Die alte Sozialbehörde – und das hat, sehr geehrte Frau Sager, vor Jahren auch die GAL noch so gesehen – war doch eigentlich das Eigentum des SPD-Kreisverbandes Nord. Meine Vorgänger, wie Ralf Mairose, Dr. Müller, Frau Schnieber-Jastram, Antje Blumenthal und Johannes Mertens, haben dies immer wieder hier im Parlament, wie ich finde, sehr schön herausgearbeitet. Es ist verständlich, dass Sie das heute nicht mehr hören wollen, aber so lange ist das alles noch nicht her. Der PUA „Filz“ hat zuletzt deutlich gemacht, wie ungehemmt Sie damals insbesondere personalpolitisch gierig zugegriffen haben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Anja Hajduk GAL: Das ma- chen Sie doch! – Krista Sager GAL: Das machen Sie doch viel schneller und viel besser!)
Aber nicht nur wir als CDU haben die fehlende Transparenz und Unprofessionalität der alten BAGS kritisiert. Wenn Sie in den jüngsten Jahresbericht des Rechnungshofes schauen, können Sie auf über 30 Seiten lesen, wie schlampig und fahrlässig Sie mit Steuerzahlergeld umgegangen sind.
Stichworte, wie Sozialhilfeleistungen für Zahnersatz, keine Sondervereinbarungen für Medikamente, Vergessen von Tilgungen von Sozialhilfedarlehen, seien hier genannt. Ist dies gerecht? Ist dies solidarisch? Nein, das ist im hohen Maße ungerecht und unsolidarisch.
Die neue Sozialbehörde ist endlich wieder für die Menschen da, die wirklich Hilfe brauchen, und nicht als Versorgungswerk der Sozialdemokratie.
Auch das Thema Sozialhilfemissbrauch wird von uns nicht ausgeklammert. Soviel Hilfe wie nötig, sowenig Abnahme von Eigenverantwortung wie möglich. Ihre desaströse Finanzpolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass es jetzt erforderlich ist, auch im sozialpolitischen Bereich schmerzhafte Einschnitte durchzuführen. Wie gesagt, alle Zuwendungen stehen auf dem Prüfstand. Effektivität, Qualität und Effizienz sind die Begriffe, die das neue politische Handeln der Behörde prägen. Ich frage mich, was ist daran verkehrt, was ist daran kalt, was ist daran unsolidarisch?
Sie haben unserer neuen Sozialsenatorin ein schweres Erbe hinterlassen. Trotz dieser Hinterlassenschaft ist es der Senatorin in kürzester Zeit gelungen, die Sozialbehörde wieder fit für die Zukunft zu machen. Die Ernennung eines versierten, hoch qualifizierten sozialdemokratischen Verwaltungsfachmannes wie Herrn Meister zum Staatsrat macht deutlich, dass es ohne ideologische Scheuklappen einen neuen Politikstil in der Sozialbehörde gibt. Sie haben in all den Jahren Ihrer Herrschaft in der Behörde nicht im Traum daran gedacht, ähnlich zu handeln.
Die Schwerpunkte haben sich in der Tat verändert, sehr geehrte Frau Brinkmann. Ein Beispiel aus den letzten Tagen. In die Hamburger Beschäftigungsgesellschaft ist endlich das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit eingezogen und aus Protest – Sie hatten es angesprochen – gegen diese neue Schwerpunktsetzung ist die Chefin der Diakonie zurückgetreten. Ich halte dies für einen falschen Schritt.
Herbert Wehner hat in den Siebzigerjahren einmal etwas ganz Schlaues in unsere, in die CDU-Richtung gesagt: Wer rausgehe, müsse irgendwann auch mal wieder reinkommen. Ich finde, da hat er Recht.
Keinem einzigen Sozialhilfeempfänger wird durch diese Art vermeintlich symbolträchtiger, mit Schwere vorgetra
Ein weiterer Schwerpunkt des Umbruchs in der Sozialpolitik ist die Förderung des Bürgerengagements. Gerade in unserer Stadt Hamburg hat das private Helfen historisch einen hohen Stellenwert. In den letzten Jahren ist diese Arbeit nicht genügend unterstützt worden. Wir setzen Zeichen, wie die Unterstützung der Patriotischen Gesellschaft in Sachen Freiwilligen-Börse ins Internet. Weitere Beispiele müssen in der Tat und werden folgen. Hilfe zur Selbsthilfe ist für uns kein Lippenbekenntnis. Es ist für uns die Richtschnur für eine verantwortliche Sozialpolitik. In den nächsten Monaten werden wir in der Bürgerschaft wichtige Konzeptionen des Senates diskutieren. Es wird endlich eine Konzeption Zuwanderung geben.
Wir werden über die Gedanken zur Obdachlosenpolitik, die Sie Jahre nicht vorgelegt haben, des Bürgersenates zu sprechen haben. Stillstand, Ineffektivität, Postenschacher gehören endgültig in dieser Behörde der Vergangenheit an.
Bei zunehmend knapper werdenden Haushaltsmitteln müssen wir gerade eine intelligente und kreative Sozialpolitik betreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz allem Streit über den Weg dahin möchte ich zum Schluss noch eines sagen
so ist es, Herr Neumann –, ich will nicht sagen, dass wir uns dann alle lieb haben, dabei hätte ich auch Schwierigkeiten bei Ihnen, aber in den letzten Jahren hat meine Fraktion bei der Bewältigung von Problemen – Sie werden sich erinnern – für die Schwächeren in unserer Gesellschaft, insbesondere den alten Menschen und Behinderten, immer konstruktiv mit der damaligen Regierung zusammengearbeitet. Wir werden uns dem Dialog mit Ihnen als Opposition zugunsten der Menschen in unserer Stadt nicht verschließen und ich hoffe, dass Sie das auch nicht tun. – Herzlichen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns wird sozialpolitischer Kahlschlag vorgeworfen. Wer so etwas behauptet, zeigt damit nur, zu welcher Fehlentwicklung es in den Köpfen in den letzten Jahren bei der sozialpolitischen Ausrichtung, die wir hatten, gekommen ist. Ich habe beschlossen, ein guter Mensch zu werden. Gute Menschen zeichnen sich dadurch aus, dass sie Bedürftigen helfen. Das möchte ich jetzt tun und darum bitte ich Sie, mir ganz viel Geld zu bringen, damit ich es für Bedürftige ausgeben kann, denn das zeichnet die guten Menschen hier auch aus, dass sie nicht eigenes Geld nehmen, sondern fremdes Geld.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie einfach auffordern, gedanklich einmal etwas anderes zu tun, als Sie es bisher getan haben. Wir haben uns überlegt, dass man
Geld, das man ausgibt, auch irgendwo einnehmen muss. Ich muss Sie als verantwortliche Vertreter der Bürger unserer Freien und Hansestadt auffordern, einmal nicht in Titeln und Deckungskreisen zu denken, sondern in haben und nicht haben.
(Barbara Duden SPD: Sein und nicht sein! Meine Damen und Herren! Dazu eine Überlegung. Eine Kassiererin in einem Discountmarkt kommt am Monat- sende mit 1000 Euro nach Hause. Davon gibt sie die Hälfte für die Wohnung aus, einschließlich der Nebenkosten. (Walter Zuckerer SPD: Das muss aber ´ne billige Wohnung sein!)
Zusätzliche Einnahmen, wie zum Beispiel bei der Sozialhilfe für Renovierungen, für Kleiderzuschuss und Ähnliches, hat sie nicht zu erwarten. Sie muss alles aus ihrem Einkommen bestreiten. Spätestens am 20. eines Monats steht ihr das Wasser am Halse und dann kommen wir und sagen, wir brauchen aber unbedingt dein Geld, um weitere Lesben- und Schwulenprojekte zu schaffen.
Weiter zum Sozialen. Wie wir dem Subunternehmer, der als Kurierfahrer sein Auto auf Pump gekauft hat und nicht weiß, wie er es abzahlen kann, ohne dass seine Familie hungert, erzählen sollen, dass wir weitere Programme brauchen, frauenspezifische Beratungsprogramme, die seine Frau nicht nutzen kann, weil die nämlich arbeiten muss, das weiß ich auch nicht. Was ist daran so wunderschön sozial? Das erzählen Sie mir doch mal bitte.
Meine Damen und Herren! Interessant ist auch, dass wir ständig den Begriff der Hilfe zur Selbsthilfe benutzen und dauerhafte Hilfeeinrichtungen schaffen, die immer mehr genutzt werden müssen, weil immer mehr Leute unselbstständig werden. Da muss doch irgendetwas nicht in Ordnung sein. Könnte es sein, dass die vielleicht schon viel selbstständiger wären, wenn wir die nicht dauernd betüdeln würden? Ich denke an eine Inschrift auf einer Parkbank in einem Schlosspark in Ostfriesland. Darauf steht:
Das heißt: Ohne Widerstand wird nichts stark. Das sollten wir uns vielleicht einmal ins Stammbuch schreiben.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU – Christian Maaß GAL: Ist Ihnen mal aufgefallen, dass Sie die Staatsausgaben erhö- hen?)
Wenn wir in der Vergangenheit jedes Jahr größere soziale Projekte hatten, dann müssen wir uns doch die Frage stellen, ob wir da nicht vielleicht etwas falsch gemacht haben, ob wir nicht langsam gegensteuern müssten und andere Wege gehen, denn diese Wege haben sich offenbar nicht als effektiv erwiesen.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass in einigen Köpfen eine regelrechte Sozialindustrie geschaffen ist, die ein perfektes Sozialmarketing in der Form betreibt, dass man dem möglichen Empfänger nachläuft, ihm klar macht, dass er Hilfe braucht, und sie ihm dann gewährt. Bedarf wecken, Bedarf decken.
In diesem Zusammenhang sei nur der Antrag 17/584 erwähnt, der sich mit der Betreuung straffällig gewordener Jugendlicher befasst. Darin wird eine Betreuung 1:1 gefordert. Ich erinnere daran, dass der Jugendliche straffällig geworden ist. Was also ist mit seiner Strafe? Könnte es vielleicht sein, dass die schon ausreicht, um ihn wieder auf den rechten Weg des Glaubens zu bringen, auch ohne Beratung? Das wäre doch denkbar. Wir haben es nur lange nicht mehr versucht.