Die Eigentümer dürfen in diesen Gebieten keine Wohnungen mehr verkaufen, mit Ausnahme an die Mieter selbst. Diese Veräußerungsverbote haben dazu geführt, dass
Wohnungen der Verwahrlosung preisgegeben werden. Wie weit das Absurde gehen kann, zeigt ein Beispiel in Eimsbüttel, Methfesselstraße 3. Dort konnten nicht alle Fenster der Fassade erneuert werden, denn ein Mieter weigerte sich und behielt die alten.
(Barbara Duden SPD: Was ist eine radikale Aso- zialisierung? – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Eims- büttel ist ein asozialer Brennpunkt!)
ist insbesondere St. Georg zu einem Schandfleck verkommen. Man möchte doch einmal wieder über den Hansaplatz spazieren, ohne von Junkies und Bettlern belästigt zu werden.
St. Georg soll wieder das Viertel mit vielfältigem multikulturellem Charme werden, das es einmal war. Das bedeutet für das Milieu in St. Georg eine Neuorientierung, die aber nicht wieder einseitig sein darf. Wie weit Theorie und Praxis bei der alten Regierung auseinander klafften, zeigten Sie uns einmal mehr mit ihren so genannten Verbesserungsvorschlägen zur Stadtpflege und Sauberkeit. Hier kann man von einem aufgeblähten Wust von haarspalterischen Erklärungen und Reglementierungen sprechen, die dazu führten, dass sich keine Behörde wirklich zuständig fühlte. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, meine Damen und Herren von der Opposition, mit der neuen Regierung ist die Wende eingetreten.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Wohin denn?)
Mit der Änderung des Bebauungsplanes NeugrabenFischbek wurden klar die Weichen für eine neue Entwicklung gestellt. Der Trend geht folgerichtig vom sozialen Großwohnungsbau zum Familienhaus. Es geht um Qualität und nicht um Quantität.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Dolles Ding! – Uwe Grund SPD: Ich denke, Sie wollen zwei Millionen Einwoh- ner?)
Die Stärkung des Eigentums ist nicht nur in einem materiellen Sinn zu sehen, sondern das bedeutet auch, das Bewusstsein der Menschen für ihre persönliche Umwelt zu sensibilisieren.
Dem helfen wir. Das werden wir Ihnen, wenn wir unsere Programme aufgestellt haben, auf den Tisch legen.
Trotz der Anmaßungen und Ausfälle der Opposition hat sich die neue Regierung behauptet. Umso bedauerlicher ist es, dass die Opposition immer noch glaubt, dass die Bretter vor ihrem Kopf die Bühne der Welt bedeuten. Die Opposition tritt dabei insbesondere durch ihre destruktiven Anträge ins fahle Rampenlicht. Der Zug der neuen Bürgerkoalition gewinnt mit dem klaren Ziel der wachsenden Stadt zunehmend an Fahrt.
Platzkarten gibt es für jeden, der mit will. Die Olympia-Bewerbung ist unser großer Antrieb und so werden wir mit Feuer und Flamme weitermachen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Gute an der Rede von Herrn Pramann war, dass er gesagt hat, die Details und die Dinge, um die es konkret geht und wie sie gelöst werden sollen, erfahren wir später. Denn bis jetzt ist es nichts weiter als ein Mitteilen der Befindlichkeiten und ein noch einmal darauf Zurückgreifen, was wir in der letzten Legislaturperiode oder die SPD in den letzten 44 Jahren falsch gemacht haben. Es wird aber erst dann tatsächlich interessant, wenn Sie Konzepte vorlegen. Bisher liegt noch nichts vor, bis jetzt hören wir nur diese Phrase der wachsenden Stadt. Ständig wird sie beschworen: Sie haben es getan, Herr Roock hat es getan. Herr Roock, eine Sache muss ich zurückweisen: Rotgrün ist nicht wegen des zögerlichen Umgangs mit der Fehlbelegungsabgabe abgewählt worden. Nur damit das klar ist.
Mir fehlt im Übrigen auch etwas im Baubereich, nämlich ein wirklich gutes Programm der Wohnungsbauförderung, um die Attraktivität für den privaten Wohnungsbau zu erhöhen und dann in großer Streuung Quantität und Qualität realisieren zu können. 2500 Einfamilienhäuser sind kein stadtentwicklungspolitisches Programm.
Ständig wird diese Phrase beschworen, aber es ist kein Inhalt. Es sind Schubladenpläne für 2500 Einfamilienhäuser auf Wohnbauflächen, die – das haben wir gestern schon besprochen – aus den verschiedensten Gründen zum großen Teil nicht realisierbar sind.
Nee, so hätten wir es nicht gern, das ist die langjährige Erfahrung, Herr Kruse. Ich bin auch schon acht Jahre im Parlament.
Die Pläne sind in den Bezirken hochstrittig, weil sie aus bestimmten Gründen langfristig zu entwickeln sind. Es sollen Einfamilienhäuser her, dann wahrscheinlich mit der Lieblingsfamilienkonstellation der Sozialsenatorin besetzt: Mit Vätern, die arbeiten, mit Müttern, die die Alten pflegen und nebenbei vielleicht ein bisschen Teilzeit arbeiten. Das ist kein Symbol für nachhaltige Stadtentwicklung in einer Großstadt.
Wo sind eigentlich die Stimmen in der Koalition, die für die Einmaligkeit dieser Stadt werben? Für die Möglichkeit, im urbanen Zentrum mit Arbeitsstätten und Kultur zu leben, in billigen wie in teuren Vierteln zu wohnen, in ruhigen Quartieren, in Szenevierteln, am Wasser oder im Grünen, in gewachsenen Quartieren und vor allem zusammen mit Menschen aus 183 Staaten? Wo ist Ihre Stimme dafür?
Die Vielfalt macht die Qualität des städtischen Lebens aus, aber die Einfalt spielt in der neuen Politik eben doch eine große Rolle.
Wenn Alte mit Jungen oder Behinderte mit Nichtbehinderten zusammen leben wollen, sich aber kein Eigentum leisten können und vielleicht auch gar keine richtige Familie sind, dann sind sie schon nicht mehr interessant. Wenn mehrere Hundert Menschen in einem Stadtteil sich 15 Monate lang ehrenamtlich ein Entwicklungskonzept erarbeiten, dann wird das vom Senator in einem fünfzehnminütigen Redebeitrag dankend entgegengenommen.
Immerhin. War es das? Nein, das war es nicht, denn Herr Silberbach hat noch einen O-Ton hinzugefügt, nämlich: Es gibt Stadtteile, die sind nicht mehr zu retten! Das galt für Wilhelmsburg.
Ich halte das für eine klägliche und verantwortungslose Aussage für einen Politiker in dieser Stadt.
Die Überprüfung des Weißbuches der Wilhelmsburger, die Übernahme von Projekten, die realisierbar und finanzierbar sind, der Ansatz für eine integrierte Entwicklungsplanung für Wilhelmsburg gehören zu den vordringlichen Aufgaben des Senats. Wir werden an diesem Thema dranbleiben.
Da ich noch immer nach einer Konzeption, nach einem Konzept und nach einer konkreten stadtentwicklungspolitischen Vision suche, habe ich mich mit den Anträgen der Koalition beschäftigt. Zum Antrag der STEG-Überprüfung wurde eben schon etwas gesagt. Die Drucksache 16/4955 – das ist eine rotgrüne, vielleicht wird sie darum nicht gelesen – geht aber sehr detailliert auf Vorhaltungen des Rechnungshofes ein. Der Rechnungshof hat vier Punkte kritisiert, vier Punkte werden vom Senat beantwortet, in vier Punkten wird die Arbeit und Aufgabenstellung der Stadtentwicklungsgesellschaft korrigiert. Was wollen Sie noch mehr, was wollen Sie wirklich?
Am Montag wurde schon gefragt, ob das der große Einstieg in den Kampf gegen die öffentlichen Unternehmen ist. Was soll es sein? Ich bin tatsächlich gespannt auf die Evaluation, wie es immer so schön heißt, und was dabei in Wirklichkeit herauskommen soll.
Der zweite Antrag ist vielleicht viel spannender. Sie wollen an den Planwertausgleich heran, an ein rotgrünes Modell, aber nur bei uns rotgrün. Im übrigen wird das in vielen Städten und Gemeinden bundesweit praktiziert, vor allem auch in München. Obwohl München, Bayern eigentlich einen guten Ruf hat, soll es hier wieder abgeschafft werden. Ich möchte ein paar Dinge dazu sagen.
Beim Länderfinanzausgleich gibt es pro Einwohner Kopfgeld in Höhe von 3000 Euro. Das wird hier gern als Argument für die wachsende Stadt herangezogen. Wenn Sie den Planwertausgleich abschaffen, werden auf die Stadt weit höhere Kosten zukommen. Aus der Verantwortung gegenüber der Finanzlage der Stadt ist es schlicht zwingend notwendig, die Investoren an den hohen Erschließungskosten der neuen Wohnbauflächen zu beteiligen. Die Anwendung der Globalrichtlinie hat drei große Vorteile für den hamburgischen Haushalt: Sie führt zu einer Bevorzugung von Projekten mit geringen Kosten für die Hansestadt Hamburg, sie erhöht das Kostenbewusstsein bei der Pla
nung und sie ermöglicht die Kostenübernahme. Daran geht keiner pleite, es hält Spekulanten ab. Das ist das Ziel und das sollten wir unterstützen.
Das ist Unsinn. Das sind die Erfahrungen der anderen Städte und Gemeinden, Herr Mattner. Die Anforderungen des Planwertausgleiches sind für die Investoren transparent und eindeutig. Verfahrensverlängerungen entstehen vielleicht am Anfang, werden aber durch die Erleichterung und Beschleunigung der Durchführung kompensiert.