„Hamburg wurde von den Strukturkrisen der 70er- und 80er-Jahre hart getroffen. Besonders die seehafennahen arbeitsintensiven Branchen mußten sich den veränderten internationalen Rahmenbedingungen stellen. Sie haben zwar eine nach wie vor nicht zu unterschätzende Bedeutung, werden aber zusehends durch neue innovativere Industrie- und Dienstleistungsbranchen ersetzt.“
Das ist natürlich sehr stark eine Leistung der Hamburger Wirtschaft, aber man wird wohl kaum leugnen können, lieber Herr Salchow, daß der Senat daran auch seinen Anteil hat, zum Beispiel durch Einrichtungen wie das MAZ und anderes mehr.
„Zum einen wirken sich die Anstrengungen der Hansestadt, in das Humankapital der Bürger zu investieren, positiv aus.“
„Das frühzeitige Abrücken von der rein strukturkonservierenden Subventionspolitik hin zu einer stärker ausdifferenzierten Wirtschaftsstruktur- und Existenzgründungspolitik hat sich für Hamburg bezahlt gemacht.“
„sicherlich die erfolgreiche Bewerbung der Hansestadt um den Bau des neuen Airbus-Großraumflugzeuges A380 genannt werden.“
das ist ein wichtiger Punkt, der auch etwas mit einer öffentlichen Debatte zu tun hat, die in diesen Tagen, Herr Mehlfeldt, geführt wird –
„daß man die ,Stadt als Unternehmen‘ für die Bürger verstehen und deshalb moderne, dienstleistungsorientierte Strukturen in den öffentlichen Sektor integrieren muß.“
Manches von dem, was insbesondere von den Kollegen der Handwerkskammer in diesen Tagen öffentlich geäußert
wird, unterschätzt diesen Aspekt völlig. Wenn man das nicht gemacht hätte, stünde die Stadt viel schlechter da.
das hat Herr Salchow bisher geleugnet. Er hat mehr die These vertreten, das hätte mit Politik alles gar nichts zu tun. Wenn die falsche Politik, lieber Herr Freytag, zu Platz eins führt, dann kann irgend etwas in Ihrer Schlußfolgerung nicht stimmen.
„In diesem Zusammenhang ist auch das seit einigen Jahren durchgesetzte Konsolidierungsprogramm zu sehen.“
Ich denke, da werden wir uns einig sein, das hat auch etwas mit Politik zu tun und ist nicht einfach naturgewachsen. Lieber Herr Salchow, der Versuch, so zu tun, als ob das Gute und das Wettbewerbsfähige in dieser Stadt nichts mit Politik zu tun hätten und alle Schwierigkeiten, die es in einer Großstadt auch gibt, nur das Ergebnis falscher Politik seien, wird gründlich mißlingen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will eines klarstellen und zwei Sachanmerkungen machen. Herr Salchow, soweit ich Sie durch meine Bemerkung verletzt haben sollte, nehme ich diese zurück. Aber ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie sich hier hinstellen und Professoren des Instituts der deutschen Wirtschaft, des Prognos-Instituts, der EU-Kommission, allesamt C-4-Professoren, die im Beirat dieser Bertelsmann-Stiftung sitzen und die das mit abgenommen haben, sozusagen Trivialität und die Fähigkeit zu trivialem wissenschaftlichen Verständnis unterstellen, dann müssen Sie sich auch darauf gefaßt machen, daß es so, wie man in den Wald hineinruft, auch zurückschallt. Dann müssen Sie auch ein bißchen mehr Nehmerqualitäten haben.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen machen, weil es sehr darauf ankommt, daß man das, was in dieser Studie formuliert worden ist, auch so aufnimmt und bewertet. In dieser Studie wird zum Beispiel etwas herausgestellt, das ich ganz wichtig für den Politikansatz der letzten Jahre finde, nämlich eine hohe Kooperationsbereitschaft mit den norddeutschen Nachbarländern. Ich glaube, dies ist etwas gewesen, das uns anderthalb bis zwei Jahrzehnte daran gehindert hat, das eine oder andere optimal hinzubekommen, und dieses wird gewürdigt.
Ich habe im übrigen, Herr Hackbusch, deutlich klargemacht, daß es beim Abbau im Bereich des öffentlichen Beschäftigungssektors nur insoweit um den Abbau geht, als der öffentliche Beschäftigungssektor nun einmal gezwungen ist, aus den Steuereinnahmen heraus selbst seine Arbeitsplätze finanzieren zu müssen. Insofern ist der Abbau keine Antibeschäftigungspolitik, sondern er steht in einem sehr engen Zusammenhang mit der Finanzkraft dieser Stadt.
Weiterhin sollten wir uns vor Augen führen – auch dies sagt die Studie eindeutig –, daß Hamburg eine geringe Insolvenzhäufigkeit hat. Auch dies ist ein Verdienst der Maßnahmen der Freien und Hansestadt und ihrer Politik.
„Das frühzeitige Abrücken von der rein strukturkonservierenden Subventionspolitik hin zu einer stärker ausdifferenzierten Wirtschaftsstruktur- und Existenzgründungspolitik hat sich für Hamburg bezahlt gemacht.“
Das ist wirklich ein Erfolg gegenüber vielen anderen, die viel zu lange strukturkonservativ verharrt haben.