was sich auch in einem gewissen sakrosankten Umgang mit den Frauenprojekten ausgedrückt hat. Man muss sich eigentlich fragen, was ungerechter ist, ob man jemanden ausspart und dafür in anderen sozialen Bereichen ohne weiteres auch zu Kürzungen bereit ist oder ob man heute sagt, wir kürzen in allen Bereichen und dann auch bei den Frauen.
Ach, wissen Sie, Herr Neumann, man spricht vergebens viel, um zu versagen – in diesem Fall geht es darum, das Geld zu versagen –, der andere hört vor allen Dingen nur das Nein; und so reagieren Sie im Augenblick.
Das Problem ist vielschichtig. Es geht auf der einen Seite um die notwendige Versorgungssituation betroffener Frauen. Bricht denn nun tatsächlich die babylonische Finsternis herein oder ist es nicht vielleicht auch möglich, mit verstärkter Eigeninitiative eine vernünftige Arbeit zu machen? Vielleicht wird der eine oder andere im Plenum sich daran erinnern, was unsere Schulsenatorin Frau Raab gesagt hat, als es um Kürzungen im Grundschulbereich ging und wir uns empört haben: Das gebe ich in die Hände meiner Lehrerinnen. Ich habe Vertrauen zu deren Eigeninitiative und Phantasie, dieses zu lösen. Ich denke, wir sollten das gleiche Vertrauen auch in die Frauenverbände haben.
Der zweite Punkt ist der wichtigere Punkt, der Wegfall von Arbeitsplätzen; das ist auch beim Internationalen Frauentag und bei den Anhörungen deutlich geworden. Sie haben im rotgrünen Senat ja immer wieder versucht, sich den sozialen Frieden durch Geschenke herbeizuadministrieren,
und das geht nun nicht mehr so weiter. Man hätte natürlich – das will ich auch ehrlich zugeben – das Ganze in einem etwas sensibleren Umgang miteinander abfedern können; das gilt aber für beide Seiten. Niemand spricht den Frauenprojekten ihre hehren Ziele ab, aber einer Aufgabenkritik muss man sich auch stellen können. Dabei ist nun wirklich zu unterscheiden zwischen dem, was wir haben – wir haben in der Anhörung ausdrücklich danach gefragt, es hat sich aber wenig Konkretes ergeben, es war ein Aktionismus und dem steht die Forderung nach Effektivität gegenüber –, und dem, was unter dem Strich dabei herauskommt. Dann stellt sich die Frage, ob wir diese umfassende Versorgung wirklich brauchen. Wir haben 30 Jahre Frauenbewegung hinter uns, wir haben seit 20 Jahren das Gleichstellungsamt und es hat immer gute Arbeit geleistet; ich habe das nie in irgendeiner Weise in Abrede gestellt.
Wir haben Gleichstellungsgesetze, wir haben überall Gender-Mainstreaming-Bestimmungen. Es muss sich doch etwas geändert haben, es kann doch nicht angehen, dass der Bedarf steigt. Und wenn es tatsächlich so ist, dann muss ich mir doch einmal Gedanken darüber machen und vielleicht in Didaktik und Methodik neue Wege finden.
Natürlich gibt es Fortschritte, das wissen wir alle, und wir wissen vor allen Dingen auch, dass es die Frauen nicht mehr gibt. Es gibt ein Auseinanderklaffen von jungen Frauen, die uns zum Teil – ich gehöre ja zu den alten Kämpferinnen – ein bisschen mitleidig angucken und sagen, ach Gott, was ihr immer alles erreicht haben wollt und wovor ihr warnt, wir glauben an unsere eigene Leistungsfähigkeit, wenn Frau Karriere machen will, dann muss sie nur Leistung zeigen. Dass das nicht der Fall ist, wissen wir Ältere, aber bis man dahin kommt, dauert es einige Zeit.
Aber – das müsste jetzt eigentlich von meiner Seite kommen, das ist immer in Frauendebatten so – jetzt müsste das Klischee von der Männergesellschaft, vom Anpassungsdruck und den männlichen Spielregeln kommen. Aber eine der wirklich größten Hindernisse der Gleichberechtigung ist nicht die frauenfeindliche Umgebung oder die männerorientierte Gesellschaft, es ist die familienfeindliche Arbeitswelt.
Jetzt greife ich ein bisschen vor auf das, was wir morgen vielleicht noch ausführlicher dargestellt bekommen. Wir haben eine familienunfreundliche soziale Infrastruktur, eine Benachteiligung von Menschen mit Kindern. Dabei meine ich nicht nur Mütter, wie Sie es manchmal denken, ich meine auch die Väter, aber es sind natürlich vor allen Dingen die Mütter, und ich meine die Mütter aller Couleur, nicht nur die, die in einer Ehe leben, sondern auch die Alleinerziehenden. Wer hat denn den Alleinerziehenden die finanziellen Möglichkeiten gekürzt, wer hat denen die Steuerklasse weggenommen, doch nicht wir.
(Rolf Kruse CDU: Sehr wahr! und Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Natürlich müssen sich die Rahmenbedingungen auch darauf ausrichten, dass in erster Linie gute und flexible Be
treuungsmöglichkeiten für Kinder vorhanden sind. Aber es müssen auch Arbeitszeiten angeboten werden, die den Eltern Zeit für die Eigenverantwortung ihren Kindern gegenüber lassen. Wir verfahren eben nicht so, wie Sie es gerne tun und wie es auch in anderen sozialdemokratisch regierten Ländern getan wird, zu sagen, leben Sie, wie wir es in der Reklame im Fernsehen sehen, wir kümmern uns um die Details. Nein, wir wollen die Eigenverantwortung haben und das ist nun leider die Kehrseite der Gleichberechtigung und bei manchen noch nicht angekommen. Natürlich muss es Hilfe und Rat geben, aber es darf nicht so sein, dass man Frauen zu einer grundsätzlich betreuten Lebensform macht.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Das tut doch gar keiner!)
Unsere Gleichstellungspolitik wird von der Stärkung der Eigenverantwortung getragen, von einer selbstverantworteten Lebensplanung, von einer gezielten Ausbildung in zukunftsfähigen Berufen. Deswegen besteht auch unser Interesse an den Medienberufen und natürlich auch – das ist ein ganz wesentlicher Punkt – an einer partnerschaftlichen Aufteilung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben heißt Gleichverantwortung für alle, keine automatische Zuweisung von Aufgaben durch das Geschlecht. Sie können hier noch so lange davon reden, dass wir die Frauen an den Herd zurückschicken wollen, je länger Sie das sagen, desto weniger wird es wahr. Das Zauberwort dafür ist Gender-Mainstreaming, und zwar nicht alleine in der Verwaltung und auf der Handlungsebene, sondern auch und vorrangig – das ist vielleicht neu – in der Familienwelt.
Ein tiefgreifender Wandel von Ehe und Familie hat nichts an der Tatsache geändert, dass die Menschen auf Kontinuität einer Ordnung von persönlichen Beziehungen und Bindungen angewiesen sind und das ist nicht nur in Familie und Ehe so. Aber die weitgehend alleinige Belastung der Frauen in der Verantwortung für die Kinder wird heute durch die häufige Überforderung der jungen Väter als Alleinernährer der Familie ergänzt. Darum wollen wir uns kümmern, wir wollen uns um die Nachrüstung der Jungen und Väter für den Familienbereich und die Gleichstellungspolitik kümmern.
Der Begriff alleinerziehende Mutter ist übrigens so, als würden Sie sagen, das ist ein weißer Schimmel. Das ist eine alleinversorgende Mutter; viele Frauen erziehen ihre Kinder dadurch, dass ihre Männer kaum zu Hause sind, sowieso schon alleine. Die Überforderung der Frauen durch diese Alleinversorgung ist das Problem und Alleinversorgung findet über die Arbeit statt und da müssen wir eben sehen, dass wir familien- und frauenfreundliche Arbeitszeiten bekommen.
Diese Überforderung der Frauen in Hausarbeit und Beruf führt immer häufiger zur Trennung oder aber – das ist das Kritische an der Sache – zur Verabschiedung der Gleichberechtigung bereits in der Familie und damit natürlich auch signalgebend in die Gesellschaft hinein. Eine an der Geschlechtergerechtigkeit orientierte Familienpolitik kann dieses Ungleichgewicht beseitigen, nicht falsch verstanden als Gender-Mainstreaming, als Zweck an sich, sondern um der Zukunft der Familie willen. Wir setzen die Schwerpunkte in der Gleichstellung auf diese am Gender-Mainstreaming orientierte Familienpolitik. Maßnahmen
dazu müssen finanziert werden und dafür muss in anderen Bereichen gespart werden. Das ist für die Betroffenen nicht einfach und man kann jetzt viel Zeit, viel Kraft und viel Energie verwenden, um den herben Schicksalsschlag der Kürzungen zu beklagen, oder aber nüchtern Bilanz ziehen und sehen, wie man aus dem Dilemma herauskommt.
Eine Beschränkung auf die Kernaufgaben zugunsten einer geschlechtergerechten Familienpolitik ist zu leisten. Dabei gilt auch für die Sparmaßnahmen: Wer will, der kann, und wer nicht will, der muss; so hat es Seneca gesagt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Mandel, es ist meine erste Haushaltsdebatte und ich nahm an, wir würden uns heute über den Haushalt des Senatsamts für die Gleichstellung unterhalten. Ich muss ganz offen gestehen, dass ich Ihre Rede eher im Einzelplan 4 sah, und der wird nach meinen Informationen morgen debattiert.
Frau Mandel, die Presse ist weitgehend nicht mehr da. Sie hätten also die Gelegenheit morgen nutzen sollen, vielleicht noch einmal in die Bütt zu gehen und Ihre Beschimpfungen dort vorzuführen.
Ich will gerne versuchen, ein bisschen Sachlichkeit in dieses Thema zu bringen. Wie andere Bereiche auch, ist das Senatsamt für die Gleichstellung nicht ganz von Kürzungen befreit; da haben Sie Recht. Die Einsparungen betreffen den Bereich Projekte, der von zentraler Bedeutung für die Gleichstellungspolitik in Hamburg ist. In den letzten Jahren hat das Budget von 225 000 Euro ausgereicht. Somit sind die minimalen Kürzungen von 7000 Euro in diesem Bereich gerechtfertigt und treffen keinen elementaren Bereich der Gleichstellung.
Wir haben einen Gesamtetat von 703 000 Euro, der dem Amt zur Verfügung steht. Dies gibt aber keine, wie so oft angenommen, Auskunft über die gleichstellungsspezifischen Ausgaben Hamburgs insgesamt. Da haben Sie natürlich Recht, wenn Sie sagen, es werden beispielsweise im Bereich Zuwendungen/Soziales private Träger unterstützt, die auch und sogar zum Teil vorrangig das Thema Gleichstellung behandeln. Letztendlich wird also mehr Geld für die Gleichstellung der Frau ausgegeben, als der Einzelplan 1.1 aussagt.
Die geringen Einsparungen sind also ein Signal, dass die Regierungskoalition Gleichstellung ernst nimmt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, besondere Akzente auf die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit der Frauen und Männer zu setzen. Was die Umsetzung in ein konkretes Programm betrifft, zeigt sich die SPD laut Einzelplan 1.1 erfreut und stimmt mit der Senatorin überein; daran sollten Sie sich erinnern können. Wie gesagt, wir sind heute bei Gleichstellung.
Wie in der Anlage A erwähnt, finden auch dieses Jahr die Veranstaltungen „digitelle“, das Projekt „KOOFRA“ und der „Töchtertag“ durchaus statt. Durch die „Computer
erziehung von Mädchen und Jungen im Grundschulalter“ wird vor allem Mädchen der Bereich Neue Medien nähergebracht und eröffnet ihnen neue Berufsperspektiven. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass sich Frauen nicht unbedingt in traditionellen Frauenberufen wiederfinden. Da beide Geschlechter in diesem Bereich geschult werden, erreichen sie dieselbe Grundqualifikation und es führt letztendlich auch dazu, eventuelle Vorbehalte gegen Frauen abzubauen.
Ich spreche diesen Punkt an, da Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in der letzten Legislaturperiode in diesen Bereichen Handlungsbedarf gesehen haben. Da die Abgeordneten der CDU schon in der letzten Legislaturperiode Projekte für die neue Rolle der Männer gefordert haben und vermissten, werden jetzt auch Kurse für Männer zum Thema Partnerschaft angeboten. Ziel dieser Kurse ist es, Männer verstärkt in die Familien einzubeziehen und auch für Väter zum Beispiel Erziehungsurlaub zu ermöglichen. Daraus würde selbstverständlich – dies ist die eigentliche Aufgabe – eine Entlastung der Frauen im Familienleben resultieren.
Meine Damen und Herren! Zurzeit befinden sich gerade einmal zwischen 5 und 7 Prozent der Frauen in Führungspositionen. Laut einer Erhebung des „Wall Street Journal“ sollen es sogar nur 3,7 Prozent sein.
Warten Sie ab. – Sieht man sich die Statistik der zehn häufigsten Lehrberufe der Frauen und Mädchen an, so muss man feststellen, dass es durchaus noch großen Handlungsbedarf gibt. Nach wie vor sind sehr stark die klassischen Frauenberufe wie Friseurin, Arzthelferin oder Einzelhandelskauffrau unter den Topten vertreten. Fazit: Auch unter Ihnen ist noch nicht viel passiert.
Abhilfe könnte die IT-Branche schaffen, die inzwischen für sich das duale Ausbildungssystem entdeckt hat und Ausbildungsplätze anbietet. Das ist eine große Chance für Frauen und wir müssen sie hierfür interessieren und unterstützen. Aber wir können uns nicht nur auf die IT-Branche verlassen, sondern müssen die Verträglichkeit von Frauen, Familie und Beruf verbessern. Ohne diese Verbesserung können wir noch so gut gemeinte Angebote unterbreiten, wenn wir den Wunsch von Familie und Karriere als unüberwindbaren Gegensatz zulassen, werden wir wenig ändern. Dies macht auch ein gesellschaftliches Umdenken nötig und der Bürgersenat setzt hier die notwendigen Schwerpunkte.
(Krista Sager GAL: Sie haben doch jetzt nur das er- zählt, was wir sowieso schon gemacht haben! Kein neuer Gedanke! – Uwe Grund SPD: Das haben wir gemacht!)
Nach Einschätzung der GAL-Abgeordneten im Jahre 1998 wird das Ziel der Gleichstellung erst in 435 Jahren erreicht sein. Das zum Thema langfristige Politik. Somit bleibt uns die Erkenntnis, noch 431 Jahre regieren zu müssen, um dem Arbeitstempo der letzten Regierungskoalition folgen zu können.