[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 3.1 Angleichung der Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer an der Hamburger Jugendmusikschule an die anderer Bundesländer – Drucksache 17/687 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/687 beschließen? – Gegenprobe. – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 3.1 Perspektiven für Jugendliche sichern – Bildung und Ausbildung erhalten: Keine Schließung von Fachoberschulen und Berufsfachschulen, keine Verringerung der Förderung von Ausbildungsplätzen – Drucksache 17/688 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/688 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 3.1 Kindertagesbetreuung – Drucksache 17/707 –]
Wer stimmt dem GAL-Antrag aus der Drucksache 17/707 zu? – Gegenprobe. – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte die Textzahl 154 aus der Drucksache 17/450 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Ein junges Mädchen, 19 Jahre alt, mit einer Abiturdurchschnittsnote von 1,7 möchte Gymnasiallehrerin für Englisch und Französisch werden. Wir müssten uns eigentlich über derartig qualifizierten Nachwuchs freuen. Fehlanzeige! Sie hat in Hamburg keine Zulassung für das Lehramt an Gymnasien erhalten. Gleichzeitig soll aber der Fachbereich Erziehungswissenschaft ein so genanntes Quereinsteigerprogramm entwickeln, das heißt, Menschen aus anderen Berufen pädagogisch fit für die Schule machen.
Die jungen Leute, die in der letzten Woche bei „Jugend im Parlament“ waren – Herr Schrader hat schon davon berichtet –, würden jetzt sagen, mein Gott, schon wieder keine jungen Lehrerinnen und Lehrer. In den nächsten fünf bis zehn Jahren werden ungefähr zwei Drittel der Hamburger Lehrerinnen und Lehrer in Pension gehen; da muss dringend Nachwuchs ausgebildet werden.
Nun könnten Sie mir, Herr Dräger, entgegenhalten, dass dafür im Etat der BWF kein Geld vorhanden sei, denn Herr Peiner hat ja den Rotstift angelegt, obwohl Sie im Koalitionsvertrag versprochen hatten, mit dem Sparen an den Hochschulen aufzuhören. Herr Senator, Sie brauchen auch kein zusätzliches Geld für die Lehrerausbildung, Sie können allerdings durch Umschichtungen in Ihrem Etat ein Zeichen setzen, dass Ihnen die Lehrerausbildung am Herzen liegt.
Die SPD-Fraktion macht dazu einen Vorschlag. Nehmen Sie 300 000 Euro aus dem Berufungsfonds, den Sie ja für zusätzliche Personalmittel vorgesehen haben, und stocken damit die Ressourcen für die Lehrerausbildung auf.
Dies soll kein Dauerzustand sein, aber eine notwendige Maßnahme für die kommenden fünf Jahre, in denen es verstärkt darum gehen muss, junge Lehrerinnen und Lehrer auszubilden.
In diesem Zusammenhang sollten Sie, Herr Dräger, auch dazu Stellung beziehen, wie es denn mit der Reform der Lehrerausbildung in den nächsten Jahren weitergehen soll. Wollen Sie noch die Empfehlungen der Hamburger Kommission von 2001 aufrechterhalten oder gar ein ganz neues Modell einführen? Nach meinem Kenntnisstand herrscht an der Universität große Verwirrung in den Sozietäten der Fachwissenschaften, denn niemand weiß eigentlich, wie es so richtig weitergehen soll.
Reformen, Herr Dräger, haben Sie auch für die Hamburger Hochschulen versprochen und sich vorgenommen, die Hamburger Hochschulen zu evaluieren; das begrüßen wir. Wenn es allerdings so sein sollte, wie ich der Presse entnommen habe, dass Sie bereits im voraus die Hochschulpräsidenten und Hochschulpräsidentinnen dazu verpflichten wollen, ungeprüft die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, kann ich nun sagen: In der Wissenschaft wird erst geprüft und dann entschieden.
Von den Reformen, die Sie sich vorgenommen haben, möchte ich zwei herausgreifen, die auch in den letzten Tagen immer wieder in der Presse behandelt wurden. Sie möchten zum einen Bildungsgutscheine einführen und zum anderen die Zentrale Vergabestelle für die Studienplätze abschaffen oder umgestalten. Bisher habe ich Sie, Herr Dräger, als einen sehr weltoffenen und international geprägten Wissenschaftler kennen und schätzen gelernt. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass Sie diese kleinkarierte Idee der Bildungsgutscheine in Hamburg verwirklichen wollen.
Nicht nur, dass es Komplikationen gibt – da sollen Studierende, die nicht mit erstem Wohnsitz in Hamburg gemeldet sind, dazu gezwungen werden, sich hier mit erstem Wohnsitz zu melden, sonst werden sie mit 500 Euro pro Semester zur Kasse gebeten –, nicht, dass es schwierig ist festzustellen, wer wohnt denn im Umland, ist Bad Sege
berg schon Ausland oder gehört das noch zur Metropolregion, diese Bildungsgutscheine wirken auch der Internationalisierung der Hochschulen entgegen. Wir wollen doch, dass Studierende mobil sind, dass jemand, der in Hessen wohnt, vier Semester in Hamburg und dann vier Semester in London studieren kann. Soll der sich ständig anmelden, ummelden, wieder neu anmelden? Das ist doch völlig kleinkariert. Ich habe noch im Ohr, dass der Erste Bürgermeister gestern gesagt hat, Hamburg soll international werden; mit dieser kleinkarierten Idee ist das nicht möglich.
Jetzt zur Reform der Zentralen Vergabestelle für die Studienplätze. Ich glaube, dass sich alle Bundesländer darüber einig sind, dass die ZVS reformiert werden muss. Die Frage ist nur, wie. Herr Senator, Sie wollen, dass sich die Hochschulen die Studierenden selbst aussuchen können. Allerdings müssen Sie dann dafür auch gerichtsfeste Auswahlkriterien entwickeln lassen, denn sonst ist nämlich das Ganze ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristinnen und Juristen.
Aus meiner Sicht möchte ich noch einige Bedenken äußern, die darüber hinausgehen. Schülerinnen und Schüler sollen nach zwölf Jahren Abitur machen. Während der Vorbereitung auf das Abitur müssen sie sich aber gleichzeitig auf die Aufnahmeprüfung oder Aufnahmegespräche an den Hochschulen vorbereiten. Sie werden sich natürlich nicht nur an einer Hochschule bewerben, sondern an drei Hochschulen. Dann muss man sich natürlich die Frage stellen, wie viele Kapazitäten von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern eigentlich für diese Auswahlgespräche oder Auswahlprüfungen gebunden werden sollen. Dann müssten Sie, Herr Dräger, Ihren Etat wirklich erhöhen, um mehr personelle Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen.
Für die SPD-Fraktion ist aber die entscheidende Frage eine andere. Alle mir bekannten europäischen Hochschulsysteme mit Auswahlprüfungen oder Prüfungen nach dem ersten Studienjahr wie in Frankreich haben so genannte Vorbereitungskurse für diese Prüfungen. Diese Vorbereitungskurse kosten etwas, das weiß ich aus Frankreich, und alle Leute, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder dahin. Wenn das jetzt in Hamburg und der Bundesrepublik auch so werden sollte, dass man Vorbereitungskurse gegen Bezahlung besuchen kann, dann sehe ich die Chancengleichheit der Bewerberinnen und Bewerber nicht mehr gewährleistet, und da wird die SPD nicht mitmachen.
Herr Dräger, wenn Sie – ich sage noch einmal, wir wollen auch die ZVS reformieren – derartige Regelungen, dass Leute mit Geld ihre Kinder speziell auf diese Aufnahmeprüfungen vorbereiten lassen können, für Hamburg und für die Bundesrepublik ausschließen können, dann haben Sie unsere Unterstützung.
scheindiskussion sei kleinkariert, dann haben Sie den Sachverhalt nicht ganz verstanden. Es geht hier um verdammt viel Geld, das wir nicht haben, aber dringend in die Bildung investieren müssen. Deswegen muss es zumindest erlaubt sein, über solche Dinge konkret nachzudenken.
„Vergangenheit und Zukunft sind Spiegel und zwischen ihnen leuchtet, für unsere Augen unfasslich, die Gegenwart.“
Ich glaube, dieser Satz spiegelt sehr gut wider, wie die SPD jahrzehntelang Wissenschaftspolitik betrieben hat. Sie haben in der Tat den Blick für die Realität an den Hochschulen in den letzten Jahren restlos verloren. So fehlte es Ihnen bis zuletzt in der Hochschulpolitik am rechten Augenmaß und an Visionen. Ihre Vergangenheit und Ihre Zukunft waren und sind für Sie immer noch von den Bildungsstandards der Sechzigerjahre geprägt. Für eine zeitgemäße Wissenschaftspolitik sind diese Ansätze aber gänzlich untauglich. Es war also das falsche Blendwerk, das Ihnen den Blick für die Gegenwart in der Hochschulpolitik versperrte und deswegen sind Sie auch zu Recht für diesen Punkt abgewählt worden.