Bei dieser Überlegung habe ich einen schweren Fehler gemacht. Ich bitte, das zu entschuldigen. Ich hatte ernsthaft angenommen, dass die Anträge der SPD auch nur annähernd die gleiche Qualität haben wie unsere. Das war natürlich ein Fehler.
Nehmen wir zwei Beispiele, und zwar zunächst den Antrag 17/634 zur Hamburg-Werbung. Hier gibt es fast endlose Ausführungen der SPD, wie wichtig die Hamburg-Werbung sei. Dem stimmen wir zu. Dann kommt das Ersuchen an den Senat: Die Arbeit der Tourismuszentrale solle zumindest im bisherigen Umfang sichergestellt, 2003 zusätzliche Mittel eingeworben sowie ein – man höre und staune – neues Marketing-Konzept erarbeitet werden. Klammer auf: Das alte Konzept des rotgrünen Senats war offenbar schlecht und muss verbessert werden. Klammer zu.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Uwe Grund SPD: Das muss relaunched werden!)
Vergleichen Sie doch einmal diesen Antrag zur HamburgWerbung mit dem entsprechenden Koalitionsantrag 17/ 670. Darin steht kurz und knapp, dass wir mehr Geld ausgeben wollen und dafür einen konkreten Deckungsvorschlag vorlegen. Das sind seriöse Haushaltsanträge und ist keine Prosa.
Das zweite Beispiel ist eigentlich noch schlimmer: Antrag zum Heroinprojekt – Drucksache 17/634 –. Die SPD führt sorgfältig aus, wie wichtig dieses Projekt sei und welchen Sinn es habe. Das Ersuchen an den Senat – Sie ahnen es schon – lautet: Bitte an dem Projekt festhalten – es fehlte nur der Kommentar – und nachdenken.
denn der Gesundheitssenator hat längst gehandelt. Das Heroinprojekt, mit dem die SPD über Jahre gescheitert war, ist in wenigen Monaten vom neuen Senat umgesetzt worden. Das ist eine hervorragende Leistung. Das waren zwei Beispiele.
Zählen Sie doch einmal nach. 29 Haushaltsanträge der SPD bestehen eigentlich nur aus Folgendem: Der Senat solle einmal berichten, neue Konzepte vorlegen, mit jemandem Gespräche führen – wir sind ja eine kommunikative Gesellschaft – und für den Haushalt 2003 irgendetwas berücksichtigen. Das beinhaltet über die Hälfte von dem, was die SPD zum Haushalt 2002 beizutragen hat. Das ist ein Armutszeugnis.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Stimmt das?)
Ich wollte eigentlich an dieser Stelle die 29 Nummern aufzählen, damit Sie es auch glauben, lasse das aber unter Hinweis auf die momentane digestive Situation der Abgeordneten.
Erstens: Es gibt eine Opposition, wir hatten es gar nicht mehr bemerkt, und sie schreibt Haushaltsanträge; das überrascht uns.
Zweitens: Sie interessiert sich wieder für Sachpolitik und nicht nur für die Frage, wie der Innensenator seine Freizeit gestaltet; dazu beglückwünschen wir außerordentlich.
Drittens: Die Opposition ist zu außerordentlicher Prosa fähig. Hören Sie doch einmal folgende Sätze: Bürgerinnen und Bürger der Stadt legen Wert auf eine gepflegte Umgebung, saubere Straßen, Plätze und Grünanlagen. Das sind Inhalte von Haushaltsanträgen.
Viertens: Der einzige Wermutstropfen ist, dass es der SPD leider nicht gelungen ist, eigene Konzepte zu entwickeln.
Fünftens ist wieder positiv: Wir haben einen Erkenntnisgewinn und wissen, woher die desolate Haushaltslage stammt. Wer solche Haushaltsanträge schreibt, kann doch in 44 Jahren nur so einen Schuldenberg anhäufen, wie Sie es gemacht haben.
Herr Zuckerer führte vorhin aus, dass man mehr Aktivitäten entfalten sollte; mich hat das überrascht. Sein Parteifreund Gerhard Schröder hat doch das Wort von der Politik der ruhigen Hand geprägt. Ich frage mich, wieso gerade ein SPD-Politiker jetzt hier Aktivitäten anmahnt.
Sechstens ist der eigentlich erfreulichste Punkt: Der Lernprozess der SPD ist sogar noch weiter gegangen. Die SPD weiß jetzt, von wem gute Konzepte zu erwarten sind, nämlich – sie schreiben es selber – vom neuen Senat. Vom neuen Senat, sagt die SPD, ist ein Konzept zu erwarten, das wir bitte vorlegen sollen. Meine Damen und Herren, das werden wir tun und Sie können sich das dann angucken.
Siebter und letzter Punkt: Wenn man diese Gedankenkette zu Ende denkt – Sie werden es sicher auch tun –, dann können Sie eigentlich nur den Koalitionsfraktionen folgen und diese Haushaltsanträge unterstützen. Dann werden Sie für diese Stadt etwas Gutes tun. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Zuckerer, bildlich gesprochen würde ich auf Plattdeutsch sagen: De hätt mi bi’m Klauen erwischt und schuld ist derjenige, de mi erwischt hätt.
Herr Zuckerer, so können Sie es nun wirklich nicht machen. Ihre Fraktion hat Raubbau am Hamburger Vermögen begangen, es gab in Ihrer Fraktion auch einmal sehr ernst zu nehmende Haushaltspolitiker.
Dazu gehört Herr Weiland, der immer gesagt hat, man solle rechtzeitig sparen, gerade ab dem Jahr 1993, wo der Raubbau richtig forciert wurde. Sie haben eben selbst gesagt, dass wir 1 Prozent vom gesamten Haushalt bewegt haben, und da machen Sie ein derartiges Geschrei. Sie haben die Hansestadt Hamburg an den Rand des finanziellen Desasters geführt und regen sich hier derartig auf. Ehrlich gesagt, Sie haben hier eine Schau abgezogen bei Ihrer Rede, das war einmalig. Ihnen hätte eigentlich die Schamröte ins Gesicht steigen müssen, wenn Sie Derartiges hier bringen. Sie haben ganze Stadtteile sozusagen heruntergewirtschaftet, die Leute sind aus der Stadt geflüchtet, weil sie keine Chance sahen, für ihre Kinder eine vernünftige Schulausbildung zu bekommen.
Diese Menschen ziehen aus Hamburg weg und Sie stellen sich hier als die großen Sozialpolitiker hin; Sie sollten sich wirklich schämen.
Wir werden finanziell keine Schnellschüsse machen; Sie haben uns ja vorgeführt, wozu Derartiges führen kann. Wir
werden auch genau überlegen, welche Firmen verkauft werden können, bei denen man strategisch keinen Schaden haben wird. Das kann man aber nicht innerhalb von zwei, drei Monaten machen, denn wenn eventuelle Käufer vorhanden sind und merken, dass die Hansestadt unter Geldnot leidet, würden sie natürlich versuchen, die Preise zu drücken. Darum werden wir sehr, sehr besonnen handeln und keine Schnellschüsse machen.
Ich kann natürlich verstehen, Herr Zuckerer, dass Sie und Ihre Parteifreunde sich aufregen. Sie haben teilweise – das ist zumindest mein Eindruck – die Freie und Hansestadt Hamburg sozusagen als Beute für eine bestimmte Partei betrachtet. Dass Ihre Pfründe jetzt wegbrechen und Sie böse sind, dass es nicht mehr so weitergeht wie bisher, dafür habe ich Verständnis, und dass Sie sich darüber aufregen, das freut mich. Der Bürger hat auch erkannt, was Sie mit Hamburg gemacht haben, und hat Sie darum in die Opposition geschickt und dort sitzen Sie mindestens acht Jahre richtig, denn der Bürger wird Ihnen dieses nicht verzeihen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte die heutige Debatte zum Anlass nehmen, um mir einmal etwas von der Seele zu reden. Ich fand den Beitrag unseres Bürgermeisters frauenfeindlich und symptomatisch