Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Haushalt, der zu 99 Prozent von Rotgrün formuliert wurde.
Wer sich Ihre gestrigen und heutigen Generalattacken vor Augen führt, muss Ihnen aber ein schlechtes Kurzzeitgedächtnis bescheinigen.
Vor dem Hintergrund der Situation der Schulbehörde bei unserer Amtsübernahme können Sie nur heilfroh sein, dass Sie jetzt nicht mehr regieren. Sie wären ein wundervolles Ziel für die Medien und die Opposition geworden. Spätestens beim Haushalt hätte jeder in Hamburg gemerkt, wo Sie tricksen wollten und inhaltlich fatale Fehler gemacht haben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf drei ausgewählte, aktuelle haushaltsrelevante Fehlentwicklungen unter Ihrer Regierung hinweisen. Die Liste ist unendlich lang, aber dann würden wir morgen noch hier sitzen.
Betrachten wir zunächst einmal die fehlenden Daten für Hamburg im PISA-Vergleich. Entweder Sie geben als Opposition zu, dass Ihre Schulsenatorin keine Kontrolle über ihre Behörde hatte, oder Sie sagen den Ihnen zweifellos sehr nahe stehenden Personalräten, dass sie Hamburgs Ansehen mit ihrer unsinnigen Blockadehaltung massiv geschadet haben. Beides sind keine schönen Alternativen.
Bemerkenswert ist auch, dass der SPD-Staatsrat als PISAPapst durch Deutschland reiste und dabei vergaß, in Hamburg an der PISA-Studie teilzunehmen.
Irgendwie vermisse ich auch Ihr Bedauern über die 80 000 Euro, die wir jetzt verschwenden und die der Steuerzahler bezahlen wird, damit wir die Nacherhebungszahlen einreichen können.
Zunächst bin ich dran; hören Sie einmal zu, was noch alles kommt. Sie können ja unter Ihren verantwortlichen Schulpolitikern sammeln oder Sie fragen in Köln einmal nach. Vielleicht haben die noch etwas auf dem Konto liegen.
Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass Sie für die Kompensation dieser Summe einen Haushaltsantrag gestellt haben. Sie fühlen sich wahrscheinlich durch Ihre Abwahl entlastet.
Als nächsten Punkt Ihrer exemplarischen Sündenliste – wieder geht es um das Geld der Steuerzahler – möchte ich die Unregelmäßigkeiten des Instituts für Lehrerfortbildung aufzählen. Sie haben es, als Sie noch die Senatoren stellten, offenbar mit der Kontrolle wenig genau genommen. Überraschenderweise hat jedoch der damalige Staatsrat Lange drei Tage
nach Regierungsübernahme die Revision in dieses Gebiet gestellt. Um es kurz zu machen: Mit diesem möglichen Verschwinden von Steuergeldern werden wir uns noch befassen. Sobald die staatsanwaltlichen Ermittlungen beendet sind, werden wir eine Anfrage stellen:
Nun kommen wir zur echten Bombe Ihres Haushalts, die Sie uns hinterlassen haben. Sie stellen 400 Lehrer mehr ein, als Ihnen zugebilligt waren.
Was schulpolitisch in Grenzen sinnvoll war und im Vorwahlkampf für die Schulpolitik auch sicherlich etwas gebracht hat,
Die Fluktuation zwischen Finanz- und Stellenvolumen hätte den Unterschied von 400 Stellen niemals kompensiert. Das wissen Sie. Sie haben die Schulbehörde beim Finanzsenator mal eben mit 15 Millionen Euro pro Jahr verschuldet, indem Sie einfach den Personalhaushalt massiv überzogen haben.
Entweder hätte der Senator das Geld zwangsweise nachgeschossen oder Sie hätten die Stellen nach der Wahl mit großem Bedauern und viel Brimborium wieder gestrichen.
(Krista Sager GAL: Das hätten wir sicherlich nicht gemacht! Das haben Sie ja jetzt gemacht! – Günter Frank SPD: Sie haben unzählige versprochen!)
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Günter Frank SPD: Sie haben die Kontrolle verloren!)
Unsere Koalition wird die Lehrer jedenfalls behalten. Wir werden sogar noch zusätzliche einstellen, auch wenn es diesem bedauernswerten Haushalt nicht gut tut.
Davon wird uns auch Ihr bildungspolitisches Störfeuer nicht abhalten. Ich persönlich finde es höchst unseriös, wie Sie in der Öffentlichkeit versuchen, Schülern einzureden, ihnen würden Bildungchancen verbaut.
Wir werden eine Schulform auslaufen lassen, die dazu diente, Jugendliche vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren, als es zu wenig Lehrstellen gab.
Der jetzige Lehrstellenmarkt ist ein Bewerbermarkt mit einem Überangebot. Sie versuchen zu behaupten, Schulabgängern würde die Fachhochschulreife verwehrt. Keine Erwähnung zum Beispiel entsprechender Abendschulen, keine Erwähnung der HWP, die genau auf diese entspre
chende Zielgruppe hinarbeiten. Stillschweigen zu allen Möglichkeiten, außer zu der, die überflüssig geworden ist. Es bleibt dabei: Ihre Arbeit als Opposition ist unseriös.
Um Ihnen ein Beispiel für seriöse Arbeit zu geben, möchte ich auf unsere Anträge zum Schulhaushalt eingehen.
Wir setzen frei werdende Mittel der nicht benötigten Fachoberschulklassen da ein, wo es wirklich Bedarf gibt.
(Günter Frank SPD: Ihr habt die Kontrolle über den Haushalt verloren! – Gegenruf von Hartmut Engels CDU: Das wiederholen Sie schon das siebte Mal!)
Das wäre zum Beispiel die Schließung der Lücken im Kinderbetreuungsbereich und die Förderung der Ausbildungsbereitschaft in jungen mittelständischen Unternehmen. Wenn ich Ihre Reden und Ankündigungen der letzten Jahre anschaue, dann müssten Sie jetzt eigentlich klatschen und begeistert sein, sind Sie aber nicht.
Wir stellen ein nicht mehr benötigtes Angebot ein und investieren sofort in Bereiche, die Sie nach eigener Aussage immer fördern wollten. Das haben Sie nicht getan, also tun wir es.