Wir können das mit der Effektivität auch gleich einmal umdrehen. Die Effektivität gilt nicht nur im sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich oder in der Frauenpolitik, sondern auch in der Innenpolitik. Wenn Sie meinen, Sie müssten 1 Million Euro rausschmeißen, um ein überhaupt nicht durchdachtes Programm mit bayerischen oder sonst welchen Polizisten zu finanzieren, dann ist das ineffektiv.
Fünftens möchte ich auf das Thema Einnahmeausfälle eingehen. Es ist richtig und vielleicht auch gut, dass nicht mehr bestritten, sondern allgemein anerkannt wird, dass die Einnahmeausfälle für Länder und Kommunen erheblich sind. Aber bitte, meine Damen und Herren, lassen Sie uns – wir sind hier schließlich im politischen Raum – auch eine
ehrliche Debatte führen. Die Hauptrolle liegt hier beim Bund. Wenn hier von der Hamburger Regierungsseite so gejammert wird, dass die Einnahmeausfälle nur durch eine fatale Bundespolitik verschuldet seien, dann möchte ich Sie doch bitten, einmal in die neuen Entwürfe der Wahlprogramme von FDP und CDU zu schauen.
Die gibt es jetzt und die müssen Sie wohl auch für Ihre eigene Argumentation in Anspruch nehmen. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Sie wollen Steuersenkungen, und zwar auf Pump. Ihre Lieblingsgruppe der von der Steuer zu Entlastenden sind die Spitzenverdiener. Sie gehen nicht weiter runter bei der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, sondern bei den Spitzeneinkommen, und was das für diese Stadt bedeutet, müssen Sie dann auch einmal durchrechnen.
Prangern Sie für die Hamburger Einnahmen die Steuerpolitik im Bund an, die Sie aber noch in derselben Weise toppen wollen, dann ist das unglaubwürdig und es hilft uns auch nicht weiter.
Besonders will ich dazu den Bürgermeister ansprechen. Der Bürgermeister stand unlängst auch in der Presse zur Bundessteuerpolitik. Herr von Beust, wenn Sie sagen, die Unternehmenssteuerreform des Bundes hat hier zu erheblichen Einnahmeausfällen beigetragen, dann möchte ich Ihnen erstens sagen: Sprechen Sie mit Ihrem Finanzsenator. Der wird Ihnen erklären, dass eine Menge Einmaleffekte dabei sind,
und zweitens, wenn sie groß genug sind, Frau Ahrons, lesen Sie einmal nach, dass Herr Stoiber in seinem Wahlprogramm klar sagt, die Besteuerung der Kapitalgesellschaften, die Systemumstellung bleibt erhalten. Denken Sie einmal über das Warum nach und tragen hier nicht so eine unehrliche Kritik vor, dass das, was im Bund gemacht werde, nicht auch das wäre, was Sie gemacht hätten.
Die Regierung, der Senat, ist – das möchte ich als Sechstes sagen – erst am Ende unserer Haushaltsberatungen in der finanzpolitischen Realität angekommen. Ich will damit sagen, dass Herr Peiner beim Haushaltsabschluss 2001 jetzt auch öffentlich davon spricht, dass es wohl nötig sein werde, für Lücken im Betriebshaushalt öffentliches Vermögen einzusetzen. Weil Sie aber erst jetzt am Ende der Haushaltsberatungen in der finanzpolitischen Realität angekommen sind, gibt es noch kein tragfähiges Finanzkonzept für die Zukunft, geschweige denn ein Konsolidierungskonzept. Insofern muss ich leider feststellen, dass der Kurs der Regierung unklar ist und nicht etwa klar, wie die CDU vorhin für sich in Anspruch genommen hat. Sicher ist nur, dass das, was heute gesagt wird, die Perspektive, bis 2004 den Betriebshaushalt mit drei mal 75 Millionen Euro auszugleichen, schon jetzt keinen Bestand mehr hat. Es tut vielleicht weh, in der Realität anzukommen. Gut ist, wenn das Nötige angesprochen wird.
Siebtens: Letzter Punkt zu den Fraktionen. Überhaupt nicht verstehen kann ich den Antrag der Regierungsfraktionen. Man hat den Eindruck, Sie dürften einfach auf
schreiben, was sich gut anhört. Man hat den Eindruck, es ist die Propagandastelle, wenn man hier Herrn Freytag für die Regierung hört. Sie sind noch nicht in der Realität angekommen. Deswegen scheinen Sie auch zu glauben, Sie müssten sich nicht an der Realität messen.
Liebe Frau Pauly, Sie haben am Anfang der Legislaturperiode versprochen, eine selbstbewusste Fraktionsarbeit einzuführen. Das Parlament würde endlich den Senat kontrollieren. Dazu heißt es in Ihrem Antrag, dass es notwendig sei, den defizitären Haushalt zu sanieren, die Rekordstaatsverschuldung zu stoppen, durch aktive Vermögenspolitik Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und so weiter. Dazu muss ich Sie fragen, was für einen Haushalt 2002 wollen Sie denn jetzt beschließen. Sie können doch nicht einen Antrag schreiben, dann aber die Hände in den Schoß legen. Das ist nicht selbstbewusst, das ist einfach unernst.
Ich möchte Sie zum Abschluss meiner Rede auf das hinweisen, was wir als konstruktiven Vorschlag für diesen Haushalt 2002 in unserem Antrag vorlegen, weil – insgesamt gesehen ist es richtig, was der Erste Bürgermeister gesagt hat – er im Großen und Ganzen von seinem Volumen her von uns vorgelegt und im Übrigen auch unbeweglich ist.
Aber im Anteil der Neuverschuldung, Frau Pauly, fordern wir Sie auf – Sie haben noch Rücklagen von mindestens 260 Millionen Euro aus, ich betone, abgewickelten Vermögensveräußerungen, die Sie einsetzen könnten –, den schrittweisen Abbau der Neuverschuldung einzuleiten. Hamburg wird sich auch dem Wettbewerb der Länder nicht entziehen können, die Defizite dieses Haushalts abzubauen. Wir von der GAL-Fraktion haben uns entschieden, in 2002 nicht alle diese Rücklagen aufzubrauchen, weil wir sehr wohl sehen, dass die Lücke im Betriebshaushalt 2003 und 2004 groß ist. Wir machen dazu einen abgestuften Vorschlag, aber 100 Millionen Euro – mein Gott, hätten Sie 50 Millionen Euro gemacht – sind das richtige Signal und auch ein notwendiger Schritt. Sie haben sich leider entschieden, das Sonderinvestitionsprogramm auf eine, wie ich finde, nicht seriöse Weise zu finanzieren. Wir halten Ihnen vor, dass dieses Ausmaß der Nettoneuverschuldung zu hoch ist. Im Übrigen schlagen wir Ihnen vor, die eingesparten Zinsausgaben für die Rückführung des Betriebshaushaltes zu nutzen, den Sie leider ausweiten. Die Lage ist schwierig. Wir haben Ihnen dafür einen guten Antrag vorgelegt. Sie reden leider das Gegenteil von dem, was Sie in 2002 beschließen wollen. Ich habe noch die Hoffnung, dass die Kreditermächtigung dieses Jahr vom Finanzsenator vielleicht nicht in Anspruch genommen wird. Dann würde er unseren Vorschlägen nachträglich Recht geben. Das wäre auch nicht verkehrt.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich möchte, auch wenn es an diesem Abend schon einige Male geschehen ist, insbesondere auf Ihre Rede hin, Frau Hajduk, noch einmal darauf hinweisen, dass wir heute über einen Haushalt des Übergangs debattieren. Einen Haushalt, der eigentlich der des alten Senats ist, aber doch nicht mehr so ganz, einen Haushalt,
der noch nicht der Haushalt des neuen Senats ist, in Teilen aber schon, einen Haushalt, der trotz allem durch diesen Senat und die ihn tragenden Fraktionen zu verantworten sein wird.
Jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt, weshalb ich Ihre ganzen Vorwürfe nicht verstehe. Die kurze Zeitspanne, die wir von der Regierungsbildung, von der Senatsbildung bis zur Neueinbringung des Haushalts 2002 hatten – da musste er ja in seinem Zahlenwerk fertig stehen –, das waren gerade mal acht Wochen, wenn man die Weihnachtspause herausnimmt.
In dieser kurzen Zeit war es überhaupt nicht möglich, technisch nicht möglich, selbst wenn wir es gewollt hätten, gravierende Änderungen einzubringen.
Wir haben marginale Richtungsänderungen – unser Bürgermeister hat es vorgerechnet – in Höhe von 0,4 Prozent in Richtung unserer politischen Schwerpunkte eingebracht. Das haben wir mit finanzpolitischem Verantwortungsbewusstsein gemacht. Wir haben nämlich nicht draufgesattelt, sondern umgeschichtet. Es ist richtig, dass die November-Steuerschätzung fünf Monate alt ist, nur dieser Haushaltsplan, wie er Ihnen jetzt vorliegt, liegt auch schon seit Januar vor. Also müssen wir das Werk doch nun so über die Runden bringen und die Augen nach vorne und nicht rückwärts richten. Wie wir das dann im Laufe des Jahres abwickeln, da warten Sie doch mal in aller Ruhe die Haushaltsrechnung des Jahres 2002 ab.
Frau Sager, Sie haben gesagt, dieser Haushalt liefert keinen Beitrag zur Konsolidierung. Sie haben ja Recht, aber Sie haben ihn uns so übergeben. Auch Ihr Haushalt lieferte keinen Beitrag zur Konsolidierung.
Wissen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ich verstehe ja, dass Sie das nicht gerne hören, und es ist auch immer schwer, der Wahrheit ins Gesicht zu schauen, aber die Altlasten, die Sie zu verantworten haben, haben Sie ganz allein zu verantworten. Da will ich die GAL ausnehmen, denn sie hat nur in den letzten vier Jahren mitgewirkt und da eben auch einen Konsolidierungskurs gefahren. Aber zu verantworten als große Regierungspartei haben Sie von der SPD das alleine. Sie haben den Schuldenberg von 22 Milliarden DM aufgehäuft. Frau Hajduk, 22 Milliarden DM sind keine Erfindung, sie sind die Wahrheit.
Sozialdemokratische Senate haben immer über ihre Verhältnisse gelebt, besonders in den Neunzigerjahren. Mit ungebremster Konsumfreude ließen Sie die Betriebsausgaben immer stärker steigen als die Einnahmen. In unserer Zeit haben wir versucht – genauso wie die GAL das versucht hat –, Sie davon abzuhalten. Wir haben es sogar ein Jahr geschafft, einen Überschuss im Haushalt inklusive der Investitionsfinanzierung zu erwirtschaften. Gucken Sie einmal in die alten Bücher.
Sie haben Vermögenswerte von 5 Milliarden Euro inklusive Rücklagen und Grundstock als Lückenschließprogramm in den Betriebshaushalt einfließen lassen.
Grundstock und Rücklagentöpfe waren, als wir antraten, so weit geplündert, dass die Reste nicht einmal mehr ausreichten, die durch eine verantwortungslose Steuerpolitik der Bundesregierung im letzten Jahr aufgerissenen Löcher zu stopfen. Ich betone, diese Steuerpolitik der Bundesregierung ist verantwortungslos, und zwar in einer ganz anderen Richtung, als Sie das glauben. Sie ist nicht verantwortungslos, weil sie die Steuern gesenkt hat, sondern weil sie erstens eine totale Schieflage produziert hat, indem sie die Großunternehmen entlastet hat und den Mittelstand unter dem Strich eher belastet hat.
Sie ist zweitens verantwortungslos gewesen, weil niemand seriös berechnet hat, wie sich die Steuerausfälle zwischen Bund und Ländern verteilen werden und dass die Länder und Gemeinden diejenigen sein werden, die die Rechnung zu bezahlen haben werden. Das sind allein 1 Milliarde Euro Steuermindereinnahmen, die aufgrund dieser Tatsache den Hamburger Haushalt des letzten Jahres getroffen haben.
Die Sozialdemokraten haben in all den Jahren die Vermögenslage vor den Bürgern verschleiert, indem sie Personalkosten und auch Kreditaufnahmen in Nebenhaushalte und in die öffentlichen Unternehmen verschoben haben; allein 1,1 Milliarden Euro Kreditaufnahmen in die öffentlichen Unternehmen. Auf diese Weise haben Sie dafür gesorgt, dass sich die Schulden in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben. Angesichts dieser Misere wagen Sie es als Opposition, hier Anträge zum Thema Abbau der Neuverschuldung und zum Thema Konsolidierung vorzulegen. Das finde ich wirklich dreist.
Erstaunt hat mich bei den vielen Anträgen der SPD, die da lauteten, die Kürzungen seien schlicht und einfach zurückzunehmen. Punktum, fertig, aus. Deckungsvorschläge machen? Fehlanzeige.