kapazität nicht gegebenenfalls erhöht werden? Brauchen die Ausbilder nicht andere, vielleicht zusätzliche Qualifikationen, um in der gewünschten Kürze kompetente und – das ist wichtig – gut ausgebildete Polizeibeamte in die Praxis zu schicken? Das war die eine Seite, nämlich die Fragen nach einer hinreichenden Konkretisierung der Umsetzungsstrategie für Ihre eigenen Zielvorgaben.
Wenn wir aber davon ausgehen dürfen, dass die massive Erhöhung der uniformierten Präsenz zwar eine Aufgabe, aber nicht das Konzept Innere Sicherheit ist, stellen sich damit automatisch die Fragen nach weiteren Schwerpunkten. Damit entsteht wieder zusätzlicher Erklärungsbedarf.
Dieses wird schon anhand der Aussagen des Koalitionsvertrages deutlich, wo Sie unter anderem von Vandalismus, Vernetzung und Datenaustausch oder Terrorismusbekämpfung reden. Doch selbst nach Zuhilfenahme dieser Sekundarliteratur bleiben folgende Fragen offen: Wie gehen Sie mit den aktuellen Trends um, beispielsweise der Zunahme von Einbrüchen in Autos, Kellern, von der Crack-Problematik abgesehen?
Dass Konzepte wichtig sind, sehen wir auch daran, dass Sie von der Trockenlegung der Drogenszene gesprochen haben. Daraus ist aber eine Verlegung geworden. Auch Stichworte wie Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität sucht man lange und größtenteils vergebens in der einschlägigen Koalitionsliteratur zum Thema Innere Sicherheit. Das sind aber Fragen, die sich zu den Problemen dieser Stadt stellen.
Herr Abgeordneter Wehnert, ich versuche, für Sie ein wenig Ruhe sowohl bei den Kollegen als auch bei den Kollegen auf der Senatsbank zu erzielen.
Danke. – Zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens will man immerhin die Ausstattung der Polizei verbessern. Doch sofort tun sich dort auch wieder neue Fragen auf. Gelten diese Absichtserklärungen noch unverändert? Welche Prioritäten gibt es? Natürlich freut uns die Durchsetzung der Erkenntnis, dass der Bedarf der Polizei an ballistischen Schutzwesten nach der letzten Anschaffung, die im Oktober 2000 beschlossen und inzwischen abgeschlossen ist, vorerst gedeckt ist. Sprich: 5000 Schutzwesten reichen dann eben doch.
Ein viel tiefer greifenderes Thema ist ein mögliches Sponsoring der Polizei. Jetzt denken Sie bitte nicht an die blauen Uniformen. Aber das private Bezahlen von Großeinsätzen der Polizei, auch wenn privatwirtschaftliche Veranstaltungen der Anlass sein mögen, will wohl überlegt sein. Ebenso wichtig wird die Schaffung einer verbindlichen Rechtsgrundlage für die Regelung – sprich: Normierung – des Verhaltens in öffentlich zugänglichen Räumen sein. Dies wird nicht mit ein paar Verboten erledigt sein, sondern nur vordergründig der Sicherheit einer gewissen Gruppe von Bürgern dienen. Beides birgt die Gefahr, das staatliche Gewaltmonopol um seine Neutralität zu bringen und damit den Staat um seinen hoheitlichen Machtanspruch. An diesem Machtanspruch halten Sie ausdrücklich fest.
Darin zeigt sich aber auch, dass bei den einzelnen vorhandenen Ansätzen einige Punkte noch nicht schlüssig oder ausreichend durchdacht oder – deswegen möchten wir dieses Konzept vorgestellt haben – noch nicht richtig vermittelt worden sind.
Ich kann Ihnen noch an einem anderen Beispiel versichern, dass die Verdeutlichung dieses Konzeptes nicht zuletzt im Interesse der Regierungsparteien liegen muss. Sie schlagen vor, vermehrt ausländische Bewerber bei der Polizei einzustellen. Das begrüßen und unterstützen wir.
Es geht einerseits um die Zielsetzung, vermehrt in Gebieten mit hohem Ausländeranteil präsent zu sein. Warum eigentlich? Und bei den verdeckten Ermittlern in Sachen Drogen sollen sie den entsprechenden ethnischen Gruppen angehören.
Sie implizieren hier ein Verständnis des Verhältnisses von Ausländern und Kriminalität, das ich an Ihrer Stelle nicht der freien Interpretation der Opposition überlassen würde.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Karl-Heinz Ehlers CDU: Sie haben Recht, Herr Präsident! Sagen Sie das dem Redner!)
Ich möchte Sie also darauf hinweisen: Sie beantragen hier 14 Millionen Euro für ein Konzept, das der Bürgerschaft nicht vorliegt. Erstattungen an andere Bundesländer, wie zum Beispiel Bayern, werden übrigens extra aufgeführt. Die 20 im Rahmen der innenpolitischen Völkerverständigung angereisten Beamtinnen und Beamten sollen also dieses Mal tunlichst nicht als Konzept verkauft werden.
Meine Damen und Herren, verehrter Herr Innensenator! Sie machen es dem Parlament nicht leicht, eine sachliche politische Auseinandersetzung zu führen. Bevor diese Mittel bewilligt werden, stellt meine Fraktion deshalb im Interesse der Nachvollziehbarkeit Ihrer Politik den Antrag an die hier vertretene Bürgerschaft, den Senat zur Vorstellung seines „Konzepts Innere Sicherheit“ auf der Plenarsitzung am 27. März aufzufordern. Da Sie eine fundierte Debatte vor den Wählern und der Öffentlichkeit nicht scheuen, gibt es für Sie keinen Grund, diesem Antrag nicht zu folgen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich gegenüber der SPD meine Freude zum Ausdruck brin
gen, dass sie zu ihrer eigentlichen Aufgabe im Parlament zurückgefunden hat und sich wieder der Sacharbeit widmet.
Sie fordern mit Ihrem Antrag ein, dass der Senat sein Programm zur Wiederherstellung der Inneren Sicherheit vorstellen möge. Dem Begehren werden wir folgen und uns gemeinsam mit Ihnen im Innenausschuss darüber freuen, dass in unserer Stadt noch in diesem Jahr zusätzlich, wie mein Vorredner schon gesagt hat, 280 Frauen und Männer in die Ausbildung zum Polizeivollzugsdienst eintreten und bereits schon heute 84 Angestellte der Polizei ihren Dienst für Hamburg leisten und allein bis zum 18. März weitere 56 dazukommen werden.
Für diesen Schritt nach vorne hat der Senat im Haushaltsplan-Entwurf der Bürgerschaft vorgeschlagen, für die Polizei in Hamburg weitere 10,5 Millionen Euro für Personal und 3,77 Millionen Euro für Sachausgaben zur Verfügung zu stellen.
Zu meinem Vorredner, meine Damen und Herren, möchte ich noch einmal sagen: Vergessen Sie bitte nicht, dass Sie es waren, die in den letzten acht Jahren über 1000 Polizeibeamte im Polizeidienst abgebaut haben.
Entgegen den Vorstellungen eines rotgrünen Senats sind wir nicht der Auffassung, dass die Sicherheit der Hamburger Bevölkerung ein geeignetes Sparobjekt ist. Ein Beispiel dazu:
Wenn Sie sich den Haushaltsverlauf der Innenbehörde von Januar bis September 2000 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2001 ansehen, werden Sie feststellen, dass allein in diesem Zeitraum die Investitionen um 25,4 Millionen DM gesunken sind; siehe Drucksache 17/309, Seite 3.
Von der etwas schwachen fünfzeiligen Begründung Ihres Antrags abgesehen, behaupten Sie, dass die Bürgerschaft diesen Vorstoß zur Personalaufstockung in der Polizei nicht kennt. Sie müssten den Inhalt, soweit er überhaupt haushaltstechnisch darzustellen ist, jedoch kennen. In der Drucksache 17/180 vom 18. Dezember 2001 auf Seite 34 können Sie nachlesen, wozu der Senat zur Stärkung der Polizei und zum Schutze der Bevölkerung ein Konzept zur Inneren Sicherheit erstellt. Dieses 4,3 Millionen Euro schwere Paket ist auch tatsächlich sachlich erforderlich und auch nicht unangemessen hoch. Vielmehr wird dies aus der Sicht der Union erst ein Anfang sein, um den Hamburgern das Maß an Sicherheit zukommen zu lassen, wozu sie mit ihren Steuern beitragen.
Wenn Sie unsere Hamburger Polizei unterstützen wollen – auch von der SPD –, dann stellen Sie sich hinter dieses Konzept des Senats. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine kleine Vorbemerkung: Herr Wehnert, Ihren Antrag hätte man auch als Kleine Anfrage umformulieren können, dann hätten Sie die Antwort schon vor vierzehn Tagen gehabt und wir hätten nicht einmal über das „Konzept Innere Sicherheit“ sprechen müssen.
Ich möchte die Zahlen, die Sie und auch mein Kollege, Herr Warnholz, genannt haben, nicht wiederholen, sondern etwas Grundsätzliches zur Inneren Sicherheit sagen.
Es ist doch erstaunlich, wie schnell die Sozialdemokraten die Innere Sicherheit, die Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung auf ihre Fahne geschrieben haben. Es fehlt nur noch, dass sie sich für den Gottvater der Inneren Sicherheit halten,
obwohl sie bis vor kurzem nur unter großen Schwierigkeiten „Innere Sicherheit“ buchstabieren konnten.