Beleuchtet man die Vergangenheit, möchte ich dies nicht, weil gestern so viel Dramaturgisches gesagt wurde, mit einem Blick zurück im Zorn tun, sondern ganz nüchtern einige Dinge beschreiben, die für Ihre verfehlte Wissenschaftspolitik stehen. Mit Ihnen hat es den Ausverkauf in der Hochschulpolitik gegeben. 15 Prozent Einsparvolumen bedeuteten einen Rückgang der Professorenzahl von 800 auf 600 Stellen. Gleichzeitig ist die Zahl der Studienanfänger konstant bei 11000 geblieben. Diese Divergenz ist ein Widerspruch in sich und macht deutlich, dass das System Hochschule so nicht funktionieren kann, und das haben Sie zu verantworten.
Die verheerende Zweitstellenregelung, die Sie eingeführt haben, hat ein Zufallsprinzip bei den Professorenstellenbesetzungen an den Universitäten ausgelöst. Es wurde oft nicht nach fachlichen Gesichtspunkten entschieden, sondern ob die Altersgrenze erreicht wurde oder aber ob die Mortalitäts- oder Mobilitätsrate dies diktierte. Das ist, weiß Gott, keine fachlich-sachliche Wissenschaftspolitik.
Investitionen und Verbesserungen sind Ihnen in den letzten Jahren nur dadurch gelungen, dass es Bundeszuweisungen gegeben hat; sonst wären Sie von sich aus überhaupt nicht auf die Idee gekommen, hier Mittel zur Verfügung zu stellen. Und wenn Sie hier so kühn die Reform der Lehrerausbildung anmahnen, dann hatte ich in den letzten Jahren bei Rotgrün eigentlich das Gefühl, dass Sie sich in Ihren eigenen Stricken verheddert haben, denn sonst hätten Sie doch etwas geliefert; ich habe von den Hochschulen bisher nichts Konkretes in dieser Frage gesehen.
Das ist nicht falsch. Die Hochschulen haben nichts geliefert, es hat dort bisher keine Reform stattgefunden.
Die Hochschulführung wird nach wie vor von denen gewählt, die nur bedingt eine Lust verspüren, sich auch führen zu lassen. Das SPD-Motto in dieser Frage ist, wer sich da zuerst bewegt, der hat auch schon verloren. Und deswegen, Frau Sager, haben Sie auch nichts gemacht und sind nicht mehr als der Wurmfortsatz sozialdemokratischer Hochschulpolitik in den letzten Jahren gewesen.
Kommen wir zur Gegenwart. Heute steht etwas ganz Aktuelles in der Zeitung, nämlich das Ergebnis der Ranking-Untersuchung des Zentrums für Hochschulentwicklung. Da wird ganz nüchtern gesagt, Universität und Fachhochschule schneiden in den jetzt getesteten Fächern mittelmäßig bis schlecht ab. Das wirft ein bezeichnendes Bild darauf, wie es an den Hochschulen in den letzten Jahren gelaufen ist, insbesondere, wenn dann auch noch der Vizepräsident der Universität dazu erklärt, die Universität habe das bundesweit schärfste Sparprogramm hinter sich, das habe halt Spuren hinterlassen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten sei das immer noch ein achtbares Ergebnis. Das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.
Leidtragende dieser Politik sind die Studenten, die letztlich unsere Zukunft bedeuten. Leidtragende sind auch – das zeigt die schlechte Stimmung unter den Mitarbeitern – die Hochschulen selbst. Wir haben in der letzten Woche im Wissenschaftsausschuss über die soziale Lage der Studenten gesprochen. Ein ganz wichtiges Kriterium war, dass Hamburg sich im Vergleich zu anderen Universitäten der Republik in Bezug auf die dramatische Höhe der Studienunterbrechungen und auch der Studienlänge unterscheidet. Die Ursachen dafür sind meines Erachtens hausgemacht. Die Rahmenbedingungen eines Hochschulstudiums in Hamburg sind schlecht und entsprechen absolut nicht der Erwartungshaltung der jungen Menschen, wenn sie nach dem Abitur an die Hochschulen gehen. Es gibt allenthalben Frust. Deswegen gibt es auch einen Run auf die Law School und NIT. Dort wissen die Leute, was ihnen qualitativ geboten wird. Die Ausstattung und Strukturen an den Hamburger staatlichen Hochschulen sind aber längst nicht mehr zeitgemäß.
Wenn in den Achtundsechzigerjahren die Bildungsexperten den Muff unter den Talaren beklagt und ihn bekämpft haben, dann habe ich 40 Jahre später den Eindruck, dass einige Leute immer noch nicht gemerkt haben, dass die lila Latzhosen und die ausgebeulten Turnschuhe von damals inzwischen selbst in die Jahre gekommen sind und ausrangiert gehören. Wir brauchen für die Hochschulen ein modernes und zeitgemäßes Outfit, eben eine Reform an Haupt und Gliedern.
Damit bin ich bei der Zukunft. Ich möchte die Hochschulpolitik des Bürgersenats und der Bürgerkoalition unter das Motto stellen: Mehr Qualität als Quantität. Angesichts der desolaten Haushaltslage brauchen wir eine vernünftige Reform an Haupt und Gliedern in den Hochschulen selbst. Leider gibt es auch für den Wissenschaftsbereich nach dem Erbe, das Sie uns hinterlassen haben, nicht genug Geld, und wir haben in der Wissenschaftsbehörde auch keine Gelddruckmaschinen im Keller gefunden. Deswegen müssen wir versuchen, mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen klug und weitsichtig umzugehen. Das wollen wir insbesondere im Bereich der Struktur- und Organisationsfragen angehen.
Die Strukturen der Hochschullandschaft gehören auf den Prüfstand und geändert. Dazu gehören Stichworte wie: Mehr Autonomie, klare und verbindliche Leistungsstrukturen, transparente Entscheidungskompetenzen und -abläufe und mehr Konzentration der Behörde auf strategische Aufgaben und Globalsteuerung. Wir brauchen schleunigst eine Realisierung der von Ihnen zwar eingeleiteten, aber nicht eingelösten Ziel- und Leistungsvereinbarungen bei den Hochschulen. Wir brauchen Reformen in den Studiengängen, insbesondere was die Lehrerausbildung angeht – das haben Sie gerade erwähnt –, aber auch verbindliche Bedingungen bei Zwischenprüfungen, individualisierte Studienberatung und Controlling von Lehre und Forschung.
Der Technologietransfer ist ein wesentlicher Punkt, der angegangen werden muss. Die Bürgerkoalition hat den Anspruch, dass Hamburg nicht länger eine x-beliebige Hochschulstadt in Deutschland ist, nein, wir wollen durch entsprechende Weichenstellungen zur Bildungs-, Hochschul- und Forschungsmetropole des Nordens avancieren. „Made in Hamburg“ muss zum Label von Hamburger Hochschulabsolventen werden, über die man überall spricht und die allerorts exzellente Berufsperspektiven haben werden.
Mit diesem Senator und dieser Koalition packen wir dieses ehrgeizige Ziel zusammen an und räumen die Hemmnisse fort, die Rotgrün in der Vergangenheit liegen gelassen hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der neue Senat räumt den Hochschulen und dem Wissenschaftsbereich sichtbar Prioritäten ein, denn der Wissenschaftsetat steigt für das Jahr 2002 um mehr als 4,8 Prozent.
Ach, ich dachte, Sie haben gemerkt, dass das Zitat von Ihnen ist. Aber leider waren das nicht 4,8 Prozent, sondern 3,7 Prozent. Die haben Sie nämlich innerhalb der letzten
Wenn ich an Herrn Zuckerer zurückdenke, als er laut und alles andere als ruhig unseren Teil des Haushaltes auf 1 Prozent festlegte, dann bin ich froh, dass davon nicht nur ein Teil in den Bereich der Inneren Sicherheit, zur Justiz, zur Bildung und zur Kultur gelangte, sondern auch die Wissenschaft und Forschung nicht vergessen wurde.
Ich gehe deshalb davon aus, dass die Opposition normalerweise keine Punkte aufzählen kann, um den Haushaltsplan für die Gesamtheit der Lehrenden und Lernenden zu verdammen.
Wie der Universitätsprofessor in verschiedenen Zeitungen sagte, sind die Hamburger Hochschulen nach all den Sparzwängen in den vergangenen Jahren erheblich unterfinanziert. Man kann sich jedoch drehen und wenden, wie man will, um den Schuldigen der letzten Jahre zu finden. Im Moment ist es – wie die Opposition es gestern darstellte – die Aufgabe der Koalition, uns von diesem finanziellen Schlamassel zu befreien. Das ist und wird schwer, aber wir müssen nur einen anderen, besseren Pfad gehen als denjenigen, der die vorherigen Jahre gegangen wurde und uns bis an die Klippe geführt hat.
Ferner müssen wir im Ausschuss zusammen mit Senator Dräger darauf achten, dass wir den Hochschulen auch in den folgenden Jahren den Etat finanziell zusagen können und müssen. Von meiner Seite aus gesehen ist es nicht Aufgabe der jetzigen Opposition, an Problemfelder des Haushaltes ihrer vorherigen Arbeitszeit zu erinnern. Die Opposition sollte auch daran denken: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Barbara Brüning SPD: Haben wir auch nicht!)
Vonseiten der Koalition läuft die neue politische Zeitensetzung seit der Konstituierung im letzten Jahr, aber hauptsächlich erkennbar ab dem Haushaltsplan 2003. Der jetzige Einzelplan 3.2 ist für den Haushalt 2002 der erste Schritt zum Arbeiten in der Behörde für Wissenschaft und Forschung und zum Überarbeiten in den Hochschulen. Denn hier gibt es erheblichen Bedarf, obwohl er zum Teil gar nichts mit Geld zu tun hat. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist – das wurde eben schon erwähnt –, die Qualität der Lehre zu verbessern.
Unsere Aufgabe ist es jedoch auch, den Hamburger Bürgern in Zukunft nicht nur zu sagen, wie viel Geld wir den Hochschulen zur Verfügung stellen, sondern, wenn es möglich ist, sie auch davon zu unterrichten, was damit für Hamburg erreicht wird. Unsere Aufgabe sollte es auch sein, sämtlichen Hamburgern ihre Bibliothek, ihre Hochschule und ihre Universität nahe zu bringen. Als der Bürgermeister gestern über den Bau der neuen Wohnungen redete, haben Sie von der Opposition sehr laut Ihren Unmut geäußert. Das können und dürfen Sie auch. Damit aber zu meinen, dass Sie mit der wachsenden Stadt während der 16. Wahlperiode begonnen haben oder hätten, hat mich zuerst irritiert, letztendlich aber zum Schmunzeln gebracht.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Sie haben es nicht verstanden!)
Ich freue mich, dass Sie endlich einmal etwas sagen, Sie waren im Moment ruhig und hatten wohl gerade etwas zu lesen.
Der neue Weg ist der richtige. Denn wenn es uns allen gelingt, die Fußballweltmeisterschaft und die Olympiade um die Alster und an der Elbe einzuleiten, dann müssen wir nicht nur das internationale und europäische Umfeld dafür begeistern, in erster Linie müssen wir vorher die hanseatischen Herzen dafür öffnen, und zwar nicht nur für diese sportlichen Ereignisse. Nehmen wir als Beispiel die TU Harburg. Sie ist eine der jüngsten Universitäten in Deutschland und gleichzeitig eine der erfolgreichsten. Sie wird im nächsten Jahr 25 Jahre und hat am 15. Mai dieses Jahres einen Tag der offenen Tür. Auch solche Feiern müssen den Bürgern näher gebracht werden. Es kann doch nicht sein, dass ein Realschüler oder eine junge Bankangestellte sich nicht angesprochen fühlen, wenn sich hier eine lehrende, erfolgreiche hanseatische Institution bürgernah öffnet.
Bei der Errichtung der Hamburger Universität wurde dieses auch nicht in einem landesherrlichen Stiftungsbrief dokumentiert, sondern im damals nüchternen Amtsblatt der Freien und Hansestadt Hamburg – auch daran sollte einmal gedacht werden –, das war am 1. April 1919, also genau vor 83 Jahren.
Die Aufgabe für unsere Hansestadt muss es im Ausschuss auch sein, jeden Hamburger davon zu überzeugen, wie wichtig die Hamburger Hochschulen sind. Auch wenn man selber nicht studiert oder studiert hat, muss es doch möglich sein, sich mit dem wichtigen Objekt Hochschule der Freien und Hansestadt Hamburg auseinander zu setzen. Bei dem eben angesprochenen Ranking dürfen wir uns nicht länger im Mittelmaß oder international im letzten Drittel wiederfinden. Ein Neuanfang muss gemacht werden und das am besten seit gestern. – Danke schön.