„Nein, er gefällt mir nicht, der neue Bürgermeister! Nun, da er’s ist, wird er nur täglich immer dreister. Und für die Stadt was tut denn er? Wird es nicht alle Tage schlimmer? Gehorchen soll man mehr als immer, Und zahlen mehr als je vorher.“
(Beifall bei der SPD und der GAL – Rolf Harling- hausen CDU: Die Rede werde ich meiner Tochter vorlesen, wenn sie nicht einschlafen kann!)
Herr von Beust, Sie sind der Regisseur dieses Theaters, Sie sind verantwortlich, aber Sie sind weder ein tatkräftiger Gestalter noch ein glaubwürdiger Vertreter eigener Wahlversprechen. Nur charmante, nette Reden halten reicht eben nicht. Unsere Stadt braucht mehr als einen Bürgermeister-Darsteller. Unsere Stadt braucht mehr als eine Laienschauspieltruppe im Rathaus. Hamburg hat eine bessere Regierung verdient.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Grund, für wie dumm halten Sie die Hamburger eigentlich? Nicht dieser neue Senat hat Hamburg in 44 Jahren völlig verfehlter Finanzpolitik an den Rand des Abgrunds geführt, sondern Sie.
Sie haben dieser Stadt einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen und alle Hamburger müssen die Suppe jetzt auslöffeln, die Sie uns eingebrockt haben.
Ich finde es wirklich absurd, Herr Grund, dass Sie das Haus in Brand stecken und jetzt aufgeregt als Opposition nach der Feuerwehr rufen; das ist unseriös.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Sie sparen bei der Feuerwehr!)
Was uns heute die Kehle zuschnürt – das ist im wahrsten Sinne des Wortes zu bedauern –, ist die verfehlte Finanzpolitik Ihrer Vorgänger. Jahrelang haben sozialdemokratische Bürgermeister und auch Finanzsenatoren die Menschen in Hamburg schlichtweg hinters Licht geführt. Bei Einbringung des Haushalts 2001 hat die damalige SPDFinanzsenatorin noch gesagt, sie sei in der Finanzplanung jetzt auf gutem Wege, der strukturelle Ausgleich sei gesichert und sie sei auf das Erreichte stolz. Meine Damen und Herren, Sie sollten auf das Erreichte nicht stolz sein, sondern peinlich berührt sein von dem, was Sie uns hinterlassen haben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: 26 Prozent!)
Wer jahrzehntelang Finanzpolitik auf dem Rücken der Folgegenerationen betreibt, der muss abgewählt werden und das ist richtig.
Die Haushaltskrise, die unser gesamtes politisches Handeln in den nächsten vier Jahren sehr massiv beeinflussen wird, hat im Wesentlichen zwei Ursachen. Sie hat eine hausgemachte Seite und eine Seite, die nicht in Hamburg liegt, sondern bei der rotgrünen Bundesregierung in Berlin; ich werde das gleich im Einzelnen ausführen.
Zu den Fakten. Wenn Sie uns nicht glauben, so glauben Sie wenigstens unabhängigen Institutionen. Es gibt eine ganze Reihe von Wissenschaftlern und Institutionen, die sich mit der Haushaltslage in Hamburg befasst haben, darunter der Rechungshof. Was SPD-geführte Senate hinterlassen haben, macht uns wirklich große Schwierigkeiten; aber wir werden sie bewältigen.
Ich zitiere einfach einmal, was der Bund der Steuerzahler gestern verbreitet hat. Er betont, was viele seriöse Einrichtungen wie auch wir in unserer Oppositionszeit gesagt haben:
„Die Entwicklung des Finanzierungssaldos belegt die andauernde Defizitwirtschaft Hamburgs. Stets waren die Ausgaben höher als die Einnahmen. Die fortgesetzte Tilgung alter Kredite mit neuen Krediten hat zur Folge, dass einmal aufgenommene Kredite in Wirklichkeit gar nicht getilgt werden und die Staatsschuld quasi ewig bestehen bleibt.“
Sie haben uns die höchste Verschuldung aller Zeiten hinterlassen: 18 Milliarden Euro im Kernhaushalt und versteckt weitere 6 Milliarden Euro in Nebenhaushalten. Sie haben diese Stadt so geschädigt, dass unsere Kinder lange darunter zu leiden haben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Das ändern Sie jetzt!)
vor Augen zu halten. Pro Tag werden 2,9 Millionen Euro Zinsen gezahlt; das sind 120 000 Euro pro Stunde. Während unserer gerade geführten Debatte werden Riesenbeträge nur für die Zinszahlung fällig. Vergleichen wir einmal das von Ihnen hinterlassene Finanzdesaster in
Im Durchschnitt aller Länder sind die Schulden in Hamburg pro Einwohner doppelt so hoch. Die Zinsbelastung pro Einwohner ist in Hamburg mehr als doppelt so hoch wie in den anderen Ländern. Die Personalkosten sind pro Einwohner um mehr als 50 Prozent höher. Das ist eine katastrophale Bilanz. Dafür sind Sie verantwortlich und nicht der neue Senat. Wir werden uns diesen Schuh nicht anziehen.
Allein das Finanzierungsdefizit im Betriebshaushalt, den Sie doch angeblich geordnet hinterlassen haben wollen, beträgt über 700 Millionen Euro. Das ist erschreckend. Wir werden lange darunter leiden müssen. Aber wir werden Maßnahmen ergreifen,
damit unser Regierungsprogramm durchgeführt wird. Ihnen werden die zu ergreifenden Maßnahmen nicht gefallen, aber sie werden Erfolg haben.
Die Personalkosten, Schuldzinsen und Sozialhilfe beanspruchen bereits 80 Prozent aller Steuereinnahmen.
Das, was Sie gemacht haben, ist ein breit angelegter Etikettenschwindel. Sie haben den Bürgern in Hamburg immer gesagt, dass Sie die Verwaltung ernsthaft reduziert hätten. Das stimmt nicht. Schauen Sie sich die neuen Zahlen und die Rechnungshofsberichte an. Von 1990 bis 1998 haben sich laut Haushaltsplan optisch die Stellen in Hamburg von 100 000 auf 74 000 verringert. Tatsächlich sind aber 26 000 Stellen nicht gespart, sondern überwiegend in die ausgelagerten Nebenhaushalte verschoben worden. Das heißt, die Stellen sind überwiegend nach wie vor vorhanden.
Auch die neuesten Zahlen des Bundes der Steuerzahler sprechen hier Bände. Es sind zwar Anstrengungen unternommen worden, aber die reichen überhaupt nicht aus, um die Substanz des Haushaltes wieder in Ordnung zu bringen.