Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß zwar, dass das Abendessen ruft, möchte aber trotzdem, Frau Brüning, gern auf Ihren Redebeitrag eingehen. Vielleicht kann ich Sie doch überzeugen oder Sie wollen unsere Reformvorschläge nicht verstehen.
Sie erwähnten die Gymnasiallehrerausbildung. Frau Brüning, die letzte Kultusministerkonferenz hat festgestellt, dass wir in Deutschland immer noch zu viele Gymnasiallehrer ausbilden und wir die größten Defizite im Bereich der
Berufsschullehrer, der Grundschullehrer und der Hauptschullehrer haben. Bevor wir in Hamburg nicht Klarheit darüber haben, glaube ich, dass es ein falscher Schritt wäre, die Kapazitäten in diesem Bereich zu erhöhen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Barbara Brüning SPD: Können Sie ja schaffen!)
Ich möchte noch einen weiteren Versuch machen. Es geht um das eben mehrfach angeklungene klein- oder großgeistige Modell des Bildungsgutscheines, das der Universitätspräsident Dr. Lüthje vorgeschlagen hat. Ich kann Herrn Schinnenburg hier nur wiederholen. Es geht um eine rechtliche Pflicht, sich in Hamburg zu melden, das Umland eingeschlossen. Und wenn Studenten im „Hamburger Abendblatt“ erklären, sie könnten dieses Modell nicht unterstützen, weil sie noch in Münster gemeldet wären und wenn das anders wäre, dann würde ihre Mutter in eine andere Steuerklasse kommen und sie selber müssten eine teure Kraftfahrzeugsteuer bezahlen, dann ist das Steuerbetrug und nicht ein kleingeistiges Modell.
Frau Brüning, mit einem Modell, mit dem wir eine rechtliche Pflicht einfordern und nicht wie andere Universitätsstädte noch immer 100-Euro-Gutscheine verschenken, um dieses einzufordern, sondern ein intelligenteres Modell zu etablieren, können wir uns sehen lassen.
Lassen Sie mich noch auf ein drittes Missverständnis eingehen, auf die ZVS. Bei der qualifizierten Auswahl von Studierenden geht es hier doch darum, Mindeststandards zu schaffen. Wenn ich mir die Dokumente und die Schriftsätze der Vergangenheit angucke, dann bemitleide ich Frau Sager. Wenn darüber diskutiert wird, ob eine Hamburger Hochschule Englisch als eine Zulassungsvoraussetzung für einen englischsprachigen Studiengang schaffen darf und dieses abgelehnt wurde, weil der damalige Staatsrat der Schulbehörde sich in die Vorlesung setzte und sagte, ach, die sprechen hier auch nicht besser englisch als bei mir in der Schule,
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: Da haben Sie Recht!)
Frau Sager, ich fühle mit Ihnen. Ich hoffe, wir werden in dieser Legislaturperiode damit weiterkommen.
Auf dem Level der qualifizierten Auswahl befinden wir uns im Moment. Und wenn die ZVS heute nur noch 80 Prozent der Studienplätze vergibt und die Hochschulen sich die letzten 20 Prozent aussuchen dürfen – sie dürfen sich nicht die besten 20 Prozent der Studenten aussuchen, sondern die schlechtesten 20 Prozent –, die Hochschulen das aber komischerweise nicht wollen und die Bundesbildungsministerin sagt, dass die Hochschulen ihr Recht nicht wahrnehmen und somit das System nicht reformiert zu werden braucht, dann wundere ich mich über diese Missverständnisse.
Lassen Sie mich versuchen, nach vorn zu gucken. Schon in seiner Regierungserklärung hat der Erste Bürgermeister,
Herr von Beust, die Bedeutung einer herausragenden Hochschullandschaft für unsere Stadt hervorgehoben, und zwar eine Hochschullandschaft, die sich durch Profil, durch Exzellenz und durch zukunftsorientierte Schwerpunkte auszeichnet; Hochschulen und Forschungsinstitutionen, die sich als ein wertvoller Teil dieser Stadt und nicht nur der Wirtschaftslandschaft verstehen, Herr Maier, und so auch von ihr wahrgenommen werden.
Erstens: Mit dem Haushaltsplan 2002 setzen wir erste Akzente für eine solche Entwicklung des Wissenschaftsstandortes. Wir befördern die Exzellenz, indem wir die besten Köpfe, Professorinnen und Professoren, Mitarbeiter und Studierende, motivieren, nach Hamburg zu kommen.
Zweitens: Wir verstärken Profil, indem wir im Rahmen einer Medienoffensive durch die Errichtung einer Film- und Medienakademie Hamburgs Rang als Medienstadt festigen.
Drittens: Wir setzen neue Schwerpunkte, indem wir zum Beispiel als Teil einer Medizinoffensive, mit der Hamburg zum Zentrum der High-Tech-Medizin des Nordens werden soll, das UKE in wesentlichen Teilen neu errichten.
Lassen Sie mich Ihnen zu diesen Punkten ein paar Beispiele geben. Die Hochschulen stehen heute vor einem Generationswechsel. Innerhalb der nächsten Jahre scheidet ein großer Teil der Professorinnen und Professoren – gesprochen wird zwischen 30 Prozent und 50 Prozent in dieser Legislaturperiode – aus Altersgründen aus. Damit steht Hamburg in einem nationalen, ja internationalen Wettbewerb um die leistungsstärksten Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, den wir nur dann gewinnen können, wenn wir auch entsprechende Arbeitsbedingungen bieten. Ich glaube, der Sonderfonds Berufung, den wir hier etablieren und ausbauen, in den wir zusätzliche investive Mittel stecken und den wir mit 3 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln zur Vorfinanzierung von Exzellenzschwerpunkten ausgestattet haben, ist eine sinnvolle Angelegenheit. Wir brauchen echte Weltmeister der Wissenschaft, und dieses werden wir damit erreichen.
Hier wird nicht nach dem Gießkannenprinzip alles gleichmäßig verteilt, sondern wir werden strukturen- und exzellenzfördernd gezielt steuern.
Frau Brüning, lassen Sie mich noch einmal auf das Thema ZVS zurückkommen. Die Hochschulen brauchen nicht nur die besten Professorinnen und Professoren, sie wollen sich ihre Studierenden auch selber aussuchen können. Nur so können sie sich profilieren und können auch die Verantwortung für den Studienerfolg der jungen Menschen übernehmen. Abbrecherquoten von mehr als 50 Prozent, in einigen Fachbereichen von mehr als 80 Prozent, wollen und können wir uns nicht mehr leisten. Ein Relikt wie die ZVS gehört deswegen abgeschafft oder reformiert.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Barbara Brüning SPD: Dafür brauchen Sie aber auch personelle Ressour- cen!)
Die Hamburger Hochschulen wollen sich ihre Studierenden aber auch unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und unabhängig von der Nationalität aussuchen. Deshalb ist es erfreulich, dass die Hamburger BAföG-Mittel mit Unterstützung des Bundes in diesem Jahr um über 30 Prozent zulegen und auch der Ansatz für Stipendien für internationale Studierende mehr als verdoppelt worden ist.
Aber auch das äußere Erscheinungsbild einer Hochschule ist für ihr Image und damit für die Gewinnung von exzellenten Lehrenden und Studierenden von nicht zu unterschätzender Bedeutung.
Über den eklatanten Nachholbedarf sind wir uns wohl alle einig. Ich bin daher sehr froh, dass wir im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms 12 Millionen Euro für eine schnell wirksame Beseitigung von baulicher Verwahrlosung bereitstellen konnten.
Wir wollen aber nicht nur die besten Köpfe, sondern auch zukunftsorientierte Schwerpunkte und Profile in unserer Metropolregion setzen und ausbauen. Für Hamburg stellen die Medien einen bedeutenden Wirtschafts- und Wachstumsfaktor dar. Die aktuelle schwierige Lage in den Medien unterstreicht die Notwendigkeit eines leistungsfähigen, kreativen und damit langfristigen stabilen Ausbildungssektors.
In einer Public-private-partnership für die und mit der Wirtschaft haben sich daher Staat und Unternehmen zusammengetan, um eine Film- und Medienakademie zu errichten. Ich kenne die Schwierigkeiten, aber ich denke, wir werden sie beseitigen. Der Haushalt stellt zumindest Mittel für die nötige Anschubfinanzierung einer Film- und Medienakademie bereit, an der sich auch die Hochschulen mit ihrer Kreativität und ihren Ideen beteiligen sollen und auch wollen.
Zukunftspolitik bedarf aber auch neuer Schwerpunkte. Von entscheidender Bedeutung ist hier der Startschuss, den der Senat für den Masterplan UKE, die weitgehende bauliche Neuerrichtung dieses traditionellen und für Hamburg wichtigen Zentrums der Hochleistungsmedizin, gegeben und im Haushalt abgebildet hat. Es wird nicht nur bei einer baulichen Erneuerung bleiben, sondern es wird strukturell in den Prozessen etwas verändert, in denen der Patient im Mittelpunkt steht. Wir haben so die Chance, die Medizinhochburg des Nordens zu werden. Diese Chance sollten und müssen wir nutzen.
Mit der Gewinnung der besten Köpfe und mit der Medienund Medizinoffensive setzen wir bereits im ersten Haushaltsjahr Akzente. Dies bedeutet aber nicht, dass die Ziele, die wir uns für den Hochschulbereich gesetzt haben – zum Beispiel die Beseitigung der Unterfinanzierung der Hochschulen –, bereits erreicht wären. Zu groß sind die heutigen Defizite.
Angesichts der außerordentlich schwierigen Haushaltslage Hamburgs wird man nicht davon ausgehen können, dass diese Ziele durch bloßes Draufsatteln auf dem bisherigen quantitativen Niveau erreicht werden können und – das ist meine Meinung – auch nicht ohne eine strukturelle Neuausrichtung erreicht werden sollten.
Der Haushaltsplan 2002 kennzeichnet hier einen Übergang, bei dem es darauf ankommt, die Handlungsfähigkeit der Hochschulen in den bestehenden Strukturen zu erhalten und zu verbessern. Für die kommende Zeit gilt es, Strukturen und Schwerpunkte zu verändern, Prioritäten und Posterioritäten zu bilden und damit im Ergebnis auch bei unverändertem Finanzbedarf eine höhere, international wettbewerbsfähige Qualität und Profilierung von Wissenschaft zu erreichen.
Aus diesem Grunde haben wir mit der Hochschulpräsidentin und den Hochschulpräsidenten in Hamburg einen Prozess verabredet, mit dem noch in diesem Jahr die Strukturen der Hochschullandschaft übergreifend auf den Prüfstand gestellt und grundlegende Veränderungen eingeleitet werden sollen. Das ist übrigens auch der Wunsch der Hochschulpräsidenten, denn der Leidensdruck war so groß geworden, dass sie hier keinen anderen Weg sahen, einen wirklich grundlegenden Strukturprozess einzuleiten. Nur so werden wir unser Hochschulsystem an den heutigen und zukünftigen Anforderungen entsprechend ausrichten können.
Ein solcher Strukturprozess – Herr Brandes und Herr Schinnenburg hatten schon einige Beispiele genannt – ist für alle Beteiligten – für die Hochschulen und ihre Mitglieder – eine schwierige Aufgabe. Sie kann nicht jedes Jahr wieder von der Politik gefordert werden. Wir brauchen deshalb ein Hochschulsystem, das sich kontinuierlich und aus sich selbst heraus immer wieder den neuen gesellschaftlichen Anforderungen stellt und sich auf diese auch einstellt.
Daher werden wir in mehreren Gesetzesnovellen – die ersten werden wir in wenigen Wochen diskutieren – die Autonomie der Hochschulen sowie die Leitungsstrukturen stärken, die leistungsgerechte Bezahlung von Professoren etablieren und die Frage der zukünftigen Rechtsform der Hochschulen regeln.
Auf dieser Basis der strukturellen Neuausrichtung, einer autonomieschaffenden Gesetzgebung und in Kombination mit einer guten und zukunftsorientierten Haushaltspolitik wird es uns gelingen, die hochgesteckten Ziele des Senats für die Förderung von Wissenschaft und Forschung in dieser Stadt zu erreichen. Dafür wünsche ich mir Ihr Vertrauen. – Herzlichen Dank.