Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas Geduld noch, und zunächst einmal ein Wort an die anwesenden Journalisten im Haus. Es ist sicherlich keine ganz gewöhnliche Bürgerschaftssitzung, die heute stattfindet. Ich bitte aber auch Sie, in Ihrer Arbeit die Würde des Hauses zu achten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich stelle fest, daß alle Abgeordneten aufgerufen worden sind. Damit ist die Abstimmung beendet. Ich bitte nun, das Abstimmungsergebnis zu ermitteln. Für die Dauer der Auszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es wurden 111 Zettel abgegeben. Davon waren 111 Zettel gültig, das heißt, kein Abstimmungszettel war ungültig. Mit Ja haben 60 gestimmt, mit Nein haben 51 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es nicht.
Nach Artikel 38 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg haben die Mitglieder des Senats vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor:
„Ich schwöre, daß ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.“
Ich bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ nachzusprechen.
Herr Senator, Sie haben damit vor der Bürgerschaft den erforderlichen Eid abgeleistet. Im Namen der Bürgerschaft wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand in der Amtsführung und viel Erfolg im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Alles Gute im Amt.
Meine Damen und Herren! Der Senat wird jetzt zur Regelung seiner Geschäftsverteilung zusammentreten. Die Sitzung wird deshalb für kurze Zeit unterbrochen. Ich werde dann auf den Wiederbeginn unserer Sitzung aufmerksam machen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Mir ist eben ein Schreiben des Ersten Bürgermeisters zugegangen. Dieses hat folgenden Wortlaut:
„daß der Senat Herrn Senator Olaf Scholz mit dem Amt des Präses der Behörde für Inneres und mit der Verantwortung für das Personalamt betraut hat. Der Senat hat ferner beschlossen, daß Herr Senator Scholz auch im übrigen in der Geschäftsverteilung des Senats an die Stelle seines Amtsvorgängers tritt. Mit freundlichen Grüßen – Der Erste Bürgermeister.“
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 51 auf. Das ist die Drucksache 16/6041 in ihrer Neufassung, der Antrag der CDU-Fraktion zum Rücktritt des für die Behörde für Inneres zuständigen Senators Hartmuth Wrocklage.
[Antrag der Fraktion der CDU: Rücktritt des für die Behörde für Inneres zuständigen Senators Hartmuth Wrocklage – Drucksache 16/6041 (Neufassung) –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute nicht das isolierte Scheitern eines zurückgetretenen Innensenators, sondern das Scheitern der SPD-Innenpolitik.
Eine Misere, die dadurch entstanden ist, daß Sie seit langem ein gespanntes Verhältnis zu den Erfordernissen der Inneren Sicherheit haben. Leugnen, schönreden, schleifen lassen, das war Ihre Devise in den letzten Jahren und Monaten, und damit kommen Sie nicht weiter durch. Das ist deutlich geworden.
Die politische Verantwortung dafür trägt nicht isoliert der zurückgetretene Innensenator, sondern dafür trägt die SPD insgesamt und allen voran der mit Richtlinienkompetenz ausgestattete Erste Bürgermeister die Verantwortung. Er ist verantwortlich für diese Entwicklung.
Wie sieht diese Bilanz aus? Ich komme gern auf das zurück, was der Kollege Zuckerer über die Untersuchung von Bertelsmann gesagt hat, daß man natürlich nicht Unvergleichliches vergleichen kann und daß es natürlich, wenn es um Innere Sicherheit geht – da hat er recht –, vernünftig, fair und richtig ist, Flächenstaaten nicht mit Stadtstaaten zu vergleichen, sondern Ballungszentren zu vergleichen, Großstädte zu vergleichen.
Gucken wir uns doch einmal diesen Vergleich an. Die Statistik des Bundes weist eindeutig aus – das wird morgen wieder im „Stern“ stehen, ist heute vorab veröffentlicht –: Hamburg die deutsche Hauptstadt des Verbrechens. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, mit zu vertreten.
Um es konkreter zu machen, möchte ich an dieser Stelle eine Anregung aufgreifen, Herr Runde, die Ihr Amtsvorgänger, Herr Dr. Voscherau, neulich in der „Welt“ – glaube ich – oder im „Hamburger Abendblatt“ gemacht hat. Da hat er gesagt, es wäre unsinnig, Hamburg mit New York zu vergleichen, sondern Hamburg wäre vergleichbar mit München.
Vergleichen wir einmal Hamburg mit München. Sie haben vorhin so gerne Bayern zitiert, Frau Brinkmann. Wir tun das also. Vergleichen wir also Hamburg mit München.