Wie erklären Sie dann, Herr Senator Lange, dass Sie den Freien Trägern 4 Millionen D-Mark aus der letzten Konsolidierungstranche erlassen haben? Es handelt sich um Geld, das Sie aus den Mehreinnahmen der Elternbeiträge nehmen, ähnlich wie bei den Standarderhöhungen. Das hätten Sie an dieser Stelle – zumindest auch in der Öffentlichkeit – sagen können. Dass so etwas passiert, hätten Sie auch im Rahmen der Haushaltsplan-Beratung dem zuständigen Fachausschuss mitteilen können. Man kann sich auf der einen Seite nicht beklagen, dass die Vorgängerin angeblich über die Verhältnisse gelebt hätte, und auf der anderen Seite den Freien Trägern 4 Millionen D-Mark vereinbarte Konsolidierungsbeiträge erlassen und obendrauf noch Standardverbesserungen legen, und zwar finanziert aus den Elternbeiträgen. Das ist unredlich, Herr Lange.
Im Übrigen leben Sie, was die Kita-Politik angeht, im Wesentlichen von den Vorarbeiten Ihrer Senatorin-Kollegin Frau Pape. Wer Ihre Worte über die Kita-Card beziehungsweise das Gutscheinsystem gehört hat, wird wissen, dass es die Rede war, die Frau Pape vor eineinhalb Jahre im Ausschuss gehalten hat. Das Einzige, was sich in diesem Zusammenhang geändert hat, war, anstelle der KitaCard das Ganze Gutscheinsystem zu nennen.
Sie können in das Protokoll sehen, Wort für Wort, Zeile für Zeile der gleiche Inhalt. So schlecht kann die Senatorin Pape nicht gewesen sein.
Dann kommen wir weiter in den Bereich hinein: Kita-Politik à la FDP. Auf der einen Seite werden aus dem Kita-Bereich 700 000 Euro herausgestrichen und dann kommt Herr Dr. Schinnenburg und packt diese 700 000 Euro wieder hinein. Das ist ein Vor- und Zurückrudern, aber in der Substanz haben Sie in den Bereich nichts dazugepackt. Sie arbeiten eine vorgefundene Verwaltungsliste über sechs oder sieben dringliche Kita-Standorte ab und kommen somit auf 120 zusätzliche Plätze. Das passt nicht mit dem zusammen, was Ihre Kollegin Frau Schnieber-Jastram sagt, wir brauchen einen massiven Ausbau, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. So ist das mit uns nicht zu machen.
Man kann in der Schlüsselfrage, der Verbindung von Familie und Beruf, nicht so ahnungslos agieren, wie Sie es tun. Wir Sozialdemokraten wollen – das haben wir in all den Jahren gesagt –, dass möglichst viele Kinder in den Genuss guter Kindertagesbetreuung kommen. Wir wollen, dass Kitas dem Bildungsdurst von Kindern gerecht werden, den Spaß an Bewegung vermitteln und Familien in ihrer Arbeit unterstützen. Dazu legen wir Ihnen konkrete Zahlen und konkrete Forderungen vor: 500 neue Krippenplätze, 1000 neue Elementarplätze, 400 neue Hortplätze.
Das ist finanzierbar, zumal wenn sich nun auch der Bund engagiert. In dieser Frage ist der Bundeskanzler Gott sei Dank kein Liberaler.
Von Ihrer Kita-Politik, Herr Senator Lange, bleibt nur das blumige Versprechen – 50 Millionen Euro schwer – übrig, die Kita bis zum Jahre 2005 kostenfrei zu machen. Diese 50 Millionen Euro werden Ihnen bei dem bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesplätze fehlen. Das ist nicht nur unklug, das ist familienunfreundlich.
Mein Fazit: Was Sie gemeinsam im Bereich der Kita-Politik zustande bringen, ist ernüchternd. Aus Ihrem ersten Haushaltsplan-Entwurf haben Familien nichts gewonnen. Ich wünsche mir, dass Familiensenatorin Frau SchnieberJastram ihre Botschaft im Zusammenhang mit der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur Richtung Gleichstellungsamt signalisiert, sondern Ihnen, Herr Senator Lange, sagt: Sorgen Sie für einen massiven Ausbau von Kita-Plätzen. Wir werden Ihnen dabei helfen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Böwer, ich wollte es eigentlich nicht, aber ich muss etwas zu dem sagen, was Sie eben geäußert haben.
Dass Sie sich mit der Kita-Card in den letzten Jahren völlig disqualifiziert haben, haben wir des Öfteren besprochen. Insofern ist es nicht redlich, was Sie machen. Warten Sie erst einmal ab, was der Senator vorlegt.
Dazu kann ich gleich noch etwas sagen, weil Sie heute einen Antrag zum Baukindergeld vorgelegt haben. Wir haben das immer gefordert, aber Sie wollten das nicht. Jetzt auf einmal, wo Sie Opposition sind, sehen Sie das ein.
Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kinder- und Jugendpolitik in Hamburg eine zentrale und umfassende Bedeutung erhält. Dabei ist es für uns wichtig, die alltägliche Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen und deren Familien in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu rücken. Die Bedingung des Aufwachsens in dieser Gesellschaft verlangt ein verändertes Ineinandergreifen von privater und öffentlicher Verantwortung. Die Familien sind nicht, wie vielfach behauptet, von Auflösung betroffen, sondern sie haben sich gewandelt. Wir kennen heute vielfältige Formen von Familien.
Im Hinblick auf die Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Familien müssen die politischen Aufgaben einen Perspektivwechsel vollziehen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur.
Wir wollen in der Familien- und Jugendpolitik eine Modernisierung, das heißt eine Mitverantwortung genauso wie eine Mitgestaltung, eine individuelle Familien- und Jugendpolitik, die darauf zielt, frühzeitig mit den vorhandenen Maßnahmen einzugreifen, eine Sensibilisierung, angefangen in den Kitas und weiter bei den Schulen.
Unser Ansatz ist nicht, hochschwellig, sondern niedrigschwellig zu agieren. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit richten sich unmittelbar an alle jungen Menschen. Das setzt ein breites Spektrum an Gestaltungsoption voraus. Offene Kinder- und Jugendarbeit agiert einerseits im Spannungsfeld zwischen Betreuung und Freizeitpädagogik und emanzipatorischer Zielsetzung zur Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen andererseits.
Unser Ziel ist es, die offene Kinder- und Jugendarbeit zu stärken. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Jugendhilfe in Hamburg zeitgemäß weiterentwickeln und damit auch anders konzipieren.
Jetzt komme ich noch einmal zu Herrn Neumann. Es stellt sich die Frage, wer hier Jugendpolitik macht. Ich hoffe immer, Herr Böwer,
aber nach dem, was ich in letzter Zeit mitbekommen habe, finde ich es unerträglich, dass Sie die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt derart kriminalisieren.
Meine Sichtweise stellt vielmehr Kinder und Jugendliche als aktiven und positiven Teil der Gesellschaft in den Mittelpunkt und sieht dies als Bereicherung des täglichen Lebens.
Wie anders ist es zu erklären, dass noch in den letzten Wochen auf diesen Stühlen junge Menschen saßen, die sich mit unserem Gemeinwesen auseinandergesetzt haben. Einzelfälle dürfen dieses Bild nicht auf den Kopf stellen.
Wir alle wissen, dass die meisten Kinder und Jugendlichen in Hamburg nie auffällig werden, dass es aber wenige Kinder und Jugendliche gibt, die wir vor sich und vor den anderen schützen wollen.