Wolf-Gerhard Wehnert

Herr Senator, Sie sprachen die Gesamtschule Alter Teichweg an. Meine Frage dazu:

Sie haben diese Schule mit großem Presseaufwand und allem, was dazugehört, zur Partnerschule des Sports erklärt. Ist eine echte Partnerschule dann richtig ausgestattet, wenn sie über ein funktionierendes Ganztagsangebot inklusive Mittagstisch verfügt?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Adolphi, Ihre Aussagen in Ehren. Wir stehen zu unserer Polizei und sicherlich müssen die Beamtinnen und Beamten auch irgendwann befördert werden. Aber das Ganze muss natürlich auch ausfinanziert sein. Bevor man etwas ausfinanzieren kann, fragt man natürlich ordnungsgemäß den Haushaltsausschuss. Deswegen stimmen wir natürlich einer Überweisung an den Haushaltsausschuss zu. Wir können Ihrem Antrag, solange er keine Ausfinanzierung bietet, nicht zustimmen.

Um noch einmal zur Sache zurückzukommen. Die SPD hat damals das Strukturprogramm P 2000 auf den Weg gebracht. Wir haben natürlich Fehler gemacht, indem wir Stellenhebungen mit Stellenstreichungen verbunden und damit finanziert haben. Übrigens hat der Senat dies auch mit einer Bestandsfinanzierung bei den Stellen im Jahre 2003 getan. So etwas wird es mit uns nicht mehr geben. Einer Binnenfinanzierung werden wir nicht mehr zustimmen.

Ich möchte nur kurz dazu sagen: Wir wollen, dass das Ganze im Haushaltsausschuss behandelt wird. Deswegen werden wir einer Überweisung dahingehend zustimmen. – Das ist es denn eigentlich.

Herr Präsident! Herr Staatsrat, ist der Tatsache, dass der Herr Senator sich diesen Fragen nicht stellt, zu entnehmen, dass der Kapitän das sinkende Schiff schon verlassen hat?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Polizeidirektion begleitet uns jetzt schon etwas länger, und zwar gut anderthalb Jahre. Seitdem versuchen wir – die erste Große Anfrage haben wir im Mai letzten Jahres gestellt –, nähere Informationen über die Inhalte einer Umstrukturierung zu erhalten.

Anderthalb Jahre, von denen man sagen kann, wenig Inhalte, anderthalb Jahre, von denen man sagen kann, wo hat der Herr Senator seine Aufgaben richtig wahrgenommen, wo arbeitet die Behörde richtig an den so genannten Reformen.

Am 20. November 2002 sagte der Herr Senator auf einer Pressekonferenz, es werden innerhalb einer Führungsorganisation die umfangreichsten Strukturveränderungen in der Nachkriegsgeschichte.

Das sind schöne Worte. Wenn man sich aber die Antworten auf die Großen Anfragen ansieht, so sind sie genauso null und nichtig wie das, was der Herr Senator immer sagt.

Von daher wäre es für uns eine Freude, wenn Sie einer Überweisung an den Innenausschuss folgen würden, damit wir diese Thematik endlich einmal ordnungsgemäß diskutieren und der Senator und seine Behörde uns diese umfangreiche Umstrukturierung vorstellen können. Im Namen des gläsernen Staates ist er uns und den Bürgern dieses schuldig. – Danke schön.

Herr Senator! Auf welche Weise wird der Modellversuch des neuen Lehrerarbeitszeitmodells während der zweijährigen Dauer begleitet werden?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Opposition sind wir sehr erstaunt über die Art und Weise, wie hier die Schulbehörde – sprich: der Senat – wieder einmal versucht, einen Antrag im Düsenschritt durchzujagen, ohne dass das Parlament in ordentlicher Art und Weise beteiligt wird.

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Es geht gar nicht darum, dass wir nicht zu einem Kompetenzzentrum des Handwerks stehen könnten, sondern erst einmal darum, dass wir nicht dazu stehen, dass die Anträge gestern noch auf der Tagesordnung standen und an den Haushaltsausschuss überwiesen werden sollten. Heute stehen sie plötzlich wieder auf der Tagesordnung und sollen in zwei Lesungen beschlossen werden. Das hat der Senat ein bisschen länger gewusst, das heißt, in der Schulbehörde ist gepennt worden. Das muss man deutlich benennen, so geht es nicht.

Gestern läuft unser Staatsrat aufgeregt durch die Gänge und sucht die Freundlichkeiten der Opposition, damit sie den Antrag heute durchgehen lässt. Wir werden nicht dagegenstimmen, wir werden uns enthalten. Sie werden also die zwei Lesungen heute bekommen, aber wir akzeptieren ein solches Verhalten nicht und werden in Zukunft eher dagegenstimmen.

50 Millionen Euro für das Gesamtprojekt ist eine riesige Summe. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, ein solches Projekt im entsprechenden Ausschuss zu hinterfragen. Es handelt sich zu einem Großteil um Steuergelder, die wir nicht so einfach verschenken können. Aus dem Konzept, welches hier aufgestellt ist, ergeben sich diverse Fragen.

In dem Antrag ist beispielsweise ein Betrag in Höhe von ungefähr 3 Millionen Euro für Personalkosten aufgeführt. Da stellt sich für mich die Frage, ob wir jetzt das Personal der Handwerkskammer voll finanzieren sollen. Das sollte die Kammer durch ihre Einnahmen eigentlich selber machen und nicht wir mit unseren Steuergeldern.

Es gibt diverse weitere Fragen, beispielsweise zur dualen Ausbildung und zur überbetrieblichen Ausbildung von Friseuren. Der Handwerkskammer liegt ein Antrag der Friseurinnung vor, die überbetriebliche Ausbildung aufzugeben, weil sie ihnen zu teuer ist. Ausbildungsplätze kosten letztendlich Geld und da muss man hinterfragen, welches Konzept von der Handwerkskammer dahinter steht. Wir werden im Haushaltsausschuss eine Anhörung beantragen, um von der Handwerkskammer und der Behörde nähere Daten zu erfahren. Wir möchten auch von anderen beteiligten Institutionen hören, wie sie dazu stehen, denn wir wissen beispielsweise vom BIBB, dass es zeitlich gar nicht pressiert, diesen Antrag heute durchzujagen. Bei dieser Größenordnung hat auch das BIBB Magenschmerzen. Das heißt, es wird noch einmal nachverhandelt werden müssen. Daher sollten wir uns die Ruhe nehmen, das Ganze noch einmal in einer Anhörung zu behandeln. Wir möchten das Kompetenzzentrum haben, aber nicht durch das Verschenken von Steuergeldern und nur weil irgendeine Kammer einen Antrag stellt und unser Senator, wie üblich, wenn er „Kammer“ hört, die Hacken zusammenknallt und sagt: Jawohl, mookt wi. Das kann es nicht sein. – Vielen Dank.

Frau Pauly, Sie sind von Ihrer eigenen Partei darauf aufmerksam gemacht worden, sich mit der Handwerkskammer in Verbindung zu setzen, weil Sie es in 15 Monaten nicht einmal geschafft hatten. Das muss man auch einmal deutlich sagen. Wir haben einen ständigen Dialog mit der Kammer und dementsprechend gibt es natürlich einen Austausch. Selbstverständlich stehen wir zu einem Kompetenzzentrum, aber bei einer Größenordnung von insgesamt 50 Millionen Euro darf das Parlament diese Einrichtung auch einmal hinterfragen. Das ist unsere Aufgabe, und zwar normalerweise im Vorwege.

Das wollte ich hier einmal grundlegend kritisieren. Hier wird ad hoc etwas durchgezogen, ohne es ordentlich zu behandeln. Es geht immerhin um eine Summe von knapp 12,4 Millionen Euro, die die Hansestadt Hamburg bezahlen soll. Wenn alles schlüssig ist, ist das eine Supersache. Ich bin Harburger Abgeordneter, ich kenne das ZEWO, das ist eine tolle Sache. Dort platzt man aus allen Nähten. Es ist gut, wenn es in das Kompetenzzentrum hineinkommt.

Auch das GFA in Altona platzt aus allen Nähten und die Räumlichkeiten fallen einem dort schon fast über dem Kopf zusammen. Dementsprechend muss es adäquate neue Räumlichkeiten geben. Dagegen spricht auch keiner.

Aber es gibt in der Hansestadt Hamburg beispielsweise auch den Antrag auf ein Kompetenzzentrum für den Baubereich. Dort haben wir zu 100 Prozent ein duales System. Das Bauhandwerk und die berufliche Schule befinden sich in einer einmaligen Parität, ein Kompetenzzentrum aufzumachen. Es liegt auch ein entsprechender Antrag vor, damit man dort das Geld bekommt.

Natürlich sind wir für derartige Einrichtungen, nur sehe ich das etwas differenzierter, weil es nicht nur um die duale Erstausbildung geht, sondern auch um andere ureigene Aufgaben einer Kammer. Bei einem solchen Volumen ist es gerechtfertigt, im Ausschuss Fragen zu stellen. Normalerweise hätte man es vorher hinterfragen können, wenn man es vorher vorgestellt bekommen hätte, was der Senator jetzt im Nachhinein machen will. Wenn wir nicht für dieses Kompetenzzentrum wären, würden wir den Antrag jetzt nicht einfach durchlaufen lassen, sondern die zweite Lesung erst einmal verhindern. Wir lassen es durchlaufen, wir stehen also dazu. Man darf allerdings auch einmal Kritik üben. Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag wollen wir zunächst eines erreichen: Wir möchten als Parlamentarier informiert werden. Das ist wichtig für uns, das ist unsere Aufgabe und dem muss der Senat dann auch gerecht werden, finden wir.

Wir wollen nicht nur über vollendete Tatsachen informiert werden, wie die Abschaffung der Polizeidirektion oder die Zentralisierung der Polizeiführung, sondern auch über die Hintergründe der neuen Führungsstruktur bei der Hamburger Polizei. Wir möchten die Gründe kennen, die zur Auflösung der regionalen Direktionsebene führen. Wir möchten wissen, wie diese Entscheidungen vorbereitet wurden. Wir wollen darüber informiert werden, wie es sein kann, dass die Behörde für Inneres beziehungsweise ihr Präses auf einer Pressekonferenz ein neues Konzept der Führungsstruktur vorstellt, ohne vorher darüber zu beraten und Beschlüsse zu fassen, und dass der Innenausschuss davon nur aus der Presse erfährt.

Das kann nicht sein.

Natürlich interessiert es uns auch, wie so ein Konzept so nachdrücklich angekündigt, präsentiert und seine Auswir

kung in endlosen Wiederholungen gelobt werden kann, wenn das Konzept auf Nachfrage beim Senat noch gar nicht besteht.

Wie soll mit einem nicht oder nicht beweisbar existenten Konzept aber auch noch Geld im Haushalt eingespart werden können? Wie, wenn nicht planlos? Denn der Plan ist ja nicht da.

Wir wollen wissen, welche Kosten durch die Umsetzung des angeblichen Konzeptes entstehen. Wir möchten eine Auflistung der Stellen sehen, die bei den Direktionen abgebaut werden beziehungsweise neu geschaffen werden, weil es neue Schnittstellen beziehungsweise Aufgabenzuschnitte gibt. Kurz gesagt: Wir wollen einen ausführlichen Bericht über die praktische Umsetzung des bisher nur der Polizeiführung und der Leitung der Innenbehörde bekannten Konzeptes mit allen Details, angefangen vom Stellenplan bis hin zu einer glaubhaft dokumentierten Aufstellung über die Aufgabenzuordnung der einzelnen Stellen und Instanzen. Wir fordern Rechenschaft darüber, ob das neue Führungsmodell nicht nur ein Sparmodell ist. Ist es wirklich besser, wie es immer erzählt wird, bürgernäher, wie uns erzählt wird, und effektiver? Das sollen Sie uns einmal vorstellen. Das möchten wir gerne wissen. Das ist unsere Aufgabe.

Und es ist, meine Damen und Herren, auch in Ihrem Interesse, denn Sie sind auch damit angetreten, in Ihrer Politik transparent arbeiten zu wollen. Wir fordern diese Transparenz vom Senat ein. Er möge sie uns geben.

Sie verlassen sich, sicherlich nicht ohne Grund, und das ist auch richtig, auf den zweifellos hohen Sachverstand der Polizei. Wir fragen: Haben Sie diesen Sachverstand auch wirklich abgefragt? Und wenn Sie ihn abgefragt haben, ist er denn in dieses imaginäre Konzept eingeflossen? Das möchten wir gerne wissen. Ich denke, die Wähler möchten das auch gerne wissen. Wir möchten einmal etwas Schriftliches haben, das man den Wählern dann auch zeigen kann und worüber man diskutieren kann.

Dass es sich bei der Diskussion um die mittlere Führungsebene der Polizei um ein nicht unbedeutendes Thema handelt, zeigt sich schon darin, dass sich auch schon der Vorgängersenat mit diesem Thema befasst hat. Er hat ein externes Gutachten eingeholt, nur hören wir von dem nichts mehr. Sie sprechen jetzt nur noch vom Sachverstand der Polizei. Nun, Sie mögen dabei sicherlich in vielen Dingen Recht haben. Nur, wir möchten das gerne nachprüfen, woran wir denn sind, wenn denn so ein imaginäres Konzept kommt, und wir möchten natürlich auch wissen, wie sinnvoll es denn ist, insbesondere bei einer Sache, die uns aufgefallen ist, Ihnen vielleicht auch: Beim Amtsantritt des neuen Polizeipräsidenten sprach dieser auch vom Erhalt der Direktionen. Plötzlich sind diese weg. Dazu möchten wir natürlich wissen: wieso?

Von daher gibt es nur eines: Da Sie für Transparenz und Aufklärung sind, werden Sie sicherlich diesem Antrag zustimmen, weil er auch Transparenz gegenüber dem Wähler aufzeigt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bereits im Juni, kurz nach den Jesteburger Beschlüssen, haben wir die Anfrage zur beruflichen Bildung gestellt. Anlass waren Verlautbarungen nach der Klausurtagung, die Berufsschulen sollten privatisiert wer

den. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung der Staatlichen Pressestelle:

„Die Berufsschulen sollen in Kooperation mit Handelskammer und Handwerkskammer in eine private Trägergesellschaft überführt werden.“

So weit die Absichtserklärung des Senates. Natürlich hat es uns interessiert, was sich dahinter verbirgt. Sieht man jetzt einmal vom Status quo ab, so lässt sich die Antwort in einem recht einfachen und allgemein verständlichen Satz zusammenfassen:

Wir wollen mit weniger Ressourcen mehr Qualität schaffen, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir überhaupt keine Ahnung, wie das geht. Na ja, für das Chaos in der Schulbehörde sind Sie in der letzten Zeit ja verantwortlich. Wir sind das gewöhnt, hier setzt es sich nur einfach fort.

Ausgeführt wird auch, dass der Prüfprozess noch nicht einmal begonnen habe. Und außerdem sei das alles sehr kompliziert. Also, entweder war die Aussage nach Jesteburg hohles Geschwätz oder Sie sagen nicht alles, was Sie wissen, zumindest nicht der Opposition.

Ist das jetzt politische Geheimniskrämerei oder politische Orientierungslosigkeit? Ganz klar: Geheimniskrämerei. Wenn man es so sieht, kann man ja dadurch feststellen, dass politische und sachliche Intransparenz hier momentan, seit Sie an der Regierung sind, gang und gäbe ist. Oder man muss sagen, Sie haben einfach Angst, offen zu sagen, was Sie eigentlich wollen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt war das jedenfalls so. Oder war es Orientierungslosigkeit? Nun, dagegen kann man etwas tun. Es gibt also jetzt ein Prüfverfahren, das bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Wir wissen inzwischen, am 25. November soll wohl vorgestellt werden, was Sie vorhaben. Natürlich ist die laufende Prüfphase dann im nächsten Jahr, wo es vonstatten gehen soll, ergebnisoffen angelegt. Wunderbar, dann haben wir eine Menge Zeit, darüber zu diskutieren und zu debattieren, welche Veränderungen bei der beruflichen Bildung Sinn machen und welche nicht. Da Sie also offensichtlich völlig unvoreingenommen an die Reform der beruflichen Bildung herangehen, können wir ja ganz von vorne anfangen, bei den Zielen. Ihre Vorgaben sind: Qualitätsverbesserung und Ressourcenschonung. Zur Ressourcenschonung muss man, glaube ich, nicht zu viel sagen. Aber zum Thema Qualität wüsste ich schon gerne, wie Sie die definieren. Ich fange einmal an und stelle ein paar Thesen dazu in den Raum.

Erstens: Im Rahmen der Chancengleichheit soll die berufliche Erstausbildung für jeden zugänglich sein. Außerdem sollen auch schwächere Schülerinnen und Schüler einen Beruf erlernen können. Es geht hier nicht um die Qualität der Schule, sondern um die Qualität des Ausbildungsniveaus, mit dem Menschen in unserer Gesellschaft ins Berufsleben eintreten.

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Zweitens: Voll qualifizierte Schulen werden benötigt und stellen eine adäquate Ergänzung und Begleitung zum dualen System dar. Solange die Handelskammer nicht ihre Hausaufgaben macht und ihre Unternehmen dazu bewegen kann, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, muss der Staat die Verpflichtung zur Ausbildung hingeben. Er muss etwas machen und dazu gehört die voll qualifizierte Schule.

Drittens: Die Fachoberschulen, Klassen 11 und 12, die Fachoberschule 12 sind integraler Bestandteil des Berufsbildungssystems. Jugendliche brauchen die freie Wahl, ihren Weg zum höchstmöglichen Schulabschluss zu bestimmen. Das ist wichtig für diese jungen Menschen, insbesondere, wenn sich nachher Herr Drews als Banker hier hinstellt. Beachten Sie bitte, dass gerade die Banken immer mehr Fachabiturienten einstellen und nicht Realschüler. Geben Sie bitte auch diesen die Möglichkeit, das Fachabitur zu schaffen.

Viertens: In der Berufsausbildung sollen berufsspezifische Fachkenntnisse vermittelt werden. Deswegen begrüßen wir handlungsorientierte Lehr- und Lernkonzepte an den Berufsschulen und Ausbildungsverbünde unter den Unternehmen. Aber das ist nicht alles. Berufsübergreifende und allgemein bildende Inhalte gehören in eine gute Ausbildung, besonders dann, wenn sich die Berufsbilder so schnell wandeln, dass die spezifischen Kenntnisse bald von der Praxis überholt werden. Wir brauchen eine Ausbildung, die es jungen Menschen ermöglicht, darauf aufzubauen, Kenntnisse auszubauen und auf einer breiten Basis Neues dazuzulernen.

Das schließt auch, meine Damen und Herren, die Umorientierung zu einem neuen Beruf ein. Gerade in diesem Zusammenhang ist uns staatliche Verantwortung für die Berufsbildung so wichtig.

Fünftens: Genau so sollte es die Möglichkeit geben, auch später noch einen höheren Bildungsabschluss zu erwerben als ursprünglich angestrebt. Das heißt, eine gute Berufsausbildung darf mit nur einmal getroffenen Entscheidungen nicht zu Ende sein, sondern es muss jederzeit möglich sein, sich weiterzuqualifizieren. Das ist wichtig.

Sechstens: Die Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung sollen ausgebaut werden. Damit die Ausbildungsqualität auch bei Berufserfahrenen ständig angepasst werden kann.

Siebtens: Die Qualität der Lehre und die Sicherung von Ausbildungsstandards müssen ständig kontrolliert und verbessert werden. Die Fortbildung der Berufsschullehrer ist eine Voraussetzung für qualitativ hochwertigen Unterricht.

Meine Damen und Herren, das sind alles Gründe, warum wir die staatlichen Schulen auch weiter in staatlicher Hand wissen wollen, denn das bedeutet eine Einflussnahme, die nur wir bringen können. Die wollen wir uns als Parlamentarier doch nicht aus der Hand nehmen lassen.

Berufliche Schule darf nicht zum Spielball von Interessen von Kammern und Verbänden werden. Das ist wichtig.

Darüber hinaus wollen wir, dass die Diskussion auch weitergeht und nicht irgendwo durch diese Maßnahme der Ausgliederung einfach spontan beendet wird und wir dann sprichwörtlich dumm dastehen. Ich bitte Sie also, den Antrag anzunehmen. Die Sicherung der beruflichen Schule in der Hand dieses Staates, in unserer Verantwortung ist uns wichtig. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass die SPD-Fraktion die Große Anfrage zur Halbierung der Direktionen bei Feuerwehr und Polizei gestellt hat, weil sie verwirrt war. Das ist auch kein Wunder.

In einer Mitteilung der Staatlichen Pressestelle Anfang Mai hieß es, dass die Innenbehörde die Zahl der Direktionen bei Feuerwehr und Polizei halbieren wolle. Als Überschrift steht dort, dass der Senat die größten Strukturreformen seit Jahrzehnten beschlossen habe. Ende Mai sagte der Senat dann aber, dass dies keine Beschlüsse, sondern lediglich Richtungsentscheidungen gewesen seien. Von der Antwort unserer Großen Anfrage haben wir uns Klärung versprochen.

Es kam aber lediglich dabei heraus, dass sich der Senat angeblich noch nicht mit den einzelnen Maßnahmen befasst habe. Das war Ende Juni. Anfang September lese ich in einer Kleinen Anfrage, die ich zur Personalsituation der Direktion Süd gestellt habe, dass erforderliche Veränderungen aufgrund des Wegfalls der Polizeidirektionen geschehen müssten. Die Arbeitsgruppe, die seit Ende Juli Vorschläge zur Neuordnung der Polizeistruktur erarbeitet, sollte aber erst Ende September ihre Ergebnisse vorstellen. Wir halten fest:

Während der ganzen Zeit weiß angeblich niemand etwas.

Die Opposition ist möglicherweise zu Recht verwirrt. Dennoch scheint die Auflösung der Polizeidirektionen beschlossen zu sein. Dann muss ich als Oppositionsparlamentarier fragen: Herr Senator Schill, was wollen Sie eigentlich? Wo bleibt die Transparenz, die Sie immer verkünden? Diese ist auf jeden Fall keine.

Wir wissen auf jeden Fall von Ihnen: Sie fordern mehr Polizeipräsenz. Andererseits müssen Sie natürlich die Rahmenbedingungen der Jesteburger Beschlüsse erfüllen, nämlich Einsparungen erbringen. Was kommt dabei heraus? – Es wird nicht nach fachlichen Aspekten oder praktischen Erfordernissen, sondern aus Ideologie gehandelt: Die mittlere Führungsebene soll einfach gestrichen werden. Das haut so nicht hin.

Eines ist klar: Die Fachleute, die für mehr Transparenz und Beteiligung daran mitarbeiten sollen, sind hierzu nicht gefragt worden.

Wie erklären Sie sich sonst die Beschlüsse von GdP, des BdK und – das freut mich besonders – die Beschlüsse und Pressemeldung von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Es würde mich freuen, wenn Herr Lenders, der nach mir redet, mir die Beschlüsse der Senats- und Koalitionspolitik erklärt.

Nachdem die grundlegenden Entscheidungen, nämlich das Aufsplitten des LKA und die Abschaffung der Direk

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tionen, so fest stehen wie Säulen, verordnen Sie eine dreiwöchige Beteiligung.

Sie beginnt mit der Vorstellung eines Konzepts am 1. Oktober. Bis zum 8. Oktober sollen die Mitarbeiter des LKA ihre Vorschläge abgeben, damit das Ergebnis Ende Oktober der Innenbehörde vorgelegt werden kann. Inzwischen hat jedoch der Polizeipräsident und die übrige Polizeiführung bereits in einer Klausur am 17./18. Oktober Richtungsentscheidungen getroffen. Das ist sehr transparent und durchschaubar.

Was kommt denn bei dem, was Sie gemacht haben, betriebswirtschaftlich heraus? Sie schaffen – das weiß man aus dem Technikbereich – mehr Schnittstellen, Sie brauchen mehr Sachbearbeiter. Sie wissen, dass jede Schnittstelle ineffizient ist. Genau das passiert mit Ihrer Strukturreform; das sagen auch die Fachleute.

Ob die angestrebte Zentralisierung der Polizei

so effizient ist, glaube ich auch nicht. Sie sprechen von mehr Präsenz und Effektivität der Polizei in den einzelnen Bezirken. Die Wege mit den möglichen Staus von Hamburg-Mitte nach Harburg kennen wir. Die sind sehr effizient für die Polizei, denn die nächsten Vorhaben folgen noch. Mit den Einsparungen der Direktionen wollen Sie auch das bei den Direktionen ansässige Personal zentralisieren und eine zusätzliche sechste Hundertschaft schaffen, die zum Teil auch noch vom Bund finanziert werden soll. Das kann man vielleicht so noch akzeptieren.

Der nächste Punkt, womit Sie ja auch Ihre Bürgernähe in dem Bereich immer begründen und von dieser doch sehr vagen Strukturreform ablenken, ist das neue Konzept „Cop4U“. Hier werden die gleichen Leute, die eh schon schwer in den Bezirken arbeiten, immer wieder neu verkauft. Dass sie ihre Arbeit kaum noch leisten können, wird von Ihnen überhaupt nicht mehr gesehen und das kann es nicht sein.

Nun liegen die Dinge so, wie sie sind: Sie gehören zur Regierung, wir zur Opposition. Trotzdem noch ein paar Punkte der Kritik.

Das muss man Ihnen doch zugestehen. Es freut mich immer wieder, Ihre Begeisterung darüber zu sehen.

Wenn der Senat sich während der Jesteburger Klausur auf eine – ich zitiere –

„systematische Überprüfung aller staatlichen Strukturen und Leistungen mit gezielter Effizienzsteigerung verständigt“

hat, ist das eine Aussage. Wenn die Innenbehörde, vertreten durch Herrn Schill, die Halbierung der Direktionen ankündigt, ist das eine andere Aussage. Hier wird ein Prüfprozess angekündigt, da wird eine Maßnahme angekündigt. Angesichts dieser Zweideutigkeit wundert es mich nicht, dass die Antwort auf unsere Große Anfrage ebenso zwiespältig ausgefallen ist. Für mich reimt es sich nicht

zusammen, wenn wir auf unsere Fragen wieder und wieder zu hören und zu lesen bekommen, der Senat habe sich mit der Frage der Direktionen noch nicht befasst, weil die Prüfungen noch nicht abgeschlossen seien. Einmal hat er, einmal hat er nicht, was ist denn nun?

Deutlich zu machen ist hierbei eines: Es ist das Recht von Herrn Schill, politische Vorgaben zu machen, dafür ist er ernannt und dafür wird er bezahlt. Es ist aber auch an uns, politische Entscheidungen – und das scheint so eine zu sein –, die aus dem Bauch heraus erfolgen, zu hinterfragen, zu kontrollieren und gegebenenfalls zu korrigieren, und das müsste hier der Fall sein.

Wenn der Herr Innensenator politische Vorgaben macht – immer natürlich vor dem Hintergrund der Transparenz und der Beteiligung aller dafür zuständigen Leute –, dann sollte er auch dazu stehen und nicht andauernd durch ständiges Hin und Her und Intransparenz der Aussagen rumeiern;

das muss man einmal ganz klar ausdrücken.

Eines muss man auch noch sagen. Wenn Sie der Meinung sind, dass man auf die mittlere Ebene der Polizeidirektionen verzichten kann, dann haben Sie das sicherlich zum Teil von den Unternehmen in der Industrie abgeguckt, die damit anfangen. Aber Sie sollten bedenken, dass der nächste Schritt dieser Unternehmen ist, das Management abzubauen, und das sollte hier vielleicht auch einmal der Fall sein. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Zukunftskonferenz in Wilhelmsburg beschäftigt uns schon seit einiger Zeit. Die SPD hat diese Form der Bürgerbeteiligung gewählt und eingerichtet – damals natürlich zusammen mit der GAL –, um binnen kurzer Zeit noch einmal konkrete Handlungsansätze für den Stadtteil Wilhelmsburg gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln. Dieses ist in sehr beeindruckender Weise geschehen.

Dabei hat sich gezeigt, dass es keinesfalls genügt oder dem Stadtteil auch nur im Ansatz gerecht wird, wenn man Wilhelmsburg als die „Hamburger Bronx“ bezeichnet.

Schon bei der Präsentation der Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen im März dieses Jahres wurde deutlich, wie viele engagierte Menschen es in Wilhelmsburg gibt und mit wie viel Elan sie ein ganz anderes Bild von ihrem Stadtteil, der durchaus liebenswert ist, gezeichnet haben. Ich sage dies nicht nur, weil ich in Wilhelmsburg geboren bin oder dort seit knapp 41 Jahren lebe. Ich sage dieses, weil es eine ganz deutliche Botschaft gewesen ist, die während der gesamten Ergebnispräsentation im Bürgerhaus Wilhelmsburg von den Anwesenden herübergebracht worden ist. Ich glaube, diejenigen von Ihnen, die dabei gewesen sind, können dieses bestätigen.

Da wurden sehr viele Probleme aufgezeigt, viel differenzierter, als es durch das Abstempeln zum sozialen Ghetto in Hamburg geschieht. Diese Menschen identifizieren sich mit ihrem Stadtteil.

Nur so konnte durch überwiegend ehrenamtliches Engagement ein umfassendes Weißbuch erstellt werden, das vor Projektideen nur so überschäumt. Sie haben das alle bekommen. Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen darin geblättert oder auch gelesen. Ich hoffe zumindest, dass der Hamburger Senat sich ausgiebig damit beschäftigt.

Es gibt in Wilhelmsburg sehr viele schöne grüne Flächen, die durch eine IGA noch aufgewertet werden könnten. Die Wilhelmsburger nutzen diese schon jetzt sehr gerne. Die Hamburger würden diese vielleicht in Zukunft auch mit nutzen wollen.

Es gibt den landwirtschaftlich geprägten Wilhelmsburger Osten. Es gibt Gründerzeitviertel und es gibt die Nähe zum Hafen. Manches ist saniert worden, aber es gibt trotz allem noch viel zu tun. Es gibt Bereiche, die sich ideal für das Wohnen am Wasser eignen, und es gibt Gewerbeflächenpotenziale mit guter Erschließung und Wasserzugang in Hafennähe. Sie merken schon, all das passt gut zum Konzept der wachsenden Stadt.

Auf die Planung zur Entwicklungsachse City–Wilhelmsburg–Harburg bin ich äußerst gespannt, denn die muss den Stadtteil Wilhelmsburg auf jeden Fall intensiv mit einbeziehen.

Natürlich haben wir uns gefreut, Herr Frühauf, dass Sie Wilhelmsburg besucht haben. Noch mehr hat es die Wilhelmsburger und auch die SPD-Fraktion gefreut, dass Sie für diesen Stadtteil enorme Investitionen versprochen

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haben und dass Sie gesagt haben, dass das Geld schon da sei. Wir nehmen Sie natürlich auch dort beim Wort, wo Sie gesagt haben, Versprechungen allein retten den Stadtteil nicht. Sie haben Recht, Versprechungen retten ihn nicht, handeln Sie. Das Geld ist ja da.

Eines, was Sie aber gesagt haben sollen, nehmen die Wilhelmsburger nicht so hin, und zwar, dass die Wilhelmsburger das Drogenkonzept des Senats unterstützen und gut finden. Das Gegenteil ist der Fall. Wilhelmsburg hat inzwischen eine Drogenszene, die durch Ihre nicht vorhandenen Konzepte geschaffen worden ist. Das lehnen die Wilhelmsburger ab und hoffen, dass sich das ändert.

Wir haben im Stadtteil Wilhelmsburg mit unserer Politik eine funktionierende Beteiligungsstruktur geschaffen, übrigens quer durch die Parteien. Das begann damals mit dem Beirat für Stadtteilentwicklung im Rahmen der sozialen Stadt. Nach jahrelanger Klein- und Kleinstarbeit ist das Verständnis für Stadtteilentwicklung in Wilhelmsburg klar erkennbar. Jetzt sind wir in Wilhelmsburg so weit, dass auch größere konkrete Projekte von einer breiten Basis mitgetragen werden und umgesetzt werden könnten.

In diesem Sinne begrüßen wir im Stadtteil natürlich die Entscheidung von Senator Mettbach, den Beirat für Stadtteilentwicklung bis zum Jahre 2005 zumindest weiterzuführen, um weiterhin auf diesem Potenzial der Beteiligung zu bauen.

Auf der anderen Seite ist in Hamburg bei den zuständigen Behörden eine Bewusstseinsänderung und ein wachsendes Interesse am südlichen Bezirk auszumachen und der beginnt bekanntlich in Wilhelmsburg.

Die Voraussetzungen sind also nach all den Bemühungen da, um Umsetzungsmaßnahmen in großem Maßstab zu beginnen. Konkrete Vorschläge gibt es im Weißbuch genug.

In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der SPDFraktion kommen allerdings Zweifel auf. Klar dargestellt wird die Absicht, den Süden als Stadterweiterungsgebiet zu betrachten. Wilhelmsburg gehört dazu. Platz für Wohnen, Platz für Gewerbe, das alles verbunden mit ein bisschen Infrastruktur, denn mit den neu Hinzugezogenen will Herr Peiner ja schließlich die Kasse aufbessern.

Sosehr wir Wilhelmsburger uns über die zu entwickelnde Achse nach Harburg freuen, klingt das alles doch dann viel zu einfach. Zuerst die Bronx und weil die natürlich niemand will, sehen sie in Wilhelmsburg und Umgebung ein ideales Gelände, auf dem sie planen können, was sie wollen. Das war sicherlich nicht die Intention der Zukunftskonferenz. Vorerst lauten die Fragen, wann denn endlich etwas passiert, denn das Weißbuch liegt seit März vor. Von einer Erweiterung der Fahrrad- oder Wanderwege, von zusätzlichen Maßnahmen in diesem Bereich, von einer Verlegung des Zollzauns, einer Anbindung an überregionale Fahrradwege über die Elbe und noch größeren Projekten ist nichts zu sehen geschweige denn irgendetwas angefangen worden. Mit fortschreitender Planung werden noch viel mehr Fragen gestellt werden, wenn der Senat sie nicht rechtzeitig berücksichtigt und dies dem Bürger auch glaubhaft macht. Da ist es nicht mit dem schönen Satz getan: Die Bürgerbeteiligung hat einen hohen Stellenwert.

Man wird sich rechtfertigen müssen, warum man auf Georgswerder mit Hochdruck ein Gewerbegebiet plant, obwohl alle – angefangen beim Beirat, bei der Zukunftskonferenz und beim Bezirk Harburg – dagegen protestieren. So geht es auch nicht.

Die Vorschläge der Zukunftskonferenz liegen auf dem Tisch. Darin sind eine Menge alternativer Nutzungsvorschläge enthalten. Potenzielle Wohngebiete werden konkret benannt. Wie kann es sein, dass in der Antwort des Senats lapidar auf bestehendes Planungsrecht hingewiesen wird und damit innovative Vorschläge einfach unter den Tisch gekehrt werden. Wie ernst nehmen Sie eigentlich Bürgerbeteiligung?

Jetzt ist es Zeit, meine Damen und Herren, für Sanierungskonzepte in diesem Stadtteil, diese nicht weiter zu hinterfragen, sondern sie endlich einzuleiten und umzusetzen.

Es ist klar, dass es nicht nur darum gehen wird, die Empfehlungen des Weißbuches blind umzusetzen, denn es gibt eine Menge grenzwertiger Vorschläge. Aber eine ernsthafte Auseinandersetzung sollte dabei gewährleistet sein.

Bei der Hafenquerspange muss sicherlich um einen Kompromiss gerungen werden, umso mehr, als die angestrebte Entwicklungsachse City–Wilhelmsburg–Harburg im Interesse des Senats und damit natürlich auch in unserem Interesse steht.

Was ist ferner mit der teilweisen Entlassung von Gebieten aus der Hafennutzung? Auch hier wird einfach auf das bestehende Hafenerweiterungsgesetz hingewiesen, ohne in Erwägung zu ziehen, dass es durchaus möglich wäre, dieses durch Senat oder Bürgerschaft zu erweitern.

Ich fordere Sie auf, endlich dementsprechend zu handeln. Machen Sie etwas für Wilhelmsburg, Herr Frühauf, wir nehmen Sie beim Wort. Wir erwarten Ihre Handlungen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will mich kurz fassen, weil ich der Rede von Herrn Mahr nichts hinzusetzen kann.

Es ist so: Was die Sicherheitskonferenz anbelangt, passiert in Harburg nichts. Ich weiß, dass allein in Wilhelmsburg diverse Maßnahmen gerade in Gesprächen mit Jugendlichen – wir hatten Probleme im dortigen Einkaufszentrum – zu Erfolgen geführt haben. Diese in den letzten Jahren so erfolgreich durchgeführten Maßnahmen finden nicht mehr statt, die Geldmittel liegen auf Betreiben der CDU brach und ein unsinniges Ausschreibungsverfahren wird verlangt, das nicht in Gange kommt, und wenn überhaupt, dann frühestens im Oktober. So wird mit Steuermitteln umgegangen, das ist Ihre Art von Sicherheitspolitik, der wir nicht folgen möchten. Wir möchten Sie bitten, dem Antrag der GAL zuzustimmen. Tun Sie etwas!

Ich frage den Senat: Wann stehen denn letztendlich die Anmeldezahlen fest?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag geht es um unsere Freiwillige Feuerwehr in Hamburg. Die Freiwillige Feuerwehr stellt das ehrenamtliche Pendant zur Berufsfeuerwehr dar. Trotz des scheinbaren Freizeitcharakters zeigt die Zahl der Einsätze, wie engagiert die Freiwilligen Feuerwehren arbeiten. Bei über der Hälfte aller Einsätze in Hamburg rückte die Freiwillige Feuerwehr aus, bei einem guten Teil der Einsätze sogar ganz alleine. Kein Wunder, denn mit 87 Wehren in Hamburg ist die Freiwillige Feuerwehr überall in den Ortsteilen präsent. Zum Vergleich: Die Berufsfeuerwehr verfügt über 18 Feuerwachen.

Auch bei der Zahl der Mitlieder liegt die Freiwillige Feuerwehr vorn und das in Zeiten, in denen man Klagen über ehrenamtliches und soziales Engagement hört. Die Freiwillige Feuerwehr leistet trotz Sparmaßnahmen an allen Ecken und Kanten ihren ehrenamtlichen Dienst für unsere Gemeinschaft und wir profitieren davon.

Letzte Woche war ich beim Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr in Kirchdorf. Mir fiel auf, dass dort viele kleine und große Kinder und Jugendliche in Uniform herumliefen. Auch die Betreuung von Kindern und Jugendlichen ist ein großer Beitrag der Freiwilligen Feuerwehr, momentan sind es in Hamburg insgesamt 660.

Vermutlich sind wir uns hier einig. Die Freiwilligen Feuerwehren sind eine Institution, denen Lob, Dank und Anerkennung gebührt, heute mehr denn je.

Meine Damen und Herren! Wie bisher sollen die Freiwilligen Feuerwehren einen Anteil aus dem Haushaltskuchen bekommen. Wir fordern keinen Nachschlag, sondern möchten, dass sie weiterhin mit Geldmitteln entsprechend ausgestattet werden, aber zuverlässiger.

Das mag sogar möglich sein. – Aufgaben und Mittel werden in der Praxis vom Amtsleiter der Berufsfeuerwehr zugewiesen. Dass das zurzeit und im konkreten Fall zum Problem werden kann, hat Herr Müller-Sönksen auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Ich möchte ihn jetzt nicht wiederholen, sondern ihm Recht geben. Sie haben Recht gehabt, das ist so.

Einseitige Änderungswünsche der Freiwilligen Feuerwehren werden bei den jährlichen Verhandlungen nicht berücksichtigt. Die Bürgerschaft hat zurzeit keine Möglichkeit, darüber zu bestimmen, ihnen verlässliche Geldmittel zuzuweisen. Das soll nicht weiterhin so sein. Es wird Zeit, dass man der Freiwilligen Feuerwehr einen oder mehrere eigene Haushaltstitel zuweist, und zwar nicht nur kleinteilig über Geldmittel für Klamotten, wenn ich es einmal so ausdrücken darf,

sondern über den gesamten Haushalt, der für sie vonnöten ist, ohne dass hier irgendwelche Konkurrenzen auftreten.

Planungssicherheit ist für die Freiwillige Feuerwehr vonnöten und wir möchten sie ihnen geben. Wir hoffen, dass Sie unserem Antrag Folge leisten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jesteburg hat uns gezeigt, dass Hamburg zum Paradebeispiel katastrophaler Bildungspolitik wird. Durch dieses Hin und Her, das Sie, Herr Lange, und Ihr Staatsrat mit den Zahlen insbesondere über die Lehrerstellen verursacht haben, wurden die Bürger und die Lehrer verunsichert. Darum muss man – das ist vielleicht eine Chance für Sie, Herr Senator – einen Bildungsbericht abgeben, damit man irgendwann einmal Bescheid weiß, wohin es in dieser Stadt gehen soll, und man sich nicht immer mit Luftblasen auseinander setzen muss.

Sie werfen uns vor, wir hätten zu viele Lehrer eingestellt, die wir nicht finanzieren können. Am 10. Mai 2000 sagte DLMitglied Reinhard Behrens, Leiter des Gymnasiums Billstedt, im „Hamburger Abendblatt“:

„Bei uns gibt es 2000 praktisch null Einstellungen und 2001 kaum Einstellungen. Mit der ,Vorgriffs-Einstellungsregelung‘ könne dagegen verhindert werden, dass die besten Bewerber aus Hamburg ,weggekauft‘ werden.“

So sieht das aus. Sie wollen vergessen, was gewesen ist. Sie waren alle darüber informiert, was in Hamburg abgelaufen ist. In Ihrem Wahlkampf haben Sie großartig versprochen, mehr Lehrer einzustellen. Jetzt haben Sie mehr

Lehrer und jetzt versuchen Sie, das Ganze auch noch zu skandalisieren. Das ist unmöglich. Ich kann das nicht verstehen, das tut mir Leid.

Jedem ist klar, dass wir eine ordentliche Vorstellung des Senators darüber brauchen, wie in dieser Stadt zukünftig Bildung aussehen soll. Darum müsste man eigentlich diesem Antrag zustimmen, weil er sich damit gut verkaufen kann. 8 Prozent Lehrereinsparung an den Gesamtschulen. Herr Silberbach kann Ihnen bestätigen, in Wilhelmsburg haben wir zwei große Gesamtschulen mit fast 2000 Schülern. Wenn da Lehrer eingespart werden: „Klasse“ für die soziale Stadtentwicklung, „gut“ für die Menschen und die Jugendlichen, die hier vielfach noch nicht einmal den Hauptschulabschluss schaffen! Danke schön, wenn Sie so etwas machen.

Nein, gestatte ich nicht.

Wir können Sie nur bitten, unseren Antrag anzunehmen, damit wir Lehrer, Eltern und Schüler endlich genauer darüber informieren können, was in dieser Stadt bezüglich Lehrereinstellungen und -entlassungen vonstatten gehen soll. Darüber brauchen wir einen Bildungsbericht. Vorher haben wir ihn nicht gebraucht, denn da waren Schulplanung und Lehrerplanung noch verlässlich. Diese Verlässlichkeit haben Sie verlassen. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Senator Lange hat ohne jede Rücksprache mit Fachleuten oder dem für die Fachoberschulen und Berufsfachschulen zuständigen Personalrat beschlossen, dass im kommenden August an sieben beruflichen Schulen keine elften Klassen mehr eingerichtet werden. Bis 2004 sollen diese Schulen als Institutionen des zweiten Bildungsweges ganz abgeschafft werden. So will die Schulbehörde die jungen Menschen zu dualen Berufsausbildungen zwingen und die Möglichkeiten des Seiteneinstiegs in den Beruf für diejenigen abschaffen, die einerseits trotz vieler Bewerbungen keinen Lehrvertrag bekommen haben und deshalb diese Schulen besuchen wollen oder andererseits hier den direkten Weg zur Fachhochschulreife und dem anschließenden Studium gehen wollen.

Fast 1000 Jungen und Mädchen werden also demnächst auf der Straße stehen. Herr Senator Lange, das nehmen wir so einfach nicht hin.

Dieser, in einsamer Größe von Ihnen gefasste Beschluss, der dann noch in der letzten Woche per E-Mail an die Schulen geleitet worden ist – zu einem Zeitpunkt, als einige Schulen Informationstage hatten, diese nicht mehr absagen konnten und die betroffenen Schülerinnen und Schüler nach Hause schicken mussten –, kann nicht mit rechten Dingen zugehen.

Wenn dieses Vorgehen des Senators nur wie üblich chaotisch oder undurchdacht wäre – nun gut. Das kennt man inzwischen von Herrn Lange. Aber dieses Ausmaß an Stillosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Schülerinnen, Schülern und betroffenen Schulen übersteigt das

bisher von ihm Gebotene in einem Ausmaß, wie es niemand erwartet hätte.

Herr Senator Lange, dieser Umgang mit der Lebensplanung junger Menschen ist schlichtweg zynisch. Zahlreiche Mädchen und Jungen haben sich lange erfolglos um ihren Wünschen gerechte Lehrstellen bemüht und dachten nun, in dem Besuch dieser Schulen einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit gefunden zu haben. Die Entscheidung des Herrn Lange ist für die betroffenen Mädchen und Jungen ein Schlag vor den Kopf. Und nicht nur das, man tritt sie auch noch mit Füßen, indem man sie mit einem Laufzettel ausstattet, mit dem sie belegen sollen, ob sie sich auch fleißig um einen Ausbildungsplatz bemüht haben. Dieses Misstrauen haben diese jungen Menschen nicht verdient und ist einer anständigen Schulpolitik auch nicht würdig.

Diese Schülerinnen und Schüler werden sich hektisch neu orientieren müssen und für viele von ihnen ist die weitere Jugendarbeitslosigkeit vorprogrammiert, denn die Zeit ist praktisch abgelaufen für diejenigen, die zum August eine Lehrstelle suchen, auch wenn man an dieser Stelle gleich andererseits das Gegenteil behaupten wird.

Herr Lange plappert nach, was ihm die Handelskammer vorspricht. Der Lehrstellenmarkt hat sich also entspannt. Schön wäre es ja. Leider ist es traurige Tatsache, dass für Hamburger Schulabgänger immer noch zu wenig adäquate Lehrstellen zur Verfügung stehen. Es ist nun einmal nicht der Wunsch jedes Schülers, Einzelhandelskaufmann oder Gebäudereiniger zu werden, welches auch die vorhandenen offenen Stellen belegen. Die Praxis zeigt uns, dass Industrie und Wirtschaft vielleicht auch lieber die älteren und dann besser qualifizierten Fachoberschüler einstellen.

Der tatsächliche Grund für die Schließung dieser Fachschulen ist ein ganz anderer. Es handelt sich um nichts weiter als eine Sparmaßnahme der Behörde für Schule und Sport, die unter einem falschen Etikett dem interessierten Publikum verkauft wird.

Herr Lange hat nicht nur Probleme, seine vollmundigen Wahlversprechen zum Thema Lehrstellen einzuhalten, er muss inzwischen feststellen, dass diese Einhaltung faktisch unmöglich ist. Aber bevor er den Bruch seiner Wahlversprechen zugibt, versucht er lieber einzusparen, wo es nur geht. Dieses Mal trifft es die Berufsfachschulen und die Fachoberschulen. Wen trifft es als nächstes? Haben wir demnächst wieder Grundschulklassen mit 35 Kindern, wie zu den schlimmsten Babyboomzeiten? Einsparungen an den Schulen – das ist der falsche Weg.

Der andere Grund liegt scheinbar darin, dass Herr Lange verhindern will, dass möglichst viele Jungen und Mädchen einen höheren Bildungsabschluss haben. Herr Lange hat aus PISA offensichtlich nichts gelernt, wenn er hoffentlich wenigstens die Kurzfassung gelesen hat.

Aus PISA ergibt sich eindeutig, dass die Durchlässigkeit der Schulen untereinander und des ganzen Schulsystems erhöht werden muss.

Ich fordere Sie daher auf, Herr Lange, nehmen Sie diese Maßnahme zurück.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn der Senat in Zeiten notwendiger Sparmaßnahmen 14 Millionen Euro für die Umsetzung neuer Konzepte beantragt, ist eine stichhaltige Begründung und Information über den Verwendungszweck unumgänglich.

14 Millionen Euro, mit „Konzept Innere Sicherheit“ überschrieben, dazu möchten wir doch gerne wissen, was darunter zu verstehen ist. In der Erläuterung hierzu heißt es, die Innere Sicherheit solle deutlich gestärkt – ich denke, das kann man voraussetzen – und um uniformierte Präsenz massiv erhöht werden.

Als daraus folgende Maßnahmen werden beispielhaft, wie ich annehme, die hinlänglich bekannten 250 Angestellten und 280 Nachwuchskräfte angeführt. Daran schließen sich die ersten Fragen an.

Entsprechend Ihrer Wahlaussage, 2000 Polizisten mehr in Dienst zu nehmen, wie sieht dann die langfristige Finanzierung aus? Das bedeutet nicht allein die Schaffung von zusätzlichen Stellen von 280 Polizeischülern, sondern ein konkretes Finanzierungskonzept für die Übernahme in den voll bezahlten Dienst als Polizeivollzugsbeamte; und die sind nun einmal ein bisschen teurer als Schüler. Deren Beschäftigung dauert dann vielleicht 40 Jahre und dann haben bis zu 2000 Beamte mehr Anspruch auf ihre Pensionen erworben. Haben Sie dafür schon Konzepte?

Oder wenn Ihnen das zu langfristig gedacht ist: Welche Konzepte gibt es für die Ausbildungsinhalte und den Ausbildungsverlauf der neuen Schulungen? Muss die Lehrer

kapazität nicht gegebenenfalls erhöht werden? Brauchen die Ausbilder nicht andere, vielleicht zusätzliche Qualifikationen, um in der gewünschten Kürze kompetente und – das ist wichtig – gut ausgebildete Polizeibeamte in die Praxis zu schicken? Das war die eine Seite, nämlich die Fragen nach einer hinreichenden Konkretisierung der Umsetzungsstrategie für Ihre eigenen Zielvorgaben.

Wenn wir aber davon ausgehen dürfen, dass die massive Erhöhung der uniformierten Präsenz zwar eine Aufgabe, aber nicht das Konzept Innere Sicherheit ist, stellen sich damit automatisch die Fragen nach weiteren Schwerpunkten. Damit entsteht wieder zusätzlicher Erklärungsbedarf.

Dieses wird schon anhand der Aussagen des Koalitionsvertrages deutlich, wo Sie unter anderem von Vandalismus, Vernetzung und Datenaustausch oder Terrorismusbekämpfung reden. Doch selbst nach Zuhilfenahme dieser Sekundarliteratur bleiben folgende Fragen offen: Wie gehen Sie mit den aktuellen Trends um, beispielsweise der Zunahme von Einbrüchen in Autos, Kellern, von der Crack-Problematik abgesehen?

Dass Konzepte wichtig sind, sehen wir auch daran, dass Sie von der Trockenlegung der Drogenszene gesprochen haben. Daraus ist aber eine Verlegung geworden. Auch Stichworte wie Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität sucht man lange und größtenteils vergebens in der einschlägigen Koalitionsliteratur zum Thema Innere Sicherheit. Das sind aber Fragen, die sich zu den Problemen dieser Stadt stellen.

Danke. – Zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens will man immerhin die Ausstattung der Polizei verbessern. Doch sofort tun sich dort auch wieder neue Fragen auf. Gelten diese Absichtserklärungen noch unverändert? Welche Prioritäten gibt es? Natürlich freut uns die Durchsetzung der Erkenntnis, dass der Bedarf der Polizei an ballistischen Schutzwesten nach der letzten Anschaffung, die im Oktober 2000 beschlossen und inzwischen abgeschlossen ist, vorerst gedeckt ist. Sprich: 5000 Schutzwesten reichen dann eben doch.

Ein viel tiefer greifenderes Thema ist ein mögliches Sponsoring der Polizei. Jetzt denken Sie bitte nicht an die blauen Uniformen. Aber das private Bezahlen von Großeinsätzen der Polizei, auch wenn privatwirtschaftliche Veranstaltungen der Anlass sein mögen, will wohl überlegt sein. Ebenso wichtig wird die Schaffung einer verbindlichen Rechtsgrundlage für die Regelung – sprich: Normierung – des Verhaltens in öffentlich zugänglichen Räumen sein. Dies wird nicht mit ein paar Verboten erledigt sein, sondern nur vordergründig der Sicherheit einer gewissen Gruppe von Bürgern dienen. Beides birgt die Gefahr, das staatliche Gewaltmonopol um seine Neutralität zu bringen und damit den Staat um seinen hoheitlichen Machtanspruch. An diesem Machtanspruch halten Sie ausdrücklich fest.

Darin zeigt sich aber auch, dass bei den einzelnen vorhandenen Ansätzen einige Punkte noch nicht schlüssig oder ausreichend durchdacht oder – deswegen möchten wir dieses Konzept vorgestellt haben – noch nicht richtig vermittelt worden sind.

Ich kann Ihnen noch an einem anderen Beispiel versichern, dass die Verdeutlichung dieses Konzeptes nicht zuletzt im Interesse der Regierungsparteien liegen muss. Sie schlagen vor, vermehrt ausländische Bewerber bei der Polizei einzustellen. Das begrüßen und unterstützen wir.

Nur die Begründung, die Sie dafür liefern, scheint missverständlich.

Es geht einerseits um die Zielsetzung, vermehrt in Gebieten mit hohem Ausländeranteil präsent zu sein. Warum eigentlich? Und bei den verdeckten Ermittlern in Sachen Drogen sollen sie den entsprechenden ethnischen Gruppen angehören.

Sie implizieren hier ein Verständnis des Verhältnisses von Ausländern und Kriminalität, das ich an Ihrer Stelle nicht der freien Interpretation der Opposition überlassen würde.

Ich möchte Sie also darauf hinweisen: Sie beantragen hier 14 Millionen Euro für ein Konzept, das der Bürgerschaft nicht vorliegt. Erstattungen an andere Bundesländer, wie zum Beispiel Bayern, werden übrigens extra aufgeführt. Die 20 im Rahmen der innenpolitischen Völkerverständigung angereisten Beamtinnen und Beamten sollen also dieses Mal tunlichst nicht als Konzept verkauft werden.

Meine Damen und Herren, verehrter Herr Innensenator! Sie machen es dem Parlament nicht leicht, eine sachliche politische Auseinandersetzung zu führen. Bevor diese Mittel bewilligt werden, stellt meine Fraktion deshalb im Interesse der Nachvollziehbarkeit Ihrer Politik den Antrag an die hier vertretene Bürgerschaft, den Senat zur Vorstellung seines „Konzepts Innere Sicherheit“ auf der Plenarsitzung am 27. März aufzufordern. Da Sie eine fundierte Debatte vor den Wählern und der Öffentlichkeit nicht scheuen, gibt es für Sie keinen Grund, diesem Antrag nicht zu folgen.