Das notwendige Stehvermögen werden wir gemeinsam aufbringen. Hilfreich wäre natürlich eine Opposition, die ihre parteipolitischen Interessen ein wenig hintanstellt und zum Wohle der Stadt die tiefen Einschnitte, die notwendig sein werden, um die Finanzen zu sanieren, zumindest in Teilen mitträgt.
Das Konvolut von Haushaltsanträgen der Opposition lässt diesen Schluss allerdings nicht zu und beweist eher das Gegenteil. Die FDP wird ihr Fernziel nicht aus den Augen verlieren: In der ersten Stufe Ausgleich des Betriebshaushalts, in der zweiten Stufe Erwirtschaftung von Überschüssen im Betriebshaushalt, in der dritten Stufe Abbremsen der Schuldenspirale und als Endziel ein Verbot der Neuverschuldung und schlussendlich den Abbau der Altschulden. Gerade das Thema Altschulden ist ein Kapitel für sich. Rund ein Drittel der jährlichen Zinslast betrifft Investitionskredite, deren Grundlage, nämlich das Invest
Diese Politik wollen wir beenden. Deshalb strebt die FDP an, Generationsbilanzen einzuführen, in denen zukünftige Wirkungen der Finanz- und Haushaltspolitik für jedermann transparent dargelegt werden. Das sind wir der künftigen Generation schuldig.
Meine Damen und Herren! Ich verstehe, dass Sie alle erschöpft sind. Um 19 Uhr haben wir Pause. Bis dahin bitte ich, den Rednern etwas mehr zuzuhören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da die Zeit weit fortgeschritten ist, möchte ich es kurz machen und mich auf einige wenige Punkte beschränken.
Sie haben heute als die Regierung tragende Fraktion im Wesentlichen nicht über Ihren Haushalt gesprochen, auch nicht über die Zukunft und auch nicht darüber, wie Sie ihn konsolidieren, außer vielleicht abstrakt. Im Wesentlichen haben Sie über die Schulden gesprochen, die Sie übernommen haben. Das war der Kernpunkt einer Haushaltsdebatte für das Jahr 2002. Das ist ja auch Ihr gutes Recht, aber, meine Damen und Herren, dann vielleicht ein bisschen seriös.
Herr Dr. Freytag, Sie waren finanzpolitischer Sprecher und ich schätze Ihre Kompetenz. Deswegen wissen Sie ganz genau, dass man die Stadtstaaten noch nie mit den kleineren und größeren Bundesländern vergleichen konnte und dass Ihre Vergleiche schlicht unseriös waren.
Wenn Sie die Verschuldung der Stadtstaaten vergleichen, von denen zwei seit längerer Zeit übrigens von der CDU mitregiert oder zeitweise mitregiert wurden, was die Staatsverschuldung dort enorm beschleunigte, würden Sie zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Aber das sind eher Kleinigkeiten.
beziehungsweise aus den Veröffentlichungen des Bundes der Steuerzahler zitieren, der in der Tat die rotgrüne Koalition kritisiert, dann zitieren Sie auch, dass er Ihre eigenen Konsolidierungsanstrengungen für das Jahr 2002 und das, was Sie bis jetzt zum Besten gegeben haben, für 2003 und 2004 auch für falsch hält. Das haben Sie nicht getan. Das ist unseriös.
Wenn wir beide ordentlich zitiert hätten, könnten wir es uns ersparen, uns gegenseitig mit selektiven Zitaten etwas vorzuhalten, was dem Ernst der Lage und unserer finanziellen Situation in keiner Weise angemessen ist.
Wir können uns über Staatsverschuldung streiten, da hatten wir immer unterschiedliche Auffassungen. Es gibt keine unterschiedlichen Auffassungen darüber, dass die Staatsverschuldung Hamburgs im Wesentlichen von den Sozialdemokraten zu verantworten ist und zeitweise von der FDP, was Sie gerne vergessen dürfen. Sie spielen jetzt keine Rolle und damals auch nicht.
Aber eines, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, müssen Sie schon verantworten. Wir verantworten die Schulden der Vergangenheit und Sie verantworten die Neuverschuldung dieses Jahres.
Sie müssen erklären, warum Sie die Neuverschuldung entgegen all Ihren Wahlaussagen erhöhen, denn Sie haben etwas anderes versprochen. Sie müssen es deshalb erklären, weil die Erbmasse,
Herr Kollege Silberbach, aus 870 Millionen Euro Bargeldvermögen und kurzfristig mobilisierbaren Put-Optionen bestand. Das ist mehr, als Sie zur Abdeckung der Haushaltslücken in 2001 und der Steuerausfälle in diesem Jahr brauchten. Da es mehr ist, können Sie sich nicht damit herausreden, Frau Pauly, dass die Zeit so kurz war. Wenn die Opposition weiß, dass das Geld da ist – übrigens nicht nur die Put-Optionen des Flughafens, sondern geparkte Mittel aus HEW-Veräußerungen, bei GWG und SAGA –, dann wundert mich, wieso Sie erklären, dass es das Geld nicht gibt.
Nein, ich gestatte keine, weil ich noch genau acht Minuten habe und die brauche ich. Aber ich erkläre es Ihnen hinterher persönlich, Frau Pauly.
Und weil die 250 Millionen Euro vorhanden sind, können Sie die Nettoneuverschuldung absenken. Das tun Sie nicht. Dann erklären Sie wenigstens, warum.
Sie könnten sogar die Auffassung vertreten, dass Sie die als Reserven halten wollen, weil die nächste Steuerschätzung vielleicht noch dramatischer ausfällt. Aber dann sagen Sie, dass Sie das tun wollen, und tun nicht so, als hätte Ihr Haushaltsvorschlag nun leider eine Nettoneuverschuldung.
und Sie verantworten damit den Bruch eines Wahlversprechens. Dabei wäre es nicht notwendig gewesen, es zu brechen. Das sage ich Ihnen, obwohl ich gar kein Interesse habe, dass Sie kein Wahlversprechen brechen.
Sie verantworten auch etwas anderes. Sie haben die erste Put-Option zum Flughafen gezogen und damit Vermögen veräußert, um die Haushaltslücken im Betriebshaushalt zu stopfen.
Das war nach Herrn Dr. Freytag immer „des Teufels“, aber Sie haben es getan. Auch das war nicht notwendig. Sie haben kritisiert, was wir machen, wenn Sie jetzt auf sozialdemokratische Politik gehen. Sie haben ja Ahnung davon, Herr Silberbach, das freut mich.
Damit haben Sie das zweite Wahlversprechen gebrochen. Sie können nach wie vor diskutieren und kritisieren, dass wir für die Staatsverschuldung verantwortlich sind. Ich wehre mich allerdings dagegen, dass Sie hier so tun, als sei Ihre aktuelle Finanzpolitik und die der nächsten Jahre sozusagen von einer Geiselhaft des rotgrünen Senats für die neue Regierung bestimmt. Das ist ein solcher Oberquatsch, dass Sie es selbst nicht glauben.
(Manfred Silberbach Partei Rechtsstaatlicher Of- fensive: Wem denn sonst? Sie verantworten nicht nur das, sondern auch das Still- standsmanagement in diesem Wahljahr. Etwas anderes ist das wirklich nicht. (Beifall bei der SPD und der GAL)
Sie unternehmen nichts für eine Konsolidierung. Sie könnten sogar sagen, diese Stadt brauche ein Jahr Atempause, ebenso der öffentliche Dienst. Sie könnten es begründen, aber das tun Sie noch nicht einmal. Stattdessen verordnen Sie einen Einstellungsstopp. Das ist angesichts dieser Finanzlage lachhaft. Stattdessen verkünden Sie Konsolidierungszahlen für die Zukunft, von denen Sie nichts, aber auch nichts in diesem Jahr erfüllen können oder wollen, und behaupten, es ginge nicht so schnell. Dieses verlorene Jahr verantwortet allein diese Koalition.