Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich sehe es so: Der Wissenschaftshaushalt dieses Jahres ist nach meiner Wahrnehmung weitgehend streitfrei. Es ist im Wesentlichen der Haushalt, den Frau Sager eingebracht hat. Es ist etwas Geld dazugekommen. Schuldenfinanzierte Investitionen in Höhe von 2,5 Millionen Euro, durchfinanzierte BAföG-Mittel, ein bisschen ist für die Medienakademie bereitgestellt worden, die wieder in den Sternen steht, die aber auch in beiden Wahlprogrammen der jetzigen Oppositionsparteien stand. Das ist im Wesentlichen streitfrei. Deswegen werden wir diesen Haushalt auch nicht ablehnen. Wir hatten sogar überlegt, ihm zuzustimmen.
Aber es gibt darin einen Punkt, wo Sie richtig symbolische Politik machen. Frau Sager hatte einen Topf von 1 Million Mark für hochschulübergreifende ökologische Projekte geschaffen. Darauf haben Sie mit dem spontanen Beißreflex reagiert: Ökologie kommt auf keinen Fall in Frage, weg mit diesen 511 000 Euro! Wegen dieses Beiß
reflexes – Sie alle wissen genauso wie wir, dass es sich bei der Ökologie um eine Zukunftsfrage unseres Landes und der Welt insgesamt handelt – bekommen Sie zu dem vorgelegten Haushalt, mit dem wir ansonsten übereinstimmen, nur eine Enthaltung.
Es deutet sich allerdings ein erheblicher Streit im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren an, und zwar in der Frage der Studiengebühren. Dazu ist schon etwas gesagt worden. Ich halte das Modell, das in der Presse erörtert wird, für nicht durchüberlegt. Ich habe die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich mitbekommen und weiß genau, wie groß die Probleme waren, die wir gegenüber den südlichen Bundesländern hatten, für die Stadtstaatenwertung zu argumentieren. Die haben uns immer gesagt: Wenn ihr Metropole seid, dann haltet euch doch an Niedersachsen und an Schleswig-Holstein, ihr seid doch nicht Metropole für Bayern! Jetzt bestätigen wir ihnen das auch noch durch ein Studiengebührenmodell. Wenn denn schon erklärt wird, wir wollen die besten Köpfe nach Hamburg holen, dann kommt es besonders gut an, wenn wir sagen: In Hamburg müsst ihr aber Studiengebühren zahlen, anderswo nicht! Das ist ein richtig werbewirksames Programm. Das halte ich für überhaupt nicht durchüberlegt.
Zudem sollen die Zusatzmittel noch nicht einmal ausschließlich für die Hochschulen bereitgestellt werden.
Des Weiteren glaube ich, dass wir auch zum Thema Profilbildung über externe Kommissionen Streit bekommen werden. Ich glaube, es wird dabei herauskommen, dass die Profilbildung im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt verfolgt wird: Wird der wirtschaftliche Standort durch die Hochschulen bedient?
Gestern hat uns Herr Frühauf in einer, wie ich fand, sehr bemerkenswerten Weise vorgehalten: Warum habt ihr in der letzten Legislaturperiode nicht mehr der Handelskammer gehorcht? An dem Fall Hochschulpolitik kann man klar machen, dass man zumindest in dieser Frage niemandem so wenig gehorchen darf wie der Handelskammer. Die hamburgischen Kaufleute haben es bis 1918 verstanden, die Stadt wissenschaftsfrei zu halten, zumindest was Hochschulen angeht. Sie haben anschließend einen ausschließlichen Gesichtspunkt für die Hochschulen verfolgt: Ist das für Berufe, für das Geldverdienen et cetera nützlich? Wenn es um die Hochschulen geht, dann halte ich es lieber mit dem alten Immanuel Kant als mit Nikolaus Schües.
Kant hat im Streit der Fakultäten dargelegt – er hat gegen die damaligen Regierungsfakultäten ein bisschen polemisiert, als da waren die Theologie, die Pfarrer ausbildeten, die dann die dogmatische Lehre predigen mussten, die Juristen, die die vorhandenen Gesetze auslegen mussten, und die Mediziner, die für die Gesundheit zu sorgen hatten –, dass die philosophische Fakultät der wahre Ort der Freiheit sei. Er hat gesagt, dieser Ort ist gerade dadurch nützlich, weil er auf Wahrheit Gewicht legt und nicht nur auf Nützlichkeit. Die Nützlichkeit aber, welche die anderen Fakultäten zum Behuf der Regierung versprechen, sei im Bereich der Wissenschaft nur ein Moment von zweitem Rang. Unsere ganze heutige Hochschulreformdiskussion läuft massiv diesem – wenn man so will – einen der Gründungsdokumente der deutschen Universität zuwider und nur noch auf diese Nützlichkeitsüberlegungen hinaus. Alle Effizienz, alle Effektivitätskriterien laufen so.
Dann passiert nachher folgendes: Wir haben in einer Studentenbefragung erfahren, dass 54 Prozent der hamburgischen Studenten ihr Studium für einen Job wie jeden anderen halten. Natürlich, wenn man ihnen sozusagen eine Nützlichkeitsproduktionsstätte anbietet und dieses Feuer des Strebens nach Wahrheit und nach Wissen nicht mehr selbst zum Programm macht und es auch nicht in das Evaluationsprogramm aufnimmt. Wie sollen sie es denn anders erfahren? Über diese Frage werden wir, glaube ich, einen anhaltenden Streit bekommen. Ich habe aber auch gar nichts dagegen, wenn er dieses Haus ein wenig belebt. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen, die erste zu Ihnen, Frau Brüning. Ich finde es überhaupt nicht kleinkariert, dass man sich an dem Ort, an dem man studiert, ordnungsgemäß anmelden muss. Immerhin heißt es in den Meldegesetzen sowohl auf Bundes- als auf Landesebene, die Sie mitverabschiedet haben, dass man sich dort mit dem ersten Wohnsitz anzumelden hat, wo man den Hauptteil seiner Lebens- und Arbeitszeit verbringt. Ich hoffe, dass Hamburger Studenten genau das hier in Hamburg tun. Das ist überhaupt nicht kleinkariert, sondern die Anwendung bereits bestehenden Rechtes.
Selbst wenn das nicht so wäre, Frau Brüning, darf ich Ihnen einen kurzen Hinweis erteilen. Sie haben vielleicht schon einmal etwas von der University of Harvard gehört. Die steht im Allgemeinen nicht in dem Ruf, kleinkariert zu sein. Gehen Sie einmal dorthin und fragen, welche bürokratischen Dinge Sie erledigen müssen – abgesehen von der Zulassung –, um in Harvard studieren zu dürfen.
Erkundigen Sie sich einmal bei dem amerikanischen Justizministerium, welche Bündel von Anträgen es dort gibt, die Sie ausfüllen müssen, sehr viel mehr als in der Hamburger Meldebehörde. Das ist nicht kleinkariert, es ist nur eine konsequente Auslegung der bestehenden Gesetze.
Zweite Vorbemerkung. Herr Maier, Sie haben ganz richtig gesagt, es wird eine interessante Diskussion zu der Frage geben: Ist das nützlich, ist das nicht nützlich? Diese Diskussion werden wir in der Tat führen müssen. Ich vermute fast, dass wir beide einen unterschiedlichen Standpunkt vertreten. Ich bin der Letzte, der die Universität ausschließlich nach Nützlichkeitskriterien beurteilt.
Wenn ich das tun würde, wäre ich doch nicht so blöd gewesen, immer noch weiter zu studieren. Dann hätte ich ein Studium gemacht, mit dem man viel Geld verdienen kann. Ich habe es aber nicht gemacht. Ich bin auch der Meinung, dass Universität vielleicht nicht gerade im Elfenbeinturm leben sollte, aber durchaus wertfrei und ohne unmittelbaren Anwendungsnutzen forschen und ausbilden sollte. Das ist gar keine Frage. Ich bin dafür und dafür können wir zusammen streiten. Aber umgekehrt zu sagen: Uns interes
siert überhaupt nicht, was die Wirtschaft, die Gesellschaft oder unser Land möchten, wir produzieren irgendwie etwas auf Steuerzahlerkosten, wir verschwenden das Steuergeld, unabhängig davon, was wir eigentlich brauchen, das ist mit Sicherheit auch falsch, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Barbara Brüning SPD: Wer sagt das denn?)
Es ist erstens gegenüber dem Steuerzahler falsch. Das Geld, das der Steuerzahler bereitstellen muss, dürfen wir nicht beliebig hinauswerfen. Es ist zweitens aber auch gegenüber den Studierenden falsch. Gucken Sie sich doch einmal an, wie viele Menschen mit abgeschlossener akademischer Ausbildung es gibt, für die kein Bedarf in den Bereichen besteht und die einfach frustriert sind. Dieser Frust ist auch von einer fehlgeleiteten Bildungs- und Wissenschaftspolitik seit 30 Jahren mitverursacht worden; ich meine jetzt bewusst diese Jahreszahl, die immer gern genannt wird.
(Krista Sager GAL: Da waren aber viele FDP-Sena- toren darunter in Hamburg. Das sollten Sie nicht vergessen!)
Apropos Senatoren. Ich müsste einmal durchzählen, wie sehr es die SPD vermieden hat, den Wissenschaftssenator zu stellen. Die SPD hat sich am allerwenigsten um die Wissenschaft gekümmert. Seien Sie bei dem Bereich ganz ruhig.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Krista Sager GAL: Vielleicht sollten Sie einmal aufpassen!)
Die SPD hat immer versucht, dass die Grünen, die STATT Partei oder die FDP den Wissenschaftssenator stellte, ähnlich wie bei der Kultur, dass man sich mit so etwas nicht beschäftigen muss. In dem Punkt würde ich an Ihrer Stelle ganz ruhig sein.
Meine Damen und Herren! Wir sollten uns, unabhängig von den Verantwortlichkeiten, nichts vormachen. Es funktioniert nicht. Wir können nicht sagen, wir geben den Hochschulen immer weniger Geld, aber wir wollen genauso viele Studienanfänger und genauso viele Fächer, egal, wie viele Leute dieses oder jenes Fach studieren. Das geht nicht.
Eine gewisse Sparmaßnahme ist möglich, aber mit beliebigen Sparmaßnahmen – das wurde über Jahre gemacht – funktioniert das nicht. Es ist auch nicht sinnvoll, dass derselbe Studiengang an mehreren Hamburger Hochschulen angeboten wird, Beispiel Architektur. Das muss aus meiner Sicht deutlich reformiert werden.
Wir wollen ein bisschen in die Zukunft schauen, denn Wissenschaft hat mit Zukunft zu tun. Wir wollen – damit haben Sie begonnen, aber völlig unzureichend – die Hochschulen unabhängiger machen, auch unabhängiger – das wird Ihnen nicht gefallen – von Funktionären. Wir wollen zum Beispiel im Kuratorium keinen Kurfürstensitz für Gewerkschafter. Mit der Novellierung des UKE-Gesetzes werden wir das abschaffen.
Trotz knapper Kassen haben wir – das wurde schon erwähnt – mehrere Posten extra in den Wissenschaftsbereich gesteckt. Wir haben 3 Millionen Euro für die Qua
litätsoffensive ausgegeben, wir werden 1 Million Euro für die Film- und Medienakademie und 3 Millionen Euro für den Masterplan UKE ausgeben. Ich gebe gern zu, dass das keine Riesensumme ist, aber es ist mehr, als Sie gemacht haben.
Wenn Sie jetzt vorschlagen, dass wir für die Lehrerausbildung etwas mehr geben könnten und dafür bei den Berufungsfonds reduzierten, dann wäre das ein schwerer Fehler.
Wenn wir die besten Köpfe – auch bei den Professoren – nach Hamburg holen wollen, dann müssen wir, soweit es möglich ist und die rechtlichen Rahmenbedingungen es erlauben, von den starren Regelungen bei den Berufungsmöglichkeiten wegkommen. Wir müssen Extras anbieten können, um Top-Professoren nach Hamburg holen zu können. Dazu brauchen wir gerade einen solchen Berufungsfonds.
Es wäre absolut kontraproduktiv, diesen Berufungsfonds zu reduzieren, vielmehr wäre es sinnvoll, ihn zu erhöhen. Aber das hat Ihre Haushaltspolitik verhindert.
Meine Damen und Herren! Wir müssen Mut zur Prioritätensetzung haben. Ich bin ehrlich: Prioritäten heißt im Gegenzug auch Posterioritäten. Wenn wir etwas bevorzugen wollen, die Mittel aber begrenzt sind, dann müssen wir auch den Mut haben, Posterioritäten zu entwickeln.
Der Punkt, der mir persönlich am meisten für die Zukunft am Herzen liegt, ist folgendes: Alle sagen, wir wollen Public-private-partnership, wir wollen Drittmittel, wie auch immer, einwerben. Das wird auch schon gemacht. Nur, betrachten wir den Medizinbereich. UKE-Professoren wurden aufgefordert, möglichst viele Drittmittel einzuwerben, und anschließend wurden sie massiv mit Strafverfahren überzogen. Das ist nun wirklich kontraproduktiv, insbesondere deshalb, weil die meisten der Strafverfahren sowieso wieder eingestellt worden sind. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Deshalb lassen Sie uns die Wissenschaft fördern und mit folgenden Ideen in die Zukunft gehen: Mehr privat, mehr Leistung und Schutz vor Willkür. – Vielen Dank.