stiftung sagen. Wenn Grundstücke beschafft werden müssen, müssen auch öffentliche Mittel dafür bereitgestellt werden. Zunächst wird die Stiftung mit öffentlichen Mitteln finanziert, dann beschafft sich die Stiftung Grundstücke, was wiederum mit öffentlichen Mitteln finanziert wird. Das würde eine doppelte öffentliche Finanzierung bedeuten.
Man müßte überlegen, wie man das überhaupt unter einen Hut bekommen würde. Wie handelt man gegenüber den anderen Wohnungsuchenden, die in keinen Wohnprojekten organisiert sind? Um fair zu sein, müssen diese Gedanken mit einfließen.
Lassen Sie mich zu der Frage der Grundstücke etwas sagen. Wir waren am Montag gemeinsam auf der Veranstaltung. Ich habe gehört, daß die Gruppe der Wohnprojekte sich sehr unzufrieden zu den Grundstücksangeboten geäußert hat.
Es wurde dort eindeutig gesagt, daß es unter Rotgrau viel besser geklappt habe als unter Rotgrün. Zu der Zeit, als Rotgrau gesagt hat, daß sie Wohnprojekte unterstützen wolle, gab es noch wesentlich mehr innerstädtische Grundstücke. Das Grundstücksgeschäft war dort einfacher und besser. Die innerstädtischen Grundstücke, die die Wohnprojekte haben wollen, sind nicht mehr so einfach zu bekommen.
Wo will man im innerstädtischen Bereich hin? Man möchte nach Eppendorf, nach Altona und vielleicht noch nach Barmbek-Nord. Dort gibt es nicht mehr viele Grundstücke, und deshalb ist die Beschaffung sehr schwierig.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der innerstädtischen Grundstücksbeschaffung noch das Beispiel VonEssen-Straße anführen.
An der Von-Essen-Straße sollte der Schulhof mit einem Wohnprojekt bebaut werden. Die Anwohner haben sich dagegen gewehrt, daß die Freifläche bebaut wird. Das ist ihr gutes Recht. Die Menschen, die dort bauen wollten, haben das Grundstück nicht bekommen. Wenn es um ein Grundstück geht, muß man beide Seiten der Medaille sehen. Das muß dann aber auch von einer Gruppe hier im Hause gesagt werden, die die Menschen unterstützt haben, die gegen die Bebauung waren.
Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel. Heute stand in der Zeitung, daß sich in Marienthal die Menschen wehren würden, daß dort aufgrund einer stärkeren Bebauung eine Umgestaltung vorgenommen werden soll. Gegen die Bebauung der meisten freien Grundstücke, die von Wohngruppen mit Wohnprojekten bebaut werden möchten, wehren sich andere Menschen. Das heißt auch, daß die dort lebenden Menschen keine anderen Mitbewohner haben möchten. Auch dieses Problem einer Großstadt muß man lösen, wenn man Wohnprojekte will.
Ein drittes Beispiel ist das Wohnprojekt in Hummelsbüttel, wo seinerzeit das Wohnprojekt für Aidskranke durchgeführt werden sollte, gegen das sich die Menschen gewehrt haben. Wir wissen, wenn wir im innerstädtischen Bereich bauen wollen, daß die Menschen vor Ort erst einmal dagegen sind, und das bringt einen Zeitverzug in der Planung und Durchführung. Dann kann man sich aber nicht hier hinstellen und behaupten, der Senat würde nicht genug tun.
Wenn noch lange mit den Menschen verhandelt werden muß, sollte anders geplant und die Planungshoheit verändert werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber Sie stellen sich hier hin und sagen, daß der Senat nichts tun würde und die Zahlen nicht bekanntgebe. Sie machen es sich ein wenig zu einfach. Das ist nicht ehrlich von Ihnen.
Ich sage noch einmal: Wir wollen die Wohnprojekte in Hamburg dort, wo sie möglich sind, und wir wollen sie auch weiter unterstützen. Das ist unser politischer Wille, den wir auch durchsetzen. Wenn es zudem noch um Behinderte geht, tun wir das mit doppelter Kraft.
Zur Frage der Stiftung noch einen letzten Satz. Das Papier von ProWo, dem Netzwerk Hamburger Wohnprojekte, macht zu der Frage, woher das Stiftungskapital kommt, folgende Aussage, die nur zu denken gibt:
„... aus städtischen Liegenschaften und dem Kapital, das durch nicht realisierte Wohnprojekte in den letzten vier Jahren eingespart wurde.“