Sie haben sich immer von Ihren Fachbeamten und dem Staatsrat vertreten lassen. Ich finde es überhaupt nicht witzig und schon gar nicht zum Lachen, Frau Senatorin,
denn wenn es um persönliche Aussagen Ihrerseits geht, die zu hinterfragen sind, oder wenn es darum geht, politische Aussagen zu interpretieren, dann erwartet der Sozialausschuss, dass die Sozialsenatorin anwesend ist.
Leider haben wir auch heute nicht die Zeit, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Sie können sich nur unsere Stellungnahme zu Ihrer Haushaltsvorlage anhören.
Der Sozialhaushalt macht deutlich, wer die Zeche für das Wahlergebnis vom 23. September letzten Jahres bezahlen soll. In keinem anderen Behördenhaushalt wird mehr eingespart. Ohne Logik, ohne Konzept, dafür aber mit viel Ideologie spart die Politik des Senats überall dort, wo früher geholfen wurde.
Diese Senatorin muss vor allen Dingen sparen, damit die Männer im Senat für ihre Bereiche neue Akzente setzen können.
Darunter zu leiden haben in dieser Stadt die Frauen, Opfer sexueller Gewalt, Migrantinnen, Sozialhilfeempfängerinnen, kurz die Schwächeren der Gesellschaft.
Dass Kritik von der Opposition kommt, Frau Senatorin, wird Sie nicht weiter verwundern oder beunruhigen. Trotzdem können Sie gerne zuhören. Dass aber die Kirchen, vertreten durch die Bischöfin und den Weihbischof, Ihnen soziale Kälte vorwerfen, sollte Ihnen zu denken geben.
In der Sozialpolitik muss sich etwas ändern, wurde laut von beiden Persönlichkeiten gesagt. Dem kann sich die SPDFraktion nur anschließen.
Rund 18 Millionen Euro müssen im Sozialhaushalt eingespart werden gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf des rotgrünen Senats. Diese Summe wird allerdings nicht gleichmäßig über alle Bereiche eingespart, sondern man beginnt dort, wo es aus ideologischer Sicht am schnellsten und am einfachsten geht. Am dramatischsten sind die Einschnitte im Frauenbereich. Es ist einfach nicht richtig, Frau Senatorin...
Frau Präsidentin, vielleicht könnten Sie die Senatorin einmal darauf aufmerksam machen, dass die Rede ihr gilt.
Meine Damen und Herren! Ich bitte das Haus um etwas mehr Ruhe. Was der Senat tut, muss er selber entscheiden.
Es ist einfach nicht richtig, Frau Senatorin, wenn Sie sagen, dass es sich nur um Leistungsabstriche, keinesfalls um Leistungswegfall handeln wird. Es werden Angebote wegfallen, und zwar viele. Das hat die Anhörung ganz deutlich gemacht. Auch stimmen Ihre Zahlen der verbliebenen Beratungsangebote nicht, sonst könnten Sie auch den Forderungen des Abgeordneten Silberbach zum Haushaltsausschuss nachkommen und die 60 beziehungsweise 250 angeblich verbleibenden Angebote einmal schriftlich benennen. Ihre Broschüre „Hilfe und Rat für Frauen“ gibt das jedenfalls nicht her.
Interessant wird es auch zu sehen, wie die Senatorin ihr Ziel erreichen will, nämlich noch in diesem Jahr 1000 Sozialhilfeempfängerinnen abzubauen. Dem rotgrünen Senat war es gelungen, seit 1999 die Zahl um etwa 4000 zu verringern und das bei einer guten Wirtschaftslage. Doch schon für 2002 wurde eine weitere Absenkung nicht gesehen und das machen die Zahlen jetzt auch deutlich. Nachdem Ende 2001 die Zahlen stagnierten, ist in den letzten Monaten wieder ein Ansteigen zu verzeichnen. Bis die Ergebnisse und die Umsetzung des Benchmarkings zum Tragen kommen, ist das Jahr längst vorbei.
Trotzdem wird die SPD-Fraktion Sie in diesem Punkt unterstützen, denn für uns gilt nach wie vor: Je weniger Menschen von staatlichen Hilfen abhängig sind, desto besser – nicht nur für den Staat, vor allem für die Menschen.
Unverständlich sind für die SPD-Fraktion auch die weiteren Einsparungen bei den Begegnungsstätten und Verei
nen zur Förderung ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien. Diese wurden vor zwei Jahren hinsichtlich Qualität und Effizienz einer umfassenden Evaluation unterzogen, neu ausgeschrieben und geordnet. Die Begegnungsstätten haben sich daraufhin mit erheblichem Aufwand auf die Anforderungen dieser Neuausschreibung eingestellt. Dann wurden zwischen Behörde und Trägern Leistungsvereinbarungen geschlossen, die eine fünfjährige Planungssicherheit für Zuwendungsempfänger vereinbarten. Der Respekt vor der Arbeit der Träger gebietet, dass sich die öffentliche Hand grundsätzlich an bereits geschlossene Vereinbarungen hält.
Außerdem hätten wir es für sinnvoll erachtet, die Umsetzung des neuen Zuwanderungsgesetzes abzuwarten und danach mit den Trägern gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten, bei dem auch eventuelle Kürzungen hätten stattfinden können. Anträge der Koalitionsfraktionen liegen leider bis auf einen einzigen nicht vor und dieser zur Insolvenzberatung ist viel zu kurz gegriffen. Zum Glück hat der Staatsrat im Sozialausschuss am 9. April viel weiter gehende Finanzierungszusagen gemacht, sodass wir diesen Antrag als erledigt betrachten können. Ich will noch einmal für die SPD-Fraktion ganz deutlich darstellen, dass wir nicht kritisieren, dass es Einsparungen geben wird. Wir sind auch nicht gegen Aufgabenkritik. Wir kritisieren die Art des Sparens, den Umgang mit den Trägern, dass es zuerst zu Kürzungen kommt und dann zu Gesprächen, dass Presseerklärungen und Interviews der Senatorin nicht mit den Kürzungsumsetzungen übereinstimmen und dass immer noch keine eindeutigen Zahlen vorliegen, auf deren Basis gekürzt wird. Das sind Kritikpunkte, die eine glaubwürdige und vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich machen.
Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Brinkmann, es ist klar, dass Sie als Opposition eine ganz andere Wahrnehmung haben als die den Senat tragenden Regierungsfraktionen, aber ich bitte Sie herzlich, die Wirklichkeit nicht zu verzerren. Sie haben ein Bild von so genannten Grausamkeiten gezeichnet, das mit der Realität in unserer Stadt einfach nicht übereinstimmt.
Ich möchte versuchen, mit unseren Kollegen aus den anderen Regierungsfraktionen von einer ganz anderen Wahrnehmung zu sprechen, die die Realität zu unserer Sozialpolitik beschreibt. Wir wollen Solidarität und Gerechtigkeit. Zu Gerechtigkeit gehört aber unzweifelhaft, dass alle Zuwendungen auf den Prüfstand gehören.
Es kann doch nicht richtig sein, Zuwendungen zu belassen, nur weil es durch Ihre Verantwortung jahrelang so war.
Wir meinen, dies ist ein schlechtes Argument. Qualität und Erfolge von Trägern werden überprüft und entsprechend angepasst.
Klar muss allen Beteiligten der Finanzpolitik des SPD/GAL-Senates sein, dass wir nicht an Kürzungen im Sozialbereich vorbeikommen. Das ist unter anderem Ihre Verantwortung. In der Beschäftigungsförderung ist für uns die Arbeitsaufnahme in dem Ersten Arbeitsmarkt von besonderer Bedeutung. Ihre Bundesregierung, die rotgrüne Bundesregierung, hat durch das Job-AQTIV-Gesetz die Senkung der Löhne von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschlossen. Entsprechend wird das Geld von Beschäftigten, die im Rahmen des BSHG Paragraph 19 finanziert waren, angepasst. Durch diese Gleichbehandlung entsteht eine Minderausgabe von 500 000 Euro. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen sagen, dass Sie sehr vorsichtig sein müssen, denn wenn Ihre rotgrünen Hamburger Bundestagsabgeordneten diese Einschnitte mittragen, dann ist das, was Sie hier zurzeit aufbauen, alles andere als wahrhaftig. Das ist unredlich.
Der Wähler hat im September des letzten Jahres den Koalitionspartnern einen klaren Auftrag für eine neue Schwerpunktsetzung in der Sozialpolitik erteilt. Die Opposition mag das kritisieren, das ist ihr gutes Recht und menschlich verständlich. Allerdings hat man in den letzten Wochen den Eindruck bekommen, dass Sie immer nur klagen – meckern sollte man jetzt ja nicht mehr sagen, Frau Mandel – und kritisieren.
Herr Grund, Sie haben gestern dem Ersten Bürgermeister gesagt, dass die SPD keine Politik der Fundamentalopposition betreibt, sondern im Interesse der Stadt handeln werde. Wir würden uns darüber sehr freuen, aber die Frage muss erlaubt sein, was Sie eigentlich in den letzten Monaten getan haben. Wie haben Sie agiert? Zunehmend ist unser Eindruck – er ist subjektiv, das ist in Ordnung –, dass Ihre Politik von der Gewerkschaft ver.di diktiert wird.
Die heutige Demonstration gegen die Sozialpolitik des Senates ist ein gutes Beispiel dafür. Sie versuchen, den Menschen Angst zu machen. Sie suchen nicht den Dialog, sondern die Konfrontation und das ist nicht seriös, sondern das ist Fundamentalopposition.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Christian Maaß GAL: Die Leute sind von alleine auf die Straße gegangen!)