Nach Einschätzung der GAL-Abgeordneten im Jahre 1998 wird das Ziel der Gleichstellung erst in 435 Jahren erreicht sein. Das zum Thema langfristige Politik. Somit bleibt uns die Erkenntnis, noch 431 Jahre regieren zu müssen, um dem Arbeitstempo der letzten Regierungskoalition folgen zu können.
Ich kann Sie aber beruhigen: Da dies meine Lebenserwartung doch minimal übersteigt, wünsche ich meinen Nachfolgerinnen mehr Erfolg als uns.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Müller, es ist eigentlich schade, dass Ihnen niemand gesagt hat, dass wir eine Art Generaldebatte über die Hamburger Frauenpolitik führen, wenn das Senatsamt zur Gleichstellung zur Diskussion ansteht.
Zum Senatsamt für die Gleichstellung möchte ich Folgendes sagen: Hier übernehmen Sie komplett die Politik, wie sie vorher unter Rotgrün gemacht wurde; das ist in diesem Jahr der einzige Pluspunkt für Hamburgs Frauen.
Ansonsten lautet mein Fazit: Hamburgs Frauen und Mädchen haben verloren und das superhoch und unverdient.
Mit der Quote hier im Parlament fing es an: Es ist nur noch ein Frauenanteil von 29 anstatt von 36 Prozent vertreten. Das war das 1:1.
Das 1:4: Die Bereitstellung einer Beratungsinfrastruktur für Frauen und Mädchen ist nicht mehr Kernaufgabe der neuen Regierung. Das Senatsamt für die Gleichstellung hat also eigentlich seinen Titel gar nicht mehr verdient; es müsste in Zukunft vielleicht anders heißen.
wie die neue Regierung Familie definiert: Eine Mutter, ein Vater, mindestens ein Kind. Und die – das haben wir auch gelernt – brauchen Flächen, um sich Eigenheime zu bauen.
Was allerdings mit diesen Familien passiert, wenn es Probleme gibt, sei es sexueller Missbrauch, häusliche Gewalt oder dass die Kinder homosexuell werden, sind Dinge, die nicht mehr zur Familienpolitik gehören, sondern es sind unnötige und überholte Frauen- und Mädchenpolitikbereiche.
Das 1:5 ist die Konsequenz daraus. Der Etat wird um insgesamt 6 Millionen Euro zugunsten der Innen-, Verkehrsund Justizpolitik gekürzt.
Das 1:6: Ich bedauere sehr, dass die Senatorin bei den letzten Sitzungen im Sozialausschuss nicht anwesend war und das Gespräch mit den Abgeordneten gesucht hat. Aber Sie hat es ja nicht nur mit ihnen, sondern auch mit den
Vertreterinnen der Hamburger Frauenprojekte und Frau Jepsen und Frau Stoltenberg nicht gesucht. Das hat mich besonders gewundert. Wenn Sie mit Feministinnen oder mit mir nicht reden, dann ist das noch einigermaßen nachvollziehbar. Aber dass die Senatorin nicht mit den Vertreterinnen der Kirchen geredet hat, konnte ich nicht nachvollziehen.
Noch einige Worte zur fachlichen Begründung der Kürzungen und über die Art und Weise, wie sie in die Öffentlichkeit lanciert wurden.
Die Senatorin und auch Frau Koop sind der Meinung, dass der gesellschaftliche Wandel so weit vollzogen ist, dass spezifische Beratungen für Frauen nicht erforderlich seien.
Um diese Meinung zu verbreiten, wurde sich leider falscher beziehungsweise irreführender Zahlen und keiner tatsächlichen Argumente bedient, die auf Erfahrungen und Wissenschaft beruhen.
So behauptet die Senatorin in einem Interview am 24. März, dass die Beratungsstelle für sexuellen Missbrauch „Allerleirauh“ im Jahre 1994 einen Betrag von 65 500 Euro und in 2002 von 157000 Euro erhalten hat. In Wahrheit ist es aber so, dass es 1994 schon 130 000 Euro waren. In den acht Jahren beträgt die Steigerung nicht mehr als die Inflationsrate und die tariflichen Erhöhungen. Im Grunde ist nichts hinzugekommen.
Beim Beratungsangebot insgesamt jongliert die Behörde mit unterschiedlichen Zahlen. Erst heißt es, es gebe circa 60 frauenspezifische Angebote, dann sind es plötzlich 79 und später doch weniger. Sicher ist nur, dass von diesen Beratungsangeboten 25 gar keine sind, sechs doppelt genannt wurden und ein Drittel von den Kürzungen betroffen sind. Ich frage mich, was bleibt an Beratungen übrig?
Es geht die Zahl um, dass eineinhalb Frauen pro Tag eine Beraterin für sich allein hätten; auch das ist irreführend. Sie suggeriert, dass es eine ausreichende Versorgung gibt. Aber die Berechnung geht davon aus, dass jede der 250 Beratungsangebote eine hauptamtliche Mitarbeiterin hat, jeden Tag geöffnet ist und dass jede Frau, die eine Beratung braucht, nur ein Gespräch oder einen Kontakt benötigt. Das geht an der Realität der Beratungsstellen vollkommen vorbei. Wenn Sie die Sachberichte der Projekte gelesen hätten, würden Sie das auch wissen.
Darüber hinaus benutzt die Sozialbehörde die erfolgreiche Arbeit der Projekte dazu, ihre Notwendigkeit infrage zu stellen: Die Multiplikatoren und Medienarbeit der Projekte zur Unterstützung von Opfern sexuellen Missbrauchs seien derart effektiv gewesen, dass in diesem Bereich nun ohne Bedenken gekürzt werden könne. Das ist blanker Unsinn und stellt die Arbeit dieser Projekte infrage.
Mich schockiert besonders, dass im Bereich der Präventionsarbeit eingespart wird. Das ist nach meinem Dafürhalten eigentlich der Bereich, wo etwas getan werden müsste. Dass es insbesondere Mädchen trifft – die Mädchenarbeit, die Suchtprävention oder auch das Junglesbenzentrum –, halte ich für sehr fatal, weil gerade diese Einrichtungen von den Lehrerinnen und Sozialpädagoginnen immer wieder aufgesucht wurden, um sich fortbilden zu lassen. Das fällt jetzt weg.
Der Bürgermeister hat vorhin von internationalen Standards gesprochen. Wir laufen Gefahr, dass wir dem internationalen Standard in der Frauenpolitik bald hinterherlaufen. Das ist einer Stadt wie Hamburg nicht würdig.
Warum das alles? Es kann doch nicht sein, dass es nur am Geld liegt. Offenbar ist es so, dass Ihnen Frauen und Mädchen nicht einmal für Gespräche wichtig genug sind. Das haben Hamburgs Frauen nicht verdient.
Ich darf Sie bitten, etwas Ruhe zu bewahren. Die Frauen haben es mit der Mikroanlage sowieso ein bisschen schwer; nehmen Sie bitte Rücksicht darauf.