Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht kann ich an dieser Stelle ein wenig zur Beruhigung der Gemüter beitragen. Wer von Entscheidungen betroffen ist, der sollte am Zustandekommen dieser Entscheidungen beteiligt sein. Das ist unser Demokratieverständnis. Wenn wir nun fünf Fraktionen in diesem Parlament, in der Bürgerschaft haben, dann ist es doch letztendlich eine Selbstverständlichkeit, dass alle fünf Fraktionen auch im Präsidium angemessen repräsentiert sein sollten. Deswegen verstehe ich nicht, warum sich ausgerechnet die GAL dagegen zur Wehr setzt, denn sie ist letztendlich Hauptnutznießer dieser Novelle der Geschäftsordnung.
Allein der Umstand, dass sie nicht gefragt worden ist, kann sie doch jetzt nicht in die oppositionelle Rolle treiben, was diesen Vorschlag anbelangt. Nun kommen Sie in den Genuss, im Präsidium platziert zu sein und das sogar als Splitterpartei. Das ist doch eine schöne Sache.
(Heiterkeit bei der Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive – Uwe Grund SPD: Da ist ein ganzer Splitter- haufen, Schill!)
Sie müssen daran beteiligt sein. Das ist unser Vorschlag. Deswegen gehen wir davon aus, dass Sie ihn nach näherem Nachdenken vielleicht auch unterstützen werden. Dass dann natürlich die stellvertretenden Mitglieder des Präsidiums nicht Statisten sein dürfen, sondern auch ein Wörtchen mitreden müssen, was die Entscheidungsprozesse, die dort anstehen, anbelangt, auch das, meine Damen und Herren, ist ein Gebot der Demokratie und sollte es auch in diesem Hause sein.
Ja, genau das, was Sie sagen, Herr von Beust. Wer hier allerdings von einer Geißel der Mehrheitsentscheidung spricht, der lässt ein Demokratieverständnis erkennen, welches eigentlich nicht in dieses Haus gehört.
Ich sage an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit: Es liegt doch in der Natur eines demokratischen Willensbildungsprozesses, dass Mehrheitsentscheidungen respektiert werden sollten. Deswegen bitte ich Sie von der zukünftigen Opposition noch einmal in aller Deutlichkeit, in sich zu gehen
Das ist ja eine Euphorie hier, nur, weil ich noch einmal ans Mikrofon gehe. Ich möchte noch einmal den Satz vorlesen, den ich eben vielleicht nicht deutlich genug artikuliert habe. Ich habe gesagt, eine Instanz, die von der Verfassung her, vom parlamentarischen Selbstverständnis und vom Anspruch her alle Abgeordneten vertritt, machen Sie zur Geisel der Mehrheitsmeinung. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir in einer Demokratie nicht Mehrheitsentscheidungen brauchen. Wir brauchen aber ein Präsidium, das dem Verfassungsauftrag folgt, und dieses Präsidium wollen Sie abschaffen.
Die Geste in Richtung der GAL-Fraktion ist gut und schön. Wir haben natürlich kein Problem damit, an einem Präsidium beteiligt zu sein, wenn Sie denn der Meinung sind, es muss ein derartiges überflüssiges Gremium wieder eingerichtet werden. Aber die Tatsache, dass der Antrag zugunsten der FDP und nicht zugunsten der GAL-Fraktion geht, ist hier überhaupt nicht strittig. Das Präsidium, das früher Vorstand hieß, ist einvernehmlich in diesem Hause abgeschafft worden, weil es überhaupt keine Funktion hatte. Wir haben den Ältestenrat, der einvernehmlich agiert. Wir haben eine Präsidentin, die – jedenfalls ist es mir nicht bekannt – nicht willkürlich gegen das Votum des Ältestenrates entschieden hat. Das sind die Spielregeln und das ist das demokratische Selbstverständnis, das wir für das Präsidium, für die Präsidentin mit ihren Vizepräsidenten und Schriftführern für diese Bürgerschaft brauchen und nichts anderes.
Ich bitte dabei um viel Aufmerksamkeit, denn, wenn es so läuft, wie vorgesehen, haben wir eine Menge vor uns.
Zunächst stimmen wir über den SPD-Antrag Drucksache 17/10 ab. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Dann wenden wir uns der Drucksache 17/7 zu. Das ist der gemeinsame Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP.
Die SPD-Fraktion beantragt eine ziffernweise Abstimmung. Außerdem beantragt sie eine Überweisung aller Ziffern an den Verfassungsausschuss. Dieser Ausschuss wird bereits am Ende unserer Sitzung eingesetzt werden. Insofern können wir diese Überweisung, glaube ich, gefahrlos vornehmen, wenn sie denn gewünscht wird.
Wer stimmt einer Überweisung von Ziffer 1 an den Verfassungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wer möchte Ziffer 1 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Ziffer 1 ist mit Mehrheit angenommen.
Wer stimmt einer Überweisung von Ziffer 2 an den Verfassungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Ziffer 2 ist mit Mehrheit und bei zwei Enthaltungen an
Wer stimmt einer Überweisung von Ziffer 3 an den Verfassungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen. Eine Abstimmung in der Sache erübrigt sich.
Wer stimmt einer Überweisung von Ziffer 4 an den Verfassungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Ziffer 4 ist einstimmig an den Verfassungsausschuss überwiesen worden. Keine Abstimmung in der Sache.
Wer stimmt einer Überweisung von Ziffer 5 an den Verfassungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 5 ist ebenfalls einstimmig an den Verfassungsausschuss überwiesen.
Wir haben die Ziffer 6 in 6 a und 6 b unterteilt. Wer möchte die Ziffer 6 a an den Verfassungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Das ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Dann stimmen wir Ziffer 6 a in der Sache ab. Wer möchte die Ziffer 6 a beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Ziffer 6 a ist mit Mehrheit beschlossen worden.
Mir wird gesagt, ich kann jetzt Ziffer 6 b bis inklusive Ziffer 16 im Block abstimmen lassen, und zwar die Frage nach der Überweisung.
Wer die Ziffer 6 b sowie die folgenden Ziffern 7 bis 16 an den Verfassungsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind diese aufgerufenen Ziffern einstimmig an den Verfassungsausschuss überwiesen worden.
Wir kommen dann zur Ziffer 17. Wer möchte die Ziffer 17 an den Verfassungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Damit ist die Ziffer 17 nicht an den Verfassungsausschuss überwiesen worden und muss nunmehr in der Sache abgestimmt werden.
Wer möchte Ziffer 17 beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 17 mit Mehrheit in der Sache beschlossen.
Aber wir müssen feststellen, dass durch die Annahme von Teilen dieses Antrages sich nunmehr Veränderungen bei den folgenden Wahlen ergeben. Neben einer Präsidentin oder einem Präsidenten haben wir jetzt vier Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten zu wählen.
In die Tagesordnung werden nunmehr die Punkte 6 a: Wahl einer Dritten Vizepräsidentin oder eines Dritten Vizepräsidenten und 6 b: Wahl einer Vierten Vizepräsidentin oder eines Vierten Vizepräsidenten aufgenommen.