Wir können gern darüber diskutieren, was eine ökonometrische Analyse wert ist, die zwei Dutzend verschiedene Parameter in einem Aktivitätskegel zusammenfaßt. Bayern hat den höchsten Aktivitätskegel, aber ist nicht Spitze. Da muß irgend etwas nicht stimmen. Wir haben einen mittleren bis schlechten, sind aber Spitze. Dann stimmt vielleicht der Parameter bei den Aktivitätspegeln nicht. Darüber könnte man reden. Aber dann, Herr Dr. Salchow, kann man nicht sagen, der Erfolg ist trivial, aber Bayern ist Spitze.
Wenn Sie die Studie kritisieren, können Sie nicht sagen, sie ist vor allem in bezug auf Hamburg methodisch problematisch, aber Bayern und Baden-Württemberg sind Spitze.
Ich bin für eine versachlichende Auseinandersetzung. Alle Rankings haben ihre Probleme. Es geht um Politik, also müssen wir versuchen, den Standort unserer Politik zu lokalisieren. Darüber können wir uns gerne mit Ihnen auseinandersetzen. Aber Sie können nicht sagen, der Erfolg dieser Stadt habe nichts mit Politik zu tun. Das ist Unsinn. Er hat nichts mit der Opposition zu tun. Das ist richtig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kruse, Sie haben gesagt, wir sollten uns mit Blick auf die Verhandlung und die Situation im Länderfinanzausgleich nicht streiten.
Es ist einiges dran, wenn man in dieser Studie die Position Hamburgs ansieht und unsere Ausgangsposition in bezug
Eines vermisse ich aber gerade vor dem Hintergrund dieser Studie. Ich weiß, daß Sie für den Wettbewerb plädieren und einen Steuerwettbewerb in der Region für sinnvoll halten. Wie beurteilen Sie die Ergebnisse dieser Studie, die sich deutlich damit äußert, daß gerade Bremen noch lernen muß, nicht aggressiv mit dem Umland zu konkurrieren? Die Studie sagt, kooperativ Standortvorteile mit Umlandgemeinden zu erarbeiten, sei die richtige Perspektive; das sehe man am Beispiel Hamburgs.
Vor dem Hintergrund, daß diese Studie ausführt, der Wettbewerb der größeren Regionen höre nicht an der Grenze auf, möchte ich wissen, warum Sie sich dafür aussprechen, daß damit ein Steuerwettbewerb, wie ihn diese Studie im Kommentar fordert, zu vereinbaren ist. Der Streit um den Länderfinanzausgleich, den wir systembedingt haben, zeigt, daß Hamburg als Stadtstaat gut beraten ist, immer mit Blick über die Grenzen hinaus zu agieren, sehr wohl im eigenen Interesse, aber nicht in einem kleinkariert gedachten Steuerwettbewerb mit Umlandgemeinden. Dazu fehlt mir von Ihnen eine Aussage. Das hat wiederum sehr viel mit der politischen Entscheidung der jeweiligen Regierung zu tun und nicht mit einer Struktur, die man vorfindet, sondern wie wir intelligent und vernünftig mit dem Problem der Suburbanisierung, des Wegzugs sowohl von Menschen als auch von Gewerbe umgehen. Gegenwärtig ist ein Steuerwettbewerb, wie Sie ihn propagieren, ein großer Fehler für die Region. Dann wäre es keine Selbstverständlichkeit, diesen Platz eins, wie man ihn jetzt feststellen kann, zu halten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte eine Frage an den Abgeordneten Hackbusch stellen. Herr Hackbusch hat einen bedingten Reflex gezeigt: Wenn er vom Thema „Öffentliche Beschäftigung“ hört, liest er sofort hinein, da will jemand eine falsche Theorie verwirklichen. In Wahrheit sagt die Untersuchung zunächst etwas anderes. Sie stellt nämlich dar, daß es der Stadt Hamburg gelungen ist, durch ihr sogenanntes Konsolidierungsprogramm dafür zu sorgen, daß im öffentlichen Dienst weniger Leute beschäftigt sind. Dieses hat die Mehrheit in der Bürgerschaft gewollt, und der gehörte zu Beginn der Legislaturperiode auch der Abgeordnete Hackbusch an. Ich gehe davon aus, daß das noch immer ein erstrebenswertes Ziel war und ist, weil wir auf diese Weise dafür gesorgt haben, daß die Staatsschulden der Zukunft geringer werden und die zukünftigen Abgeordneten der nächsten Legislaturperioden deswegen handlungsfähiger sind, als wenn wir das nicht gemacht hätten. Das ist die Realität.
Ob in der Studie neben dieser Realität, die in der Statistik abgebildet wird, eine falsche wirtschaftswissenschaftliche Theorie verbreitet wird, ist eigentlich egal. Deswegen würde ich gern vom Abgeordneten Hackbusch wissen, ob
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nur kurz darauf antworten, denn wir haben ja noch eine Debatte vor uns in der Aktuellen Stunde. Es geht nicht um das Konsolidierungsprogramm, sondern es geht um eine Theorie. Lesen Sie in der Bertelsmann-Studie, dort wird deutlich gesagt: In die Betrachtung der Aktivität eines Staates fließt ein, daß man möglichst wenig Beschäftigte im öffentlichen Bereich hat, und derjenige, der am wenigsten öffentliche Beschäftigte hat, bekommt Pluspunkte im Aktivitätsbereich, egal ob man einen Plus- oder Minus-, ob man einen Schuldenbereich hat.
Das sollte Sie, Herr Pumm, als ver.di-Vizevorsitzenden, oder auch Herrn Grund besonders interessieren, daß es ein entscheidender Faktor ist: Je weniger öffentliche Beschäftigte es gibt, desto besser ist man im Aktivitätsbereich. Das ist nur mit neoliberaler Theorie zu erklären. Dazu könnte Herr Hajen vielleicht noch etwas sagen.
Unabhängig davon war die Frage, ob ich für die Konsolidierung bin. Insgesamt ist die Konsolidierung natürlich etwas Positives,
aber die Probleme bleiben. Wir werden das noch mehrfach debattieren, wenn Sie auf Bundesebene unseriös agieren. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind alle erschüttert über die unsäglichen Vorgänge im Maßregelvollzug im AK Ochsenzoll. Es ist schlimm zu sehen, wie Menschen zu Triebtätern werden und wie Vergewaltigung oft für ihr Leben gezeichnete und geschädigte Opfer hinterläßt. Es ist gut, wenn die Täter ermittelt werden, dingfest gemacht und verurteilt werden, was leider auch nicht immer geschieht. Es ist eine Katastrophe, wenn diese Täter dann aus der staatlichen Obhut heraus erneut Vergewaltigung begehen können.
Diese Katastrophe wird zum politischen Skandal, wenn versucht wird, dies zu vertuschen, und sich die zuständige Senatorin mit flapsigen Reaktionen ihrer Verantwortung entzieht. Das ist für die Hamburger Bürger unerträglich, Frau Roth.
Während die CDU gestern konkrete Schritte zur Verschärfung des Maßregelvollzugs vorgelegt hat, flüchtet sich Frau Roth wieder einmal in die Gründung von Kommissionen: eine im Krankenhaus, eine außerhalb des Krankenhauses, getreu dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis.“ Diese Kommission, Frau Roth, ist ein untaugliches Beruhigungsmittel für die Öffentlichkeit. Konsequenzen sind jetzt gefragt. Dazu liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch.
Aber das letzte Ereignis ist nur eines in einer ganzen Kette von Fehlleistungen, die Ihre Amtszeit als Sozialsenatorin von Anfang an wie ein roter Faden durchziehen. Nur ein paar Beispiele: