stehen sich die Parlamentsmehrheit und der Senat partnerschaftlich in Augenhöhe gegenüber und betreiben eine Politik aus einem Guss.
Das Parlament ist in einem demokratischen Staat die erste Gewalt und nicht – wie es in Ihrer Zeit der Fall war – Schoßhund des Senats.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Denken Sie mal daran!)
Wir arbeiten mit diesem Senat zusammen. Das parlamentarische Abnicken vorgekauter exekutiver Fertiggerichte gehört der Vergangenheit an.
Die Koalitionsfraktionen nehmen mit großer Freude die Aufgabe als Schutz und Schirm des neuen Senats,
(Michael Neumann SPD: Schild und Schwert heißt das bei der SPD – Krista Sager GAL: Da würde ich nicht drüber reden!)
aber auch ihre Gestaltungs- und Kontrollfunktion wahr. Hiervon werden wir ausdrücklich Gebrauch machen, und zwar insbesondere da, wo die parlamentarische Mitbestimmung verfassungsrechtlich verankert ist. Bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Hamburger Verwaltung
begrüßen wir es ausdrücklich, dass der Senat mit Ihrer roten Parteibuchwirtschaft Schluss gemacht hat, in dessen Würgegriff sich die Stadt 44 Jahre befunden hat.
Der rote Filz wird eben nicht – was Sie immer behauptet haben – durch einen anderen ersetzt, sondern entscheidendes Kriterium für Spitzenpositionen ist für diesen Senat und die ihn tragenden Parlamentsmehrheiten das, was man im Kopf hat, und nicht das Parteibuch, das man in der Tasche hat. Das ist neu in dieser Stadt. Das sind keine frommen Worte, sondern ist Realität. Drei Staatsräte des neuen Senats gehören der Oppositionspartei SPD an.
Das wäre früher für Sie ein K.-o.-Kriterium gewesen; wir wären bei Ihnen nicht einmal Pförtner geworden.
Das ist neu in dieser Stadt. Die besten Köpfe in der Stadt haben unabhängig von ihrer politischen Einstellung eine faire Chance.
Eine solche Chancengleichheit und Fairness hat es in den letzten 44 Jahren in dieser Stadt nicht gegeben.
Damit Ihre Welt schnell wieder in Ordnung kommt – ich weiß, dass es schwer zu verdauen ist, aber ich rede von der Realität –, werden wir gleichwohl unsere Aufgabe als Regierungsfraktion nicht darin sehen, der Sozialdemokratisierung des öffentlichen Lebens weiteren Vorschub zu leisten.
Wenn diese Einstellung die berufliche Lebensplanung von sozialdemokratischen Altkadern stören sollte, so macht das überhaupt nichts. Wir werden uns von unseren Grundsätzen nicht abbringen lassen.
Eines sage ich auch ganz deutlich: Wir werden bei der Besetzung von Verfassungsorganen keine faulen Kompromisse mitmachen. Das gilt insbesondere für den Hamburger Rechnungshof.
Ich selbst hatte das Vergnügen, acht Jahre lang für den Haushaltsausschuss zu arbeiten. Ich habe mich immer geärgert, dass man dort viele Stunden sitzt und kein Mensch bekommt das mit. Ich möchte – das habe ich mir damals vorgenommen – einmal eine Lanze für die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses brechen. Die Kolleginnen und Kollegen haben für diesen Haushalt über 50 Stunden – in der Regel von 17 Uhr bis fast um Mitternacht – im Ausschuss gesessen. Ich glaube, das gesamte Parlament hat Anlass, sich bei den Kolleginnen und Kollegen dafür ganz herzlich zu bedanken.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Anja Hajduk GAL: Das ist ihre Aufgabe!)
Ich möchte in meinen Dank nicht nur meinen Freund Henning Tants als Schriftführer einbeziehen, sondern unabhängig von politischen Meinungsverschiedenheiten ist es eine gute Nachricht, dass wir mit Walter Zuckerer einen Ausschussvorsitzenden haben, der umsichtig und fair einen sehr guten Job gemacht hat. Auch dafür ein Danke von uns.
Die sozialdemokratisch-grüne Opposition ist so am Ende, dass sie nicht einmal ein Lob für ihr eigenes Mitglied beklatschen kann. Meine Güte, wo sind Sie gelandet!
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Christian Maaß GAL: Das ist normal, dass wir gut sind! Da müssen wir uns nicht beklatschen!)
Meine Damen und Herren! Wir stehen vor großen Herausforderungen. Nur mit einer guten, neuen Politik kann die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt garantiert werden. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung liegt darin, die staatliche Betätigung auf notwendige Kernbereiche zu konzentrieren, den defizitären Haushalt zu sanieren, die Staatsverschuldung mittelfristig zu stoppen und zurückzuführen, Privatinitiative zu fördern, eine konsequente Aufgabenprivatisierung voranzutreiben, Public-private-partnership-Modelle mit ganz konkreten Maßnahmen zu fördern, durch eine aktive Vermögenspolitik die Assets der Stadt umzuschichten, indem man aus altem Vermögen neues Vermögen macht, das große Potenzial der schlecht genutzten Vermögenswerte nutzbar zu machen, das Immobilienwesen und -management zu optimieren, die Abführung derjenigen öffentlichen Unternehmen an den Haushalt zu erhöhen, die es können, die Durchforstung von Verwaltungsvorschriften zu intensivieren und die Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu fördern. Das sind die Aufgaben des neuen Senats und er hat gut damit begonnen.
Der Senat steht vor einer Herkulesaufgabe. Insbesondere der neue Finanzsenator Dr. Peiner braucht für die Haus
haltskonsolidierung nicht nur die volle Rückendeckung und inhaltliche Akzeptanz der Kollegen, sondern auch das volle Vertrauen des Parlaments. Herr Dr. Peiner, der italienische Schriftsteller Carlo Frangi hat seine eigene Definition für Ihr Amt geliefert. Er hat gesagt, ein Finanzminister sei eine seltsame Personalunion aus Milchkuh, Hamster und Kettenhund. Herr Dr. Peiner, bei allen drei genannten Funktionen können Sie sich auf Ihre Parlamentsmehrheit verlassen.
Unsere Botschaft steht fest. Trotz stürmischer See werden wir das finanziell leckgeschlagene Hamburger Staatsschiff wieder flott machen.
Der Senat setzt auf einen klaren Kurs und wir werden ihn mit Tatkraft unterstützen. Volle Kraft voraus für diesen Senat!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grund, leider müssen wir feststellen, dass die SPD die übliche Überheblichkeit nicht gelassen hat. Ich dachte, wir hatten uns insoweit vereinbart, dass wir konstruktiv die Probleme dieser Stadt angehen und lösen.