Da dass so ist, überrascht es mich auch in keiner Weise, wenn Sie sich jetzt ärgern, egal wer auf der Brücke sitzt, dass im Maschinenraum einer ist, der eine ordentliche Taktfrequenz vorlegt, der Sie natürlich nicht folgen können – das zu Ihrem Vergleich.
Ansonsten hat Herr Böwer zu den Fragen der Kitas einmal wieder seine alte Rede von vor der Bürgerschaftswahl hervorgeholt und das Ergebnis haben Sie bekommen. Die Bürger haben Sie abgewählt, unter anderem auch wegen Ihrer Kita-Politik.
Sie haben erstens hohe Elternbeiträge produziert, die höchsten in allen vergleichbaren Großstädten; das können Sie alles nachlesen. Das hat dazu geführt, dass einige Eltern ihre Kinder nicht mehr oder nicht mehr in dem Umfang zu Kitas schicken können. Sie haben zweitens – das ist eigentlich noch wichtiger – die Aufgabe der Kitas als Bil
dungseinrichtungen vernachlässigt. PISA hat es bestätigt, aber wir wussten es schon vorher, dass Kitas nicht nur der Betreuung dienen, sondern auch der Bildung. Wenn Sie jetzt ein bisschen verschämt mit Qualitätsentwicklung kommen, meinen Sie vielleicht das Richtige, sind aber immer noch nicht da angekommen.
Herr Böwer, einige Anmerkungen zu den 700 000 Euro. Ich hätte das an Ihrer Stelle lieber nicht erwähnt, denn – ich gebe zu, es ist eine kleine Maßnahme – es ist die erste Maßnahme, die die krassen Fehlentwicklungen des rotgrünen Senats beseitigt. Warum sind denn die Einnahmen der Eltern im Ansatz 2002 ursprünglich erhöht worden? Antwort: Weil Sie katastrophalerweise das Kindergeld als Einnahmen bei der Berechnung der Elternbeiträge gewertet haben. Da das Kindergeld zum 1. Januar erhöht wurde, wurden durch das von Ihnen herbeigeführte Gesetz noch höhere Elternbeiträge fällig und der neue Senat konnte das Gesetz gar nicht so schnell ändern. Er konnte aber 700 000 Euro aus einem anderen Bereich herausschneiden und den Kitas geben, was Sie über Jahre nicht geschafft haben. Sie haben in den letzten zwei, drei Jahren 16 Millionen D-Mark herausgezogen. Wir haben immerhin schon 700 000 Euro hineingegeben und das wird erst der Anfang sein. Wir brauchen etwas Zeit, werden aber nach und nach Ihr völlig verfehltes Kita-System aufarbeiten und zu einem Besseren führen. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Ich schließe hiermit die Beratungen und komme zu den Abstimmungen, zunächst zu den Fraktionsanträgen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 2 Kapitel 2110 Einzelplan 3.1 Kapitel 3340 Halt geben, Verbindlichkeit schaffen! Intensive Betreuung von straffälligen und gefährdeten Jugendlichen (§§ 71/72 JGG und §§ 27/34 SGB VIII/KJHG) – Drucksache 17/584 –]
Den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/584 möchte die SPD-Fraktion federführend an den Jugend- und Sportausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich jetzt in der Sache abstimmen. Wer nimmt den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/584 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 3.1 Unterricht und Qualität in Hamburger Schulen sichern – Drucksache 17/590 –]
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/590 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2002 Einzelplan 3.1 Pflichtstunden und Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer an der Jugendmusikschule – Drucksache 17/596 (Neufassung) –]
Wer schließt sich dem GAL-Antrag aus der Drucksache 17/596 in der Neufassung an? – Gegenprobe. – Der Antrag ist mit einigen Gegenstimmen abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 3.1 Hamburgerinnen und Hamburger fit für Olympia – Drucksache 17/606 –]
Wer stimmt dem SPD-Antrag aus der Drucksache 17/606 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 3.1 Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen Kinder lernen spielend Deutsch – Drucksache 17/607 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/607 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 3.1 Kindertagesbetreuung – Drucksache 17/608 –]
Zu dem SPD-Antrag aus der Drucksache 17/608 beantragt die GAL eine ziffernweise Abstimmung. Wer möchte Ziffer 1 des Petitums beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist sie mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 2 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 3.1 Lernmittelfreiheit erhalten! – Drucksache 17/609 –]
Wer schließt sich dem SPD-Antrag aus der Drucksache 17/609 an? – Gegenprobe. – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 3.1 Mehrbedarf an Lehrerinnen und Lehrern – Behörde für Schule und Sport – Drucksache 17/610 –]
Den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/610 möchten die Koalitionsfraktionen an den Schulausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2002 Einzelplan 3.1 Parlamentarische Begleitung des Bewerberkonzepts Hamburgs für die Olympischen Spiele 2012 – Drucksache 17/611 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 17/611 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt worden.
[Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Haushalt 2002 Einzelplan 3.1 Titel 3330.671.01 Titel 3200.685.38 Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen (Titel 3330.671.01) und Förderung außerbetrieblicher und betrieblicher Ausbildungsplätze und -verbünde (Titel 3200.685.38) – Drucksache 17/662 –]
Wer möchte den Antrag der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive aus der Drucksache 17/662 beschließen? – Gegenprobe. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Haushalt 2002 Sportangebote von Zuwendungsempfängern – Drucksache 17/663 –]
Wer möchte den Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP aus der Drucksache 17/663 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Haushalt 2002 Einzelplan 3.1: Behörde für Bildung und Sport Kummerkästen an Hamburger Grundschulen – Drucksache 17/680 –]
Wer stimmt dem Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP aus der Drucksache 17/680 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.