Thomas Böwer
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hesse, gerne hätte ich ja von Ihnen erfahren, wie Sie eigentlich mit den ach so schwer kriminellen und gefährlichen Jugendlichen umgehen, wenn sie die dritte Stufe verlassen haben. Ach so gerne hätte ich von Ihnen vielleicht erfahren, ob Sie dann Jugendliche möglicherweise doch ohne Begleitung mehrere Tage einfach in Hamburger Hotels unterbringen, anstatt ihnen eine weiterführende Jugendhilfemaßnahme zu geben. Irgendwie scheint so etwas in Hamburg ja im Zusammenhang mit der Feuerbergstraße im Januar, Februar passiert zu sein. Darüber hätte ich gerne von Ihnen etwas erfahren.
Der zweite Punkt: Sie wollten wissen, wie wir mit der Feuerbergstraße umgehen. Die Feuerbergstraße als Standort für eine geschlossene Unterbringung ist gescheitert.
Das zeigen die Entweichquoten. Das zeigt aber auch, wie einfallslos Sie mit Jugendlichen umgehen, wenn sie zwölf Monate in der Feuerbergstraße waren, nämlich keine weiterbegleitende Maßnahme der Jugendhilfe, sondern eine unbegleitete Unterbringung in einem Hamburger Hotel. Sie können den Fall ja gerne überprüfen.
Zu dem Antrag selbst, der ja mit der Feuerbergstraße wenig zu tun hat: Hinzugehen und zu sagen, wir schließen einmal Kinder und Jugendliche weg, egal ob wir uns vorher pädagogisch mit der Sache befasst haben, läuft mit uns nicht.
Das ist kein Nein zu einer geschlossenen Unterbringung. Das ist aber ein Ja zum Rechtsstaat. Rechtsstaatlichkeit gilt auch für Kinder und Jugendliche. Deswegen halten wir Ihren Antrag für sehr unausgegoren, genauso wie die Umsetzung im Zusammenhang mit der Feuerbergstraße, und deswegen bedarf er auch noch der Beratung im Fachausschuss. – Danke.
Habe ich das richtig verstanden, dass Sie anlässlich Ihrer Besuche in der Feuerbergstraße mit Jugendlichen direkten Kontakt hatten?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will doch noch einige Dinge sagen. Das Erste ist eine Petitesse.
Herr Freytag, lassen wir uns doch gemeinsam den Sonntag erleben.
Wenn dieser Antrag in Wirklichkeit eine Initiative von Frau Senatorin Schnieber-Jastram sein soll, wieso ersuchen Sie dann den Senat noch, in dieser Frage aktiv zu werden? Das ist ein Widerspruch in sich.
Der zweite Punkt. Mich wundert schon, deswegen auch meine Zwischenfrage, wieso Abgeordnete – ich würde gern von einem Senatsvertreter hören, auf welcher Rechtsgrundlage – beim Besuch einer derart sensiblen Einrichtung in den direkten Kontakt mit jugendlichen Insassen kommen. Mich würde schon interessieren, wer einen derartigen Kontakt und ein derartiges Gespräch erlaubt hat: der Vormund, die Erziehungsberechtigten oder wer?
Herr Hesse, Sie haben sich jetzt das zweite Mal zu Wort gemeldet. Ich würde gern eine Auskunft darüber erhalten, was eigentlich mit den Jugendlichen nach der so genannten dritten Phase passiert. Trifft es zu, dass Jugendliche aus der Feuerbergstraße ohne Begleitung in Hotels untergebracht werden? Diese Frage ist unbeantwortet geblieben.
Nein.
Herr Hesse, dann gehen Sie hin und prügeln auf den armen Kollegen Schill ein und sagen, er sei der Böse.
Wir wollen uns in der Historie richtig erinnern, wie das mit den 200 Plätzen in der Feuerbergstraße war. Es war mitnichten Schill alleine, es war auch sein ehemaliger Koalitionspartner Justizsenator Dr. Kusch, und gemeinsam haben sie die Sozialsenatorin getrieben, endlich eine Senatsdrucksache auf den Weg zu bringen, weil sie sonst selber aktiv geworden wären. So haben es die Spatzen von den Dächern gepfiffen. Sie haben gemeinsam darauf hingewiesen, dass es an dieser Stelle ein Umsetzungsproblem gegeben hat.
Der letzte Punkt betrifft die Entweichquoten. Das ist etwas für Feinschmecker. Richtig ist, dass aus der ersten Phase niemand mehr herauskommt. Aber im Herbst letzten Jahres sind die Leute in der zweiten Phase weggelaufen. Diese Tatsache unterschlagen Sie der Öffentlichkeit. In der Tat, sie laufen da nicht weg, sie gehen ihres Weges. Da muss ich ausnahmsweise dem Kollegen Schill zustimmen. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schinnenburg, ich mache Ihnen einen ganz persönlichen Finanzierungsvorschlag.
Ab dem 29. Februar verzichten wir auf die FDP-Fraktion. Das bringt mindestens 80 Millionen Euro,
denn diese 80 Millionen Euro sind das Resultat Ihrer verfehlten Senatspolitik im Kita-Bereich.
Herr Weinberg, Sie reden davon, Sie hätten einen wahnsinnigen Schritt nach vorn gemacht. Ich sage, Wahnsinn ist das schon gewesen, was Sie gemacht haben. Wahnsinn war das in der Tat.
Wahnsinn zulasten der Eltern, Wahnsinn zulasten der Kinder und Wahnsinn zulasten der Kita-Träger. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Nun gucken wir uns die Drucksache an, über die wir heute reden. Nehmen wir mal die 40 Millionen Euro.
Herr Senator Soltau, ich frage Sie allen Ernstes, ob Sie weiterhin davon ausgehen, dass den 40 Millionen Euro genau 18,5 Millionen Euro strukturelle Altforderungen entgegenstehen. Ich bin gespannt, ob Sie diese Behauptung weiterhin aufrechterhalten. Bisher haben sämtliche Zahlen Ihres Hauses ein Verfallsdatum von etwa 14 Tagen gehabt und Ihre 18,5 Millionen Euro werden ebenfalls spätestens in etwa drei Tagen mit der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von mir niederbrechen. Ich bleibe dabei: den 40 Millionen Euro, die Sie hier im Augenblick reinbringen, stehen mindestens – konservativ gerechnet – 36,5 Millionen Euro strukturelle Kosten entgegen. Es ist ein einziges Wahlkampfmanöver, genauso platt wie Ole, Ole und das von Müller-Sönksen.
Dann geht Weinberg hin, den ich sonst sehr schätze, und sagt, es ist unsere CDU-Position, wir wollen Krippenplätze. Haben Sie sich denn einfach mal die Mühe gemacht, in die Drucksache richtig einzusteigen, für die Sie nachher die Hand heben wollen? 3100 Eltern, berufstätig, die Kinder im Krippenalter haben, werden in die Röhre schauen, werden in ein schwarzes Loch schauen, bestehend aus FDP und CDU, und Sie reden davon, wir als CDU wollen Krippenplätze ausbauen.
Der zweite Punkt. Dann gehen Sie hin und sagen, wir wollen Tagespflege machen. In der Senatsdrucksache selber ist eine Verordnung enthalten, wo Sie ausdrücklich die Tagespflege rausnehmen. Sie gehen hin und ignorieren das Kinder- und Jugendhilfegesetz, das von einer Gleichrangigkeit von Kindertagesstätten und -tagespflege ausgeht, und Weinberg sagt, wir wollen das alles anders machen. Dann machen Sie es doch anders, noch haben Sie doch die Mehrheit in diesem Hause.
Und dann kommen wir zum zweiten Punkt. Hier in diesem Hause befinden sich irgendwo 182 Aktenordner. Gut ist es, dass der Rechnungshof auch in die übrigen Notizen hineingucken kann. Aber die 182 Aktenordner reichen als Dokumente des Grauens zulasten der Kinder und Eltern in dieser Stadt schon aus.
Dann ist immer gesagt worden, Rudolf Lange sei es alleine gewesen. Sie tun mir Leid. Sie wissen es besser. Viele der Kollegen hier auf der rechten Bank, die im Augenblick noch das komplette aktuelle Salär erhalten, haben Sie rechtzeitig informiert, den Ersten Bürgermeister haben Sie informiert, den Finanzsenator haben Sie informiert und Sie müssen im Augenblick den armen, kleinen Matrosen machen, dem man das Geld nicht gegeben hat. Das ist auch nicht fair.
Wahnsinnige Schritte, von denen Weinberg spricht – ich spreche von notwendigen Schritten. Notwendig ist es, dass wir die Kinderbetreuung für Eltern und Kindern in dieser Stadt wieder zu einer planbaren Größe machen.
Das haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren den Eltern, den Kindern und den Trägern verweigert und das zu Mehrkosten von 80 Millionen.
Wenn man sich den Gesetzentwurf ferner ansieht, der von 170 000 Hamburgern richtigerweise unterstützt worden ist, ist es ehrlich und solide zu sagen, einen Rechtsanspruch und damit verbunden ein Ausbauprogramm von bis zu 18 000 Plätzen schaffe man nicht in einem Jahr. Wenn man also ein solides Gesetz macht, dann nennt man einen Stichtag zu dem man den politischen Willen umgesetzt hat. Von daher ist es richtig, dass in dem Gesetz „1. Januar 2006“ steht. Alles andere wäre unsolide.
Der letzte Punkt in diesem Bereich: Es ist richtig, im 21. Jahrhundert Kindern und deren Eltern zumindest eine Mindestbetreuung von fünf Stunden zu garantieren und dieses nicht irgendwann zum Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern zu Beginn des neuen Kindergartenjahres. Von daher ist es richtig, dass wir den Rechnungshof bitten zu prüfen. Es ist richtig, dass wir das Gesetz, das wir schon einmal im November 2002 eingebracht haben, das wir bis heute unterstützt haben und 170 000 Hamburger, heute noch einmal zur Abstimmung bringen. Es ist nicht richtig, als Regierungsfraktion davon zu reden, man hätte es tun können sollen. Noch haben Sie die Mehrheit. Sie hätten es tun können. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Schinnenburg, irgendwie werde ich Sie ab März in diesem Haus vermissen.
Selten kann jemand so platte Wahrheiten rüberbringen wie Sie.
Herr Weinberg, Sie haben mich persönlich auf die Finanzierung angesprochen. Ich glaube, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
Es ist das enorme Pensum der Bildungsbehörde, das der Kollege Drews hier angesprochen hatte, dass Sie im letzten Jahr 80 Millionen Euro dafür ausgegeben haben, dass 20 000 Betreuungsstunden weniger ausgegeben werden.
Sie haben insgesamt in den letzten zwölf Monaten 80 Millionen Euro ausgegeben und trotzdem warten etwa 7000 Berufstätige auf einen Kita-Platz und den werden sie, weil sie unsolide finanziert sind, auch ab dem 1. April bei diesem Senat nicht bekommen.
Es ist ein enormes Pensum, um Herrn Drews noch einmal zu zitieren, wenn wir uns den Bereich der Sprachförderung angucken. Es ist enorm, 80 Millionen Euro auszugeben, aber im Bewilligungskriterium Nummer drei, der Sprachförderung, ganze 185 Gutscheine in ganz Hamburg auszugeben.
Das ist eine enorme Leistung. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
Es ist eine wunderbare, enorme Leistung, aber eine dramatische für die Eltern. Dass es dieser Senat ist, der berufstätigen Eltern den notwendigen Krippenplatz verweigert, ist ein familienpolitischer Skandal und der trägt einen Namen. Der Name ist Ole von Beust und Soltau.
Sie werden morgen Gelegenheit haben, an dieser Stelle über einen entsprechenden Gesetzentwurf abzustimmen, der sowohl den Trägern als auch den Eltern die notwendige Planungssicherheit in der Kita-Betreuung gibt. Diese notwendige Planungssicherheit kann dieser jetzige Senat nicht mehr garantieren.
Soviel zur Frage der Seriosität.
Ein letzter Punkt: Sie rühmen sich, Sie hätten die Elternbeiträge gesenkt. Was ist denn die Wahrheit? Seit dem Gutscheinstopp zum 1. August sind Eltern gezwungen, mehrere hundert Euro pro Monat privat zu finanzieren. Das ist die Wahrheit. Sie haben nicht die Elternbeiträge gesenkt, Sie haben sie für mehrere tausend betroffene Eltern dramatisch erhöht. Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik.
Als Letztes, für Sie, Herr Dr. Schinnenburg, weil wir uns demnächst ja nicht mehr sehen:
Sie tragen in nicht unerheblichem Maße zusammen mit dem Ex-Senator Lange und dem jetzigen, noch amtierenden Senator Soltau in Wirklichkeit die Verantwortung dafür, dass die Öffentlichkeit in Hamburg verunsichert ist. Wer sich die letzten Haushaltsausschusssitzungen angeguckt hat, hat gesehen, dass der Senat nicht in der Lage war, sämtliche Zahlen zu belegen und das ist er auch morgen nicht und das wird er auch in Zukunft nicht sein. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schinnenburg, damit Sie nicht ganz dumm nach Hause gehen, will ich Ihnen gerne diese Zahlen erläutern. Schauen Sie in die Priorität Nummer fünf hinein – das betrifft Berufstätigkeit, Elementarbereich und Hort –, dann kommen Sie auf etwa 7000 Berufstätige, die einen Platz brauchen. Wenn Sie in die Priorität Nummer fünf hineingucken, dann suchen 3100 berufstätige Eltern einen Krippenplatz, macht zusammen alleine bei den Berufstätigen 10 000; so viel zu den liberalen Zahlen.
Nein.
Zum Kollegen Müller. Es ist schon spannend, was Sie gerade gesagt haben. Wenn Sie bei dem Sprachstandstest genau diese Gruppe der Viereinhalbjährigen ansprechen, die getestet worden sind, und sagen, nach Ihren Schätzungen bräuchten 20 Prozent eine Förderung – auf Nachfrage im Haushaltsausschuss am letzten Dienstag antwortet der Senat, man rechne, resultierend aus dem Sprachstandstest, insgesamt mit 600 Fördervorgängen –,
wenn ich nun 20 Prozent von 16 000 nehme, ich kann Ihnen die Zahl nicht genau nennen,
aber selbst wenn ich es nicht rechnen kann, sind es deutlich mehr als 600. Sie können ja einmal sagen, wie viel 20 Prozent von 16 000 sind.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, was ich in der nächsten Legislaturperiode mehr vermissen werde: den Laptop von Müller-Sönksen oder Ihre Reden, Herr Schinnenburg.
Sie waren völlig daneben. Man braucht sich gar nicht mehr in das Manuskript hineinzubegeben, sondern man nimmt Ihren Antrag.
Schreiben Sie einfach mit, Herr Müller-Sönksen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, es hätte vereinzelte, nachträglich zu finanzierende Mängel in Ihrem so hoch gelobten Kita-Gutscheinsystem gegeben. Dankenswerterweise war der Senat so nett, ausnahmsweise einmal bei den Fakten zu bleiben. Er hat in der Drucksache, über die wir sprechen, an der einen oder anderen Stelle gesagt, wo die Mängel waren.
Nein. Sie können in der Drucksache alles selber nachlesen. Von daher brauchen Sie keine Frage zu stellen. Ich möchte gerne fortfahren.
Da heißt es in der Drucksache auf Seite 4, 1500 Bewilligungen für Erstanträge für den Hortbesuch von Kindern hätten nicht erteilt werden können. 1500 Kinder, deren Eltern berufstätig sind, sagt der Senat, hätte er eigentlich nicht finanzieren können. Das ist die Realität, zugegebenermaßen ein kleiner Mangel.
A C
B D
Dann heißt es weiter, dass sich die Übergangsregelungen für die bereits in Kitas betreuten Kinder, die nach den neuen Bewilligungskriterien eigentlich keine Gutscheine hätten mehr erhalten sollen, nachträglich als zu großzügig erweisen.
Das ist die soziale Komponente einer liberalen CDU und ihrer Senatspolitik.
Dann geht es weiter. Wir brauchen nur die Senatsdrucksache zu lesen. Dort heißt es, dass die Übergangsregelungen zudem zu viele Kinder in Familien mit geringem Einkommen im System gelassen hätten. So habe es zu keiner Entlastung von Eltern mit höheren Elternbeiträgen, also bei Besserverdienenden, geführt.
Das ist Ihre Politik und die ist falsch. Von daher gehören Sie am 29. Februar aus diesem Parlament gewählt – samt Laptop. Das ist die Wahrheit.
Wir reden nicht zum ersten Mal über Kindertagesbetreuung, sondern im Grunde genommen seit Beginn dieser Legislaturperiode. Ich freue mich darüber, dass mittlerweile auch der Bürgermeister – zumindest bei "Hamburg 1" in einer Schalthoff-Sendung – das Thema zur Kenntnis genommen und gesagt hat, er habe einen Fehler gemacht und stünde dafür gerade. Dann stehen Sie dafür gerade, Herr von Beust, und sehen zu, dass dieses Thema mit der Wahl am 29. Februar endgültig erledigt ist, nämlich dass Sie zurücktreten.
Auch von Herrn Harlinghausen keine Zwischenfragen, nur Glückwünsche.
Die Realität ist, dass Sie eine Kindertagesbetreuung produziert haben, bei der im Augenblick 10 400 Eltern auf einen Gutschein warten. Sie haben ein System produziert, in dem 12 000 Kinder ab Januar Gefahr laufen, ihren Kinderbetreuungsplatz zu verlieren. Alles das findet sich übrigens in den Drucksachen. Die Realität ist, dass Sie dann noch einmal 50 000 Euro in die Hand nehmen müssen, um eine Steuerungsgruppe sozusagen evaluieren zu lassen, ob das System, das Sie sich ausgedacht haben, sinnhaftig ist. Das ist nicht einmal mehr liberal, das andere Wort darf ich nicht sagen, weil es unparlamentarisch ist.
Nachdem es dem Bürgermeister dünkt, dass Familie auch etwas damit zu tun hat, was ihm möglicherweise Prozente bringt, versucht man acht Wochen, eine LastMinute-Geschichte zu machen, nachdem die Opposition mehrere Monate – das erste Mal übrigens im Oktober 2002 – vor diesem System gewarnt hat. Nun kommen Sie mit Dingen, die die Hamburger mittlerweile durch ein Volksbegehren selber beschlossen haben. 170 000 Hamburger haben die fünfte Stunde bereits de facto beschlossen. 170 000 Hamburger haben de facto bereits
die Hamburger Rechtsgarantie beschlossen. Dann kommen Sie und erzählen uns, wir müssten jetzt ganz schnell den LBK verkaufen, damit Sie weiter Ihre Kindergartenpolitik machen könnten. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich warte gerne auf die Worte des Senators Soltau und melde mich dann noch einmal zu Wort. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin für die Worte des Senators sehr dankbar,
aber sie erinnern mich an die Worte, die Ihr Vorgänger gesagt hat. Er hat nämlich gesagt: Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie unserem Gesetz zu, wir wollen Herrn Näther noch einen Gefallen tun. Nun kommen Sie mit der zweiten Ruck-Rede. Richtig ist – wir werden uns der Verantwortung stellen –, dass wir die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Höhe von 20 Millionen Euro mitbeschließen werden,
weil wir die 4000 Eltern nicht allein im Regen stehen lassen können, den Sie angezündet haben.
Regen zündet man nicht an, Regen schaltet man ein.
Wir führen eine Kita-Politik durch, die sich an dem Maßstab Seriosität messen lässt. Nun erkläre ich Ihnen, Herr Senator, einen der wesentlichen Unterschiede zwischen dem, was die 170 000 Hamburgerinnen und Hamburger beschlossen haben und was Sie in einem Last-MinuteAngebot auf den Markt zu bringen versuchen: Kita-Politik kann man nicht mehr nach Gutsherrenart durchführen, nämlich nach dem Motto: Wir tun es mal, aber wir wissen noch nicht, wie. Eltern haben im 21. Jahrhundert zu Recht einen Anspruch darauf, dass ihre Kinder mindestens fünf Stunden entsprechend betreut werden.
Eltern haben einen Rechtsanspruch darauf, wenn sie berufstätig sind, dass sie eine Betreuung und ein Bildungsangebot für ihre Kinder erhalten. Wir können nicht darauf warten, bis eine Steuerungsgruppe Ende Januar zu irgendeinem Ergebnis kommt.
Da es auch ein Thema in der Deputation war, sage ich Ihnen ganz deutlich: Was wir als Abgeordnete in den letzten zwölf Monaten – auch bei der nicht wahrheitsgemäßen Beantwortung Kleiner Anfragen seitens des Senats – im Kita-Bereich mitbekommen haben, veranlasst uns, Zahlen nur noch dann zu glauben, wenn wir Sie selbst sehen. Dazu werden wir ab 1. März Gelegenheit haben. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Senator Soltau, ich verspreche Ihnen ganz persönlich die gleiche faire Behandlung wie Ihrem Vorgänger, Herrn Lange.
Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit Ihnen um die Kita-Politik. Eines kann ich Ihnen allerdings nicht gewähren, was Frau Kollegin Ernst für den Schulbereich gesagt hat, 100 Tage, denn ich habe gerade gelernt, dass Herr Lange eigentlich gar nicht hätte zurücktreten müssen, es sei alles prima gelaufen und von daher ist es wenig verständlich, dass Eltern noch 100 Tage auf eine Lösung warten müssen. Das ist einer der Punkte.
Was mich verwundert, ist, wir reden hier …
Herr Müller-Sönksen, machen Sie einfach Ihren Laptop zu, halten Sie den Mund und hören Sie zu. Die Art und Weise, wie pubertär Sie hier im Parlament rumlaufen, geht mir langsam auf den Keks.
Sie hätten in den letzten 26 Monaten Ihrer Mitregierungszeit für eine richtige Bildungspolitik sorgen können, aber
statt dessen daddeln Sie hier rum, vielleicht chatten Sie auch noch, ich weiß es nicht.
Wenn Sie Ihren Job ernst genommen hätten, Herr MüllerSönksen, wieso nennen Sie das Reformpolitik, wenn wir nach bestimmten Daten fragen und die Antwort lautet: Da sei eine Controllinggruppe dran und die sei erst Ende Januar mit irgendwelchen Zahlen dabei. So gut ist Ihre Reformpolitik. Hauen Sie das einfach rein in Ihren Laptop und schicken es an Ihre Mitglieder von der FDP.
Der andere Punkt, der mich in der politischen Auseinandersetzung wundert, ist, dass es angeblich um einen der zentralen Bereiche des Senates geht, nämlich um die Familien- und Bildungspolitik, und Ole von Beust schweigt.
Er sagt überhaupt nichts dazu. Der ist gar nicht mehr da. Wenn man in das Archiv schaut, hat Ole von Beust mehr zu Mietverträgen und Untervermietungsverhältnissen gesagt als zum Bereich der Kindertagespolitik. Das, meine Damen und Herren, ist ein Punkt, den man auch in dieser Stadt merkt.
Wenn man dann, Herr Soltau, gerade frisch ins Amt gekommen ist und sagt, die SPD sei nicht regierungsfähig, dann rate ich Ihnen, Ihren Blick einfach nach rechts zu wenden. Lassen Sie sich die Geschichte von einem Schrank im Bezirksamt Wandsbek erzählen, wo schwuppdiwupp im Bereich Hilfen zur Erziehung aus einem Überschuss von 1,8 Millionen Euro ein Minderbedarf von 3 Millionen Euro wird, weil dieser Senat so regierungsfähig ist, dass er einen ganzen Aktenordner aus dem Bereich Hilfen zur Erziehung vergisst und übersieht. Soviel zur Regierungsfähigkeit. So geschehen in der letzten Sitzung des Jugend- und Sportausschusses und berichtet vom Staatsrat Meister.
Was ist die Regierungsfähigkeit, Herr Soltau? Sie haben sich selber vor etwa sechs Wochen zur Frage der Unterfinanzierung geäußert. Das läuft parallel zu einer rechtzeitigen Information Ihres Amtsvorgängers. Was ist das für eine Reformpolitik, die Ihre Partei auch verantwortet und von der ich gehört habe, dass es gar keinen Anlass zum Rücktritt gibt, wenn 40 Millionen Euro aufgewandt werden, um 2 000 Kitaplätze weniger zu schaffen?
Das müssen Sie mir erklären. Bisher ist das ein Skandal. Mit liberal hat das nichts zu tun. Hauen Sie das in Ihren Laptop rein, damit Sie es sich abspeichern können.
Das ist einer der Bereiche. Wir sind uns sicher, dass Sie mit den 18,7 Millionen Euro nicht auskommen, aber eines ist klar: Draußen warten tausende von Eltern auf einen Kindergartenplatz und die haben keine Zeit, 100 Tage darauf zu warten, bis Sie die Staatratsfrage geklärt haben, ob Senatorenautos Blaulicht oder kein Blaulicht haben sollten. Sie sollten handeln oder zurücktreten. – Danke.
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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind sehr dankbar für den Antrag der Koalition; er kommt ja nett daher. Die Stadt diskutiert im Augenblick das Fehlen von 10 000 Kindergartenplätzen und die Lösung der Koalition sind 20 Tagesmütter. Die Stadt redet davon, dass 12 000 Kindergartenkindern im Januar droht, ihre Betreuung loszuwerden,
und die Koalition redet von 20 Tagesmüttern. Die Stadt redet davon, dass wir ein Defizit im Kita-Haushalt von
etwa 40 oder 50 Millionen Euro haben, und Sie reden von 20 Tagesmüttern. So kann man Kindergartenpolitik nicht machen, das ist ein Skandal.
Wir sind auch deswegen sehr dankbar dafür, dass Sie diesen Antrag eingereicht haben, weil Sie mit diesem Antrag beweisen, dass Ihnen die selbst verursachte und selbst verschuldete Dramatik der Kindergartensituation in dieser Stadt noch gar nicht bewusst ist. Am Montag hat der Senat unter Führung des Bürgermeisters und im Beisein aller Senatoren und Fraktionsvorsitzenden versucht, das Kita-Problem zu lösen. Und was ist dem Senat und der Koalition eingefallen? Gründen wir einen Arbeitskreis. Das war alles, das ist einfach zu wenig.
Unter diesem Gesichtspunkt erscheinen auch die Äußerungen des Ersten Bürgermeisters vom 14. November 2001 in einem völlig neuen Licht. Ole von Beust hat wortwörtlich vor diesem Hause gesagt:
"Wir werden die Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung insgesamt gerechter gestalten mit dem Ziel, sie gänzlich abzuschaffen.... Das sind unsere erklärten Schwerpunkte. Uns ist bewusst, dass dies Geld kosten wird."
Wenn man sich den Satzbau anguckt, erscheint er heute in einem anderen Licht. Was wollten Sie abschaffen? Die Elternbeiträge oder die Kindertagesbetreuung? Ihnen ist es gelungen, die Kindertagesbetreuung in dieser Stadt gänzlich abzuschaffen.
À la bonne heure!
Wir sprechen vom Antrag Tagespflege, Herr Silberbach. Und Tagespflege ist nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz eine der beiden Säulen der Kindertagesbetreuung, das wird in den Paragraphen 22 folgende KJHG geregelt. Deswegen reden wir im Augenblick zur Sache.
Sie, Herr Senator, haben den leer ausgegangenen 3900 berufstätigen Eltern im Mai gesagt, wir finden schon eine Lösung. Das Gleiche haben Sie wider besseren Wissens im Juni erklärt und die Eltern auf den Oktober vertröstet. Nichts passiert. Noch im September und Oktober haben Sie die Eltern hingehalten und erst auf intensives Nachfragen im Ausschuss musste der Senator zugeben, dass nichts mehr geht. Das ist die Wahrheit, nichts geht mehr und Sie erzählen hier etwas von 20 Tagesmüttern; das ist zu wenig.
Wenn Ihnen, Herr Müller, allein Erziehende und Sozialhilfeempfänger wirklich so am Herzen liegen würden, dann hätten Sie die politische Kraft aufgebracht, am Montag im Kita-Bereich eine Lösung herbeizuführen, denn es sind Sozialhilfeempfänger, es sind allein Erziehende, die durch die verfehlte Politik dieses Senators in einem nicht unerheblichen Maße geschädigt werden, und das ist der eigentliche Skandal.
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Wie anders soll man denn die Ergebnisse Ihrer Politik bewerten, dass insbesondere in den Stadtteilen, die Herrn Silberbach so am Herzen liegen, Sozialhilfeempfängerinnen und allein Erziehende durch den Wegfall der Betreuungskapazität bedroht und auch gefährdet sind? Wie anders soll man es denn bewerten, Herr Müller, dass wir heute eine traurige Premiere haben, dass es keine Weiterbewilligungen mehr gibt? Das ist das Ergebnis der Kita-Gutschein-Politik von Herrn Lange und damit muss Schluss sein.
Wie anders ist es zu bewerten, wenn Ihnen Sozialhilfeempfänger und allein Erziehende so am Herzen liegen, dass alleine in den Bewilligungskategorien 6 und 7 – Sie wissen als Fachmann, wovon wir reden – mehrere tausend Eltern im Augenblick auf einen Gutschein warten? Sie vertrösten Hamburg mit einer Arbeitsgruppe, die nicht einmal von Staatsräten besetzt ist, sondern von Amtsleitern und sonstigen Personen und Sie reden hier von 20 Tagesmüttern. Das ist zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Müller-Sönksen, wenn Sie sich als Fraktionsvorsitzender zu Wort melden wollen, dann heben Sie einfach die Hand und kommen hierher, denn es ist Ihre Fraktion, die im Wesentlichen die Verantwortung für die fatale und unsoziale Politik im Kita- und Bildungsbereich trägt. Die verfehlte Kita-Politik hat zwei Namen: Lange und Müller-Sönksen.
Da wir genügend Redezeit haben, können wir noch einmal darauf zurückkommen. Einen Punkt noch, bevor wir in eine zweite Runde gehen. Es gibt in der Seefahrt den Begriff "Der Kapitän verlässt als letzter das sinkende Schiff". Herr Senator Lange, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Kita-Schiff untergegangen ist, Sie können gehen. – Danke.
– Das hat auch niemand gesagt, Herr Müller-Sönksen. Darum geht es aber auch nicht. Es geht nämlich darum, dass ich vergessen habe, einen dritten Namen aus der FDP zum Bereich Kita-Politik hinzuzufügen. Das ist der Name von Herrn Dr. Schinnenburg. Sie haben wirklich gar nichts begriffen.
Das ist in der Tat der Punkt. Da sprechen Sie vom Modellprojekt. Das Modellprojekt Lange ist gescheitert. Sie reden davon, dass Ihnen die Sozialhilfeempfänger am Herzen liegen. Dann lesen Sie mal die Wirkungen Ihrer eigenen Kita-Gesetzgebung durch, die heute auf Seite 1 im "Abendblatt" gestanden hat. Aufgrund Ihres KitaGesetzes müssen Gerichte so entscheiden: Sie brauchen keinen Kita-Platz, sie können ja in der Sozialhilfe bleiben. Das ist die Realität und nicht, dass man die "Glinder Zeitung" hier hochhält.
Und dann gehen wir weiter. Realität ist, dass mehrere hundert Erzieher im Augenblick auf dem Markt der Tagespflege drängen, weil sie nämlich in ihren eigenen Kitas aufgrund Ihrer verfehlten Politik keinen Anstellungsplatz mehr finden oder nicht weiterbeschäftigt werden. Das ist die Realität. Da kommen Sie hier mit 20 Tagespflegemüttern her.
Dann haben Sie davon gesprochen, dass Sie die Elternbeiträge gesenkt haben. Was ist die Wahrheit? Im Augenblick hängen Eltern mit einem privatrechtlichen Vertrag zwischen den Trägern und der Behörde und müssen selbst den vollen Pflegesatz bezahlen, weil keine KitaGutscheine mehr ausgegeben werden. Das ist die Realität. Kommen Sie mir nicht mit Glinde, bleiben Sie in Hamburg.
Auf einen Punkt hat die Kollegin Steffen aufmerksam gemacht. Seit dem 30. Oktober läuft nichts mehr. Auch Ihr Bewilligungskriterium Nummer 2 läuft nicht mehr. Sie haben es das erste Mal in dieser Geschichte von Kita überhaupt geschafft, dass Berufstätige mit ihren Kindern nicht neu in das System hineingekommen sind. Da kommen Sie hier mit einem Modellprojekt von 20 Tagesmüttern an. Das ist lächerlich, Herr Müller-Sönksen, weil Sie das gerade mehrere Male gesagt haben.
Sie haben doch nicht die Kraft, diesen Senator endlich dahin zu schicken, wo er hingehört, in den Ruhestand. – Danke.
Herr Kollege Müller, weil Sie gesagt haben: "kein blinder Aktionismus" und "das ist ein großes Projekt". Was einen verwundert, ist: Wenn das so ein großes Projekt ist und, wie Herr Dr. Schinnenburg immer nicht vergisst zu sagen, bundesweit einmalig – wieso gründen Sie dann jetzt erst überhaupt eine Steuerungsgruppe? Wieso ist diese Steuerungsgruppe eigentlich nicht von Anfang an da?
Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, erst jetzt wird eine Steuerungsgruppe gegründet, die dann ein Ergebnis im Januar feststellt, und ein Controlling wird auch noch eingeführt, nach dem Motto: Ist das eigentlich alles sinnhaft?
Wir können abwarten, ob die Aussage von Senator Lange zutrifft oder ob der "Abendblatt"-Artikel von Montag dieser Woche falsch ist, ob aus dem Kita-Bereich im Sommer 2002 sachfremde Entnahmen stattgefunden haben. Da gehen wir mit Gelassenheit rein. Dafür beantragen wir Akteneinsicht, um derartigen Dingen auf den Grund zu gehen. Darauf freuen wir uns. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe heute von Ihnen, Herr Senator Lange, in der Zeitung gelesen – keine Angst, es geht nicht um Kita, das war oben rechts im Abendblatt –, dass Sie nunmehr eine besondere Rolle innerhalb der FDP auf Bundesebene spielen sollen. Das nenne ich einen Angriff auf den organisierten Liberalismus.
Das hat in der Tat die Partei von Theodor Heuss nicht verdient. Erst fahren Sie die Schule gegen die Wand, versenken Kita und nun die FDP. Weiß eigentlich Guido Westerwelle, was Sie hier in Hamburg machen? Wir kommen damit zur eigentlichen Thematik.
Bei der letzten Debatte haben Sie hier an diesem Rednerpult gestanden und haben gesagt: Ich, Rudolf Lange, habe 100 neue Kindertagesstätten geschaffen. 100, so auch im Protokoll nachzulesen. Dann fragt man in Ihrer
eigenen Behörde nach und stellt fest, dass es 16 waren. Und diese 16 Kitas sind nicht wegen Ihrer Politik, sondern trotz Ihrer Politik entstanden.
Und dann erinnern wir uns alle noch einmal an diese Plakataktion im Sommer: „Noch nie gab es so viele KitaPlätze und betreute Kinder wie heute.“ Dann fragt man in Ihrer Behörde nach, und was stellt man fest: 2000 Kinder sind jetzt weniger im System als vor der Einführung des Kita-Gutscheinsystems. Das ist die Realität.
Aber Sie machen jetzt auf Bundesebene der FDP eine große Nummer.
Dann gehen wir weiter. Sie haben ebenfalls auch nicht vor allzu langer Zeit hier am Rednerpult gestanden und gesagt: Ich habe ein System eingeführt, in dem Eltern jetzt ein besonderes Mitspracherecht haben. Eltern haben in Ihrer Kita-Politik die Wahl zwischen keinem Platz oder gar keinem Platz. Das ist die Realität Ihrer Kita-Politik.
Dann gehen Sie im Sommer, im Juni, hin und sagen, da gäbe es Altlasten aus uralten rotgrünen Zeiten, böser, böser Sozialismus,
und Sie bräuchten unbedingt 19,4 Millionen Euro dafür, weil das ja Altlasten seien. Ich glaube, die Debatten und auch die Beratungen sowohl im Jugendausschuss als auch im Haushaltsausschuss haben bewiesen, dass dieses selbst produzierte und strukturelle Mehraufwendungen waren, die Sie zu verantworten haben und nicht Rotgrün.
Dann sind Sie zum Finanzsenator gegangen und haben gesagt: Kollege Peiner, ich habe da ein einmaliges Problem, gib mir bitte die 19,4 Millionen Euro. So ist ja wohl auch der Charakter von Paragraph 10 Absatz 2 LHOVorlagen zu verstehen gewesen.
Die zweite Lesung dieser 19,4 Millionen Euro haben wir noch gar nicht hinter uns, da sagen Sie heute: Das reicht nicht, wir brauchen 18,7 Millionen Euro
mehr. 18,7 Millionen Euro noch obendrauf. Herr Senator Lange, dann haben Sie doch jetzt in dieser schwierigen Situation den Mut, die ganze Wahrheit zu sagen. Sie brauchen allein für dieses Haushaltsjahr 57 Millionen Euro, um das zu finanzieren, was Sie mit den Trägern gemeinsam etwa im Zusammenhang mit der Anhebung der Pflegesätze ausgehandelt haben. Es sind nicht 18,7 Millionen Euro plus die 19 Millionen Euro. Es sind, so Ihre eigenen Zahlen, wenn man sie entsprechend versteht und hochrechnet, 57 Millionen Euro, die Ihnen strukturell fehlen. Aber Sie machen jetzt mit Guido Westerwelle die große Politik. Viel Spaß dabei.
Der andere Punkt, der in dieser Frage noch eine Rolle spielt, ist, wie man von Ihnen nachlesen konnte, dass es
so etwas wie einen Panikplan geben soll: Wie retten wir Rudi Lange? So ist in etwa im Augenblick das Motto im Senat: Hier sind die Zahlen, lasst uns tief in die Kasse greifen und 50 Millionen Euro mehr bewilligen. Trotz alledem, auch wenn Sie dieses Geld zusammenkriegen, werden 10 000 Eltern keinen Kita-Gutschein mehr in diesem Jahr bekommen. Auch wenn Sie die 50 oder 57 Millionen zusammenkratzen, werden 12 000 Eltern auch weiterhin im Januar mit ihren Kindern einen Betreuungsplatz verlieren. Das ist der eigentliche Skandal.
Sie hätten es wissen müssen und wir möchten Sie an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern, dass es nicht nur die Opposition war, die Ihnen gesagt hat: Freunde, in Ihrem Kita-Gutscheinsystem gibt es Denkfehler, sondern es waren Ihre eigenen Beamten. Da wird an dieser Stelle auch noch Aufklärung herbeigeführt werden müssen.
Sie sagen den Ausschüssen gegenüber: Wir haben da gar keine Zahlen, aber plakatieren können wir es. Wir haben ein super Computersystem. Was ist das für ein Senator, der erst eine Fremdfirma damit beauftragen muss, ihm auszurechnen, wie viel Geld er eigentlich ausgegeben hat? Aber Sie machen mit Guido Westerwelle eine prima Politik. Viel Spaß dabei.
Das ist die eigentliche Crux bei der ganzen Geschichte. Entweder wussten Sie es nicht, das wäre schon schlimm genug, oder Sie haben es gewusst, und dann nehmen Sie es mit der Wahrheit leider nicht so genau. Dann ist es natürlich klar, dass Sie einen Pressesprecher wie Luckow brauchen, der noch vor einer Woche gesagt hat, dass es gar kein haushälterisches Problem gäbe und so weiter und so fort. Und heute müssen Sie hier vor diesem Hause die Hosen herunterlassen. Das ist die Realität im Zusammenhang mit Ihrer verfehlten Kita-Politik.
Ein Ergebnis darüber hinaus wird sein, egal wie die Paragraph 10 Absatz 2-Vorlage behandelt wird: In Ihrem Stadtteil, Herr Silberbach, werden 20 bis 25 Prozent des Betreuungsumfanges gekürzt. Es sind nicht meine Zahlen. Das sind die Zahlen vom Deutschen Roten Kreuz, von der Caritas und der Diakonie. Der Dank an die Stadtteile mit hohem Schill-Anteil wird sein, dass Rudolf Lange dort die Betreuungsanteile im Bereich von Kita kürzt. So kann man natürlich auch Politik machen.
Verstehen Sie es als ein Stück Unterstützung Ihrer verfehlten Politik, dass die Hamburgerinnen und Hamburger Ihnen zwischen dem 7. November und dem 1. Dezember mit der zweiten Stufe des Volksbegehrens ein eigenes Gesetz auf den Tisch des Hauses legen werden. Ich hoffe, dass Sie dieses dann ab dem 1. August 2004, wenn es Gesetzeskraft hat, auch umsetzen können. Viel Spaß dabei.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lange, ich habe mir sagen lassen, dass Sie in der Halbzeit-Pressekonferenz am Dienstag – in Raum 151 – die Einführung des KitaGutscheinsystems mit der Einführung des Mautsystems oder des Dosenpfandes verglichen haben. Das ehrt Sie. Ich sage, das Mautsystem ist peinlich, aber Ihr Verhalten bei der Einführung des Kita-Gutscheinsystems ist ein gesellschaftspolitischer Skandal.
Ich will Ihnen auch sagen, warum.
Ich versuche, Ihnen in den wenigen Minuten, die mir bleiben – meine Fraktion hat gesagt, es können auch mehr sein –, den Unterschied zwischen einer Dose und einem Kind klar zu machen.
Wir erleben heute – im September 2003 – folgende Tatsachen: Obwohl Sie sagen, Sie hätten ein Supersystem geschaffen, bekommen in Hamburg 10 000 Kinder in diesem Jahr keinen Kita-Gutschein mehr, obwohl für sie einer beantragt wurde. Das ist ein Skandal. Das ist der Unterschied zur Maut oder zum Dosenpfand.
Herr Senator Lange, zusätzlich haben es Eltern mehrerer tausend Kinder gar nicht erst gewagt, einen Antrag auf einen Gutschein zu stellen. Auch das ist ein Skandal. Das hat mit wachsender Stadt wenig oder gar nichts zu tun. Trotzdem gehen Sie hin und plakatieren im Juli/August die schöne neue Kita-Welt von Rudolf Lange, dass es noch nie so viele Kita-Plätze in Hamburg gegeben hat wie unter seiner Ägide.
In einer Sitzung des Jugend- und Sportausschusses fragten wir nach, wie viele Plätze es genau gibt.
Laut Protokoll sagten Sie, dass es darüber keine validen Daten gebe, die Zahlen würden aufgrund von Erfahrungen geschätzt. So viel zur Qualität Ihrer Plakatierung. Das ist ein Skandal.
Sie erzählen dieser Stadt, dass es noch nie so viele KitaPlätze gegeben hätte. Die Frage, wie viele es sind, konnten Sie aber nicht beantworten. Sie sahen sich dann in der Reihe Ihrer Verwaltungsbank um und irgendein Sachbearbeiter musste dann sagen: Weiß ich nicht. Mittlerweile wissen wir es, Herr Lange. Ausweislich des Protokolls der letzten Haushaltsberatungen im Jugend- und Sportausschuss mussten Sie uns eine Protokollnotiz überlassen, aus der hervorgeht, dass wir einen Monat vor Einführung des Kita-Gutscheinsystems in Hamburg über 52 000 Plätze hatten.
Nein, er kann sich melden.
Zu Wort melden.
Spätestens seit heute wissen wir, Herr Senator Lange, dass es eher weniger Kindergartenplätze gibt, als Sie es uns haben weismachen wollen. Seit heute wissen wir, dass Kindergärten nicht voll ausgelastet sind und dass aufgrund der Schätzungen der Wohlfahrtsverbände garantiert 2000 Plätze fehlen, denn ihre Zahl ist nämlich richtig. Die Zahl der Kita-Plätze in Hamburg hat durch Ihr System abgenommen. Das ist ein Skandal, weil es hier eben nicht um Dosen geht.
Ich will mir nicht einbilden, dass es ein Erfolg der Opposition ist, dass ausgerechnet im Kita-Bereich die Zensuren des Senats miserabel bis ungenügend sind. Die Menschen selbst haben die Ergebnisse Ihrer Politik leibhaftig erfahren müssen. Das sollte Ihnen zu denken geben. Schauen wir uns das einmal im Einzelnen an.
Wir halten fest: Nach Ihren eigenen Zahlen gibt es mindestens 2000 Plätze weniger. Wir halten darüber hinaus fest, dass im Januar 12 000 Kinder in benachteiligten Stadtteilen in die Wüste geschickt werden. Auch das ist ein Skandal. Die Eltern und die Kinder wissen heute schon darüber Bescheid.
Wir kommen zu dem von Ihnen so gerühmten vorschulischen Sprachförderprogramm. Dieses bewegt sich doch im Promillebereich.
Angesichts von 20 000 Migranten verkünden Sie dieser Stadt stolz: Ich habe 35 Sprachfördergutscheine ausgegeben. Wo sind wir eigentlich? Sie haben dies vor dem Hintergrund getan, dass der hinter Ihnen sitzende Finanzsenator sagt: Wir wollen Migranten und Ausländer in die Stadt holen. Wenn es nach Ihrer Politik geht, müssen sie aber Deutsch sprechen können und am besten keine Kinder haben.
Mittlerweile macht das Thema auch für Oppositions politiker keinen Spaß mehr.
Herr Müller-Sönksen, regen Sie sich nicht auf und versuchen Sie, sich in die Materie einzuarbeiten.
Wir schauen uns an, wie es weitergeht. Rudolf Lange propagiert: Ich habe die Elternbeiträge um 10 Prozent gesenkt. Wissen Sie eigentlich, was gestern Ihr Pressesprecher verkündet hat? Er hat gesagt: Kauft euch eure Kita-Plätze doch selbst. Wenn Eltern Kinder haben, sei es ihr eigenes privates, aber kein gesellschaftliches Problem.
A C
B D
Das ist ein Skandal und dafür sind Sie verantwortlich.
Das heißt, dies ist eine Augenwischerei in einem nicht unerheblichen Maße.
Wenn man sich dann noch einen Blick in die mittelfristige Finanzplanung bis 2007 antut, dann wissen wir, dass spätestens bis zum Jahre 2007 die Fach- und Sachausgaben im Kita-Bereich noch einmal um weitere 19 Millionen Euro gekürzt werden. Womit begründen Sie das? Mit sinkenden Kinderzahlen. Diese Stadt soll wachsen, aber bitte nicht mit Kindern. Das ist ein Skandal. Kinder sind keine Dosen, die man einfach wegstellen oder holen kann.
Wir reden heute nicht darüber, das Notwendige zu tun.
Wir reden heute eher darüber, das Nötigste zu tun. Denn in Ihrer wunderbaren Kita-Welt gibt es 3900 Eltern, die berufstätig sind, aber die weder bis zum heutigen Tage oder bis zum 31.12. einen Kita-Gutschein noch einen Platz in Ihrem System bekommen können. Das ist ein Skandal, den sich Hamburg nicht weiter leisten kann.
Herr Senator Lange, es handelt sich dabei um Eltern und Familien, die sich selbst helfen können. Dafür brauchen Sie neben dem Job allerdings einen Betreuungsplatz, den Sie aber verweigern. Sie haben nämlich die traurige Premiere in dieser Stadt erreicht, dass zum ersten Mal in der Kita-Geschichte Hamburgs kein Kind neu in das Betreuungssystem hineingekommen ist. Das ist Ihr Verdienst, das ist Ihr Kita-Gutscheinsystem, das vorn und hinten nicht funktioniert.
Deswegen geht es uns heute nicht darum, das gesamte Kita-Problem zu lösen, sondern im Wesentlichen darum, in einem ersten Schritt mit einem Notprogramm 3900 berufstätigen Müttern und Vätern einen Betreuungsplatz zu geben, damit sie ihren Job wahrnehmen, Steuern bezahlen können und Fortschritte in ihrem Beruf erzielen. Das alles nehmen Sie ihnen. Welches Familienbild und welches Bild von Gesellschaftspolitik haben Sie eigentlich?
Wir reden hier über Tischlermeisterinnen, die nicht arbeiten können, deren Miete aber weiterläuft. Wir reden insbesondere über die Problematik von Frauen, die aus der Erziehungszeit herauskommen und die keinen Betreuungsplatz vorfinden. Das ist in Ihrem System nicht vorgesehen und deswegen müssen wir den 3900 Familien dringend helfen.
Wo leben wir eigentlich, wenn Ihr Pressesprecher Luckow seine Aussage nach dem Motto macht: Sollen sie sich ihn doch selbst kaufen. Auf der einen Seite gehen Sie hin und sagen: Ich, Rudolf Lange, senke die Elternbeiträge, auf der anderen Seite muten Sie mittlerweile Eltern zu, 600 Euro in die Hand zu nehmen,
um sich selbst einen Betreuungsplatz zu kaufen. Das ist ein Skandal, das geht nicht.
Lassen Sie sich doch einmal von Ihrem Finanzsenator erklären, welchen Steuereinnahmenverlust es bedeutet, wenn wir durch die Eltern, die Hamburg verlassen, weiterhin einen negativen Saldo haben. Das sind – so die Zahl des Statistischen Landesamtes – 8000 in jedem Jahr. Die Zahl wird dank Ihrer Kita-Politik steigen. Das hat mit wachsender Stadt nichts zu tun, das ist reine Propaganda.
Es geht heute im Wesentlichen nicht darum, die übrigen Dellen und Unwuchten Ihres Katastrophensystems auszugleichen, sondern darum, berufstätigen Müttern und Vätern in dieser Stadt eine Chance zu geben, Kinder und Beruf miteinander zu kombinieren. – Danke.
Herr Senator Lange, ist es wirklich wahr, dass die FDP mit Ihnen als Spitzenkandidat in dieser Stadt antreten möchte?
Ist es wahr, dass sie wirklich mit Ihnen als Spitzenkandidat die bayerischen Ergebnisse der FDP erreichen will? Das waren, glaube ich, 1,8 oder 2 Prozent. Super!
Das nenne ich, Herr Müller-Sönksen, richtig Mut, das ist liberal, mit Rudolf Lange als Spitzenkandidaten in die nächsten Wahlen hineinzugehen. Viel Spaß damit.
Soweit nur dazu.
Herr Schinnenburg, Sie haben auf Schleswig-Holstein und Herr Senator Lange hat auf das Beispiel Berlin verwiesen. Wir sind in Hamburg und wir müssen Hamburger Politik machen. Es geht hier nicht um die Frage, ob wir einen Systemwechsel vornehmen, der ernsthafte und schmerzhafte Einschnitte verlangt. Hier geht es um Eltern, um Väter und Mütter und ihre Kinder, die jetzt und hier in Hamburg einen Platz haben wollen, und den sie bekommen müssen.
Das ist der Punkt. Was mich verwundert, ist, dass auf einmal aktuelle, valide Zahlen da sein sollen. Dann hätte Rudolf Lange diese Zahlen ja nennen können, wenn er sie hat. In der letzten Haushaltsausschusssitzung bei seinem Haushalt nachgefragt – Achselzucken. So viel dazu, wie valide das Ganze ist. Das ist einer der Bereiche, der so nicht funktioniert.
Wenn es wahr ist, Herr Weinberg, dass Sie eine solche Super-Kita-Politik machen, wieso verschwenden Sie dann Ihre Redezeit für eine Volksinitiative? Mit einem Spitzenkandidaten Rudolf Lange und Ihrer guten Kita-Politik brauchen Sie vor den Bürgern in dieser Stadt wirklich keine Angst zu haben. Aber ich hätte da meine Zweifel.
Ich hätte meine Zweifel aus gutem Grunde, weil Sie nämlich genau wissen, Herr Senator Lange, beziehungsweise es nicht einmal während der Haushaltsberatungen sagen wollten, dass Sie 12 000 Familien einen ablehnenden
Bescheid für die Weiterbewilligung ihrer Betreuung unter den Weihnachtsbaum legen werden. Es geht um 12 000 Eltern, die auf der Veddel, in Wilhelmsburg, in Mümmelmannsberg, in Neuwiedenthal leben, also auf den "Sonnenseiten". Da werden Sie nicht einmal das bayerische Ergebnis erreichen. Aber das Problem ist nicht Ihr bayerisches Ergebnis, das Problem sind die fatalen Folgen für die Kinder und Familien. Es bedeutet nämlich bei dem Abbau in den Bereichen keine Sprachförderung und in dem Zusammenhang auch – das muss man an dieser Stelle wiederholen –, dass Sie den Eltern schlichtweg die Chancen auf Berufstätigkeit und somit für ein eigenes Einkommen nehmen.
Eine Bitte habe ich: Wir können in vielen Bereichen unterschiedlicher Auffassung sein, aber reden Sie nicht wie Herr Dr. Schinnenburg, der bei keiner Fachdiskussion im Ausschuss dabei ist, über den Kopf der Menschen hinweg. Das kommt schlecht an.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Senator Lange, ich habe heute in der Zeitung mit den großen Buchstaben gelesen, ich hätte Sie gelobt.
Man muss sich allerdings fragen, warum ich Sie für dieses Super-Kita-Gutscheinsystem hätte loben sollen. Von Frau Goetsch sind die ungefähr 7700 fehlenden Plätze angesprochen worden. Davon sind 3900 Berufstätige betroffen, die, wie es heute scheint, leer ausgehen. Das ist schlimm. Von daher gibt es keinen Grund zum Loben.
Soll ich Sie vielleicht für Ihren neuen Pressesprecher loben, dem es offensichtlich zu verdanken ist, dass anlässlich der Beratung zum Kita-Gesetz vom Abschied vom Sozialismus die Rede war? Ist es eventuell auch der Pressesprecher gewesen, der in der Presseerklärung der Behörde vom 20. Juni folgende Empfehlung an Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger geschrieben hat:
„Wir empfehlen den betroffenen Eltern und Erziehungsberechtigten der Priorität sechs und sieben, sich vorerst einen nicht geförderten Betreuungsplatz zu suchen.“
Wissen Sie eigentlich, was Sie da gesagt haben? Tatsache ist, dass Sie Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängerinnen empfehlen, sich für etwa 494 Euro einen Teiltagsplatz im Kindergarten zu kaufen. Herr Senator Lange, das ist nicht einmal fantasievoll, das ist zynisch, unsozial und atmet den Geist von Manchester.
Soll ich Sie loben, Herr Senator, dass Sie ohne einen Wimpernschlag 320 Krippenplätze, 860 Ganztagsplätze im Elementarbereich abgebaut haben und sich noch wie Bolle freuen? Sie haben an dieser Stelle das Angebot um 8,4 Millionen Euro reduziert und feiern dieses noch als Erfolg.
Das Projekt 18 hat Frau Goetsch gerade angesprochen. Ganze 18 Gutscheine gibt es im Bereich der Sprachförderung. Ich empfehle Ihnen und ich bin sicher, dass Ihr Pressesprecher dafür feine Ideen hat, diese 18 Gutscheine persönlich zu überreichen und ein nettes Event daraus zu machen: Lange spricht deutsch und alle staunen.
Ich komme noch einmal auf die Zeitung mit den großen Buchstaben zurück. Soll ich Sie vielleicht loben und Ihnen dazu gratulieren, dass Sie, wenn man Ihren Zahlen zum Haushalt 2004 Glauben schenken darf, noch einmal weitere 5 Millionen Euro aus dem Haushalt herausnehmen müssen? Soll ich Sie loben, dass Sie den Kita-Bereich so solide finanziert haben wie weiland der dicke Kim Schmitz auf dem Neuen Markt, der sich bei Geschäftseröffnung feiern ließ und die drohenden Verluste für die nächsten Jahre verschwieg? Die Verlierer Ihrer verfehlten KitaPolitik stehen fest. Im Januar und Februar laufen die Übergangsregelungen aus. Das wird genau die Eltern und die Kinder treffen, für die sich Manfred Silberbach stark machen möchte. In Wilhelmsburg, in Neuwiedenthal und auf der Veddel werden Plätze eingespart werden müssen. Das hat mit Liberalität nichts mehr zu tun, das ist zynisch, das ist unsozial.
Da man sich hier an eine Redezeit von fünf Minuten halten soll, will ich Ihnen zwei Kaufmannsregeln mit auf den Weg geben, weil Sie im Augenblick so solide wie auf dem Neuen Markt finanzieren: Erstens begegnet man sich immer zweimal im Leben und zweitens sind auf dem Neuen Markt bisher alle Bilanztäuschungen aufgeflogen.
Herr Senator, es wird Ihnen zwar keine lange Nase wachsen, aber die Eltern und die Kinder werden Ihnen zu Recht eine eigene Rechnung aufmachen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lange, ich habe Ihren Ausführungen sehr wohl gelauscht. Am 20. Juni sagten
Sie in einer Pressemitteilung der Behörde, die restlichen 3900 Anträge für Berufstätige würden voraussichtlich positiv beschieden. Zu diesen 3900 Plätzen haben Sie hier im Parlament kein Wort gesagt.
Das heißt, dass diese 3900 berufstätigen Eltern mit ihren Kindern in diesem Jahr keinen Kindergartenplatz mehr bekommen werden und das ist ein Skandal.
Nach Ihren Ausführungen zur Finanzierung – Sie bestätigen im Grunde genommen das, was man in den Zeitungen überall lesen konnte – jonglieren Sie in der Tat wie Kim Schmitz. Sie werden 19,7 Millionen Euro über eine 10-2-Vorlage LHO über die Stadtteile hereinholen, die Sie ideologische Ladenhüter nennen.
Nein.
Einmalig 19,7 Millionen Euro Unterfinanzierung: Lassen Sie sich doch von irgendeinem Haushälter einmal erklären, was das für die Folgejahre zu bedeuten hat. Sie werden gezwungen sein, bei den Übergangsregelungen im Januar oder Februar Einschnitte zu machen, die mit einer Sozialverträglichkeit in dieser Stadt nichts, aber auch rein gar nichts, zu tun haben und das ist wiederum ein Skandal.
Kommen Sie mir an dieser Stelle nicht damit, es gebe mehr Kindergartenplätze. Ich habe Ihnen vorhin aufgrund Ihrer eigenen Zahlen gesagt, dass Sie alleine 1100 Ganztagsplätze im Krippen- und Elementarbereich gestrichen haben.
Das entspricht etwa 3300 bis 3500 Halbtagsplätzen. Im Grunde genommen blicken Sie durch Ihr eigenes System nicht mehr durch. Ich bin mir sicher, dass sowohl die Eltern, die betroffenen Kinder als auch die Kindergartenträger dieses mitbekommen und Ihnen diesbezüglich eine Rechnung aufmachen werden.
Dann spricht der Kollege Schinnenburg von der Vereinigung und sagt, nun sei es flexibel geworden. Aber wohin führt das denn, wenn man sich das Angebot der Vereinigung anguckt? Zu etwas, was wir nie wollten: Das Angebot regelt den Preis. Nicht anders ist es zu verstehen, dass die Vereinigung jetzt hingeht und Rabattangebote bei nichtsubventionierten Plätzen macht. Das ist wettbewerbsverzerrend und in der Trägerlandschaft überhaupt nicht mehr zu kommunizieren. Das hat niemand gewollt und dafür tragen Sie alleine die Verantwortung.
Keine Bange, zum Thema Schule kommen wir noch.
Meine Bitte ist, im Bereich der Kita-Politik zu Solidität und Transparenz zurückzukehren. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinderkommission – schicke Idee –, das sollte man tun. Wir sind uns im Zusammenhang, was die Frage des Kindesmissbrauchs oder Gewalt gegen Kinder angeht, sehr schnell einig hier im Hause. Auch über die Frage kindgerechtes Bauen, Verkehrssicherheit und Integration sollte man innerhalb der Kinderkommission reden. Von daher findet der Antrag unsere Zustimmung.
Ich möchte den Blick auf vier weitere Punkte lenken, damit es nicht nur eine Kuschelkommission wird, denn Kinderpolitik ist auch Realpolitik, weshalb wir uns ernsthaft mit der Frage befassen müssen.
Erstens möchte ich den Blick darauf richten: Wie gelingt es uns, den Schutz vor Armut für Kinder zu organisieren, insbesondere auch der Gewalt, die Armut Kindern antut, entsprechend zu begegnen?