Vergleichen wir einmal Hamburg mit München. Sie haben vorhin so gerne Bayern zitiert, Frau Brinkmann. Wir tun das also. Vergleichen wir also Hamburg mit München.
Straftaten insgesamt, das heißt Straftaten pro 100 000 Einwohner: München 9263, Hamburg 16 675, fast das Doppelte wie München.
Gewaltkriminalität: In München ist das Risiko, Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden, nur halb so groß wie in Hamburg.
Raubdelikte, Fallzahl: München 72, Hamburg 349. Das Risiko, ausgeraubt zu werden, ist in Hamburg fünfmal so groß wie in München. Das ist die traurige Wahrheit, meine Damen und Herren.
Das Risiko, auf der Straße Opfer eines Verbrechens von Straßenraub zu werden, ist in Hamburg elfmal so groß wie in München.
Das Risiko, daß ein Kraftfahrzeug gestohlen wird, ist in Hamburg sechsmal so groß. Der Diebstahl aus Kraftfahrzeugen ist in Hamburg viermal so groß. Ich nehme gern die Voscherau-Idee auf und vergleiche mit München, und wenn ich das tue, ist das eine katastrophale Situation, die wir in Hamburg zu beklagen haben. Das ist die Wirklichkeit.
Nun kann man natürlich sagen, was sagen diese Taten aus? Es wäre ja nicht so schlimm, wenn die Polizei so gut ausgestattet wäre und eine hohe Aufklärungsquote damit korrespondieren würde. Wie sieht die Aufklärungsquote bei den Straftaten insgesamt aus? München: 58,1 Prozent, Hamburg nur 43,4 Prozent. Gewaltkriminalität: Aufklärungsquote München 75,2 Prozent, Hamburg 52 Prozent. Meine Damen und Herren, das ist das blamable Zeugnis für Ihre Politik, und da hilft Schönreden und Wegtauchen nicht mehr weiter.
Nun hört man hier und da, daß sich jetzt einiges ändern soll, getreu dem Volksmund „Neue Besen kehren gut“. Meine Damen und Herren, wenn ich dieses Bild einmal aufnehme, ist der neue Besen in Wirklichkeit ein ganz alter Schrubber.
44 Jahre SPD-Dominanz und jahrelanger Parteivorsitz durch Olaf Scholz haben diese Angelegenheit mitverant
Wenn Sie jetzt Neues ankündigen und plötzlich neue Worte und neue Töne durch die Gegend pfeifen, dann hat das nichts mit Einsicht, nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun. Es ist schlichtweg die nackte Angst vor der Öffentlichkeit und der öffentlichen Meinung. Glaubwürdigkeit – Fehlanzeige, Opportunismus ist es und nichts anderes.
Aber ich bin überzeugt, daß die Probleme und Misere Ihrer Politik und das Scheitern von Wrocklage und Ihrer Innenpolitik nicht nur im Inhaltlichen und in verfehlter Politik begründet ist, sondern auch in der Art und Weise, wie Sie in Hamburg Politik machen, in der Innenpolitik und in anderen Bereichen auch. Ihre Arroganz und Überheblichkeit ist an nichts mehr zu überbieten
Die Art und Weise, wie Sie mit Kritikern umgehen, wie Sie niemals in der Lage sind, einmal einen Fehler zuzugeben. Die ganze Zeit – auch heute – habe ich niemals von Ihnen die Stärke gehört, einen Fehler zuzugeben. Das ist ein Armutszeugnis, Arroganz, Überheblichkeit und Unverfrorenheit.
Sehen wir uns einmal an, wie Sie mit Ihren Kritikern umgehen. Ich meine gar nicht uns. Daß das Parlament einen gewissen rituellen Stil hat oder ein Schlagabtausch normal ist und man in der Parlamentssitzung ungern etwas zugibt, ist mir klar. Das gehört auch dazu, muß vielleicht nicht, ist aber so.
Meine Damen und Herren! Aber wie ist es denn mit anderen, teilweise sogar Ihnen wohlgesonnenen Kritikern gewesen? Beispiel: Innere Sicherheit. Konrad Freiberg, Sozialdemokrat und Gewerkschaftler, hat gewarnt, gewarnt, gewarnt. Sie haben nichts zur Kenntnis genommen. Abgekanzelt haben Sie ihn.
Das Gutachten von Professor Pfeiffer zur Jugenddelinquenz. Abgestritten haben Sie. Experten in der EnqueteKommission Jugenddelinquenz. Zur Kenntnis nehmen wollten Sie es nicht.
Opferschutzverbände: Briefe, Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, die Ihnen ihr Leid klagen und sagen, wie schlimm es in Hamburg ist.
Ihre Reaktion ist die gleiche gewesen: Abblocken, wegtauchen, Verantwortung verschleiern. Arroganz, das ist Ihr Stil.
Arroganz und abkanzeln, das hat bei Ihnen Methode. Unterlassungsverpflichtungserklärungen durch den Innensenator, einstweilige Verfügungen gegen Radio Hamburg
durch den Bausenator, Maulkörbe für Richter und Staatsanwälte durch die Justizsenatorin, Bauernopfer statt Verantwortung durch die Sozialsenatorin. Nein, meine Damen und Herren, nach 44 Jahren SPD-Dominanz sind Sie realitätsfern, dünnhäutig, beratungsresistent und arrogant geworden.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Dr. Hans-Peter de Lorent GAL: Und was ist die Alternative? – Ge- genruf von Dr. Martin Schmidt GAL: Traurig!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, Sie haben neulich über Stil geredet. Zwei Dinge gehören unter stilistischen Gesichtspunkten an den Anfang.
Als erstes: Ich wünsche dem neuen Innensenator Olaf Scholz alles Gute nach seiner Wahl. Er übernimmt eines der schwersten Ämter in dieser Stadt. Er tut es
ohne Schonfrist, ohne Netz und doppelten Boden, gleich mitten hinein. Bewahren Sie sich Ihren Mut bei der Amtsführung.
Ich wünsche Ihnen und auch dem neuen Staatsrat in der Innenbehörde, Dirk Reimers, bei Ihrer Amtsführung viel Erfolg und auch das bißchen Quentchen Glück, das man in dieser Behörde ganz gewiß braucht.
Es ist in den letzten Tagen sehr viel die Rede von anonymen höheren Polizeiführern gewesen, die immer bestimmte Sachen erzählt haben. Heute hatte ich insoweit ein Erlebnis, daß ich von jemand angerufen worden bin, den man unter dieser Überschrift buchen kann. Der hatte einen Namen, also nicht anonym, ich sage aber trotzdem den Namen nicht. Der hat mir gesagt, was da jetzt rausgekommen ist, ist ja ein richtiges Dreamteam Scholz-Reimers. Dieses Dreamteam verdient unser Vertrauen und unsere Anerkennung.
Der zurückgetretene Senator Wrocklage war zuletzt – wir alle haben es ja mitbekommen – sehr starker Kritik ausgesetzt. Das notwendige Vertrauen und das Klima für eine erfolgreiche Amtsführung war nicht mehr vorhanden, um auch die Erfolge einer erfolgreichen Amtsführung zu vertreten. Er ist deshalb zurückgetreten.
Dennoch sage ich eines ganz deutlich. Viele wichtige Entwicklungen und Entscheidungen bleiben positiv mit seinem Namen verbunden. Ich nenne beispielhaft