Für die Sanierung von Straßen und die Infrastruktur wurde das Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es werden für jeden Bürger nachvollziehbar konkrete Maßnahmen umgesetzt. Wir haben das nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt.
Wir wollen den Unterrichtsausfall reduzieren. Das geht nur mit einem richtigen Einsatz von Lehrern und mit einer Ausweitung der Kapazitäten des Studienseminars. Auch hier sind bereits die Voraussetzungen für 50 zusätzliche Stellen eingeleitet worden. Darüber hinaus sollen drei neue Ganztagsschulen geschaffen werden.
Wir haben eine Flexibilisierung der Schulgebietsgrenzen umgesetzt, 1,2 Millionen Euro für den Ausbau der Volkshochschule, das Abitur nach zwölf Jahren und die Intensivierung der vorschulischen Sprachförderung vorgesehen. Das sind alles Punkte, die vom neuen Senat innerhalb von vier Monaten umgesetzt wurden und die Sie in vielen Jahren nicht geschafft haben.
Das Stiefkind des rotgrünen Senats, die Justiz, wird auf Vordermann gebracht, und zwar nicht – wie Sie es versucht haben – mit vielen Worten oder mit unsinnigen Sparmaßnahmen. Wir haben die tödlichen Sparmaßnahmen, die von Ihnen geplant worden sind und jetzt auf die Justiz zugekommen wären, schlichtweg gestrichen. Wir werden nicht dort sparen, wo es den Bürger am härtesten trifft: bei der Inneren Sicherheit und der Justiz. Die Menschen in Hamburg müssen wieder sicher sein und keine Angst vor Verbrechern haben.
Natürlich ist ein höherer Verfolgungsdruck und eine konsequente Umsetzung von Verhaftungen damit verbunden, dass man mehr Haftplätze braucht. Deshalb werden wir die Vollzugsanstalt Billwerder so ausbauen, dass dort insgesamt 800 Plätze entstehen, also eine Verdoppelung der vorgesehenen Kapazität umgesetzt wird und überwiegend ein geschlossener Vollzug stattfindet, damit Verbrecher in dieser Stadt nicht nur gefangen, sondern auch sicher verwahrt werden. Dafür stehen wir.
Erfolgsmeldungen gibt es auch aus schwierigen Bereichen, insbesondere bei der Sozialbehörde. Hier haben Sie uns eine Bilanz hinterlassen, die uns noch lange im Magen liegen wird. Der neuen Senatorin ist es zu verdanken, dass in sehr schneller Zeit richtige Weichenstellungen vorgenommen worden sind. Insbesondere in Bereichen, wo sehr viel Geld vergeben wird, wird es eine intensivere Kontrolle geben.
Die Zuwendungen werden systematisch überprüft, die Qualität und die Effizienz vereinheitlicht und Kontrollinstrumentarien eingebaut. Denn jeder Bürger hat ein Recht auf Nachvollziehbarkeit, wo sein Steuergeld bleibt. Er soll sich nicht fragen müssen, wo es geblieben ist.
Wir gehen auch an schwierige Felder im Sozialbereich heran. Ich erinnere an einen Punkt, der wirklich unerträglich ist.
Jedes Jahr zahlt die Stadt 22 Millionen Euro aus der so genannten Unterhaltsvorschusskasse. Das sind Gelder für säumige Eltern, die ihren Unterhalt nicht leisten, sodass
dafür die Stadt letztendlich die Zeche zahlen muss. Von den 22 Millionen Euro hat man bisher lächerliche 3,8 Millionen Euro wieder eingezogen; das kann es nicht sein. Das sind nicht einmal 20 Prozent von der Summe, die die Stadt für die säumigen Mütter und Väter gezahlt hat. Deshalb ist es ausgezeichnet, dass man auch hier über Public-private-partnership nachdenkt und
Anwaltskanzleien in einem Modellversuch damit beauftragen wird, für die Stadt das Geld wieder hereinzuholen, was den Bürgern und nicht etwa säumigen Müttern oder Vätern oder etwa der Sozialbehörde gehört.
Ihre Märchen von der Kahlschlagpolitik stimmen nicht. Sie wollen uns weismachen, wir würden nach dem Rasenmäherprinzip vorgehen.
Genau das werden wir nicht tun, sondern es wird um strukturelle Einsparungen gehen. Wir tun genau das nicht, was Sie gemacht haben, nämlich die guten Einrichtungen mit denselben Sparmaßnahmen zu belegen wie die schlechten.
Wir werden uns die Menschen genau vorknöpfen, die auf Kosten der Allgemeinheit und der Steuerzahler leben. Wir werden das Geld gerechter verteilen; das ist unsere Politik.
Es gibt auch in der Sozialpolitik eine Reihe von Pluspunkten: 200 Plätze für Jugendliche „Arbeit sofort“, Sicherstellung des Informations- und Beratungsangebotes für Arbeitslose und Herstellung des Lohnabstandsgebots. Das sind konkrete Punkte, die innerhalb kürzerer Zeit aufgegriffen wurden.
So auch beim Arbeitsmarkt. Für uns ist Arbeitsmarktpolitik Wirtschaftspolitik und deshalb ist sie bei Gunnar Uldall in besten Händen. Er hat bereits ein Modell entwickelt,
das es den Arbeitslosen ermöglichen wird, schneller wieder in Lohn und Brot zu kommen. Es ist die beste Methode der Sozialpolitik, die Menschen nicht lange im sozialen Netz zu lassen, sondern so schnell wie möglich in Lohn und Brot zu bringen. Das ist unsere Politik.
Es gibt auch in der Wirtschaftspolitik eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen, angefangen von der Elbvertiefung bis hin zu Projekten, die für mittelständische Unternehmen von großem Belang sind. Für diese Projekte wird der Senat eine Wirtschaftspolitik machen, die auf das Wachstum der Stadt setzt. Für diese Wachstumsprozesse müssen auch die Rahmen gesetzt werden.
Es gibt beim Airbus, bei mittelständischen Unternehmen und bei der Förderung von IT-Firmen viele konkrete Punkte, die umgesetzt worden sind. Ich denke, dass wir unseren Wirtschaftssenator – unabhängig von Parteizuge
hörigkeit – unterstützen sollten, denn ohne eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik wird diese Stadt keine Zwei-Millionen-Metropole. Ich hoffe, dass wir in dieser Frage alle zusammenstehen.
Bei unserer Wissenschaftspolitik wurden auch konkrete Vorhaben realisiert: 12 Millionen Euro für die Instandsetzung der Hochschulen, eine jährliche Bereitstellung von zusätzlich 3 Millionen Euro für die Berufung besonders befähigter Professoren und die Entwicklung von so genannten Exzellenzbereichen. Es gibt ein Planungskonzept für die bauliche Konzentration im UKE und Planungen hinsichtlich der Einrichtung einer Media School. Wir werden den Wirtschafts- und den Wissenschaftssenator bei ihren Bemühungen unterstützen, neue, intelligente Industrien in der Biotechnologie anzusiedeln. Hamburg muss wieder Hauptstadt für die Zukunftsindustrie werden. Wir werden das von Ihnen Versäumte nachholen.
Wir begrüßen es auch, dass der neue Umweltsenator mit Hamburger Unternehmen ein 800 000-Euro-Programm für einen Umweltpakt aufgelegt hat. Bei diesem konkreten Projekt werden gemeinsam mit der Handelskammer und Hamburger Unternehmen Maßnahmen zur Ressourcenschonung in den Betrieben mit Mitteln gefördert. Der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Herr SchmidtTrenz, hat es am 1. März in der „Welt“ zutreffend auf den Punkt gebracht: Der neue Umweltsenator ist vier Monate im Amt. Für den ersten Schritt, auf die Wirtschaft zuzugehen, hat sein Vorgänger zwei Jahre gebraucht.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Barbara Duden SPD: Das merkt man ja gar nicht!)
Es gibt viele Gründe für dieses Erfolgsmodell. Einer der Gründe ist auch die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Senat und den drei Koalitionsfraktionen.
Nachdem unter rotgrüner Senatsherrschaft die Bedeutung der Bürgerschaft bis zur Unkenntlichkeit heruntergeschraubt worden ist,