Erstaunt hat mich bei den vielen Anträgen der SPD, die da lauteten, die Kürzungen seien schlicht und einfach zurückzunehmen. Punktum, fertig, aus. Deckungsvorschläge machen? Fehlanzeige.
Frau Abgeordnete, einen Augenblick. Es ist mir ein bisschen zu laut hier. Frau Pauly muss schon teilweise schreien.
Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, wie können Sie Ihren Fraktionskollegen so etwas durchgehen lassen, Anträge ohne Deckung zu stellen.
Aber, meine Damen und Herren, ich kann Sie in einer Weise beruhigen. Die von Ihnen geforderte Absenkung der Nettokreditaufnahme wird kommen. Sie wird kommen, auch wenn sie in diesem Haushalt nicht ausdrücklich ausgewiesen wird. Der Senat arbeitet daran. Finanzsenator Peiner hat das auch bereits bei Einbringung dieses Haushalts angekündigt. Dass sie im vorliegenden Plan nicht ihren Niederschlag gefunden hat, hängt natürlich mit dem Zeitdruck zusammen – ich habe es schon erwähnt –, unter dem die Neueinbringung dieses Haushaltes stand. Es hatte aber auch damit zu tun, dass man nicht im Vorwege öffentlich niederschreiben sollte, wann und was man denn alles an Vermögen und Unternehmen veräußern will, denn Sie wissen sehr wohl, dass das die Preise verdirbt.
Die beiden Anträge von der Opposition, die Drucksache 17/574 von der GAL und die Drucksache 17/692 von der SPD, gehen insoweit ins Leere. Wir werden den Haushalt konsolidieren. Wir werden sparen, und zwar sehr viel rigoroser, als Sie sich das heute noch träumen lassen.
In acht Monaten kommen wir wieder zum gleichen Thema in diesem Hause zusammen. Dann kommt für die Opposition die Stunde der Wahrheit. Dann werden wir sehen, was von Ihren heroischen Worten, die Sie heute gehalten haben – Frau Hajduk lässt sich das dann möglicherweise im Bundestag berichten, wenn Sie denn reinkommt –, zu halten ist. Werden Sie im Dezember die Haushaltssanierung unterstützen, wie Sie das heute einfordern, oder werden Sie, wie einige Anträge von Ihnen heute schon lauten, bei jeder Einsparung einen neuen Antrag stellen, der da lautet, diese Einsparung wird zurückgenommen? Dann ist die Stunde der Wahrheit und dann müssen Sie bekennen, was Sie eigentlich wirklich wollen.
(Vereinzelter Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Krista Sager GAL: Die ist für Sie erst mal da!)
Unter den gegebenen Umständen ist es nicht zu vermeiden und das ist natürlich bedauerlich, dass die Neuverschuldung zunächst weiter ansteigen wird. Wir haben allein aus dem letzten Haushalt, aus der Jahresrechnung 2001, ein zusätzliches Defizit von knapp 163 Millionen Euro. Ihre angeblich so hohen Reserven, die Sie uns hinterlassen haben, sind ja alle schon weg.
Doch, sie sind weg. Bis auf ein paar Put-Optionen, okay, darüber können wir reden, aber Grundstock und Rücklage gehen für das Defizit in den Steuereinnahmen des letzten Jahres drauf. Die Rahmenbedingungen für die Haushaltssanierung sind alles andere als rosig.
Da haben wir zunächst einmal die Versorgungslasten. Sie werden bis zum Jahr 2020 um weitere 24 Prozent steigen und dann über 1 Milliarde Euro ausmachen. Das sind dann wahrscheinlich knapp 10 Prozent des Haushaltsvolumens.
Wir haben weitere Steuermindereinnahmen zu erwarten, einmal durch die nächsten Stufen der Steuerreform, aber
auch durch die Konjunktur, denn solange diese Regierung in Berlin herrscht, habe ich keine Hoffnung, dass die Konjunktur wieder anziehen wird. Aber wir haben gute und auch berechtigte Hoffnung, dass zumindest dieses Problem im September gelöst werden wird.
Wir haben ein weiteres Problem und das sind die Bundesgesetze, die immer wieder zu Lasten der Länder- und Gemeindekassen erlassen werden. Der Bund ruiniert die Länder und Gemeinden. Das ist wirklich ein wahres Wort. Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Exkurs.
In der fünfzigjährigen bundesrepublikanischen Geschichte ist die Idee des Föderalismus schleichend und unauffällig ausgehöhlt worden. Kompetenzen, Einnahmen und Ausgaben sind zwischen Bund und Ländern zunehmend verwischt worden. Es ist umverteilt worden im horizontalen Finanzausgleich. Eine ständige Ausweitung der Mischfinanzierung von Aufgaben erzeugt Mitspracherechte und Einflussnahmen der Gebietskörperschaften untereinander bis hin zur Pervertierung der föderalen Verfassung durch stupide Politblockaden, wie sie sich alle großen Parteien inzwischen haben zu Schulden kommen lassen. Das ist wirklich das Ende aller politischen Vernunft. Niemand trägt mehr Verantwortung und die Akteure beschränken sich auf Schuldzuweisungen. Die Transferzahlungen des Länderfinanzausgleichs sind auf Dauer eine gefährliche Droge. Sie führen in die Abhängigkeit und ruinieren die Leistungskraft.
Bürgermeister Runde, der sich so viel gut tut auf seinen Kompromiss, den er bei den letzten Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich erzielt hat, hat im Grunde eine große Chance versäumt und verpasst, nämlich die Chance einer grundlegenden Reform des Länderfinanzausgleichs, und zwar mit den Richtlinien, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat. Diese Richtlinien sind gröblichst verletzt worden.
Ich will anregen, dass wir nach der September-Wahl von Hamburg aus eine Bundesratsinitiative zur Reform unserer föderalen Verfassung starten, um den Wettbewerbsföderalismus zu stärken. Diese Reform sollte folgende Eckpunkte beinhalten: Bund, Länder und Gemeinden erhalten eigene Steuerhoheit, die Mischfinanzierung wird abgeschafft. Wer für Aufgaben gesetzgeberisch zuständig ist, hat auch für deren Finanzierung zu sorgen. Der Länderfinanzausgleich wird reduziert. Wie bei der Besteuerung der Bürger muss den einzelnen Ländern auch im Finanzausgleich vom selbst Erwirtschafteten mindestens die Hälfte übrig bleiben.
Ich habe gesagt, ich mache einen Exkurs. Das ist das Fundament, auf dem wir Finanzpolitik betreiben, und die Begrenzung, die wir in der Finanzpolitik haben. Das liegt mir wahrlich am Herzen.
Die Bundesgesetzgebungskompetenz muss auf die Felder beschränkt werden, die unabweislich bundeseinheitlich geregelt werden müssen. Der vertikale Finanzausgleich muss auf vereinzelte Sonderfälle beschränkt werden. Nur
so verschaffen wir dem Subsidiaritätsprinzip wieder Geltung, nur so kommen wir zur Eigenverantwortlichkeit der Gebietskörperschaften zurück und nur so erreichen wir wieder einen gesunden Wettbewerb der Regionen und nur so werden wir auch in Hamburg in der Lage sein, unsere Finanzen selbst zu sanieren.
Ich glaube, Sie haben das nicht verstanden. Wir sollten aber noch einmal im Herbst darüber reden. Dann werden wir sehen.
Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, insbesondere meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ist der Schlussstein auf 44 Jahre sozialdemokratischer Ausgabenfreude und der Schlussstein auf dem rotgrünen Schuldenturm. Das richtige Sparen beginnt mit dem Haushalt 2003 und markiert das Ende der rotgrünen Rasenmähermethode. Das Sparkonzept wird auf drei Säulen beruhen.
Säule Nummer eins: Aufgabenkritik ohne Denkverbot hinsichtlich der Aufgaben, der Strukturen und der Arbeitsabläufe in den Bezirken und in den Landesbehörden.
Säule Nummer zwei: Der Zuwendungsbereich. Wir werden einen Zuwendungsbericht haben und dann werden alle Zuwendungen auf den Prüfstein kommen. Ich kann Ihnen heute schon prophezeien, dass es tiefe Einschnitte geben wird.
Säule Nummer drei ist der Personalkörper. Auch hier werden wir mit Sicherheit tiefe Einsparungen vornehmen müssen.
Auch wenn die Finanzlage derzeit ziemlich hoffnungslos ist, bietet sie doch Chancen. Die Bürgerinnen und Bürger kennen den Zwang zum Sparen. Sie werden ihn verstehen und in weiten Teilen auch mittragen. Das höre ich jedenfalls immer wieder in Gesprächen in anderen Kreisen.
Hinzu kommt, dass für eine neue Regierung Eingriffe mangels Kontinuität besser möglich sind als für eine Regierung, die schon 40 Jahre im Amt ist.
Das notwendige Stehvermögen werden wir gemeinsam aufbringen. Hilfreich wäre natürlich eine Opposition, die ihre parteipolitischen Interessen ein wenig hintanstellt und zum Wohle der Stadt die tiefen Einschnitte, die notwendig sein werden, um die Finanzen zu sanieren, zumindest in Teilen mitträgt.