Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte die heutige Debatte zum Anlass nehmen, um mir einmal etwas von der Seele zu reden. Ich fand den Beitrag unseres Bürgermeisters frauenfeindlich und symptomatisch
für die Grundhaltung dieses Senats den Frauen gegenüber. Auf den Redebeitrag von Frau Sager ging der Bürgermeister ein, indem er dies als Meckerei bezeichnete und auch diskriminierende Äußerungen gegenüber ihrer Stimmlage machte; ich finde das empörend.
Ich finde es auch überhaupt nicht lustig, wenn auf den männlichen Redner eingegangen wird, indem man sagt, er schimpft. Das ist auch in Ordnung, aber einer Frau unterstellt man, dass sie meckert, und das war verächtlich gemeint. Herr von Beust ist leider nicht da, aber er hat ja auch keine Stimme wie Tom Jones, und das nehmen wir ihm auch nicht übel.
Aber wir wollen uns heute mit dem Senatsamt für die Gleichstellung befassen, solange es das Senatsamt denn noch gibt.
Vielleicht haben wir gar nicht mehr lange Gelegenheit, über dieses Senatsamt zu reden bei der Grundeinstellung die
ses Senats. Bei der Wertschätzung, die er der Arbeit des Senatsamts entgegenbringt, würde es mich nicht wundern, wenn wir im nächsten Jahr vielleicht schon nicht mehr darüber reden dürfen.
Nun hat das Senatsamt für die Gleichstellung unter dem rotgrünen Senat noch einmal die Gelegenheit gehabt, sich mit einer seiner Querschnittsaufgaben zu befassen. Mädchen und Frauen sollen gleichermaßen wie Männer an der rasanten Entwicklung der neuen Medien und der Informationstechnologie teilhaben. Wie sehen also die Zukunftschancen für Frauen im Bereich von Multimedia aus? Im Auftrag des Senatsamts für die Gleichstellung wurde zum ersten Mal in dieser Angelegenheit eine bundesweite Online-Befragung durchgeführt. Rund 200 Frauen in entsprechenden Positionen und 40 Unternehmensleitungen haben sich beteiligt. Dabei sind auch einige interessante Ergebnisse herausgekommen. Die Karrierechancen der Frauen sind in diesen Bereichen wesentlich besser, als immer angenommen wurde. Flexible Arbeitszeitmodelle dominieren und dass die berufliche Qualifikation der Frauen häufig sowieso sehr viel höher ist als die der Männer, ist dabei auch zutage getreten.
Selbst Frau Schnieber-Jastram ist davon überzeugt, dass die Nutzung des noch nicht ausgeschöpften Potenzials an Frauen für die Frauen selbst, aber auch und insbesondere für die Wirtschaft von unschätzbarem Wert wäre. Schön und gut, wir hören die Schalmeienklänge. Aber wie sieht die Wirklichkeit denn aus, wenn die Studie abgeschlossen ist und die Presseerklärungen vorbei sind? Frauenpolitik hat im Hamburger Senat keine Bedeutung. Keiner der Vorgängersenate der langen hamburgischen Geschichte ist derart offen frauenfeindlich gewesen.
Frau Schnieber-Jastram teilt offenbar die Vorstellung von der heilen Familie, die direkt aus dem Lesebuch der Fünfzigerjahre stammt. Sie fühlt sich nicht zuständig für Frauen, die aus dem Raster der heilen Familien herausfallen,
die Beratung wegen innerfamiliärer Probleme suchen – daran sind meistens die Männer nicht ganz unbeteiligt, das sollten Sie doch auch wissen –
oder aber Beratung möchten, weil sie wieder berufstätig sein möchten, und das ist oft in den Familien zwingend notwendig, damit diese Frauen nicht der Sozialhilfe anheimfallen.
Die Missachtung dieser Frauen durch Frau Schnieber-Jastram wurde nur allzu deutlich, als sie sowohl der Anhörung der Frauenprojekte durch den Sozialausschuss am 4. April fernblieb als auch der Senatsanhörung am 9. April; das spricht doch Bände. Und so hat sie nicht gehört, dass gerade zwei von vier Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle BIFF in Altona gekündigt wurde und es künftig weniger Beratung und keine therapeutisch angeleitete Gruppe mehr für sexuell missbrauchte Mädchen in Hamburg geben wird.
Sie hat nicht gehört, dass die Kürzungen bei den Fachberatungsstellen für sexuellen Missbrauch wohl auch künftig dazu führen werden, dass sich noch weniger Frauen und Kinder trauen werden anzuzeigen, dass sie missbraucht
worden sind, und zwar überwiegend in der Familie, weil sie dafür künftig keine Unterstützung mehr finden werden.
Auch das Kinderschutzzentrum in der Emilienstraße in Eimsbüttel ist von den Kürzungen betroffen. Das Kinderschutzzentrum berät Eltern, die Gewalt gegenüber ihren Kindern ausüben, aber davon wegkommen wollen.
Auch das Projekt „IGLU“ in der Lippmannstraße wird zusammengekürzt. Bisher leistet sich die Stadt Hamburg mit „IGLU“ das einzigartige Projekt, Kinder von drogenabhängigen Eltern zu beraten, damit Kinder und Eltern weiterhin in einer Familie gemeinsam leben können und die Kinder nicht fremd untergebracht werden müssen, was enorme Kosten verursacht, Kinder auswärtig in Heimen unterzubringen; das ist auch weniger Hilfe.
Frau Senatorin, bei Ihren Streichorgien ist ein roter Faden erkennbar. Sie setzen bei allen an, die Opfer sind, Opfer von Familien, also von Eltern, die nicht in das Bild der heilen Familie passen. Eine Frage bleibt allerdings offen: Wie bringen Sie das im Stich gelassene Opfer mit den aktuellen Law-and-order-Parolen dieses Senats in Einklang?
Bei der letzten Diskussion über den SPD-Antrag zur Gründung einer Stiftung Opferschutz hat der Senat noch erklärt, Prävention sei der beste Opferschutz. Es ist ausgesprochen zynisch, ausgerechnet beim Opferschutz und bei den Kindern zu sparen.
Wer zum Beispiel harte Strafen für Sexualstraftäter fordert, der darf doch nicht die Opfer im Regen stehen lassen.
Frau Schnieber-Jastram sieht ihre Zuständigkeit also nur bei den Familienfrauen oder bei den Karrierefrauen, selbst auf einem so unweiblichen Gebiet wie Multimedia; das gestehen wir ihr zu. Insofern darf das Senatsamt für die Gleichstellung vielleicht auch weiter eine Orchideen-Existenz führen, aber Verlass ist auch darauf nicht, denn die anderen Frauen und Kinder, die Probleme in dieser Stadt haben, fallen durch den Rost.
Ich glaube, die Frauen in dieser Stadt haben verstanden, auf wessen Kosten dieser Senat seine Politik betreibt, und ich hoffe, dass diese Frauen sich bei der nächsten Wahl daran erinnern werden, wer ihnen das angetan hat. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Mandel, ich habe das Gefühl, Ihr Frauenbild ist tradiert, Ihr Frauenbild beruht nämlich auf dem Stand von vor 30 Jahren. Was die Frauenbewegung überhaupt erst in Bewegung gebracht hat, war die Opferrolle, die Dis
kriminierung, die Ausgrenzung. Darauf fokussieren Sie Ihr Interesse, das können Sie auch gerne tun, aber es gibt noch eine ganze Menge anderer Frauen in dieser Stadt.
Wenn Sie hier von der Orchideenexistenz des Gleichstellungsamts reden, dann wollen wir doch einmal überprüfen, welche Maßnahmen Sie getroffen haben, damit das Gleichstellungsamt überhaupt Handlungsmöglichkeiten hat. Sie haben doch einen Papiertiger geschaffen und der ist auch nicht in irgendeiner Weise bedrängt. Den Status des Gleichstellungsamts verdanken wir Ihrer rotgrünen Regierung. Sicherlich hatten die Grünen sich einmal etwas anderes darunter vorgestellt, aber sie haben es gut unter Kuratel gehalten, sodass auch nicht irgendwelche Querschläger von der Seite kommen konnten.
Die Auseinandersetzungen der letzten Wochen haben ganz deutlich gezeigt, dass wir es hier mit zwei Lagern zu tun haben. Wir haben auf der einen Seite den nüchternen, pragmatischen Blick auf die Finanzsituation und auf der anderen Seite das sozialromantische Anspruchsdenken,
was sich auch in einem gewissen sakrosankten Umgang mit den Frauenprojekten ausgedrückt hat. Man muss sich eigentlich fragen, was ungerechter ist, ob man jemanden ausspart und dafür in anderen sozialen Bereichen ohne weiteres auch zu Kürzungen bereit ist oder ob man heute sagt, wir kürzen in allen Bereichen und dann auch bei den Frauen.