Sie müssen dann auch sagen, dass Sie über die ganzen Jahre Kredite bei anderen öffentlichen Unternehmen aufgenommen haben. Nur dadurch haben Sie rein optisch die Neuverschuldung im Haushalt reduziert. Tun Sie doch nicht so, Frau Hajduk, als ob das alles nicht wahr wäre. Man kann doch nachgucken. Was Sie betreiben, ist Neuverschuldung, Augenwischerei und Bürgerveralberung.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Anja Hajduk GAL: Was Sie sagen, das stimmt einfach nicht!)
Die gesamte hamburgische Verwaltung stöhnt darüber, dass Aufgabenkritik gemacht wird. Endlich gibt es einen Senat, der sagt, es wird Aufgabenkritik gemacht. Wenn unter der alten Regierung und der alten Verwaltung nach vorne geguckt, aufgabenkritisch gedacht und gehandelt worden wäre, stünden wir heute nicht hier. Dann könnte man eine Schublade aufmachen und sagen, für den Fall A haben wir den Plan B, aufgabenkritisch, kostenreduzierend. So wird das gemacht. Das ist in den Haushaltsberatungen zum nächsten Haushaltsplan-Entwurf angekündigt worden. Sagen Sie nicht, hier werden keine Termine gesetzt, das stimmt doch nicht.
und die Haushaltsanträge mit den Anforderungen der Landeshaushaltsordnung verglichen. Lieber Herr Kollege Zuckerer, ich bewundere Sie, wie gut Sie die Landeshaushaltsordnung kennen. Dass Sie nun aber Selbstverständlichkeiten und Pflichten des Senats, welche sich aus der Verfassung und aus der Landeshaushaltsordnung ergeben, zu einem Antrag formulieren, ehrt Sie zwar, weil dabei natürlich auch ein Stück Interpretation ist – das ist auch Ihre Stärke –, aber so wichtig ist das dann doch nicht.
Noch eines zur Wahrhaftigkeit: Ich habe einen Antrag von SPD- und GAL-Fraktion herausgenommen: „Verbesserung von Stadtpflege und Sauberkeit“. Dann müssen Sie dem Bürger aber auch sagen, dass Sie als Deckungsvorschlag eingebracht haben, Hamburg soll auch eisiger werden, denn Sie wollen die Mittel beim Winterdienst reduzieren. Dann haben wir wieder Glatteis in Hamburg. Das, meine
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Zuckerer, Opposition ist doch wunderschön. Wir tun alles, dass Ihnen das noch lange erhalten bleibt, damit Sie hier weiterhin so glanzvolle und interessante Reden halten können.
Ich weiß, wenn man in der Opposition ist – ich spreche da aus Erfahrung –, neigt man zu Legenden. Diese muss ich Ihnen jetzt noch einmal deutlich machen, damit wir uns nach diesem wunderschönen Vortrag wieder der Realität nähern. Dann können wir auch viel gefasster in die Abendbrotpause gehen.
Die erste Legende begann schon mit Herrn Grund, als er sagte, und Frau Sager hat es fortgesetzt: Wir haben sieben Jahre konsolidiert. Defizit 1995 1,4 Milliarden D-Mark, Defizit 1996 1,3 Milliarden D-Mark, Defizit 1997 1,7 Milliarden D-Mark, Defizit 1998 734 Millionen D-Mark, 1999 52 Millionen plus, 2000 170 Millionen Überschuss, Defizit 2001 1,4 Milliarden. Unterm Strich sind das 6 Milliarden D-Mark Defizit in sieben Jahren und das nennen Sie Konsolidierung. Meinen Glückwunsch.
Diese 6 Milliarden D-Mark Defizit hat sich diese Stadt teuer erkaufen müssen, und zwar durch den Verkauf von Vermögensgegenständen, unter deren Substanzverlust wir heute noch leiden.
Die zweite Legende, die für uns ein erhebliches Problem darstellt, ist Ihre Aussage, das Ende der Konsolidierung sei erreicht. Nun haben zwei von Ihnen gesagt, das haben wir nie so geäußert. Bürgermeister Runde hat das hier in seiner Regierungserklärung vor eineinhalb Jahren gesagt und Frau Nümann-Seidewinkel hat das als Finanzsenatorin noch einmal wiederholt. Dürfen wir nicht mehr das Wort eines Bürgermeisters oder der Finanzsenatorin ernst nehmen? Das Ende der Konsolidierung zu erklären, ist eine mentale Erblast, denn damit haben Sie erreicht, dass in weiten Teilen der Behörden der Eindruck entstand, wir könnten weitermachen wie in den zurückliegenden sieben Jahren und sind nicht mehr gefordert. Mein Problem ist jetzt, allen wieder deutlich zu machen, dass hier etwas zu tun ist.
Die Schränke der Hamburger Behörden sind voll mit Vorschlägen von Aufgabenkritik, die Sie in den letzten Jahren samt und sonders ignoriert haben. Sie haben aus der Baubehörde eine Wagenburg gemacht, über die man nicht sprechen durfte und wo von Ihnen veraltete und verkrustete Strukturen über Jahrzehnte künstlich erhalten worden sind.
Die Verpflichtung der Behörden zu Sparmaßnahmen, die von sozialdemokratischen und grünen Senatoren mit Amtsleitern und Senatskollegen unterschrieben wurde, wurde im Jahre 2001 ignoriert. Das Jahr 2002 hatte in dem Haushaltsentwurf, den Sie vorgelegt haben, nicht einen einzigen Konsolidierungsbeitrag enthalten, weil Sie sich im Wahlkampf nicht unbeliebt machen wollten. Jetzt erleben wir die Konsequenz daraus, nämlich erhebliche Probleme im Vollzug 2001 mit allen Konsequenzen für 2002.
Die dritte Legende: Sie haben großzügige Reserven hinterlassen. Herr Engels hat dazu vorhin schon Stellung genommen. Es waren übrigens nicht 1 Milliarde Euro, Frau Sager, sondern 1 Milliarde D-Mark. Das ist die Hälfte. 351 Millionen D-Mark haben wir aus dem Grundstock genommen und 644 Millionen D-Mark aus der allgemeinen Rücklage. Das heißt, Sie haben 1 Milliarde D-Mark Rücklagen hinterlassen und in der Schlussbilanz 2001 1,4 Milliarden D-Mark Defizit vorgelegt. Sie haben das Jahr also mit einem Defizit und nicht mit einem positiven Saldo beendet. Lassen Sie die Legende von den Reserven, Sie haben Schulden und keine Reserven hinterlassen.
Die vierte Legende, Herr Grund, ist das Thema „Wachsende Stadt“. In den letzten drei, vier Jahren ist Hamburgs Einwohnerzahl überhaupt nicht gewachsen, sondern tendenziell geschrumpft. Hamburgs Einwohnerzahl ist von 1993 bis 1997 um etwa 100 000 Menschen gewachsen, davon waren 90 000 Bürgerkriegsflüchtlinge und Zuzüge von Auslandsfamilien, die aus anderen Gründen hierher gekommen sind als aus denen, die unser Bürgermeister vorhin genannt hat. Was wir wollen, ist ein positiver Zuwanderungssaldo gegenüber den Nachbarländern; dies ist nicht eingetreten. Die Menschen sind beispielsweise nach Schleswig-Holstein und nach Buxtehude gezogen und uns sind dadurch Ertragskraft, Steuerkraft und interessante Einwohnerstrukturen weggebrochen. Das eigentliche Problem der Stadt ist, dass wir in den Bevölkerungskreisen geschrumpft sind, die wir wollten, und dass wir gewachsen sind in denen, denen wir zwar helfen wollen, aber nach denen wir nicht dauerhaft die Strukturen unserer Stadt ausrichten können.
Die fünfte Legende: Wir wollen Schulden machen. Ich kann noch einmal wiederholen, was ich bereits anlässlich der Einbringung des Haushalts zu diesem Vorhalt hier gesagt habe. Ich erwarte von ernst zu nehmenden Haushaltspolitikern, dass sie den Unterschied zwischen Kreditermächtigung und Kreditaufnahme verstehen. Wir haben klar gesagt, dass wir uns die Kreditermächtigung geben lassen, aber noch im Jahre 2002 Vermögen auf den Prüfstand stellen werden und dann auch dementsprechend handeln. Aber von vornherein zu sagen, die und die Optionen werden wir dann und dann nutzen und damit viele Verhandlungspositionen und Potenziale, die wir haben, um Arbeitsplätze für diese Stadt zu sichern, per Haushaltsbeschluss schon infrage zu stellen, unsere Taktik sozusagen zu offenbaren, das schadet, Frau Hajduk, den Interessen dieser Stadt.
Deswegen noch einmal: Kreditermächtigung ist nicht Kreditaufnahme, das habe ich Ihnen auch schon einmal hier
gesagt. Warten Sie ab, wir rechnen das Jahr 2002 erst am Jahresende ab und bekanntlich nicht, bevor der Haushalt noch nicht einmal verabschiedet ist und er ist bis heute nicht verabschiedet.
Die sechste Legende: Es ist ein Jahr lang im Haushalt nichts geschehen. Wenn Sie sich davon zwölf Monate selber zurechnen, dann mögen Sie vielleicht Recht haben, wenn Sie es auf den neuen Senat beziehen, gilt das mit Sicherheit nicht. Wir sind fünf Monate im Amt und haben in diesen fünf Monaten den Finanzbericht auf eine völlig neue Grundlage gestellt und erst einmal deutlich gemacht, wo die Defizite dieser Stadt sind. Wir haben fünf Kommissionen für Aufgabenkritik eingesetzt, die alles das aufarbeiten, was Sie in den letzten Jahrzehnten nicht erarbeitet haben. Wir haben Programme erarbeitet für Vermögensumschichtungen, um, wie Herr Freytag sagte, aus altem Vermögen neues zu machen und gleichzeitig die Kreditaufnahme zu reduzieren. Wir haben den haushaltspolitischen Stillstand, der im Haushaltsplan 2002 des alten Senats dokumentiert war, durch entsprechende neue Überlegungen aufgebrochen. Aber eines haben wir auch gesagt: Wir müssen natürlich – darüber bestand auch im Haushaltsausschuss eigentlich Konsens – erst einmal die Mai-Steuerschätzung abwarten, bevor wir einen endgültigen und glaubhaften Haushaltsplan-Entwurf für 2003 machen können.
Unabhängig davon hat dieser Senat frühzeitig den Takt vorgegeben und gesagt, bis 2004 werden wir den Haushalt strukturell um 225 Millionen Euro oder 450 Millionen D-Mark entlasten, um deutlich zu machen, wo die Richtung hingeht. Dies ist ein Beschluss des Senats, der jetzt Zug für Zug umgesetzt wird. Das geht natürlich nicht in drei Wochen, aber es dauert drei Monate und ich denke, für diese Umsetzung muss man sich auch entsprechend Zeit nehmen.
Das heißt, wir haben in fünf Monaten nicht nur einen neuen Finanzbericht auf die Beine gestellt, nicht nur den Haushalt strukturell neu auf die Beine gestellt und die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet, sondern auch die gesamte Vermögensdisposition im Sinne einer wachsenden Stadt, nämlich die Rolle der Immobilien dieser Stadt, die Rolle der öffentlichen Unternehmen in dieser Stadt, auf eine neue konzeptionelle Grundlage gestellt. Und wohl selten ist haushaltspolitisch in fünf Monaten so viel passiert wie bei uns in den letzten fünf Monaten. Ich wünschte mir, Sie hätten uns bessere Vorgaben gegeben, dann wäre dieser Kraftakt der letzten fünf Monate nicht nötig gewesen.
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche jetzt die Sitzung für 45 Minuten und lade Sie gemeinsam zu einem Abendessen im Ratsweinkeller ein. Ich bitte Sie, um 19.50 Uhr wieder pünktlich hier im Plenarsaal zu sein. Wir werden dann die Generaldebatte fortsetzen und auch die Abgeordneten, die sich gemeldet haben, werden nicht vergessen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst muss ich mich als Angehöriger des ärztlichen Berufes bei Ihnen entschuldigen, dass Sie auf Ihren frisch gefüllten Magen, also zu Beginn des Verdauungsprozesses, noch einmal diese trockene und schwere Haushaltskost zu sich nehmen müssen.
Das zweite Problem ist, dass wir gerade eben neue Schulden angehäuft haben. Herr Zuckerer wird Ihnen gleich erläutern, ob es sich dabei um investive oder betriebliche Ausgaben handelt. Ich könnte für beides Argumente finden, überlasse es aber Herrn Zuckerer, was es denn ist.
(Dr. Michael Freytag CDU: Das tun Sie lieber nicht! – Krista Sager GAL: Aber Sie machen eine Aus- schreibung, oder?)
Ich hatte am vorigen Donnerstag einen ziemlichen Schreck bekommen. Unser Fraktionsgeschäftsführer kam zu mir und sagte,
dass die SPD mindestens 50 Anträge zum Haushalt eingereicht habe. Da habe ich einen richtigen Schreck gekriegt. Ich dachte nämlich: Wenn wir das alles sorgfältig prüfen, um die politisch-finanziellen Auswirkungen abzuwägen, wie wir es mit unseren eigenen Anträgen gemacht haben, dann brauchen wir dafür Tage, wenn nicht sogar eine ganze Woche.