Sie unternehmen nichts für eine Konsolidierung. Sie könnten sogar sagen, diese Stadt brauche ein Jahr Atempause, ebenso der öffentliche Dienst. Sie könnten es begründen, aber das tun Sie noch nicht einmal. Stattdessen verordnen Sie einen Einstellungsstopp. Das ist angesichts dieser Finanzlage lachhaft. Stattdessen verkünden Sie Konsolidierungszahlen für die Zukunft, von denen Sie nichts, aber auch nichts in diesem Jahr erfüllen können oder wollen, und behaupten, es ginge nicht so schnell. Dieses verlorene Jahr verantwortet allein diese Koalition.
Nun komme ich zu den Ausführungen in Ihren Haushaltsanträgen und zu dem, was hier gesagt worden ist. Ja, es ist wahr, Sie haben den rotgrünen Haushalt zu 99 Prozent übernommen. Ihre gesamte Gestaltung in Umschichtungen beträgt noch nicht einmal 1 Prozent. Auch das ist wahr. Ich muss Ihnen zugestehen, das ist wirklich der Mut zum politischen Minimalismus.
Der Unterschied zwischen den Menschen und den Schimpansen in der gentechnischen Anlage liegt bei 1,2 Prozent. Sie haben in Ihrem Haushalt vorgeführt, welchen Eisregen man mit 1 Prozent Umschichtungen über die Stadt legen kann.
Ich nehme gern die Bemerkung des Bürgermeisters auf: Was kritisieren Sie unseren Haushalt, wo er doch zu 99 Prozent Ihrer ist? Sie kritisieren in Ihrem Leitantrag „Hamburgs Zukunft neu gestalten“ – welches Zwergengehirn den geschrieben hat, möchte ich wirklich gerne mal wissen –, dass der Haushalt des rotgrünen Senats im Entwurf für 2002 völlig illusionär war. Der Unterschied zur Illusion liegt bei 1 Prozent. Irgendetwas stimmt nicht oder Sie unterliegen einmal wieder dem Rechenexempel in der PISA-Studie.
Was schreiben Sie in diesem Leitantrag zusammen? Sie nennen zwölf Punkte, an denen sich die Konsolidierung des Senats für die Zukunft orientieren soll. Frau Hajduk hat schon erläutert, dass das Recyceln alter CDU-Anträge ist. Mich wundert nicht, dass das die FDP mitmacht. Aber, das ist ja noch nicht einmal das Problem. Das alles steht zum Teil in Ihrer Regierungserklärung, in Ihrem Koalitionsvertrag und sogar im Finanzbericht des Senats. Was ist das für eine stürmisch vorwärtsdrängende Koalitionsfraktion? Ist das der neue Stil im Parlament, den Senat zu kontrollieren, wenn Sie aufschreiben, was er ohnehin sagt? Sie wollen sicherlich deutlich machen, dass das so sein muss.
Wohin kämen wir, wenn die Regierung nicht tut, was sie sagt, wo sie doch das, was sie versprochen hat, bevor sie gewählt war, auch schon nicht tat.
(Manfred Silberbach Partei Rechtsstaatlicher Of- fensive: Sie wollen doch nur von Ihren politischem Versagen ablenken!)
Was Sie vorgelegt haben, liegt auf der Ebene der politischen Initiative eines Gartenzwergparlaments. So etwas hat es noch nie gegeben.
Der Senat wird aufgefordert zu tun, was er angekündigt hat und was im CDU-Wahlprogramm et cetera steht. Er soll immer zeitnah berichten, aber am besten ohne Termin. Das ist Ihr Leitantrag zum Haushalt. Da lacht ja alles, nur Sie nicht.
Haben Sie Sorge, dass er das nicht macht? Vermutlich haben Sie die. Das kann ich verstehen. Der Senat würde bei allen Olympischen Spielen durchgehend als Amateurtruppe starten können, selbst wenn einige dabei gedopt werden.
Aber jetzt kommen wir noch zu den weiteren Punkten Ihres Antrags. Was haben Sie so schön gesagt, Herr Dr. Freytag? Ich gehe gern auf Sie ein: 400 Unternehmen mehr gibt es in der Freien und Hansestadt Hamburg und der öffentliche Sektor ist ausgebaut worden.
Das muss reduziert werden, beispielsweise durch Vermögensveräußerungen. Welche Vermögensveräußerungen denn, meine Damen und Herren? Das stürmische Vorwärtsdrängen der Koalitionsfraktionen macht sich darin deutlich, dass sie von 400 Unternehmen ein einziges vorschlagen, das überprüft werden soll, ob es privatisiert wird.
Die Stadtentwicklungsgesellschaft. Nicht ein Vierhundertstel Gestaltungskraft, Herr Dr. Freytag. Haben Sie nicht mehr im Kopf?
Da die Zeit abläuft, komme ich schlicht und ergreifend zum Schluss. Sie haben einen wunderschönen Antrag gestellt, der die ganze visionäre Kraft der Koalitionsfraktionen zeigt. Es ist Ihr letzter Antrag, in dem es um das Einrichten von Kummerkästen an den Schulen geht. Das ist genial. Das übernehmen wir, und zwar das Einrichten von Kummerkästen an allen öffentlichen Gebäuden. Sie werden sehen, wie voll die sind. Bei der Schulbehörde können wir Container aufstellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Zuckerer, ich hoffe, nun geht es Ihnen besser. Sie haben richtig Dampf abgelassen. Man hat gemerkt, Sie haben immer versucht, ein bisschen nachzupumpen, damit der Dampf richtig rauskommt. Ich bewundere das, nur, vom Inhalt, Herr Kollege Zuckerer, ist das doch nicht so schrecklich viel.
Sie sprechen immer von der Neuverschuldung und sagen, Sie würden es anders machen. Nur, was ist das denn in Ihren Anträgen, wenn Sie von Put-Optionen sprechen? Sie wollen, dass bei SAGA, GWG oder bei einem anderen städtischen Unternehmen Geld geliehen wird, sagen dann, wir wollen aber keine Neuverschuldung im Haushalt,
dann lieber im Schattenhaushalt. Was Sie den Bürgern vormachen – ich will dieses böse Wort nicht gebrauchen –, ist Vorspiegelung falscher Tatsachen.
Frau Hajduk, Herr Zuckerer, Sie wissen ganz genau, wann wir mit den Haushaltsberatungen angefangen haben, nämlich im Januar. Dass sie nicht innerhalb von drei Monaten Visionen innerhalb der Verwaltung – wo auch immer sie sind – umsetzen können, wissen Sie auch. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie das könnten. Wenn Sie die Visionen so schnell hätten umsetzen können, müssten wir schon Lichtjahre von unserem schlechten Haushalt entfernt sein. Was haben Sie gemacht?