Ich erwarte mir jedenfalls ein deutliches Zeichen von dieser Veränderung. Ich bin sicher, daß sich das Klima in diesem Bereich wieder wesentlich verbessern und damit eine gute Grundlage für die Politik geschaffen wird. Das kann der Politik insgesamt nützen und besonders der Inneren Sicherheit guttun. Unsere Unterstützung hat der neue Senator! – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Antrag der CDU: Wenn es etwas zu begrüßen gibt, dann nur eines: Hoffentlich werden wir bald wieder zur Sachpolitik zurückkehren.
Meine Fraktion und ich haben Verständnis für den Rücktritt von Senator Wrocklage. Ausschlaggebend für diesen Schritt waren mit Sicherheit nicht die Substanzlosigkeit, die öffentlich erhobenen Vorwürfe, die sich die Opposition zu eigen gemacht hat.
Das Ziel vor Augen, der erste gewesen sein zu wollen, den Senator zur Strecke gebracht zu haben, dürfte das Motiv so mancher gewesen sein, die in den letzten Wochen in merkwürdiger Allianz gegen unseren Innensenator agitiert haben.
Ich bin nicht der Meinung, daß wir uns im politischen Tagesgeschäft mit Samthandschuhen anfassen sollten. Aber es gibt wirklich Grenzen des guten Geschmacks.
Einige Beispiele: Wenn die CDU und manche Medien auf anonyme Quellen zurückgreifen, um den Senator mit Vorwürfen zu überziehen – die dieser dann natürlich nicht entkräften kann, weil er kein Gegenüber hat –, sich ein Kom
mentator dazu hinreißen läßt, Polizeiführer für ihren angeblichen Mut zu loben, weil sie ihren Senator anonym mit Schmähkritik überziehen – ich frage Sie und mich, was das eigentlich mit Mut zu tun hat –,
Wenn in einem weiteren Bericht triumphierend berichtet wird, bei einem Managementseminar der Polizeiführung hätten Teilnehmer in einer Selbsteinschätzung festgestellt, sie würden zu blindem Aktionismus auf politischen Druck hin neigen, über wen sagt das eigentlich etwas aus? Über den Senator? Oder über diese Führungskräfte?
Ich möchte in diesem Zusammenhang anmerken, daß es gerade der Innensenator war, der sich vehement für neue Führungsinstrumente stark gemacht hat, zu denen auch solche Managementseminare gehören, die zur Selbstkritik einladen sollten.
Das „Hamburger Abendblatt“ zitiert zu Recht auch das Ziel solcher Seminare. Es sollen nämlich relevante Gewohnheiten in der Polizei bezeichnet und Änderungsbedarf ermittelt werden. Recht so, kann ich da nur sagen! Dies wird aber kaum durch Intrigen und Indiskretionen gelingen. Derlei Machenschaften bestätigen nur die vom „Hamburger Abendblatt“ wiederum zitierten Defizite bei der Zivilcourage, Offenheit und Ehrlichkeit.
Die GAL steht wirklich nicht im Verdacht, die Politik des Innensenators kritiklos hingenommen zu haben.
Insbesondere in der Ausländerpolitik haben wir uns immer wieder heftig gestritten und mühsam Kompromisse geschlossen. Aber Herr Wrocklage steht auch für eingeleitete Reformen in der Polizei,
die die GAL-Fraktion nicht nur mitgetragen, sondern ausdrücklich unterstützt hat. Dieser Prozeß ist noch nicht abgeschlossen.
Es muß auch weiterhin gelten, daß der Weg zu einer weiteren Modernisierung, gesellschaftlichen Öffnung und Dialogbereitschaft der Polizei unverzichtbar ist. Hier erwarten auch wir vom neuen Innensenator Impulse und deutliche Akzente.
Damit möchte ich die Vergangenheitsbewältigung vorerst beenden, ich kann aber bei Bedarf gerne nachlegen. Ich möchte zur Gegenwart kommen.
Herr von Beust kritisiert – nachdem er von den Medien aus seinem Dornröschenschlaf geweckt wurde – den Ersten Bürgermeister wegen angeblich mangelnder Durchsetzungskraft und daß er Probleme mit der Inneren Sicherheit habe. Gleichzeitig verkündet er, daß er weiterhin seinen Sicherheitsberater Kusch in die öffentliche Debatte schikken will, der schon mehrfach seine mangelnde Sachkenntnis öffentlich unter Beweis gestellt hat.
Er – von Beust – sei schließlich Bürgermeisterkandidat und nicht der oberste Sheriff der Stadt. Dafür würden die Bürgerinnen und Bürger Verständnis haben. Sie werden es nicht, Herr von Beust, das kann ich Ihnen versprechen. Sie haben mit dieser Äußerung unter Beweis gestellt
das tut weh, das weiß ich –, daß Ihnen persönlich – nicht Ihrer Fraktion – das Thema Innere Sicherheit in Wahrheit eher lästig und peinlich ist. Der Vorwurf, die rotgrüne Koalition vernachlässige das Thema Innere Sicherheit, fällt auf Sie persönlich zurück.
(Beifall bei der GAL und der SPD Zu Ihren von mangelnder Sachkenntnis getrübten Hinwei- sen auf die Enquete-Kommission kann ich nur fragen: Wa- ren Sie bei den Haushaltsberatungen oder bei den letzten Beratungen zu den Anträgen zur Jugendkriminalität nicht dabei? (Ole von Beust CDU: Was haben Sie denn daraus gemacht?)
Wir haben entscheidende Veränderungen in der Jugendpolitik herbeigeführt, damit dort endlich etwas passiert.
Die Logistik der Hamburger Polizei ist die modernste in Deutschland, wenn nicht in Europa. Allerdings setzen wir nicht auf einfache Lösungen, Herr von Beust,
sondern auf differenzierte Antworten, die sicher schwieriger öffentlich zu vermitteln sind. Es ist aber gleichwohl der richtige Weg.
Es gibt Erfolge im repressiven Bereich. Stellvertretend möchte ich das Anti-Raub-Konzept, die Erfolge im Bereich der Modellprostitution und der organisierten Kriminalität mit der konsequenten Gewinnabschöpfung illegaler Profite nennen.
Aber auch im Bereich der Prävention kann sich Rotgrün mit seinen Aufklärungs- und Informationskampagnen durchaus sehen lassen. Das Tabu, über Gewalt an den Schulen zu reden, wurde gebrochen, zahlreiche Initiativen zur zivilen Konfliktlösung in den Stadtteilen und Schulen sprechen eine eigene Sprache. Das ist viel mehr als große Sprüche eines Möchtegern-Bürgermeisters, der noch bei der letzten innenpolitischen Debatte die Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft heruntergespielt hat.